Heiko Sachtleben

Heiko Sachtleben (GRÜNE): Das ist alles schon ein bisschen lustig hier. Ich mache aber trotzdem mal weiter. (Heiterkeit) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht extra hier in meinem Manuskript: Ich freue mich heute wirklich, zu Ihnen zu diesem Thema „Niedersachsen sattelt auf: mit Fahrradleasing in Richtung Mobilitätswende“ zu sprechen. Das ist ehrlich gemeint. Die klimaneutrale Mobilität in Niedersachsen ist im Rahmen der Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakatastrophe ein wichtiger Baustein und ein wirklich wichtiges Anliegen dieser Landesregierung. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Denn gerade der Verkehrssektor hat noch einen erheblichen Nachholbedarf darin, seinen Beitrag im Maßnahmenkatalog zur Klimarettung beizusteuern. In diesem Zusammenhang wird die Einführung des Dienstfahrradleasings für Landesbeamt*innen sicherlich nur ein kleiner Baustein sein. Aber gerade, weil dieses Leasing die Möglichkeit für die Einzelnen schafft, ihren persönlichen CO2-Fußabdruck zu verringern, hat es ein besonders motivierendes Moment. Immerhin verbrauchen die Bundesbürger*innen pro Kopf ca. 10 t CO2 im Jahr. Um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C zu beschränken, dürfte es aber nur 1 t pro Kopf und Jahr sein. Mit diesem Leasingbeschluss schaffen wir jetzt die Möglichkeit, dass jede und jeder, die bzw. der daran partizipiert, sich selbst auf den Weg machen kann, um dieses Ziel zu erreichen. Dabei ist das oft gehörte Argument: „Von diesem Beschluss profitieren nur die Städter*innen!“ nicht richtig. Denn gerade im ländlichen Raum ermöglicht die Benutzung eines E-Bikes, vor allem zwischen den Wohnorten oder hin zu einer Bahn- oder Busstation, gerade auch über größere Strecken die Möglichkeit, diese in Angriff zu nehmen. Natürlich wird das nur ein kleines Puzzleteilchen der Mobilitätswende sein. Wenn wir wollen, dass Fahrradfahren Teil eines neuen Nahverkehrskonzepts wird und nicht nur Freizeitbeschäftigung sein soll, müssen wir den Erhalt und die Verbesserung des Radwegenetzes ins Visier nehmen. Dies haben wir in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben, - und wir werden wie die Kollegin Tippelt vorhin schon ausgeführt hat - auch die weiteren Schritte einleiten. Wir hoffen, dass unser Beschluss ein erster Schritt ist und dass andere folgen werden - wobei wir in keinster Weise in die Tarifautonomie eingreifen wollen. Wir hoffen nur auf ein gutes, nach vorne weisendes Zeichen, was von einer gleichzeitigen Einführung des Dienstfahrradleasings für Tarifbeschäftigte und Beamt*innen des Landes ausgehen würde. Ich freue mich wirklich - das ist besonders witzig, weil Sie sich hier gerade so gebattelt haben - über die breite demokratische Front, mit der wir diesen Beschluss gefasst haben. Zugegeben, wir haben intensiv um diesen Antrag in den verschiedenen Ausschüssen gerungen. Aber das Ergebnis zeigt doch, dass man mit einem ehrlichen demokratischen Dialog, bei dem jede Partei auch mal einen Schritt zurückgeht, zu einem Ergebnis kommen kann, das auf die Zukunft unseres Landes einzahlt. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich freue mich darüber ganz besonders, denn dieser Diskurs lässt mich hoffen, dass wir bei zukünftigen Debatten zur Klimarettung Ergebnisse erzielen werden, die unser Land voranbringen. In diesem Sinne: danke. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)