Olaf Lies

Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen sehr intensiv über die schrecklichen Auswirkungen des völkerrechtswidrigen und brutalen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine gesprochen, und wir haben darüber gesprochen, dass die Solidarität mit der Ukraine ungebrochen ist. Im letzten Jahr haben wir aber auch etwas anderes gelernt, was uns, glaube ich, deutlich macht, dass sich etwas verändern muss. Wir haben eine steile Lernkurve zurückgelegt, was die Frage angeht, dass der eingeschlagene Weg der Vergangenheit mit auf fossilen Energieträgern basierender Energieversorgung kein Zukunftsweg ist, sondern dass der Zukunftsweg sein muss, von Importen fossiler Energieträger unabhängig und klimaneutral zu werden und deshalb den vernünftigen Umstieg auf die Erneuerbaren vorzunehmen. Das muss der Grundsatz unseres Handelns - nicht nur bei der Mobilität, sondern insgesamt in der Wirtschafts- und Industriepolitik unseres Landes sein. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Denn neben den wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen sind auch die klimapolitischen Herausforderungen enorm. Das gilt nicht nur für die Industrie, die wir dekarbonisieren wollen - da sind wir auf einem guten Weg -, sondern insbesondere auch für den Verkehrssektor. Die Mobilität der Zukunft muss klimaneutral sein. Dafür brauchen wir keine nationalen Alleingänge, sondern eine Gemeinsamkeit. Entscheidungen auf europäischer Ebene bedeuten auch Verlässlichkeit. Lösungen, die man nur in Mitgliedstaaten findet, sind zu wenig. Deswegen bin ich sehr froh über den klaren Weg, den die EU an dieser Stelle geht, mit dem sie das deutlich macht. Ehrlicherweise: Wenn gerade bei dem Thema der klimapolitischen Herausforderungen die objektiven Notwendigkeiten geleugnet werden, wie wir es gerade wieder gehört. Es passt natürlich zu echten Klimawandelleugnern, dass sie auch Innovationsverhinderer sind, dass sie hier ein Bild zeichnen, das Angst und Zwietracht säen soll. Das ist der völlig falsche Weg. Insofern sollten wir nicht mit Klimawandelleugnern über die Frage der Zukunft sprechen. Wir sollten mit denen sprechen, die auch bereit sind, die Zukunft der Welt zu gestalten. Das muss unsere politische Aufgabe sein. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD) Dabei ist unser großes Ziel, Arbeit, Klima und Wirtschaft gemeinsam zu denken. Denn natürlich geht es darum, die stabile Wirtschaft in unserem Land zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern, aber vor allen Dingen auch die Mobilität in unserem Land zu garantieren. Dafür braucht man Verlässlichkeit. Lieber Herr Schepelmann, jetzt war ich doch ein bisschen überrascht. Sie haben mich zu Recht zitiert - allerdings nicht ganz richtig; deswegen korrigiere ich es. Ich glaube, dass die Botschaft falsch ist, Technologieoffenheit in den Vordergrund zu stellen. Denn Technologieoffenheit ist Orientierungslosigkeit. Und was Orientierungslosigkeit ist, haben Sie mit Ihrer Rede sehr deutlich gemacht. Das ist hier noch einmal sehr klar herübergekommen. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Wir brauchen klare Linien. (Christian Fühner [CDU]: Das ist ja gut zu wissen, was wir gerade gehört haben!) - Das ist sehr gut zu wissen. - Lieber Herr Schepelmann, Sie haben davon gesprochen, dass Unternehmen wegen der Verunsicherung klagen. Sie klagen doch wegen der Verunsicherung, die sie haben, weil sie nicht wissen, was auf sie zukommt. Da macht eine Entscheidung, wie sie jetzt im Europäischen Parlament getroffen wurde, Sinn. Denn für die Unternehmen ist eine Voraussetzung, um diese Verunsicherung zu vermeiden, dass der Kurs klar vorgegeben wird. Und der Kurs ist: klimaneutrale Mobilität. Der Kurs für den Pkw ist: batterieelektrische Mobilität. Für den Lkw werden wir in der Übergangszeit sicherlich auch Wasserstoff und Brennstoffzellen brauchen. Und E-Fuels, die kann man im Flugzeug einsetzen. Aber im Pkw wäre es wirklich Energieverschwendung. Das ist uns, glaube ich, allen bewusst. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich brauche doch keine wissenschaftlichen Studien, um auszurechnen, dass ich dreimal so viel Energie für E-Fuels brauche, auch erneuerbar hergestellt, wie für batterieelektrisches Fahren. Da bedarf es nicht wissenschaftlicher Studien, sondern klarer Berechnung der faktischen Grundlagen, die wir haben. Die liegen alle vor. Ich erkenne manchmal nicht den Grund, warum in dieser Debatte gesagt wird, wir hätten noch nicht alle Informationen. Welche fehlen uns denn? (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Jörn Schepelmann [CDU]) Da ich schon etwas länger im Landtag sein durfte, habe ich in der Zeit von 2008 bis 2013, ehrlich gesagt, die gleichen Debatten und die gleiche Diskussion erlebt. Man sagt nicht, was die bessere Mobilität ist. Das, was die CDU und die AfD hier betreiben, ist ein krampfhaftes Festhalten am Verbrenner. (Jörn Schepelmann [CDU]: Eben nicht!) Unser Ziel kann aber doch nicht ein krampfhaftes Festhalten am Verbrenner sein. Unser Ziel muss sein, Mobilität für jeden und Klimaschutz in Einklang zu bringen. (Jörn Schepelmann [CDU]: Das habe ich doch gesagt!) Das ist doch die Herausforderung, vor der wir stehen, und keine andere. