Olaf Lies
Wann kommen die Nothilfen für die Menschen in Niedersachsen an?
bereitgestellten Haushaltsmitteln des Landes Niedersachsen selber aktiv geworden ist. (Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Danke, Herr Thiele. - Unser Wirtschaftsminister wird antworten. Bitte, Herr Lies! Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Thiele, genau das haben wir gemacht. Wir haben uns sofort mit allen Beteiligten hingesetzt und überlegt, welche Förderinstrumente erforderlich sind und wie die Kriterien aussehen müssen. Die Mittel sind sofort bereitgestellt und die Richtlinien erstellt worden. Wir haben die Richtlinien mit den Verbänden erarbeitet und damit rückwirkend mit den Unternehmen. Das ist ja etwas, was sie in der Hand haben. Sie sind sehr schnell in der Lage, zu sagen: Das ist das, was mich erwartet, wenn eine Antragstellung ab dem 23. Februar möglich ist. - Genau das haben wir mit den Unternehmen vereinbart. Denen waren vernünftig ausgearbeitete Richtlinien, die greifen und wirken, lieber, weil es dann eine Verlässlichkeit gibt. Ich glaube, das ist das Entscheidende gewesen. Das wiederum - das will ich noch einmal sagen - wäre nicht ohne die schnelle Entscheidung dieses Parlaments, die entsprechenden Haushaltsmittel im Nachtrag zur Verfügung zu stellen, möglich gewesen. Das wäre vielleicht etwas schneller möglich gewesen, wenn es gelungen wäre, schon in der letzten Koalition eine Einigung darüber zu erzielen. Das war aber damals nicht der Schwerpunkt des Handelns. (Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herzlichen Dank, Herr Minister. - Da die Landesregierung die Redezeit sage ich mal sehr überschritten hat, bekommen die Fraktionen zusätzliche Redezeit von anderthalb Minuten, also 5:30 Minuten Redezeit zum Schlussstatement. Ich rufe als Erstes Herrn Meyer von der SPD-Fraktion auf. (Beifall bei der SPD) Björn Meyer (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Angriffskrieg Russlands hat unbeschreibliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht.