Sebastian Lechner

Sebastian Lechner (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Generalkonsulin Tybinka, wir danken Ihnen ganz herzlichen, dass Sie heute dem Wunsch unserer Fraktion entsprochen und in diesem Landtag zu uns gesprochen haben. Ihre Schilderungen haben uns zutiefst berührt. Wir glauben an die Ukraine, wir glauben an die Menschen in der Ukraine, und wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Slawa Ukrajini! (Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor fast 80 Jahren wurde unser Land von der menschenverachtenden nationalsozialistischen Gewaltherrschaft befreit. So hat es Bundespräsident Richard von Weizsäcker im Rahmen seiner Rede zum 40. Jahrestag zum Ende des Zweiten Weltkriegs ausgedrückt. Unsere historische Verantwortung lehrt uns: Menschenfeinden müssen wir entschlossen entgegentreten - ohne Zögern, ohne Zaudern, überall, zu jeder Zeit! (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der SPD sowie bei den GRÜNEN) Die Ukraine kämpft gegen Mord, Vergewaltigung und den Raub Tausender Kinder. Kamala Harris hat das auf der Münchner Sicherheitskonferenz als das bezeichnet, was es ist: ein Verbrechen gegen die allgemeine Menschlichkeit. (Zustimmung bei der CDU) Für uns ist das Regime Putins und sind die Menschen des Regimes Putins Kriegsverbrecher. (Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN) Deswegen, Herr Ministerpräsident - ich kann es Ihnen nicht ersparen -, bitte ich Sie, noch einmal ernsthaft zu prüfen und zu überlegen, ob ein Unterstützer eines solchen Regimes tatsächlich noch Träger der Landesmedaille Niedersachsens sein kann. (Beifall bei der CDU) Wir wissen auch: In Deutschland haben viele Menschen Angst vor dem Krieg, Angst vor einer nuklearen Katastrophe, Angst, dass Putin noch weitere Länder überfällt, Angst, dass auch wir in diesen Krieg unmittelbar hineingezogen werden. - Und wir respektieren diese Ängste. Aber auf den Schlachtfeldern des Donbass verteidigt die Ukraine unsere gemeinsamen Werte gegen Putins Russland: Demokratie gegen Autokratie, Pluralität gegen Diktatur, Freiheit gegen Unterdrückung. Eine Niederlage der Ukraine wäre eine Niederlage für die freie Welt und unsere Werte insgesamt. (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der SPD) Wir Deutschen haben von der amerikanischen Eindämmungspolitik gegenüber der Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich profitiert. Denken Sie z. B. an die Truman-Doktrin. Denken Sie an den Marshallplan, ohne dessen wirtschaftliche Hilfe der Wiederaufbau Deutschlands nicht denkbar gewesen wäre. Denken Sie an die Luftbrücke, bei der 80 Menschen starben, um Westberlin zu retten. Und denken Sie an die NATO, die unseren Frieden bis heute sichert. Wer, wenn nicht wir Deutsche, kann verstehen, wie unverzichtbar Solidarität ist? Durch die uns gewährte Solidarität nach dem Zweiten Weltkrieg konnten wir zu einem der demokratischsten, gefestigtsten, freiesten und stärksten Länder der Welt wachsen. Darum schulden wir der Ukraine nun dieselbe Solidarität in militärischer, wirtschaftlicher und ziviler Hinsicht. (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei den GRÜNEN) Herr Ministerpräsident, deswegen begrüßen wir auch, dass Sie sich unseren Vorschlag zu eigen machen und nun bis zum Ende des Jahres - wenn auch das aus unserer Sicht zu spät ist - Partnerschaften des Landes Niedersachsen mit der Ukraine aufbauen wollen. Das ist das richtige Zeichen in dieser schwierigen Zeit. (Beifall bei der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Ich wiederhole diesen Satz: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. - Ich bin froh, dass der neue Verteidigungsminister im Gegensatz zum Bundeskanzler und auch zu Ihnen, Herr Ministerpräsident, dies so klar benennt. Ja, wir Deutschen haben der Ukraine schon viel geholfen: Zusagen von über 6 Milliarden Euro. Aber zur Wahrheit gehört auch: Wenn man es auf das Bruttoinlandsprodukt bezieht, dann sind die Esten diejenigen, die