Britta Kellermann

Britta Kellermann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon in der heutigen Aussprache zur Regierungserklärung forderte die AfD: „Lassen Sie die Atomkraftwerke länger laufen“, (Beifall bei der AfD) und das zu einem Tagesordnungspunkt, in dem es ihr vorgeblich um Frieden und Abrüstung ging. Im Jahr 2020 lieferte der russische Staatskonzern Rosatom mehr als 2 500 Tonnen Uran in die EU und ist damit größter Uranlieferant in Europa. Er bedient 35 % des Weltmarktes und unterhält Atomwaffen. Durch die Finanzierung zahlreicher Rosatom-Geschäfte im Ausland will Russland die Abhängigkeit anderer Länder von russischen Brennstoffen und Technologien weiter ausweiten. Am Standort Lingen betreibt der französische Konzern Framatome die Ausweitung der Fabrikation auf Brennelemente russischer Bauart. Framatome verfolgte zuletzt ein Joint Venture mit Rosatom, das in Deutschland jedoch seit Kriegsbeginn eingefroren wurde. Die Wahrheit ist, wir sollten Atomkraftwerke keinesfalls länger laufen lassen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Im Gegenteil. Wir sollten endlich wirklich unabhängig werden und auch aus der Urananreicherung und Brennelementefabrikation in Deutschland aussteigen. (Zustimmung bei den GRÜNEN) In der heutigen Aktuellen Stunde zur Zukunft Niedersachsens behauptete die AfD, Small Modular Reactors seien die Zukunft. Die Wahrheit ist, um einen signifikanten Beitrag zur Stromerzeugung zu leisten, müssten viele tausend bis zehntausend SMR-Anlagen gebaut werden. Mit dieser hohen Anzahl an Reaktoren steigt das Sicherheitsrisiko um ein Vielfaches, besonders aufgrund der Nutzung von höher angereichertem Uran oder gar Plutoniumbrennstoffen aus der Wiederaufbereitung. Die Wahrheit ist, kaum eine SMR-Anlage ist bisher über den Status einer reinen Konzeptstudie hinausgekommen. Sie können deshalb keine Antwort auf die drängenden Fragen des Klimawandels liefern. (Beifall bei den GRÜNEN) In ihrem Antrag sorgt die AfD sich auch um den Flächenverbrauch durch Wind- und Solaranlagen. Die Wahrheit ist, bei erneuerbaren Energien ist die Anlage selbst der Primärenergieträger. Wenn wir sie in ausreichender Zahl haben, werden wir uns um Brennstoffe nicht mehr sorgen müssen, und - ein besonderer Bonus - Flächen unter Windrädern können weiterhin landwirtschaftlich genutzt werden. Unter PV-Anlagen können Sie sogar wohnen. Jetzt stellen Sie sich das mal für Atomenergie vor. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn es um Atomenergie geht, ignoriert die AfD die gesamten vor und nachgelagerten Prozesse. Nicht nur der Abbau und Transport der Primärenergie frisst hier Fläche, sondern auch die Anreicherung des Urans zu spaltbarem Material, die Brennelementeherstellung, ihre Wiederaufbereitung, die Zwischen und Endlagerung und nicht zuletzt die unbewohnbaren Gebiete rund um Fukushima und Tschernobyl. Eine Generation genutzt, blockiert das atomare Erbe über Millionen Jahre wertvolle Flächen. (Zustimmung bei den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, technologieoffene und ideologiefreie Politik bedeutet, aus Fossilen aussteigen, die Erneuerbaren massiv ausbauen und - wir haben es heute in der Fragestunde gehört - die Wasserstoffwirtschaft aufbauen. Ein Ausbaustopp für Alternativenprüfung ist wirklich das Letzte, was wir jetzt brauchen. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)