Melanie Reinecke

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 4: Fragestunde Wir kommen zu Frage a) Wann kommen die Nothilfen für die Menschen in Niedersachsen an? - Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 19/524 Einbringen wird die Frage Frau Reinecke. (Beifall bei der CDU) Melanie Reinecke (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wann kommen die Nothilfen für die Menschen in Niedersachsen an?“ Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zeigen sich auch in Deutschland, beispielsweise in Form einer hohen Inflationsrate, die u. a. durch Preissteigerungen für Energie sowie Nahrungs- und Produktionsmittel ausgelöst worden ist. Neben Preisbremsen für Strom und Gas sowie weiteren Maßnahmen des Bundes hat der Niedersächsische Landtag mit dem Nachtragshaushalt 2022/2023 Mittel bereitgestellt, um beispielsweise die Einrichtung regionaler Härtefallfonds zu ermöglichen. Diese sollen je zu einem Drittel von dem Land, der Kommune und dem Energiegrundversorger finanziert werden. Das Gesamtvolumen soll bis zu 150 Millionen Euro betragen. Mit diesen Härtefallfonds sollte nach Aussagen der Landesregierung eine „schnelle Hilfe“ ermöglicht werden. Die zum Jahreswechsel 2022/2023 vorgelegte Verwaltungsvereinbarung hat nach bisherigen Informationen kaum kommunale Interessenbekundungen ausgelöst. Die in dieser Verwaltungsvereinbarung definierten Härtefälle müssen in der durch die Energiepreissteigerungen ausgelösten Notsituation zunächst alle Möglichkeiten der Sozialgesetzgebung in Anspruch genommen haben, um einen Antrag stellen zu können. Unternehmen sind von vornherein nicht antragsberechtigt. Weitere 33 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt sollten zur Stärkung der Beratungsstrukturen, 2 Millionen Euro für die zentrale Lebensmittelverteilung der Tafeln, 50 Millionen Euro für die Veranstaltungswirtschaft und 27 Millionen Euro zur Unterstützung der Kultur zur Milderung der Folgen des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine eingesetzt werden. Unterrichtungsstand im Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist, dass aus diesen Teilen des „Sofortprogramms“ bisher kein Euro bei den Einrichtungen angekommen ist. Darüber hinaus hatte die Landesregierung angekündigt, durch Mittel des Bundes finanziert, Nutzer von Öl-, Flüssiggas- und Festbrennstoffheizungen von den hohen Energiekosten im Jahr 2022 zu entlasten. Kenntnisstand der anfragenden Fraktion ist, dass hierzu für Privathaushalte immer noch kein konkreter Umsetzungsvorschlag für Niedersachsen vorliegt. 1. In welchem Umsetzungsstadium befinden sich jeweils die Förderprogramme „regionaler Härtefallfonds“, „Stärkung der Beratungsstrukturen“, „zentrale Lebensmittelverteilung der Tafeln“, „Veranstaltungswirtschaft“ und „Kultur“? 2. Welche Summen wurden wann aus allen in der Anfrage aufgeführten Programmen bis jetzt an die von der Landesregierung in den Blick genommenen Zielgruppen zur Unterstützung ausgezahlt? 3. Wann und wie wird die angekündigte Unterstützung der Nutzer von Öl-, Flüssiggas- und Festbrennstoffheizungen umgesetzt? (Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herzlichen Dank, Frau Reinecke. - Zur Beantwortung der Frage rufe ich unseren Minister Dr. Philippi auf. Bitte!