Stephan Bothe

kam im Jahr 2015 als angeblicher Flüchtling nach Deutschland. Kaum hier, beging er Diebstähle, handelte mit Drogen, war gewalttätig und wurde in 20 Ermittlungsverfahren als Beschuldigter geführt, u. a. wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen des Verdachts auf Vergewaltigung mithilfe von K.-o.-Tropfen. Bis wenige Tage vor den Morden in Brokstedt saß er in Untersuchungshaft, weil er mit einem Messer mehrfach auf einen Mann eingestochen hatte. Der Staat zeigte sich von alldem unbeeindruckt und tat nichts. Die Toten und Verletzten von Brokstedt sind daher Zeichen eines verheerenden Staatsversagens, wie es deutlicher kaum zum Ausdruck gebracht werden kann. Dabei kann man sich auch nicht herausreden, wie es die Frau Ministerin im Ausschuss tat, indem sie als Begründung für das Gewähren-Lassen solcher tickenden Zeitbomben auf Recht und Gesetz verwies. Nein, Frau Ministerin, solche Menschen haben hier in diesem Land nichts verloren und gehören abgeschoben. Dass dies nicht passiert, zeigt die ganze Misere. (Beifall bei der AfD) Hinzu kommt, dass die Asylproblematik die Kommunen aktuell dramatisch überfordert. Sie besitzen strukturell keine Aufnahmekapazität mehr. Die Haltungs- und Infrastrukturkosten sind nicht mehr zu stemmen und lassen sie in hohe Verschuldungen rutschen. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte dazu, viele Städte und Gemeinden seien bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Vertriebenen längst an ihrer Leistungsgrenze. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, schlug in dieselbe Kerbe. Er sagte, die Situation vor Ort sei nicht einfach; dies stelle auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt infrage. - Von den soziologischen Folgen gar nicht zu sprechen! Das Land steht hier in der Pflicht; denn es gibt schlichtweg keinen Wohnraum mehr. Speziell junge Familien finde keine bezahlbaren Wohnungen, weil fortlaufend Asylbewerber unterzubringen sind. Nicht ohne Grund haben Kommunalpolitiker - verantwortungsbewusste Kommunalpolitiker - Kanzler Scholz in einem Brandbrief aufgefordert, in der Migrations- und Flüchtlingspolitik tätig zu werden. Und selbst die EU-Migrationsagenda empfiehlt Maßnahmen zur verstärkten Abschiebung von nicht Schutzberechtigten, um die Glaubwürdigkeit der europäischen Asyl- und Migrationspolitik in den Augen der EU-Bürger nicht weiter zu beschädigen. Also fordert selbst die EU, dass Personen ohne Bleibeperspektive endlich schnellstmöglich abgeschoben werden. Entsprechende Forderungen werden auch von Regierungsmitgliedern in Bund und Land immer wieder in den Raum geworfen, Arbeitsgruppen werden gebildet; aber am Ende passiert außer wohlfeilen Lippenbekenntnissen nichts. Werfen wir einmal einen Blick auf die Abschiebungen in Niedersachsen. Hier halten sich derzeit knapp 28 000 Ausländer auf, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Nach Abzug der sogenannten Duldungen, welche nicht selten eine massenhafte Scheinlegalisierung von illegalen Aufenthalten ist, gibt es derzeit noch 4 700 vollziehbar Ausreisepflichtige im Land. Diese blockieren Unterbringungsplätze für tatsächlich hilfsbedürftige Menschen. Von den 2 350 im letzten Jahr geplanten Abschiebungen fanden gerade einmal 778 statt. 1 500 Abschiebungen konnten nicht durchgeführt werden, 705-mal wurde die Abschiebung bereits im Vorfeld storniert, sodass sie erst gar nicht versucht wurde. Das ist ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Warum ist das so? - Es ist so, weil schlicht und ergreifend der politische Wille fehlt, den Rechtsstaat an dieser Stelle durchzusetzen. Dass diese Leute auch weiter voll alimentiert werden, ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern, sondern eine Verhohnepipelung des arbeitenden Teils der Bevölkerung. Verehrte Kollegen, der Unwille der Bundes- und der Landesregierung, die Migration von nicht bleibeberechtigten Menschen nach Deutschland einzudämmen und nicht bleibeberechtigte Personen abzuschieben, ist nicht länger hinnehmbar. Die Landesregierung darf sich bei dem Thema Abschiebung auch nicht länger hinter den ohnehin schon überforderten Kommunen verstecken, wie es die Ministerin gern tut. Nein, das Land muss aktiv werden und in eigenen Rückführungszentren die Abschiebung von nicht bleibeberechtigten Personen in die Hand nehmen. Zudem gilt es, vollziehbar Ausreisepflichtige aufzufordern, das Land zu verlassen, und hierbei auch das Druckmittel der Abschiebehaft wieder einzusetzen. Auch gilt es, sämtliche Zuständigkeiten auf das Land zu konzentrieren und mit einer BAO Abschiebungen die bürokratischen Hürden bei Rückführungen abzubauen. Unser Antrag ist wegweisend für eine kluge, zukünftige Asylpolitik in Niedersachsen im Sinne des Rechtsstaats. Klar ist aber auch, dass sich der unkontrollierte Zustrom ohne das Abschalten von zentralen Pull-Faktoren wie den in Deutschland üppigen Sozialleistungen für angebliche oder tatsächliche Asylbewerber oder der massenhaften Legalisierung illegaler Einreisen bei gleichzeitiger Beibehaltung der politisch gewollten Abschiebeverweigerung nicht aufhalten lässt. Die Duldung abgelehnter Asylbewerber muss daher wieder die Ausnahme werden und darf nicht die Vorstufe zu einer in immer kürzerer Zeit zu ersitzenden Einbürgerung sein. Das zu diesem Zweck immer weiter ausgehöhlte deutsche Staatsbürgerschaftsrecht und die Verschleuderung der deutschen Staatsangehörigkeit nach nunmehr bereits drei Jahren an illegal Eingereiste sind der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die als Politik gegen die eigene Nation und als Politik der Entwurzelung der eigenen Kultur in der Geschichte ohne Beispiel ist. Eine Migrationspolitik, die auf Förderung von illegaler Migration setzt, wie es die Bundesregierung und die Landesregierung betreiben, kann nicht funktionieren. Sie wird scheitern. Verehrte Kollegen, sehr geehrte Kollegen der CDU, wenn Sie es ernst damit meinen, die prekäre Situation in den Kommunen auf dem Wohnungsmarkt entschärfen zu wollen, wenn Ihnen die Sicherheit der Bürger am Herzen liegt, und wenn Sie zur Abwechslung mal Politik für die eigene Bevölkerung machen wollen, dann unterstützen Sie unseren Antrag, und lassen Sie uns hier gemeinsame Wege zum Wohle der Bürger in Niedersachsen gehen! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)