Ulrich Watermann

Ulrich Watermann (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich rede zum Tagesordnungspunkt 13. Das ist ein Omen für diesen Antrag. Ich habe heute durch Reden gelernt, dass es gesunden und wohl auch ungesunden Menschenverstand gibt. Und ich habe erlebt, dass wir hier im Landtag gestern wie heute aufgestanden sind, weil wir der Menschen gedacht haben, die durch Erdbeben und Krieg um ihr Leben gekommen sind. Man kann auf die Dinge dieser Welt so sehen, wie es die tun, die für mich ausgeschlossen für Deutschland und auch für die Demokratie sind, nämlich immer nur auf die schlimmsten Seiten von ihnen. Ich gucke auf eine andere schlimme Seite von ihnen: Ich gucke darauf, dass Menschen flüchten, dass Menschen zu uns kommen, weil sie in Not sind, weil sie Hilfe brauchen. Dann wende ich mich an sie und gucke, wie ich ihnen helfen kann. Das ist eine echte Herausforderung. Ich kann allerdings auch auf die Kriminellen und das Elend gucken. Rechtsstaat ist Rechtsstaat, Herr Wichmann, richtig. Das stimmt. (Klaus Wichmann [AfD]: Wunderbar!) Menschlichkeit ist nicht verboten. (Klaus Wichmann [AfD]: Nein, das gehört zusammen!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man einen Antrag schreibt, dessen Text schon problematisch ist, und in der Rede dazu nur Vorurteile bedient und nur auf das Elend ausgerichtet ist, dann ist das jedenfalls für mich als Demokrat die falsche Sichtweise. Ich würde mir, wenn Menschen hierherkommen, weil sie in Not sind und nicht, weil sie einfach nur Wohlstand wollen, immer diese Not angucken. (Stefan Marzischewski-Drewes [AfD]: Das war aber nicht das Thema des Antrags) - Ja, das ist nicht Ihr Thema, das weiß ich. Das Problem, an dem, was Sie beschreiben, ist, dass Sie eine Welle, eine Show machen wollen und es Ihnen nicht um die Sache geht. (Stefan Marzischewski-Drewes [AfD]: Nein, das ist eine Unterstellung!) - Nein, das ist keine Unterstellung. Das ist eine pragmatische Tatsachenfeststellung mit Blick auf Ihre Rednerinnen und Redner. Hören Sie mal genau hin, dann hören Sie das auch raus! (Stefan Marzischewski-Drewes [AfD]: Nein!) Deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich: Dies ist für uns als Sozialdemokraten der falsche Ansatz. Herr Kollege Bock, ich bin ja begeistert - der Kollege Lechner sitzt da hinten auch -, wie Sie aus dem Würgegriff der AfD der war ansatzweise sehr interessant rausgekommen sind. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich sage auch ganz deutlich: Wir werden da, wo rechtsstaatliche Mittel zu erfolgen haben, diese auch umsetzen - (Zuruf von der AfD: Warten Sie mal ab!) weniger aufgeregt, mit weniger Schaum vorm Mund, mit weniger Wellen und mit weniger Emotionen, die im Prinzip eigentlich nur Primitivität bedienen, sondern mit sachlichen Argumenten und indem wir genau darauf gucken, warum Menschen hier sind, warum sie z. B. ein Bleiberecht haben, ob sie unserem Arbeitsmarkt helfen können oder nicht. Wenn sie kriminell geworden sind und sich nicht an unsere Regeln halten, dann ist es eben so, dass sie wieder dahin zurückmüssen, wo sie hergekommen sind. (Zurufe von der AfD: Aha!) Allerdings - das sage ich Ihnen; und das gilt für Sie ganz speziell und ganz scharf -: Wer sich außerhalb des Regelwerks unserer Demokratie bewegt, steht außerhalb. Und Sie sind immer mit einem Fuß dabei, leicht außerhalb zu stehen. Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Wer sich nicht an die demokratischen Regeln hält und solche Reden hält, wie es Herr Bothe hier getan hat, ist für mich schon lange außerhalb dieses Regelwerks. (Widerspruch von Stephan Bothe [AfD]) Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der CDU - Widerspruch bei der AfD)