Jörn Schepelmann

Jörn Schepelmann (CDU): Vielen Dank, Herr Präsident. - Schade, Frau Kollegin Tippelt, Sie haben so gut angefangen, und ich hatte schon die Hoffnung, Sie würden zumindest hier ein wenig gemäßigt daherkommen, was Sie im Ausschuss leider nicht dargeboten haben. (Wiard Siebels [SPD]: Für ihre Verhältnisse war das gemäßigt! Man muss es so sagen wie es ist! - Heiterkeit) - Gut, da haben Sie wahrscheinlich sogar recht. Es ist schon wirklich frech, was Sie hier darlegen. (Zurufe von der SPD: Hey! Hey!) Sie haben so getan, als hätten wir das abgelehnt, (Wiard Siebels [SPD]: Ja, das haben Sie!) weil wir es nicht wollen. Nein, Frau Tippelt, Sie waren selber im Ausschuss dabei. Das Verhalten insbesondere Ihrer Fraktion, aber auch Ihres Regierungspartners, der Grünen, war an Frechheit kaum zu überbieten. (Wiard Siebels [SPD]: Und dann stimmt man gegen einen Antrag?) Wir haben im letzten Jahr noch gemeinsam einen Antrag beschlossen. Unser Wunsch war eine Unterrichtung über die bisherigen Maßnahmen, und daraufhin wollten wir eine Evaluation von der Regierung haben. (Wiard Siebels [SPD]: Was haben Sie fünf Jahre gemacht? Fünf Jahre!) Nicht einmal das wollten Sie. Sie haben diesen Antrag dem Wirtschaftsausschuss zugeschoben, obwohl Sie wissen müssten, dass wir hier über Beamtenrecht reden, (Zuruf von Wiard Siebels [SPD]) und er hätte in den Haushaltsausschuss gemusst. Sie haben immerhin - dafür kann ich ja fast dankbar sein - die Mitberatung im Haushaltsausschuss akzeptiert, die wir beantragen mussten, weil Sie nicht auf die Idee kamen. Richtig ist: Wir wollen es für alle Beschäftigten einführen. Es war unsere Fraktion, die darauf hingewirkt hat, dass nicht nur die Beamten, die Sie hier alleine privilegieren wollten, sondern alle Beschäftigte tariflich Beschäftigte wie Beamte entsprechend berücksichtigt werden. (Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Das können Sie aber nicht!) Insofern: CDU geht. (Wiard Siebels [SPD]: Das stimmt ja nun vorne und hinten nicht! Fünf Jahre lang ausgebremst! - Unruhe - Glocke des Präsidenten) Vizepräsident Marcus Bosse: Kollege Schepelmann, Sie müssen zum Ende kommen. Jörn Schepelmann (CDU): Zu guter Letzt will ich Ihnen sagen: Wenn es Ihnen so wichtig wäre, dies so schnell einzuführen, dann hätten Sie statt diesen Antrag so schnell zu schreiben einfach das Beamtengesetz mittels eines Gesetzentwurfes hier ändern und das direkt umsetzen können. Dann wären wir heute fertig gewesen. So gehen Sie die Schleife, Sie verlängern es künstlich. (Wiard Siebels [SPD]: So schnell geht das mit einem Gesetz auch nicht!) Ich bin froh, dass wir es jetzt aber gemeinsam auf den richtigen Weg bringen können. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Vizepräsident Marcus Bosse: Danke schön.