Detlev Schulz-Hendel

Seit gut 100 Tagen ist die rot-grüne Landesregierung jetzt im Amt. Sie hat es bereits nach drei Wochen geschafft, einen großartigen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen, mit Soforthilfen für Menschen und Unternehmen in Niedersachsen. In Zeiten von Preissteigerungen insbesondere am Energiemarkt erwarten die Menschen zu Recht Hilfen. Die hat die CDU - das müssen Sie sich heute tatsächlich gefallen lassen - bis zum Ende der letzten Legislaturperiode gebetsmühlenartig blockiert, mit dem damaligen Finanzminister Hilbers an der Spitze. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Liebe CDU, Sie müssen sich schon mal entscheiden. Im vergangenen Jahr haben Sie das Verfahren beim Nachtragshaushalt als zu schnell kritisiert. Jetzt geht es Ihnen an einigen Stellen nicht schnell genug. Was denn nun, bitte? Wäre es nach Ihnen gegangen, so wären wir bei etlichen der heute abgefragten Themen noch gar nicht zur Umsetzung der entsprechenden Richtlinien oder Vereinbarungen gekommen. Wie Sie aus dem Haushaltsausschuss wissen, ist bereits mehr als eine halbe Milliarde der 2,9 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Ich nenne beispielsweise die 200 Millionen Euro, damit das Schulessen sich nicht verteuert, die Unterstützung der Kommunen mit mehreren Hundert Millionen Euro und die 13,5 Millionen Euro für die Studierendenwerke. All das hätte nicht funktioniert, wenn wir Ihrem Vorschlag, länger zu beraten, gefolgt wären. (Ulf Thiele [CDU]: Das haben wir nie vorgeschlagen!) Bei der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (Ulf Thiele [CDU]: Das haben wir nie vorgeschlagen!) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herr Thiele! Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE): Herr Thiele, jetzt habe ich das Wort, glaube ich. Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Genau, Herr Schulz-Hendel. Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE): Bei der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen ist es extrem hilfreich, dass wir uns sehr schnell auf den Weg gemacht und mit dem Nachtragshaushalt 200 Millionen Euro Landesgeld dafür bereitgestellt haben. (Ulf Thiele [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Niedersachsen wird als erstes Bundesland am 23. Februar die Antragstellung eröffnen. Hier zahlt sich also unsere Schnelligkeit bei gleichzeitiger Gründlichkeit ganz konkret aus. (Zuruf von der CDU: Wow!) Soeben wurde Ihnen auch vorgestellt, wie private Haushalte mit Öl-, Flüssiggas- und Festbrennstoffheizungen unterstützt werden. Bund und Land nehmen auch hier alle in den Blick und kümmern sich um die Menschen. Das wird nicht ganz einfach, auch weil wir es hier natürlich mit einem Massenprogramm zu tun haben und bei solchen Programmen immer einige Dinge zu klären sind. Dennoch ist es gut, dass wir im Verbund der norddeutschen Bundesländer zusammenarbeiten, um möglichst schnell zur konkreten Umsetzung und zur Auszahlung zu kommen. Natürlich kann immer alles noch viel schneller gehen und noch besser laufen. Doch wenn man sich die Details der Umsetzung einmal genau anschaut, wird klar, dass es nicht überall innerhalb von ein paar Wochen zur Auszahlung oder Antragstellung kommen kann. Aus Ihrer Regierungszeit wissen Sie doch nur zu gut, dass manche Dinge einfach nicht so schnell gehen, wie es wünschenswert ist. Ich erinnere nur an die Corona-Hilfen für die Unternehmen, die Minister Althusmann hier im Landtag zu verantworten hatte. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD - Zurufe von der CDU) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herr Thiele, wir haben Ihre Wortmeldung zu einer Frage zur Kenntnis genommen. Wir lassen Herrn Schulz-Hendel aber erst einmal ausreden. (Carina Hermann [CDU]: Zwischenfrage!) - Gut. - Herr Schulz-Hendel, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Thiele zu? Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE): Aber selbstverständlich. Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Gut. Bitte, Herr Thiele! (Carina Hermann [CDU]: So muss das laufen, Frau Tippelt!) Ulf Thiele (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin.