Daniela Behrens

Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport: Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Errichtung des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz – kurz: NLBK ist eine Erfolgsgeschichte, auch wenn dieses junge Amt erst zwei Jahre alt ist. Es war eine notwendige Maßnahme, um die haupt- und ehrenamtlichen Strukturen im Brand- und Katastrophenschutz zu unterstützen und zu professionalisieren. Wir nehmen im Bundesländervergleich dort eine Vorbildrolle ein; das wissen Sie. Andere Bundesländer nehmen sich inzwischen an uns ein Beispiel und entwickeln ihre Strukturen in ähnlicher Weise weiter. Ich finde, es ist ein gutes Zeichen für ein solches Landesamt, wenn man in einen solchen Reformprozess eingestiegen ist. Wie dringend wir unsere haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte im Rettungsdienst, in den Feuerwehren und im Katastrophen- und Zivilschutz brauchen, haben uns die Ereignisse der vergangenen Jahre deutlich vor Augen geführt. Der Moorbrand in Meppen, das Hochwasser in Südniedersachsen, die katastrophalen Hochwasserereignisse in NRW und Rheinland-Pfalz, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und ganz aktuell das furchtbare Erdbeben in der Türkei mit Zehntausenden von Toten zeigen, dass das sehr wichtig war. Dazu kommen noch die Herausforderungen des Alltages im Brand- und Katastrophenschutz. Deshalb ist es wichtig, dass wir dort gut aufgestellt sind, um Haupt- und Ehrenamt gut zu unterstützen. Dank des großen Engagements unserer Rettungsdienstdienste, unserer Hilfsorganisationen und unserer Feuerwehrfrauen und -männer sind wir in der Lage, als Land in solchen Krisen- und Katastrophenfällen schnell und wirksam Hilfe zu leisten - und das auch, weil wir professionell aufgestellt sind. Wir haben aus den Katastrophen der vergangenen Jahre gelernt und, wie gesagt, die Strukturen im Brand- und Katastrophenschutz entsprechend angepasst. Das NLBK ist in Niedersachsen der operative Dreh- und Angelpunkt für die Vorbereitung und Ausbildung in Bezug auf Schadensereignisse und Katastrophen jeglicher Art. Zentrale Aufgabe des NLBK ist die Aus- und Fortbildung für Feuerwehrfrauen und männer und für Einsatzkräfte des Katastrophenschutzes, insbesondere die Qualifizierung der Führungskräfte. Hier hat sich insbesondere aufgrund der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie in den vergangenen Jahren ein Stau bei den Lehrgängen gebildet. Gleichzeitig ist der Ausbildungsbedarf in der Fläche Niedersachsens weiter gestiegen, sodass die aktuellen Kapazitäten vor dem Hintergrund der bestehenden Anforderungen nicht ausreichend sind. Mit der Koalitionsvereinbarung vom Herbst 2022 wird diesem Umstand Rechnung getragen. Die Landesregierung hat darin vereinbart, den Ausbau des Technik- und Trainingszentrums an den Standorten in Celle und Loy konsequent fortzusetzen, die notwendigen Investitionsmittel und das erforderliche Personal zur Verfügung zu stellen und damit die Ausbildungskapazitäten weiter zu erhöhen. Das werden wir auch realisieren; wir haben es prioritär auf der Agenda. Um kurzfristig Abhilfe zu schaffen, werden wir das digitale Lehrangebot ausweiten und zusätzliches Lehrpersonal einstellen. Darüber hinaus führen wir Gespräche mit dem Landesfeuerwehrverband und den kommunalen Spitzenverbänden, ob einzelne Lehrgänge aus dem Angebot des NLBK entnommen und anderweitig angeboten werden können. Dies betrifft z. B. den Truppführer-Lehrgang, der bei allen Beteiligten erhebliche Kapazitäten bindet. Diese Lehrgänge stellen derzeit ca. 30 % des jährlichen Lehrgangsbedarfs der niedersächsischen Feuerwehren dar und werden mehrheitlich derzeit am NLBK durchgeführt. Unser Ziel ist hier, eine einvernehmliche Lösung mit dem Landesfeuerwehrverband und den kommunalen Spitzenverbänden zu erzielen, wie wir die Truppführerqualifikation zukünftig auf kommunaler Ebene umsetzen können. Auch zu weiteren Ansätzen, um den Ausbildungsbedarfen gerecht zu werden und die Ausbildung insgesamt ehrenamtsfreundlicher und digitaler auszurichten, führen wir Gespräche mit den Verbänden und den Kommunen. Ich nehme diese Gespräche als sehr intensiv, sehr konstruktiv