André Hüttemeyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erfolgreiche und ganzheitliche Energiewende ist eines der Kernanliegen aller demokratischen Parteien hier im Hause. Diese wird nur gelingen, wenn alle Akteure in unserer Gesellschaft gemeinsam an einem Strang ziehen und wenn wir entlang von Fakten um die beste Lösung ringen. Daher ist die pure Überschrift dieses Antrags zunächst einmal vollkommen richtig: Energieversorgung in Niedersachsen technologieoffen und ideologiefrei sicherstellen. - Nimmt man sich jedoch die einzelnen Punkte des Antrags genau vor, stellt man fest, dass diese Ideologiefreiheit für die AfD-Fraktion nicht zu gelten scheint; denn in dem ersten Punkt macht die AfD sofort deutlich, wie ideologisch sie denkt. Der Ausbau von Windkraftanlagen soll gestoppt werden. Der Ausbau von Solaranlagen soll gestoppt werden. Ich denke, liebe Freundinnen und Freunde, das hat nichts mit Technologieoffenheit und Ideologiefreiheit zu tun. (Zustimmung bei der CDU) Legt man beispielhaft die Stromgestehungskosten der unterschiedlichen Anlagen zugrunde, stellt man fest, dass in den zurückliegenden Jahren die Windkraftanlagen die günstigsten Erneuerbare-Energie-Anlagen waren. In einem weiteren Punkt fordern Sie, bestehende Infrastruktur der erneuerbaren Energien in Niedersachsen zu modernisieren. Das habe ich beim ersten Lesen nicht verstanden. Was meinen Sie genau damit? Wenn Erneuerbare-Energien-Strukturen geschaffen wurden, sind sie zunächst einmal neu. Meinen Sie den Netzausbau? Dann schreiben Sie das bitte in Ihrem Antrag. Dann können wir darüber reden. Aber den Netzausbau brauchen wir nur, wenn Sie Ihre Forderung aus Punkt 1 zurücknehmen; denn Sie wollen ja keine neuen Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen. Das passt aus unserer Sicht nicht zusammen. In einem weiteren Punkt, den ich hier kurz anführen möchte, fordern Sie die Sicherung von Braun und Steinkohlekraftwerken. Wir als CDU waren es, die im Jahr 2019 einen Kompromiss zum Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 vorgeschlagen haben. Jüngst wurde er noch mal zu einem Ausstieg z. B. in NRW bis 2030 angepasst. Kurzum, liebe AfD: Sie versuchen ein totes Pferd zu reiten, obwohl der Kohleausstieg einen breiten gesellschaftlichen Konsens genießt. Sie lassen in Ihrem Antrag auch ganz bewusst CO2-schädliche Emissionen aus. Unter anderem davon finde ich in Ihrer Begründung nichts. Wenn ich mir Ihre Begründung genauer anschaue, stelle ich vor allem fest, dass Sie nur versuchen, Argumente zu finden, die gegen einen Ausbau von erneuerbaren Energien sprechen. Differenzierung an dieser Stelle? Fehlanzeige. Ganzheitliches Denken für die Energiewende? Fehlanzeige. Sie stellen z. B. dar, dass die Erzeugungsmethode Windkraft die höchste Menge an Rohstoffen benötigt. Im Verhältnis zu Gas sei die Verstromung um den Faktor zehn schlechter. Ich habe in meinen Recherchen keine Quelle zu diesen Angaben gefunden. Sie nennen in Ihrem Antrag auch keine Quelle. Richtig ist, dass die Inputmasse bei Windkraft, nämlich Wind, kostenlos ist. Die Inputmasse bei Gas ist Gas - die ist nicht kostenlos und sorgt aktuell für die höchsten Stromgestehungskosten am Markt. Daher können Sie vermutlich nur die Erstellung der entsprechenden Anlagen meinen. Und da haben Sie auch recht: Die pure Erstellung von Erneuerbare-Energie-Anlagen ist zunächst einmal materialintensiver als die Erstellung von konventionellen Kraftwerken. Aber - auch hier müssen wir ehrlich bleiben - Sie greifen nur einen Teilaspekt heraus, und zwar den, der Ihrer Argumentation in diesem Fall genügt. Denn es geht bei der Energiewende nicht um einen Teilaspekt, sondern es geht um einen ganzheitlichen Ansatz für die Energiewende, um eine ganzheitliche Betrachtung aller CO2-Emissionen und auch um eine Vollkostenrechnung im Bereich der erneuerbaren Energien. Betrachtet man alle gesamtgesellschaftlichen Kosten, also die Herstellung, Errichtung, den Betrieb, die Kosten für die Inputstoffe, die Endlagerung - z. B. bei der Kernkraft -, die CO2-Kosten, dann sind Wind- und Photovoltaikanlagen immer noch kostengünstigere Energiequellen. Auch Ihre Angaben zum Flächenverbrauch pro Gigawatt Leistung sind wieder nur ein Teilaspekt, der berücksichtigt wird, und ist nicht das große Ganze. Daher tun Sie sich leider keinen Gefallen, wenn Sie die Fläche einer Anlage mit der Fläche einer anderen Anlage vergleichen. Ebenfalls keinen Gefallen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, tun Sie sich. Denn eine ganzheitliche Betrachtung der Energiewende nehmen auch Sie nicht vor. Wo ist denn die übergeordnete Strategie zur Sicherung von wichtigen Rohstoffen für die Energiewende? Wo bleiben denn die Strategien für grundlastfähige erneuerbare Energien z. B. bei Biomasse und Geothermie? Wo bleiben Antworten auf Fragen zum Netzausbau, zu Übertragungsnetzen, Verteilnetzen usw. usf. Diese Antworten haben wir bis heute weder von Ihnen noch von der Ampelregierung in Berlin. (Beifall bei der CDU) Aus unserer Sicht, liebe Kollegen der AfD-Fraktion, gibt es sehr wohl grundlastfähige erneuerbare Energien. Auch die blenden Sie in Ihrem Antrag voll und ganz aus. Aus unserer Sicht funktioniert die Energiewende nämlich nur, wenn es einen Erneuerbare-Energien-Mix aus den eben genannten Erzeugerquellen gibt - mit stabilisierenden, kurzfristig zur Verfügung stehenden konventionellen Kraftwerken zum Übergang. Natürlich wäre die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke wichtig für den Markt gewesen; denn, liebe Grüne, Ihr Bundeswirtschaftsminister war es, der seinerzeit gesagt hat: „Jede Kilowattstunde hilft in dieser Situation.“ Denn ohne günstige Energie deindustrialisieren wir unser Land. Wenn wir keinen stabilen und in Zukunft nachhaltigen Strom produzieren, werden Betriebe langsam, aber sicher in unsere Nachbarländer abwandern. Deswegen ist ein ganzheitlicher Ansatz der Energiewende bitter nötig. Weder das Versteifen auf Wind und Photovoltaik ist richtig, noch das Versteifen - wie Sie es im Blick haben - ausschließlich auf konventionelle Energieträger. Daher sind wir als CDU-Landtagsfraktion die einzige Partei hier im Hause, die die Energiewende ganzheitlich denkt, keine Denkblockaden fördert, wirkliche Technologieoffenheit aufweist und einen starken Turbo, wie ihn sich vielleicht Minister Meyer wünscht, schon längst in ihrer DNA implementiert hat, was den ganzheitlichen Ausbau der Energiewende angeht. Vielen herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei den GRÜNEN)