Jessica Schülke

Jessica Schülke (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren. Die Agenda zukunft.niedersachsen mit ihrer geplanten Transformation hat das Ziel, unsere Lebens- und Wirtschaftsweise so zu verändern, dass sie langfristig ökologisch, sozial und ökonomisch tragfähig ist. Unsere demokratische Gesellschaft soll so gestaltet werden, dass sie zukünftigen Herausforderungen gewachsen ist. Dies ist selbstverständlich zu begrüßen. Die riesige Fördersumme - sie wurde bereits genannt - von 576,3 Millionen Euro aus der Sonderdividende aus dem Börsengang der Porsche AG an das Land Niedersachsen ist eine große Chance und zugleich eine große Herausforderung für Politik und Gesellschaft. Hier besteht die Gefahr, in ungeahnte ideologische Sphären abzuheben und falsch abzubiegen umgangssprachlich gesagt: größenwahnsinnig zu werden. Vom jetzigen Zustand bis hin zum umjubelten Ziel der gelungenen Transformation fehlt der zeitliche und gesellschaftliche Übergang. Was beispielsweise das Thema Mobilität betrifft, sollen in Ihrer Agenda z. B. die Chancen und der wirtschaftliche Nutzen des Weltraums berücksichtigt werden. Das ist schon sehr ambitioniert. Die Bürger Niedersachsens wären sicherlich schon sehr froh, wenn die Deutsche Bundesbahn pünktlich und zuverlässig befördern würde und außerdem die Sicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln gewährleistet wäre. Sollten, wie berechnet, in Zukunft mindestens 50 % des Personals fehlen, wären die intermodalen Mobilitätskonzepte leider auch Schall und Rauch. Was die Wissenschaft und Spitzenforschung betrifft, so erleben wir seit Jahren einen sogenannten Braindrain. Es sind z. B. finanzielle Gründe und die starke Verminderung der Lebensqualität in unserem Land, die diese Abwanderung fördern - bedingt durch desaströse Infrastruktur, ein veraltetes Steuersystem, ausufernde Bürokratie und die nicht mehr lebenswerten Städte, hauptsächlich bedingt durch die unkontrollierte Masseneinwanderung. Was die Gesundheit und Medizin betrifft, müssten Sie hier eine 180-Grad-Volte vollführen. (Zuruf von der AfD: 180! - Beifall bei der AfD) Im Moment ist unser Gesundheitssystem desolat. Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken und andere Bereich in der Gesundheitsbranche sind am Limit. Dazu kommen noch die nicht aufgearbeiteten immensen Folgen Ihrer Corona-Fehlpolitik. Was das Thema Energie betrifft, hat dieses eine starke Schlagseite. Auch hier wird einseitig und ideologisch gearbeitet, also niemals wissenschaftlich. Die laufenden Metastudien der Harvard Universität z. B. zeigen, dass Windenergie zu massiven Veränderungen des Mikroklimas führt. Außerdem wird die Umweltbelastung durch Feinstaub und giftige Chemikalien verschwiegen, ganz zu schweigen von der Zerstörung unserer Landschaften. Die Auswirkungen der massenhaften Windräder auf die komplexen ökologischen Systeme sind mindestens ebenso unverstanden wie die ideologischen Modelle des Klimawandels selbst. Aber, meine Damen und Herren, der Wind hat sich gedreht. In Zukunft wird die Renaissance der Kernenergie u. a. natürlich in Form von Small Modular Reactors stattfinden. Diese kleinen modularen Reaktoren sind bereits in 19 Ländern entwickelt und in einigen schon umgesetzt. Nur Deutschland verschläft die Zukunft der Energieversorgung in ihrer großen Transformation. Hier ist Ingenieurskunst gefragt, aber die Ingenieure sind ja vom Ausland abgeworben. Nicht besser sieht es in der IT-Branche oder in anderen Bereichen aus. Ihr Ziel, 2023 bis 2027 die zur Verfügung stehenden Mittel von insgesamt bis zu 1 Milliarde Euro für diese Vorhaben einzusetzen, um - ich zitiere - innerhalb von fünf bis zehn Jahren eine spürbare Wirkung zu entfalten, wird durch den mangelhaften Istzustand und die sich in alle Bereiche krakende Ideologie blockiert. Hier steht Ihrem gesamten Konzept eine Unfreiheit des Geistes, das Verschweigen von Stimmen mit hoher Gewichtung in der Fachwelt bis zum völligen Ausgrenzen dieser entgegen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)