Björn Meyer

bekommen die Fraktionen zusätzliche Redezeit von anderthalb Minuten, also 5:30 Minuten Redezeit zum Schlussstatement. Ich rufe als Erstes Herrn Meyer von der SPD-Fraktion auf. (Beifall bei der SPD) Björn Meyer (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Angriffskrieg Russlands hat unbeschreibliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht. Selbst saß ich am 24. Februar hier oben auf der Tribüne und habe die emotionale Debatte in diesem Haus mitverfolgt. Für mich war das ein erschreckender Moment, aber auch, wie es die Presse verlauten ließ, eine beindruckende Lehrstunde der Demokratie. Wir alle wussten zu diesem Zeitpunkt nicht, was wirklich auf uns zukommt und wie sehr uns dieser Krieg auf vielen gesellschaftlichen Ebenen treffen würde. Mit Aufziehen der Energiekrise hat die damalige Landesregierung mit dem Bau z. B. des LNG-Terminals in Wilhelmshaven sehr schnell gehandelt, um die Energiekrise abzumildern. Das war damals noch in Zusammenarbeit mit der CDU. Am Ende der letzten Wahlperiode wurde allerdings auch deutlich, dass schnelles Handeln mit der CDU nicht für alle Bereiche möglich war. Hierzu gehörte vor allem das Thema Finanzen. Für die SPD war schnell klar, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt ist, um auf dem Geld sitzen zu bleiben. Die Inflation hat uns Rekordsteuereinnahmen beschert, und für mich heißt das, dass die Einnahmen an die Bürgerinnen und Bürger, an die Unternehmen, an die Kommunen und an die Vereine und Verbände fließen müssen; denn diese brauchen bei den gestiegenen Preisen das Geld, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Dieser Druck war der neuen Regierungskoalition bewusst, und deshalb haben wir wirklich schnell gehandelt und schon im ersten Monat nach der Regierungsbildung einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 2,9 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Seitdem stehen die Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung auf dem Gaspedal, um dieses Projekt schnell, aber auch geordnet auf den Weg zu bringen. Hierfür möchte ich herzlich danken, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Mit diesem Nachtragshaushalt wurde u. a. bereits direkt über 1 Milliarde Euro an die Kommunen im Land ausgezahlt. Ich habe in den Haushaltsberatungen bei mir zu Hause im Ammerland erlebt, wie kommunale Haushalte wieder ins Plus drehten. Die Gemeinde und Städte in Niedersachsen sind mit diesem Geld, das ihnen auch zusteht, wieder handlungsfähiger geworden. Die Minister haben ausgeführt - es war ja gerade doch ein großes Stelldichein -, dass etliche Nothilfen aus dem Sofortprogramm bereits ausgezahlt wurden oder auf dem Weg sind. Sportvereine können bereits Energiekostenzuschüsse beantragen. Härtefallfonds sind nach meiner Kenntnis z. B. bei mir im Ammerland oder auch in meinem Vertretungswahlkreis Emsland beschlossene Sache. Mittel für Mittagsverpflegung in Schulen und Kitas wurden bereits ausgezahlt. Nicht alle Richtlinien sind schon ausformuliert; das haben wir gerade auch gehört. Aber alleine die Aussicht darauf erzeugt doch schon Planungssicherheit. Nicht nur einmal kam aus den Reihen der CDU die Kritik, dass mehr Beratungsbedarf bestehe oder übersetzt das Ganze doch lieber etwas langsamer angegangen werden sollte. (Ulf Thiele [CDU]: Wann? Wo?) In normalen Zeiten mag das richtig sein. (Ulf Thiele [CDU]: Wo?) - Das haben wir öfter gehört; das wurde uns öfter gesagt: Wir hätten doch lieber eine Sitzung mehr einschieben sollen, man hätte das Ganze auch etwas später machen können. (Ulf Thiele [CDU]: Kein einziges Mal!) Sogar der Nachtragshaushalt überhaupt wurde infrage gestellt. (Ulf Thiele [CDU]: Das stimmt!) Wie gesagt: In normalen Zeiten mag das richtig sein. In dieser Krise war es jedoch wichtiger, abgewogen und dennoch schnell zu handeln. Natürlich mussten wir damit als Parlament den Mut beweisen, etwas mehr als sonst auf die Verwaltung zu vertrauen. Nur dadurch sind viele Richtlinien für Nothilfen schon so weit vorangeschritten. Mit dem schnellen Handeln von SPD, Grünen und Verwaltung konnten somit viele lokale Krisen im Land abgemildert oder sogar verhindert werden. Das ist nicht die Zeit, in vielen Schleifen Bedenken anzumelden. Das ist die Zeit, zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Danke schön. (Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)