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörn Schepelmann [CDU]: Das ist nicht wissenschaftlich! Das ist der Unterschied!) Deswegen brauchen wir klare Regeln. Die haben wir übrigens in der Industrie auch. Wir glauben doch nicht, dass der grüne Stahl bei Salzgitter produziert wird, weil dort gesagt wird: Wir wollen mal etwas anderes machen. - Sie produzieren diesen grünen Stahl, weil es klare Regeln und klare Grenzwerte gibt und weil sie genau wissen, dass sie sich frühzeitig umstellen müssen, um zukunftssicher einen Markt zu bedienen. Das greift in die gleiche Linie. Und genau diese Verlässlichkeit brauchen wir. Ehrlicherweise: Der Verkehrssektor muss halt liefern. Eine Reduzierung auf 85 Millionen t CO2-Emissionen ist das Ziel für 2030. Wer sich die Tendenz der letzten Jahre anschaut, sieht, dass sie gestiegen und nicht gesunken sind. Wenn wir die Mobilität klimaneutral machen können, schaffen wir auch eine Mobilität für alle. Aber wir brauchen zukünftig immer noch Lkws, die fahren, damit wir die Wirtschaftsleistung unseres Landes erhalten. Wir brauchen natürlich auch die Mobilität des Einzelnen, der mit seinem Pkw unterwegs ist. Das wird für ein Flächenland wie Niedersachsen eine zentrale Rolle spielen. Aber - und das ist das, was Herr Bratmann gerade gesagt hat - wir brauchen auch einen neuen Fokus auf öffentliche Mobilität. Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik muss es doch sein, Menschen in unserem Land eine Alternative zu geben. Diejenigen, die eine Alternative haben, können die öffentliche Mobilität nutzen - als Angebot, ohne dass wir individuelle Mobilität verbieten. Mindestens an dieser Stelle müssten wir uns doch einig sein. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsident Jens Nacke: Herr Minister Lies, ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen. Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: An dieser Stelle will ich erwähnen, dass es auch um die Arbeitsplätze geht - 340 000 Arbeitsplätze in unserem Land in der Produktionsindustrie selber, also bei Volkswagen und anderen Herstellern, und vor allen Dingen auch in der Zulieferindustrie. Die Zulieferindustrie ist diejenige, die wissen muss, was in den nächsten Jahren auf sie zukommt, weil sie noch am längsten Komponenten produzieren muss, aber auch wissen muss, was der nächste Weg ist. Deswegen ist das richtig. Am Ende will ich aber noch eine Kritik äußern. Während ich die EU-Entscheidung zum Verbrenner-Aus begrüße, weil sie nur konsequent und richtig ist, kritisiere ich die gleichzeitig getroffene Entscheidung zur Euro 7-Norm. Denn wenn man auf den Zukunftsweg setzt und die Mobilität der Zukunft als Elektromobilität definiert, darf man nicht den Fehler machen, den Weg dorthin, auf dem wir natürlich noch Verbrenner haben, weil das notwendig ist und weil das Verbrenner-Aus nicht schon morgen gilt, zu erschweren, indem man über Auflagen, die in der Kürze der Zeit und in ihrer Nichtdifferenzierbarkeit nicht umsetzbar sind, der Automobilindustrie, die eine unglaubliche Investitionsbereitschaft in die Zukunft zeigt, zusätzliche Schwierigkeiten bereitet. Von mir gibt es also nicht nur Lob für das Verbrenner-Thema, sondern vor allen Dingen auch Kritik bezüglich der Euro 7-Norm. Da muss die EU nachbessern. Das wäre fatal und kann nicht der Weg für unsere Automobilindustrie sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, öffentliche Mobilität wird sich verändern. Wir werden das erleben. Schon in diesen fünf Jahren werden wir erleben, was passiert. Ich war gestern bei Volkswagen Nutzfahrzeuge. Natürlich ist die Zukunft in Hannover batterieelektrisch und klimaneutral. Aber die Zukunft ist noch mehr. Sie ist autonomes Fahren. 2025 fährt das erste autonome Fahrzeug eingebettet in den ÖPNV - etwas leise formuliert: leider in Hamburg; aber immerhin, es fährt dann in Hamburg. In den nächsten Jahren bis 2030 werden wir erleben, wie wir eine Ausweitung bekommen. Und wir werden jetzt nenne ich einmal einen langen Horizont, wobei ich glaube, dass es schneller gehen wird spätestens 2040 erleben, dass die Mobilität in ÖPNV und On-Demand-Verkehren ausschließlich autonom ist. Das ist der Beleg dafür, dass wir auf den richtigen Weg setzen, nämlich den schrittweisen konsequenten Ausbau der Mobilität im öffentlichen Raum - aber bitte nicht nur in den urbanen Räumen, sondern in einem Flächenland wie Niedersachsen auch in den ländlichen Räumen. Das ist unser Ziel, und das gehen wir gemeinsam an. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)