und sehr an der Sache orientiert wahr. Dies vorausgeschickt beantworte ich die Fragen wie folgt: Zu 1: In den vergangenen Jahren haben wir massive Anstrengungen in die Bereitstellung und Etablierung digitaler Ausbildungsformate gelegt. Im Ausbildungsjahr 2022 wurden insgesamt 38 digitale Lehrgänge mit geplant 650 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durch das NLBK angeboten. An diesen Lehrgängen haben insgesamt 599 Feuerwehrfrauen und -männer sowie Einsatzkräfte des Katastrophenschutzes teilgenommen. Die Standorte können hier nicht angegeben werden, da es sich um digitale Lehrgänge handelt und die Teilnehmenden frei in der Wahl des Lernortes sind. Die Lernbegleitung, also das Lehrpersonal und die dahinterliegenden digitalen Lehrgänge, erfolgten dabei in der Regel aus Celle. Insgesamt wurden im Jahr 2022 56 000 Lehrgangsteilnehmendentage (LTT) angeboten und wahrgenommen. Digital wurden im Jahr 2022 2 660 LTT geleistet, in Präsenz fanden 53 340 LTT am NLBK statt. Zu 2: Das NLBK hat in seinem Gründungsjahr 2021 unter Berücksichtigung der Vorgaben der jeweils geltenden Corona-Verordnung 172 Präsenzveranstaltungen zur Ausbildung durchgeführt. Davon entfielen 84 Präsenzveranstaltungen auf den Standort in Celle und 88 auf den Standort Loy. Damit standen geplant für insgesamt 3 397 Teilnehmende Plätze zur Verfügung. Von diesem Angebot wurden tatsächlich 3 343 Plätze wahrgenommen. Insgesamt haben im Jahr 2021 aufgrund der Corona-Einschränkungen 43 000 LTT stattgefunden. Das entspricht ungefähr einer Bedarfsabdeckung von 37 %. 2022 konnte der Ausbildungsbetrieb nach der Corona-bedingten Pause wieder regulär aufgenommen werden. Im Ausbildungsjahr 2022 wurden insgesamt 567 Veranstaltungen zur Aus- und Fortbildung von Feuerwehrfrauen und männern sowie von Einsatzkräften des Katastrophenschutzes in Präsenz durchgeführt. Davon entfielen 344 Präsenzveranstaltungen auf den Standort in Celle und 185 auf den Standort Loy. Zusätzlich wurden 38 digitale Veranstaltungen angeboten. Damit standen ungefähr für 13 392 Teilnehmende Plätze zur Verfügung. Von diesem Angebot wurden 10 423 Plätze wahrgenommen. Daneben wurden in vertraglicher Kooperation mit dem NLBK durch die niedersächsischen Kommunen an über 20 Ausbildungsstandorten sogenannte dezentrale Lernorte betrieben, die im Ausbildungsjahr 2022 über 6 000 LTT angeboten haben. Insgesamt wurden im Jahr 2022 also 56 000 LTT verzeichnet, und damit 13 000 LTT mehr als im Vorjahr. Zu 3: Die Kapazitätsauslegung für den Lehrgangsbetrieb des heutigen NLBK erfolgt in Abstimmung mit den Verbänden und unter Zugrundelegung der Bedarfszahlen aus dem Jahr 2015. Damit ging auch die Ausrichtung des mehrjährigen Bauprojektes für den Lehrgangsbetrieb am NLBK mit dem Perspektivprogramm 2025 einher. Gut 70 000 LTT waren daraufhin das Ziel. Wie eingangs erwähnt, hat sich durch die Pandemie das Leben in den vergangenen Jahren sehr verändert und viele Abläufe zunächst unmöglich gemacht. Dadurch gibt es nachvollziehbarerweise das wird Sie nicht überraschen einen erheblichen Stau in der Ausbildung. Wir arbeiten sehr intensiv, um ihn schnellstmöglich abzubauen, aber da werden wir Geduld brauchen. Wir bauen, um dem Fort- und Ausbildungsbedarf gerecht zu werden, die digitalen Angebote aus, stellen zusätzliches Personal ein und führen Gespräche, um insbesondere die Truppführerlehrgänge in die Fläche zu verlagern. Wir nutzen die Situation des Staus auch, um noch einmal zu überlegen, ob wir in den Ausbildungsangeboten modern und innovativ aufgestellt sind und ob wir an der einen oder anderen Stelle nacharbeiten müssen. Das machen wir in sehr enger und guter Abstimmung mit dem Landesfeuerwehrverband; denn, wenn wir Not haben, was gerade das Thema Ausbildungskapazitäten betrifft, dann ist es auch gut zu prüfen, ob wir zu den Themen ausbilden, die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner in der Fläche auch brauchen. Derzeit, meine Damen und Herren, können Sie davon ausgehen, dass wir alle Möglichkeiten nutzen, um mehr Kapazität zu schaffen und die vorhandenen Kapazitäten sinnvoll für alle Beteiligten einzusetzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)