Uwe Dorendorf
Sanierungszwang durch EPBD in Verbindung mit dem Fit-for-55-Paket?
(Vereinzelt Beifall bei der CDU) Uwe Dorendorf (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebes Präsidium! (Heiterkeit bei der AfD) Da der vorgelegte Richtlinienvorschlag der EU die Spielräume der Mitgliedstaaten an verschiedenen Stellen bis hin zur Festlegung von Fahrradstellplätzen bei Neubauten erheblich einschränkt, frage ich die Landesregierung, was sie zum Erhalt der eigenen, nationalen, Handlungsspielräume plant. (Beifall bei der CDU - Jörn Schepelmann [CDU]: Gute Frage!)