Olaf Lies

Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das wäre ja Enteignung. Wer sich unser Recht ansieht, wird feststellen, dass das ein extrem schwerwiegender Eingriff ist. Ihre Frage suggeriert ein Stück weit, dass der Staat dazu neigt und dass es, wenn die Kommission Vorgaben macht und wir sie dann umsetzen, am Ende darum geht: Wenn die Menschen nicht so wollen, wie wir wollen, dann nehmen wir ihnen ihr Eigentum weg. - Das wird in unserem Land nicht passieren. Wir werden mit den Menschen in unserem Land Lösungen und Modelle für Klimaschutz erarbeiten und nicht gegen die Menschen in unserem Land. (Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Herr Minister. - Die vierte Zusatzfrage für die CDU-Fraktion