Jan Bauer

Jan Bauer (CDU): Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Lieber Herr Minister Philippi! Beim Thema E-Bike-Leasing war es ein bisschen wie beim politischen Aschermittwoch. Ich wollte Herrn Minister Lies noch anbieten, das Lastenfahrrad, das wir zu Hause haben, bei schlechtem Wetter zusätzlich zur Verfügung zu stellen; aber der Antrag ist durch. Jetzt kommen wir vom Leasing zum Thema „Notaufnahmen und Rettungsdienste entlasten“. Ich versuche den harten Schnitt und stelle Ihnen unseren Entschließungsantrag mit dem Titel „Notaufnahmen und Rettungsdienste entlasten - Notfallpatientinnen und Notfallpatienten in die richtige Versorgungsstufe steuern!“ vor. Mit diesem Antrag greifen wir ein wichtiges und aktuelles Thema aus dem Bereich der medizinischen Versorgung von Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land auf. Völlig egal, ob Regierung oder Opposition - dieses Thema geht uns alle an. Ich werbe jetzt schon um breite Zustimmung über alle Fraktionen im Landtag hinweg. Die Themenvielfalt im Bereich der Gesundheitsversorgung könnte aktuell kaum größer sein. Die Versorgungsquote von Haus- und Fachärzten, die Unterstützung unserer Krankenhäuser, die Schaffung weiterer Studienplätze und die dringende Gewinnung von Fachkräften in allen Bereichen des Gesundheitswesens beschäftigen uns als Abgeordnete, betreffen unsere Wahlkreise und belasten die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Dass im Gesundheitswesen nicht alles rund läuft, merken wir an vielen Stellen. Die Wartezimmer der Haus- und Fachärzte sind vielerorts überfüllt. Beim Facharzt bekommt man manchmal nur einen Termin mit großem zeitlichem Vorlauf. Die Notdienste der Kassenärztlichen Vereinigung kümmern sich schon lange nicht mehr nur um Notdiensttermine, sondern um alle Anliegen, die zu regulären Sprechzeiten nicht mehr erledigt werden konnten. Die Rettungsdienste werden zu Bagatelleinsätzen gerufen, weil sich die Menschen vielfach nicht mehr anders zu helfen wissen. Die Liste könnte mit Ihren und euren Erfahrungen aus den eigenen Wahlkreisen beliebig ergänzt und erweitert werden. Wie ist es zu diesem Dilemma, zu diesem Zustand gekommen? Und was tun wir dagegen? Denn genau das ist jetzt unsere Aufgabe. Abends lese ich meinem zweijährigen Sohn und meiner vierjährigen Tochter zum Einschlafen oft aus dem Buch „Wieso? Weshalb? Warum?, Band 53: Was passiert im Krankenhaus?“ vor. Meinen Kindern erkläre ich dann immer: Wenn etwas passiert, wird euch geholfen. Ihr braucht euch keine Gedanken zu machen. Der eigentliche Held vor dem Schlafengehen ist sowieso Feuerwehrmann Sam. Hierzu gehört natürlich auch der richtige Umgang mit der Notrufnummer 112. Es wäre schade, wenn wir den Kinderbuchautoren und den Kinderbuchverlagen in diesem Land sagen müssten, dass all diese Punkte und immer wiederkehrenden Erklärungen und Bebilderungen keinen Bestand haben. Da hilft es auch nicht, dass der Beruf des Kinderbuchautors in der Politik Einzug gehalten hat. (Zustimmung bei der CDU) Politik ist dafür zuständig, verlässliche Rahmenbedingungen für die vielfältigen Themen des gesellschaftlichen Miteinanders zu schaffen. Politik ist aber auch dafür zuständig, wenn Dinge nicht richtig laufen, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. (Beifall bei der CDU) Dabei spielt es keine Rolle, ob der Fehler in einer der vorangegangenen Legislaturperioden verursacht oder gemacht worden ist oder Dinge falsch eingeschätzt worden sind. Den Bürgern helfen nur Entscheidungen, die wir heute und jetzt für die Gegenwart und für die Zukunft treffen. Dafür sind wir gewählt worden, und das erwarten die Menschen in unserem Land von uns. (Beifall bei der CDU) Politik hat die Verpflichtung, insbesondere