Christoph Bratmann

Christoph Bratmann (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei so viel Populismus seitens der AfD ist es in der Tat schwierig, zu einem sehr ernsthaften und wichtigen Thema sachlich zu antworten. Allein schon der Titel „Deutschland schafft sich ab“ oder, wie es der Kollege Najafi gesagt hat, „Deutschland wird beerdigt“ : Gucken Sie mal in die Historie unseres Landes. Ich habe noch meine Vorfahren kennengelernt, Großeltern und Urgroßeltern. Die haben leider zweimal innerhalb relativ kurzer Zeit live miterleben müssen, wie Deutschland sich abgeschafft hat. Das lag nicht an der Transformation eines Industriezweiges, es lag im Übrigen auch nicht an Migration oder beispielsweise an gendergerechter Sprache, sondern es lag an Nationalismus und Faschismus, es lag an gesellschaftlicher Spaltung, an Hass und der Idee, per Abstammung über anderen Völkern zu stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, das ist der Ungeist, der auch großen Teilen Ihrer Partei innewohnt. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Regierungen wie Regierungsbeteiligungen von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten weltweit haben gezeigt, was uns blühen würde, wenn Sie irgendwann einmal an der Regierung beteiligt werden müssten. Wenn das der Fall wäre, dann müsste man sich wirklich Sorgen um den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland machen. Aber keine Sorge, wir werden das zu verhindern wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Nun zum eigentlichen Thema. Ich komme ja selber aus einer Autoregion. Allein in der Region um Braunschweig und Wolfsburg hängen über 100 000 Arbeitsplätze am Automobil. Die Transformation ist hier eine riesengroße Herausforderung, und ich kann Menschen verstehen - ich kenne viele persönlich und gehöre selbst auch dazu -, die immer gerne Verbrenner gefahren haben und die durchaus auch Emotionen entwickeln beim Röhren eines dröhnenden Motors, wie wir es von Benzinern und vom Diesel kennen. Man muss sehr aufpassen, dass man nicht die Leistungen in der Verbrennertechnologie, die insbesondere bei Volkswagen erzielt wurden, disqualifiziert, indem man das jetzt alles in Abrede stellt und entwertet. Ich glaube, darauf würden auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerade von Volkswagen, aber auch von anderen Autobauern sehr sensibel reagieren. Klar ist aber - das ist auch schon gesagt worden -: Es handelt sich um eine 150 Jahre alte Technologie, die immer optimiert wurde, immer auch erfolgreich optimiert wurde, gerade aus Niedersachsen heraus, die aber trotzdem in der CO2-Bilanz angesichts der Situation, in der wir sind, hinsichtlich des Klimawandels nicht mehr die Zukunft darstellt. Das muss völlig klar sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn eines ist deutlich geworden: Wir reden ja seit den 80er- und 90er-Jahren sehr intensiv darüber, dass der Individualverkehr ein großer CO2-Emittent ist. Es hat immer neue technische Entwicklungen gegeben: in der Benziner-Technologie durch den Katalysator, durch den Dieselpartikelfilter, durch AdBlue usw. usf. Die Autos sind sauberer geworden, sie sind deutlich besser geworden, und sie sind auch sparsamer geworden. Was nicht besser geworden ist, ist die CO2-Bilanz. Warum nicht? - Weil die Autodichte größer geworden ist. In Zeiten, in denen in einem Zweipersonenhaushalt in der Regel auch immer zwei Autos vorhanden sind, werden wir dieses Problems auch nicht durch saubere Verbrenner-Technologie Herr. Deswegen müssen andere Innovationen folgen. Da ist der Umstieg auf die Elektromobilität, wie er ja bereits von den Automobilbauern auch das ist schon gesagt worden vollzogen wird, genau der richtige Weg, um tatsächlich CO2-neutral zu werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Natürlich ist das eine riesengroße Herausforderung. Für die Kundinnen und Kunden müssen drei Probleme, drei große Herausforderungen gelöst werden: Es geht um Reichweite und Ladedauer. Da ist vieles passiert in den letzten Jahren, aber man ist da noch lange nicht am Ziel. Es geht um Ladeinfrastrukturen, um Netzsicherheit. Das ist auch eine Frage der Politik, eine Frage des Landes Niedersachsen und der Kommunen. Letzten Endes es geht natürlich auch um den Preis von E Fahrzeugen. Da ist es wichtig, dass unsere hiesigen Autobauer konkurrenzfähig werden, auch im Kleinwagensegment und im Segment der Mittelklasse. Aber - um es noch einmal zu betonen -: Die Automobilhersteller und insbesondere auch unser niedersächsischer Automobilhersteller Volkswagen haben sich längst auf den Weg gemacht, und sie begreifen sich in dieser Situation nicht mehr nur noch als reine Autobauer, sondern als Mobilitätsdienstleister mit einem breiten Angebot. Klar ist: Der Individualverkehr hat in Niedersachsen und aus Niedersachsen Zukunft, aber die Zukunft gehört nun einmal nicht mehr zuvorderst dem Individualverkehr. Ich meine, das muss man auch ganz klar sagen. Sonst schaffen wir die Klimawende nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Der Mobilitätsmix der Zukunft bedeutet die optimale Vernetzung von ÖPNV, SPNV, Pkw- und Radverkehr. Deswegen kann man aus niedersächsischer Sicht nur sagen: Die Entscheidung der EU kann durchaus in einigen Detailpunkten kritisiert werden. Im Grundsatz bleibt sie aber richtig; denn sie schafft auch für unsere hiesigen Autobauer Rechtssicherheit und für die Beschäftigten Planungssicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eines muss klar sein - das geht in Richtung CDU -: Lieber Kollege Schepelmann, Sie haben keine wirklichen Alternativen aufgezeigt und haben sogar Rot-Grün unterstellt, nicht wissenschaftsbasiert zu arbeiten. Die CDU und die FDP oder die Liberalen im EU-Parlament haben darauf gedrängt, dass E Fuels die Lösung sind. Alle seriösen wissenschaftlichen Studien sagen aber nun einmal, dass E Fuels eben nicht die Lösung sind, um zur CO2-Neutralität im Individualverkehr zu kommen, insbesondere nicht im Pkw-Segment. Das ist etwas für den Schwerlastverkehr, das ist etwas für den Schiffsantrieb, möglicherweise auch für den Flugzeugantrieb, aber nicht für den Pkw-Verkehr. Das sagen alle seriösen Studien. Von daher ist das eher Wissenschaftsleugnung, was die CDU da betreibt. Die Haltung „Wir setzen auf den Markt, der wird es schon regeln!“ hatten wir in den letzten 30 bis 40 Jahren, und sie hat nicht funktioniert. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsident Jens Nacke: Herr Kollege Bratmann, bevor Sie sich hinsetzen: Es gibt noch eine Wortmeldung vom Kollegen Schepelmann. Ich habe versucht, dazwischenzukommen,