Karin Logemann

Karin Logemann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es macht mich doch etwas fassungslos, was der Herr Dannenberg hier von sich gegeben hat. (Widerspruch bei der AfD) Ich muss sagen: Was man unter Menschenverstand versteht, das ist definierbar. Ihre Auffassung von gesundem Menschenverstand teile ich nicht. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Aktuelle Herausforderung ist: Die Agrarwende, den Wandel auf Höfen und Äckern, gemeinsam gestalten! - Das ist ein Angebot: gemeinsam. Das ist für mich die Botschaft in nicht gerade leichten Zeiten. Wir wissen, dass unsere Landwirtschaft vor enormen Herausforderungen steht. Eine zukunftsfeste Landwirtschaft muss die Aspekte des Tier- und Klimaschutzes berücksichtigen, gleichzeitig muss sie Transparenz für Verbraucher und Verbraucherinnen schaffen, und natürlich muss sie wirtschaftliche Perspektiven bieten. Was es dazu benötigt, das wissen wir alle. Das haben wir in unzähligen Runden diskutiert, in Anträgen formuliert. Wir brauchen ein Förderkonzept für den Umbau der Ställe bzw. Förderungen für alternative Nutzungen, wir brauchen langfristige Perspektiven für die Betriebe, und wir brauchen vor allen Dingen Planungssicherheit, bessere Regelungen im Tierschutzrecht, Anpassungen im Bau- und Genehmigungsrecht, und wir brauchen eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung - um einige der Anforderungen zu benennen. Sehr geehrte Damen und Herren, es geht z. B. das wissen wir alle um die Düngeverordnung, um Moorschutz, um Pflanzenschutzmittelreduktion, um Tierwohl, um Boden-, Gewässer- und Artenschutz. Es geht um unsere Ernährungssicherheit. Die Kernaufgabe ist und bleibt die nachhaltige und gesunde Erzeugung von Lebensmitteln. Und es geht um unser Klima - die Realität geht an Ihnen irgendwie total vorbei -, um unsere Lebensrealität und Zukunft auf diesem Planeten. Dabei geraten die Produktions- und die Schutzbedingungen in Zielkonflikte. Bei der Düngeverordnung wie auch bei der Pflanzenschutzmittelreduktion z. B. besteht die Befürchtung, dass die Pflanzen nicht mehr bedarfsgerecht gedüngt werden können und dass damit Ertrag und Einkommen verlorengehen. Gleichzeitig geht es um die Steigerung der Biodiversität, um das Stoppen des Artensterbens, um den Schutz von Boden und Gewässern. Ich sagte es eben bereits. Die Wiedervernässung von Mooren ist im Fokus. In Anlehnung an den „Niedersächsischen Weg“ werden wir diese Transformation gemeinsam gestalten, im Dialog mit Kommunen, Naturschutz, Wasserwirtschaft und den Landwirtinnen und Landwirten. Das Tierwohl ist uns nicht zuletzt durch die Schlachthof-Skandale der vergangenen Jahre ins Buch geschrieben. Ferkelkastration, das Kupieren von Ringelschwänzen, Anbindehaltung, Qualzuchtverbot und viele andere Punkte waren und sind weiterhin Themen. So wollen wir die Umsetzung der bisher zum Tierwohl getroffenen Pläne vorantreiben. Der Tierschutzplan soll evaluiert und weiterentwickelt werden. Neben all diesen Aufgaben dürfen wir die Menschen nicht vergessen, die in der Landwirtschaft arbeiten. Die Landwirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen ist der zweitgrößte Arbeitgeber in Niedersachsen und der größte Arbeitgeber im ländlichen Raum. Mit unserem Antrag zum „Zukunftsprogramm Diversifizierung“ wollen wir vor allem dem pandemiebedingten Schlachtstau sowie den durch die ASP entstandenen Disharmonien im Schweinebereich begegnen. Das Landvolk Niedersachsen, die LandTouristik Niedersachsen und weitere loben das Zukunftsprogramm ausdrücklich. Sie sagen, es ist unbedingt zielführend, und bieten gerne ihre Unterstützung und Mitarbeit an. Einige unserer Landwirt*innen haben den Schritt in die Direktvermarktung gewagt, und viele Menschen schätzen den direkten Kontakt und die regionale Vermarktung von Lebensmitteln. Hier wollen wir weiter unterstützen, z. B. auch durch die Dezentralisierung von Schlachthöfen und durch den Ausbau weiterer Dezentralisierungs- und Vermarktungsstrukturen. Ich stimme überein mit Jochen Dettmer, dem Vorstandsprecher von Neuland e. V. Er sagt: Kontrovers diskutiert wird die Betrachtung zum Abbau der Tierbestände. Diese sollten nicht ordnungspolitisch oder durch Vorgaben zur veganen Ernährung erzwungen werden. Wir brauchen Tiere in der Landwirtschaft und in der Landschaft zum Erhalt der Biodiversität und zur Ernährungssicherheit. Rinder können Grasaufwuchs sehr effizient in Milch und Fleisch umwandeln. Das kann der Mensch nicht. Weiter regt er an, wir benötigen auch wissenschaftliche Expertise, z. B. über vertragliche Lösungen in der Wertschöpfungskette, Mengenregulierung, Kennzeichnungssysteme und eine Ernährungsstrategie, die das Konsumumfeld und die Steigerung von nachhaltigem Konsum beinhaltet. Ich habe nur ein paar Beispiele für die aktuellen Herausforderungen dargestellt. Schon in der letzten Legislaturperiode hat die SPD-Fraktion einen Sieben-Punkte-Aktionsplan für gute Lebensmittel zu fairen Preisen erarbeitet. Lebensmittelverschwendung, Sozialstandards in der Lebensmittelverarbeitung, klare Grenzen für den Markt, mehr Transparenz und weitere Aussagen haben wir dort thematisiert. Das ist ein großes Rad, das sich dreht, mit großen Auswirkungen in alle Richtungen. Ich halte es mit dem „Niedersächsischen Weg“. Egal wo und welche Maßnahmen wir ergreifen, welche Wege wir beschreiten - alle Beteiligten der gesamten Kette, von den Urproduzent*innen bis hin zu den Verbrauchern und Verbraucherinnen, müssen in einem Partizipationsprozess beteiligt und mitgenommen werden, sonst wird es uns nicht gelingen. Und verhandelt - das ist mir ganz besonders wichtig - wird ausdrücklich gemeinsam und auf Augenhöhe. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)