Olaf Lies

Wie bringen Sie sich da ein? (Beifall bei der CDU) Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Frölich, wir warten nicht auf den Bund, aber wir bewerten auch keine Vorschläge, die der Bund uns noch nicht vorgelegt hat. Das macht, glaube ich, keinen Sinn. Es findet eine Debatte auf europäischer Ebene statt. Nach dem Trilog erfolgt die Umsetzung im Gebäudeenergiegesetz. Wir diskutieren darüber, was hier auf uns zukommt. Nichtsdestoweniger diskutieren wir schon jetzt mit dem Bund darüber, wie Lösungen aussehen können. Ich möchte offen sagen: Durchaus kritisch ist in diesem Zusammenhang die Frage, wie schnell man bestimmte Maßnahmen ergreifen kann. Ich finde, daran merkt man, wie schwierig es ist. Das Ziel, dass man morgen keine Heizungsanlagen mehr einbaut, die ausschließlich auf fossiler Energie basieren, ist doch absolut richtig. Insofern ist auch die Entscheidung der Bundesregierung nachvollziehbar, zu sagen: Wir brauchen schon ab dem 1. Januar 2024 eine solche Lösung mit einer 65 %-Vorgabe. Zweitens gehört zur Wahrheit aber auch die Frage: Gibt es das Material und die Voraussetzungen dafür? Oder sorgt man nicht für das Gegenteil? Gerade, weil die Energiepreise wieder sinken - das darf man nicht unterschätzen -, warten viele, die sich überlegt haben, umzurüsten, nun vielleicht lieber noch ein bisschen. Betreiben sie nicht möglicherweise ihre alte Heizungsanlage länger, als sie es sonst machen würden, oder stellen sie kurzfristig noch schnell auf eine neue fossile Heizung um? Dies gilt es, in der Zukunft zu diskutieren: Welche Maßnahmen entsprechen dem Ziel, Gebäudeenergieeffizienz auf den richtigen Weg zu bringen? Ein weiterer Aspekt, den wir dabei diskutieren müssen: Wie kann man über den CO2-Ansatz dazu kommen, dass man nicht nur das Gebäude, die Gebäudehülle und den Energiebedarf betrachtet, sondern auch fragt, wo zukünftig die Wärmemengen herkommen. Deshalb steht nun im Klimagesetz: Wir brauchen kommunale Wärmepläne, damit die Wärme ins System integriert werden kann. - Ich glaube, wir machen einen Fehler, wenn wir feststellen, dass es nur eine Lösung gibt. Ich bin vielmehr überzeugt davon, dass wir für die Energieeffizienz von Gebäuden hinsichtlich der Wärmeversorgung, für den Rest kennen wir die Diskussion unterschiedliche Lösungen, je nachdem, wie sich die regionale Situation darstellt, finden können. Vor allen Dingen müssen wir wegkommen von dieser Betrachtung einzelner Wohnungen und Gebäude, hin zu einer viel stärkeren Quartiersbetrachtung. Dies bringen wir in das Konzept mit ein. Ich hoffe, dass wir am Ende gemeinsam mit den Ländern und dem Bund Lösungen finden, die wirklich praktikabel und umsetzbar sind, die vom Handwerk zu realisieren sind und die die Menschen in unserem Land vielleicht fordern, aber nicht überfordern. Das muss unser Anspruch sein. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen für Zusatzfragen zu