die Bereiche unserer Gesellschaft zu unterstützen, die das Land am Laufen halten. Aus Sicht unseres Entschließungsantrags gehören Polizisten und Feuerwehrleute dazu, ebenso Beschäftigte in Haus- und Facharztpraxen, Laboren, Krankenhäusern, Pflegediensten, Apotheken und anderen Teilen des Gesundheitswesens, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettungsdienste und die vielen unzähligen Helferinnen und Helfer der Wohlfahrts- und Sozialverbände, die jeden Tag ihr Bestes geben, völlig egal, ob im Ehren- oder im Hauptamt. Natürlich gehören auch viele andere Berufsgruppen dazu, damit es bei uns läuft: Handwerker, Landwirte, Unternehmer, Briefzusteller, Busfahrer, die Bundeswehr, der Fahrlehrerverband, Kita-Mitarbeiter, Lehrer an den Schulen und die vielen Mitarbeiter in den Verwaltungen und Dienststuben unseres Landes. Auch ihnen gehört unser Respekt, und wir sind ihnen zu Dank verpflichtet. Im Sinne unseres Antrags richten wir aber den Blick auf die Notaufnahmen und die Rettungsdienste. Liebe Abgeordnete, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten und uns dafür einsetzen, dass Patientinnen und Patienten mit akutem Versorgungsbedarf die bestmögliche Versorgung erhalten und die Notaufnahmen und Rettungsdienste nicht überlastet sind. Ich bin der persönlichen Überzeugung, dass es sich lohnt, sich um dieses Thema zu kümmern. Daher setzen sich meine Fraktionskollegen und ich uns gerne dafür ein. Überlastete Rettungsdienste und verstopfte Notaufnahmen führen vielfach zu einer Patientenverlegung und damit auch zu langen Transportwegen, zu einer unnötigen Ressourcenbindung im Rettungswesen und einer daraus resultierenden Überschreitung von Hilfsfristen anderer Rettungsmittel. Mit unserem Entschließungsantrag fordern wir daher die Landesregierung zu folgenden Dingen auf: - sich in Absprache mit den niedersächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten auf ein einheitliches Dispositionssystem für die niedersächsischen Rettungsdienstleitstellen gemäß den Empfehlungen des Landesausschusses Rettungsdienst zu verständigen. Dazu gehört es, die Transportpflicht des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes auf solche Fälle zu beschränken, in denen nach medizinischer Einschätzung ein Notfalltransport erforderlich ist. - kurzfristig die Einstufung von Notfällen in den Rettungsleitstellen zu vereinheitlichen, mit dem Bereitschaftsdienst zu synchronisieren und die Zuordnung der Notfallpatienten in die richtige Versorgungsstufe durch eine stärkere Verzahnung der Rufnummern 116 117 und 112 zu verbessern, - den Einsatz von Gemeindenotfallsanitätern oder ähnlich qualifizierten Personen durch eine Novellierung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes landesweit zu ermöglichen und durch Verzahnung und Mitfinanzierung im Rahmen des KV-Bereitschaftsdienstes die Voraussetzung für einen sektorenübergreifenden Einsatz zu schaffen. Darüber hinaus soll der Landtag die Landesregierung auffordern, im Bundesrat eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, welche die dringend notwendige bundesweite Reform der Notfallversorgung in Abstimmung mit den so unterschiedlichen Rettungsdienstgesetzen der Länder zügig angeht und in diesem Zuge eine einheitliche Grundlage schafft, die es den Disponenten in den Rettungsdienstleitstellen ermöglicht, die verbindliche und rechtssichere Weiterleitung eingehender Notrufe in die richtige Versorgungsebene zu gewährleisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es lohnt sich, sich dafür einzusetzen und darüber zu diskutieren. Ich werbe für eine konstruktive Beratung im Sozialausschuss und beantrage ebenfalls die Beratung durch den Innenausschuss. Vielen Dank. (Starker Beifall bei der CDU)