Melanie Reinecke

(Beifall bei der CDU) Melanie Reinecke (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Viele Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen und besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen werden sich über die Antworten gerade sehr wundern. Sie, Herr Ministerpräsident, haben in Ihrem Wahlkampf einen Bäckereibetrieb besucht und müssten um die Lage dort eigentlich wissen. Natürlich habe auch ich einen Bäckereibetrieb besucht. Mein örtlicher Bäcker hat mir noch Anfang dieser Woche sehr konsterniert versichert, dass er bisher keine Soforthilfe bekommen habe und auch noch gar nicht die Möglichkeit hatte, diese zu beantragen. (Beifall bei der CDU - Zurufe von der CDU: Aha!) Sein Steuerberater hat ihm inzwischen mitgeteilt, dass er zwar erhebliche zusätzliche Belastungen zu tragen habe, die Förderrichtlinie des Landes ihn aber leider ausschließe. (Beifall bei der CDU - Zurufe von der CDU: Oh!) Verwundert sein dürfte mein örtlicher Bäcker insbesondere vor dem Hintergrund eines Artikels in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 10. Februar dieses Jahres. Überschrift: Ministerpräsident gibt Entwarnung: Entspannung bei der Energiepreiskrise. - In dem Artikel werden Sie, Herr Ministerpräsident, wie folgt zitiert: „Laut Weil hat vor allem das im November vom Landtag beschlossene milliardenschwere Hilfsprogramm dazu beigetragen, die Teuerungswelle bei Energie- und Lebensmittelpreisen abzufedern. Anders sei das bei der Unterstützung durch den Bund, die teilweise immer noch zu kompliziert sei und verbessert werden müsse. Als Beispiel nannte er den bisher nicht umgesetzten Energiepreisdeckel für Öl- und Pelletheizungen.“ Solche Aussagen lassen einen, gelinde gesagt, ziemlich verwundert zurück. Herr Ministerpräsident, Ihr Sofortprogramm ist bisher für jeden erkennbar gar nicht in den Portmonees der Niedersachsen und bei den Unternehmen angekommen. (Beifall bei der CDU) Ihr sogenanntes Sofortprogramm liegt immer noch in weiten Teilen auf dem Konto des Finanzministers. Für kleine und mittlere Einkommen hat das Land bisher gar nichts abgefedert, und von Entwarnung kann bei einer Inflationsrate von über 8 % nun absolut nicht die Rede sein. Solche Aussagen zeigen doch eher die Schere zwischen der Wahrnehmung der Landesregierung und der Lebensrealität der Menschen in Niedersachsen. Wenn man wie Sie, Herr Ministerpräsident, die Bundesregierung zu Recht kritisiert, dann muss gefragt werden: Was macht denn Niedersachsen aktuell besser? Wo ist denn die niedersächsische Förderrichtlinie für die 650 000 privaten Haushalte mit Öl- und Pelletheizung? Der Winter ist bald zu Ende, aber bisher ist nicht ein Cent bei diesen Menschen angekommen. (Beifall bei der CDU) Genauso verhält es sich mit den zugesagten Hilfen des Landes über 200 Millionen Euro für die kleinen und mittelständischen Betriebe. Nicht ein Bäcker, kein Handwerksbetrieb und kein Ladeninhaber hat die bereits vor der Wahl versprochenen Wirtschaftshilfen bisher bekommen. Neben den Wirtschaftshilfen für die KMU stehen viele weitere Hilfen in der Warteschleife: 50 Millionen Euro für die Veranstaltungsbranche, 27 Millionen Euro für den Kulturbereich, 33 Millionen Euro für die Stärkung der Beratungsstrukturen und 2 Millionen Euro für die Unterstützung der Tafeln. Allein diese Hilfen haben eine Gesamthöhe von über 100 Millionen Euro. Doch nach gerade erfolgter Aussage der Landesregierung ist hiervon bisher erst ein ganz kleiner Bruchteil geflossen. Da sollte man einmal ernsthaft über das Wort „sofort“ in „Sofortprogramm“ nachdenken. (Beifall bei der CDU) Vergessen darf man auch nicht, wie die Landesregierung dieses „Sofort“-Programm überhaupt finanziert: durch Steuermehreinnahmen, begründet durch die Inflation, die die Menschen in diesem Land bereits seit Monaten schwer belastet - genau die Menschen, von denen Finanzminister Heere in der Pressekonferenz zum ersten Nachtragshaushalt sprach - Zitat -: „Viele Menschen spüren die Auswirkungen der Energiekrise und der Inflation schon jetzt und kommen mit ihrem Geld nicht aus.“ Und weiter: „Das Land Niedersachsen darf nicht der Profiteur der Inflation sein, indem es die daraus resultierenden Steuereinnahmen einsteckt.“ Das Land darf nicht der Profiteur der Krise sein - da haben Sie recht, Herr Heere. Das Geld muss an die Bürger zurückgegeben werden. Aktuell sieht es aber gar nicht danach aus. Millionenbeträge werden in einem Hilfspaket verabschiedet, und Monate später liegen diese Gelder immer noch genau da, wo sie zum Zeitpunkt des Beschlusses lagen, nämlich im Haushalt des Landes Niedersachsen, und sind eben nicht bei den Menschen in diesem Land, die diese hohen Steuereinnahmen in die Staatskasse eingezahlt haben. Rot-Grün ist drauf und dran, dieses hehre Versprechen des Finanzministers zu brechen. Nun noch einmal zu meinem Vorredner: Wir haben die Schnelligkeit in dem Verfahren zum Nachtragshaushalt kritisiert; das ist richtig. Aber wir haben den Beschluss zum Nachtragshaushalt ausdrücklich mitgetragen, gerade in der Hoffnung, dass man den Menschen in diesem Land schnell helfen kann. Das Wort „Turbo“ war in den letzten Wochen das Lieblingswort der rot-grünen Regierung. Turbo ist lateinisch und bedeutet u. a. Wirbel. Ganz ehrlich: Sie als Regierung machen mit Ihrem Turbo von einer Milliarde Soforthilfe einen ziemlichen Wirbel, aber am Ende kommt wie bei der Turbine hinten nur heiße Luft raus. (Beifall bei der CDU) Das hilft unseren Bürgerinnen und Bürgern und den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in Niedersachsen überhaupt nicht. Liefern Sie endlich, Herr Ministerpräsident! Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)