Olaf Lies

(Heiterkeit und Zurufe bei der SPD: Noch einer!) Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die selbstverständliche Serviceorientierung für das Parlament. (Heiterkeit und Beifall) - Die Frage ist ja berechtigt. Ich möchte auf zwei Richtlinien eingehen. Über die erste haben wir schon häufiger diskutiert: die Härtefallhilfe für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wir haben nicht nur im Dezember die Richtlinie veröffentlicht, sondern wir haben gesagt, dass ab dem 23. Februar 2023, also ab morgen, die Antragstellung möglich ist. Es wird dann eine Abschlagszahlung geben, sodass sehr schnell Geld fließen kann. Und der Rest wird dann im laufenden Verfahren bearbeitet. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die leitungsgebundene Energie nutzen, also Strom und Gas, aber auch die Unternehmen, die Energieformen wie Öl, Pellets oder vergleichbare Dinge nutzen. Die zweite geplante Richtlinie betrifft die Härtefallhilfe für Private, die bisher nicht von der Strom- und Gaspreisbremse profitieren, weil sie auf Öl, Pellets oder vergleichbare Dinge zurückgreifen - im Wesentlichen geht es um Öl und Pellets. Das sind ungefähr 20 % der Haushalte in Niedersachsen, also rund 700 000 Haushalte. Das läuft über das Wirtschaftsministerium in Abstimmung mit den norddeutschen Ländern über Dataport, sodass es einen Zugang gibt, der die elektronische Antragstellung ermöglicht. Dies entlastet auch die NBank natürlich ganz intensiv. Im Moment arbeiten wir an der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund. Festgelegt werden muss - ja ähnlich wie bei der Strom- und Gaspreisbremse -: doppelte Kosten, und von dem, was darüber hinausgeht, werden 80 % übernommen. Das Problem das hat der Kollege vorhin geschildert ist der Referenzpreis, von dem man ausgeht. Das wird auch Teil der Verwaltungsvereinbarung sein. Wir gehen davon aus - das muss auch das Ziel sein -, dass eine Antragstellung ab April möglich ist, sodass die Privatpersonen, die bei Öl und Pellets im letzten Jahr erhebliche Belastungen hatten, dann auch eine entsprechende Möglichkeit haben.