Heiko Sachtleben

Heiko Sachtleben (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja ein interessantes Storytelling, das ich hier gerade von rechts hören musste. Das provoziert mich eigentlich. Aber nein, ich will sachlich bleiben. Ich will zu den Fakten zurückkehren. Niedersachsen ist ein Mobilitätsland. Das EU-Parlament hat endgültig für das Aus des Verbrennungsmotors gestimmt. (Volker Bajus [GRÜNE]: So ist es!) Ab 2035 sollen in der EU nur noch Neuwagen verkauft werden, die keine Treibhausgase mehr ausstoßen - das ist richtig -, in zwölf Jahren keine Neuzulassung mehr für Pkw und Kleintransporter in Europa, die Kohlendioxid ausstoßen. Der Zwischenschritt ist: Bis 2030 sollen die CO2-Emmissionen von neu zugelassenen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen halbiert werden. Das ist der richtige Schritt, und er war überfällig. Denn nur mit der Dekarbonisierung des Verkehrssektors und dem Umbau der Automobilindustrie hin zu neuen Antriebsmotoren und hin zu Unternehmen, die nicht mehr nur Fahrzeuge bauen, sondern sich als ganzheitliche Mobilitätskonzerne verstehen, wird der Beitrag zur Klimarettung klappen. Wir hier in Niedersachsen sind VW, und VW ist Niedersachsen. Wo sonst sitzen zwei Regierungsvertreter*innen im Aufsichtsrat eines Automobilkonzerns? - Die Landesmittel, die in VW stecken, sind ein Ja zu diesem Konzern, und sie sind auch aktive Wirtschaftsförderung. Die Niedersächsische Landesregierung schafft zusammen mit der Konzernspitze die Leitplanken hin zu einem Mobilitätsumbau. Dies ist ein Prozess, in dem es kein Gegeneinander gibt, sondern vielmehr ein produktives Miteinander. Gerade letzte Woche bei der Betriebsversammlung von VW sagte der neue VW-Chef Oliver Blume: „Die Transformation hin zu elektrischer und digitaler Mobilität ist in vollem Gang.“ Und er sagte auch: „Mobilität wird elektrisch, bei Autos, Bussen und Lastwagen.“ (Beifall bei den GRÜNEN) Es ist bei der Führungsspitze der Industrie längst angekommen, den Weg der Dekarbonisierung zu beschreiten. Das ist alternativlos, wenn man Sicherheit für Industrie, Beschäftigte und Verbraucher*innen haben will. Die Schlüsselindustrie dürfen wir nicht anderen überlassen. China wird Ende dieses Jahres 80 E-Automodelle auf den Markt bringen. Und die AfD im EU-Parlament? - Sie stimmt dagegen. (Volker Bajus [GRÜNE]: Unglaublich!) Die AfD-Abgeordnete Sylvia Limmer nannte diese Vorlage „grünen Schwachsinn“. (Beifall bei der AfD) Ich frage mich hier wirklich, meine Damen und Herren: Wer oder was hat Schwachsinn? Die Player auf dem Automobilmarkt haben längst die Wende verstanden. Verbrenner sind von gestern. Es ist eine über 150 Jahre alte Technologie, und sie ist überholt. (Beifall bei den GRÜNEN - Klaus Wichmann [AfD]: Sie ist permanent verbessert worden!) Hier jetzt zum Realitätscheck: Audi will ab 2026 nur noch neue Modelle mit Elektromotor auf den Markt bringen. Fiat soll bis spätestens 2030 eine reine Elektromarke werden. Opel baut ab 2028 nur noch batterieelektrische Fahrzeuge. Bei Citroen wird das Verbrennerzeitalter 2028 (Unruhe - Dennis Jahn [AfD]: Was sollen sie auch machen?) Soll ich eine Pause machen, damit Sie ein bisschen rumtoben können? (Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Das haben wir von Ihnen gelernt!) Unglaublich, unglaublich! Vor allen Dingen bar jeder Fakten, aber das kennen wir von Ihnen ja. Bei Citroën wird das Verbrennerzeitalter ebenfalls 2028 beendet. Die Premiummarke DS baut schon ab 2024 nur noch E-Autos. Lancia wird 2026 vollständig elektrifiziert, Alfa Romeo 2027. Jaguar baut ab 2025 nur noch Elektromodelle, Rolls-Royce spätestens ab 2030. Mercedes will ab 2030 keine neuen Verbrennermodelle mehr anbieten. Mercedes hat übrigens mit VW zusammen das Votum des EU-Parlaments ausdrücklich begrüßt. Minis gibt es übrigens ab 2030 auch nur noch elektrisch, Volvo zieht nach, auch Ford-Pkw in Europa. Toyota in Europa will 2035 klimaneutral sein genauso wie Hyundai. Einzig das finde ich sehr schade BMW verfolgt eine sehr unentschlossene E-Strategie. Aber das erklärt sich wahrscheinlich zum Teil durch die Verbrennerliebe einiger bayerischer Politiker*innen. Im Gestern verharren dagegen nur Sie, meine Damen und Herren von der AfD. Aber das wundert mich bei Ihrer Parteiideologie nun wirklich nicht. (Starker Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)