Jessica Schülke

Jessica Schülke (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Wehrte Damen und Herren! Die Novellierung des Niedersächsischen Gleichstellungsgesetzes, kurz: NGG - das wurde bereits gesagt -, ist der Versuch, eine Frauenquote in der Verwaltung des öffentlichen Dienstes voranzutreiben. Machen wir uns nichts vor! Ihre Priorität ist: mehr Regulierung, mehr Bürokratie, mehr Planwirtschaft, noch mehr neue Stellen in Form von Gleichstellungsbeauftragten und auch noch deren Vertreterinnen, außerdem mehr Ideologie für den ohnehin schon aufgeblasenen und kostenintensiven Verwaltungsapparat des öffentlichen Dienstes. Ehrliches Interesse für die tatsächlichen Belange der Bürger, insbesondere der Frauen in unserer Gesellschaft - Fehlanzeige! Wie beispielsweise der Notstand in der Gesundheitsversorgung, fehlende Sicherheit, Inflation usw. Aber vielleicht wissen Sie schlichtweg nicht, dass es da draußen, außerhalb Ihrer Multikulti-Welt, Frauen und Männer gibt, die in einer Wertschöpfungskette unseren Staat am Laufen halten. In Ihrem Antrag fordern Sie: „Entsendung von Mitgliedern in Aufsichtsräte durch das Land muss paritätisch erfolgen.“ Geschieht dies nicht, bleibt das Mandat unbesetzt. - Welch eine Arroganz! Bedeutet das etwa: Findet sich keine Quotenfrau, dann soll auch kein Mann den Posten erhalten? Weiter fordern Sie: „Geschlechtergerechte Sprache muss … in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes angewendet werden.“ - Bedeutet das also, die Ideologie des Gender-Mainstreamings soll unbedingt durchgesetzt werden, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist? Auch fordern Sie mehr Macht für die Gleichstellungsbeauftragten - wohlgemerkt: für die Gleichstellungsbeauftragte. Ich frage Sie: Wo ist hier die Gleichstellung, wenn dieser Posten nur von Frauen besetzt ist? Das ist inkonsequent, das ist diskriminierend. (Beifall bei der AfD - Stephan Bothe [AfD]: So ist es!) Abschließend fordern Sie ein verpflichtendes Dokumentieren und Evaluieren durch die Dienststellen hinsichtlich der Durchsetzung der Gleichstellung. Und wer die Zielsetzung des Gleichstellungsgesetzes nicht erfüllt, erhält keine Zuwendungen vom Land. - Regulieren, überwachen, bestrafen - das ist Staatsdirigismus nach sozialistischer Manier. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, Sie heben in Ihrem Antrag für den öffentlichen Dienst hervor, dass die Gleichstellung der Geschlechter eine zentrale Aufgabe unserer Zeit ist. Damit machen Sie Politik vorbei an der Lebenswirklichkeit der arbeitenden Bevölkerung. Unsinnig, unproduktiv, mittelstands- und frauenfeindlich! (Zurufe von der SPD und von der CDU: Ach!) Wir, die AfD, die einzige Partei der Freiheit, (Lachen bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN - Sebastian Zinke [SPD]: Immer die einzige Partei; das ist erstaunlich!) erteilen links-grüner Ideologie eine klare Absage. (Beifall bei der AfD - Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Sie nehmen sich ja selber nicht ernst!) Wir setzen uns konsequent gegen eine wachsende Gesetzesflut ein (Sebastian Zinke [SPD]: Sie werden noch die einzige Partei der Gleichstellung werden!) und fordern im Gegenteil den Abbau von Bürokratie. Für uns bedeutet Gleichstellung, den Frauen auch in der Verwaltung des öffentlichen Dienstes die Möglichkeit zu bieten, frei zu entscheiden und nicht als Lückenfüller verheizt zu werden, weil Ihre hochumjubelte Fachkräfteeinwanderung krachend gescheitert ist. (Beifall bei der AfD) Auch müssen Privilegien in der Arbeitswelt Frauen und Männern gleichermaßen zukommen. Eine konsequente Gleichstellung wäre hier z. B., die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten, wo sie nun schon mal da sind, paritätisch zu besetzen. Einen Gedanken muss ich an dieser Stelle einfach loswerden: Der von SPD und Grünen hier gestellte Antrag erinnert fatal an das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, kurz: LkSG. Dieses Bürokratiemonster trägt eine ganz ähnliche Handschrift der sozialistischen Marktwirtschaftsabschaffer. (Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Wo sind wir hier eigentlich?) Ihr Antrag geht an der Realpolitik, die Niedersachsen so dringend braucht, wieder einmal meilenweit vorbei. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)