Jörn Schepelmann

Jörn Schepelmann (CDU): Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Wirtschaft und Gesellschaft befinden sich in einem der stärksten Umbrüche seit der Industrialisierung im 19. Jahrhundert. Nach Industrie 4.0, also der umfassenden Digitalisierung, die längst noch nicht umgesetzt ist, gilt es, zeitgleich unsere Wirtschaft so weit zu dekarbonisieren wie möglich, um erfolgreiches Wirtschaften einer Industrienation mit einem ressourcenschonenden Umgang mit unserer Umwelt zu vereinen. Die Wertschöpfer unter uns könnten den Begriff „Industrie Nr. 5“ prägen, wenn sie mögen. Als viertgrößte Industrienation und stärkstes Land innerhalb der Europäischen Union sind wir bei dieser Transformation am intensivsten betroffen. Zeitgleich können wir, wenn wir diesen Weg erfolgreich beschreiten, immense Wertschöpfung daraus ziehen. Beim Ziel, Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich erfolgreich in die Zukunft zu führen, sind wir uns also hier in diesem Haus weitgehend - leider nicht komplett - einig. Aber, meine liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Weg dorthin gibt es große Unterschiede. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Neuzulassung von Verbrennern ab 2035 zu verbieten, halten wir für völlig falsch. (Beifall bei der CDU und bei der AfD) Das tun wir nicht, weil wir krampfhaft an etwas festhalten wollen - wie wir es gerade vom Kollegen der AfD gehört haben -, sondern weil wir uns nicht anmaßen, die besseren Wissenschaftler zu sein. Politik sollte dies niemals für sich in Anspruch nehmen; denn keiner von uns hier im Raum, kann fundiert bestätigen, welcher Weg in der Mobilität am Ende der beste ist. Wir alle erhoffen und wünschen Volkswagen und allen weiteren Unternehmen in der Pkw-Branche den nötigen Erfolg. Aber ich persönlich habe große Zweifel, dass das alleinige Fokussieren auf E-Mobilität am Ende der richtige Weg ist. In diesem Zusammenhang hat uns die Aussage unseres Ministers Olaf Lies im Wirtschaftsausschuss, dass Technologieoffenheit Beliebigkeit sei, schon sehr gewundert, Herr Kollege Lies. (Volker Bajus [GRÜNE]: Da hat er aber recht!) Als Politik ist es auf allen Ebenen unsere Aufgabe, abzuwägen und Ziele zu definieren. Wenn wir daneben aber auch anfangen, den Weg und die Werkzeuge festzulegen, dann verabschieden wir uns zunehmend von dem Erfolgsmodell Marktwirtschaft. Davor können wir nur warnen. (Beifall bei der CDU) Stattdessen müssen wir als Politik uns um die nötige Infrastruktur kümmern und Anreize setzen. Ich sage nur: Ladeinfrastruktur. Wir sind hier noch meilenweit von dem Zustand entfernt, den wir bräuchten, um E Mobilität komplett umsetzen zu können. Was wir insbesondere brauchen, sind Verlässlichkeit und Vertrauen im Handeln. Gerade wir Niedersachsen leben doch ganz wesentlich von der Automobilindustrie in unserem Land. Ich lade Sie alle an: Gehen Sie doch einmal zu unseren Zulieferern im ganzen Land wir haben in fast jedem Landkreis Unternehmen und hören Sie, was dort los ist! Sie alle klagen zunehmend wegen großer Verunsicherung. Diese Unternehmen brauchen unsere Unterstützung. Denn wir haben als Gesellschaft und als Wirtschaft rein gar nichts gewonnen, Herr Kollege Sachtleben, wenn wir am Ende zwar klimaneutral werden, aber ganz ohne Industrie dastehen. (Beifall bei der CDU) Apropos klimaneutral: Ich weiß ja, dass gerade Politikerinnen und Politiker der Grünen-Fraktion unliebsame Wahrheiten gerne aussparen. (Volker Bajus [GRÜNE]: Na, jetzt bin ich gespannt!) - Dürfen Sie auch sein. Die Produktion der millionenfach benötigten Batterien verläuft nämlich alles andere als menschen- und klimagerecht. Wo bleibt dort eigentlich Ihr Aufschrei? (Beifall bei der CDU und bei der AfD - Volker Bajus [GRÜNE]: Definitiv besser als der Verbrennungsmotor!) Oder reicht es Ihnen möglicherweise, dass dies nicht im eigenen Land passiert, so wie wir ja auch gefracktes Gas aus den USA und aus Katar beziehen? Ist nicht bei uns, dann ist es auch kein Problem? (Beifall bei der CDU - Volker Bajus [GRÜNE]: Das ist immer eine Frage der Abwägung!) Und auch die nötige Entsorgung der unzähligen Verbrenner-Pkw, die z. B. mit synthetischen Kraftstoffen die leider in der Debatte zu wenig Platz finden, wie ich finde ohne Weiteres klimaneutral weiterbetrieben werden können, wird verschwiegen. Vermutlich fahren diese Autos dann am Ende im Export irgendwo in der Welt noch viele Jahre weiter. Klimatisch wären wir dann bei einem Nullsummenspiel. Während also insbesondere die grünen und roten Politiker über Ordnungsrecht und Verbote immer mehr Leitplanken hochziehen und Misstrauen dokumentieren, müssen wir den Menschen, den Unternehmen und Wissenschaftlern Vertrauen entgegenbringen. Eine erfolgreiche Transformation kann nämlich nur gelingen, wenn wir unsere Wirtschaft entfesseln und sie auf diesem Weg begleiten, damit sie die richtigen Technologien entwickelt. Dabei muss uns als Politik der Antrieb völlig egal sein; denn in der Welt gilt das EU-Verbot nicht. Wir sollten uns also nicht isolieren, sondern durch offene Forschung eine vorbildliche Blaupause für alle in der Welt bieten und erfinden. Meine Damen und Herren, über 8 Millionen Menschen leben in Niedersachsen, viele in unseren Ballungszentren, aber noch viel mehr in den ländlichen Regionen. Alle haben den berechtigten Anspruch, mobil zu sein und mobil zu bleiben. Klimaneutrale Mobilität muss daher für alle erschwinglich und machbar bleiben und darf nicht zu einem Privileg weniger werden. Vor diesem Hintergrund betrachten wir die aktuelle Politik der Verbote und die teils sinnlose Symbolpolitik mit großer Sorge. Kurzum: Auf Niedersachsen passt nicht die grüne Schablone und auch nicht die blaue Panikmache. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)