bisher am meisten geholfen haben. Wenn man es in den internationalen Zusammenhang bringt, muss man fairerweise sagen, dass wir z. B. beim Golfkrieg mindestens dreimal so viel und mehr an Hilfe geleistet haben. Das Gezerre bei den Zusagen für die Leopard-Panzer war uns und der von mir beschriebenen historischen Verantwortung schlicht unwürdig. Schlicht unwürdig! (Beifall bei der CDU) Die Bundesregierung und insbesondere die Sozialdemokraten werden den Menschen in der Ukraine und uns nie erklären können, warum es bei ihnen immer so lange dauert, warum sie zaudern und zögern. Die adenauersche Westbindung muss Maßgabe in dieser Zeit sein. Wir müssen weiter die Geschlossenheit des Westens demonstrieren und das NATO-Bündnis dauerhaft mit 2 % ehrlich unterlegen, mutig konsequent die Ukraine unterstützen. Statt zu zögern und zu zaudern, sollten sich die Sozialdemokraten an ihren liberalen und grünen Koalitionspartnern ein Vorbild nehmen. Wir brauchen ein mutiges Anpacken und kein Zaudern und Zögern! (Beifall bei der CDU) Leider ist Zaudern und Zögern aktuell auch Wesenskern der Politik dieser Landesregierung. Die Menschen verlangen zu Recht von ihrer Landesregierung, dass sie ihnen in dieser Krise beisteht, dass sie Probleme mutig angeht, dass sie ihren Job macht. Wie können wir unsere Wirtschaft stärken und neuen Wohlstand erarbeiten? Wie sichern wir die nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung? Wie bekommen unsere Kinder die Betreuung und die Bildung, die sie verdienen? - Für all diese und viele weitere Fragen liefern Sie bisher, Herr Ministerpräsident, keine Konzepte, wirklich keine Konzepte. (Beifall bei der CDU) Sie haben es eben dargestellt. Sie haben gesagt, Sie hätten fast ausschließlich positive Rückmeldungen auf Ihren Nachtragshaushalt erhalten. Sie wissen, wir haben den Nachtragshaushalt sogar mitgetragen. Aber die Kriegsfolgen haben unsere Unternehmen hart getroffen. Und was haben Sie zur Entlastung des Mittelstands, der Selbstständigen und des Handwerks in den ersten 100 Tagen getan? - Sie haben es eben gesagt: Die KMU-Unterstützung im Nachtragshaushalt. Klingt gut! Aber können wenigstens schon Anträge gestellt werden? (Christoph Eilers [CDU]: Nein!) Bisher nicht. Vielleicht ab morgen. (Reinhold Hilbers [CDU]: Auf Bundesmittel!) - Vielleicht auf Bundesmittel! Aber noch nicht auf Landesmittel. Fakt ist auf jeden Fall: Bisher ist tatsächlich kein einziger trauriger krummer Euro irgendwo bei Unternehmen auf den Konten angekommen - ein Jahr nach Kriegsbeginn! (Beifall bei der CDU) Die Kriegsfolgen haben auch die privaten Haushalte hart getroffen. Und was haben Sie zu deren Entlastung getan? - Sie haben es eben gesagt: der Härtefallfonds. Klingt gut! Aber liegen schon Interessenbekundungen der Kommunen vor? - Kaum eine, weil die Bedingungen so abschreckend gestaltet sind. Und auch hier ist bisher tatsächlich kein einziger trauriger krummer Euro bei den Menschen angekommen. (Beifall bei der CDU - Zurufe von der CDU: Nichts!) Und die Kriegsfolgen haben noch viele weitere Bereiche in unserem Land getroffen. Denken Sie an die Beratungsstrukturen, die Tafeln, die Veranstaltungswirtschaft oder die Kultur- und Kreativwirtschaft. Was haben Sie zu deren Entlastung getan? - Sie haben es eben gesagt: die Hilfsprogramme im Nachtragshaushalt. Klingt gut! Aber haben die Betroffenen davon bisher schon profitiert? (Reinhold Hilbers [CDU]: Schaufenster! Nein!) Nein. Hierzu können noch nicht einmal Anträge gestellt werden. Und auch hier ist bisher tatsächlich kein einziger trauriger krummer Euro bei den Menschen angekommen. (Beifall bei der CDU) Besonders empört hat mich eben Ihre Aussage, dass Sie vom Bund erwarten, dass die Hilfeleistungen für diejenigen, die Pellet- und Ölheizungen haben, jetzt endlich kommen. Wir haben Ihnen das in der Besprechung des Nachtragshaushalts klar gesagt. Wir haben gesagt, wir müssen als Land tätig werden. Wir haben Ihnen einen Vorschlag gemacht. Sie haben ihn abgelehnt, obwohl Sie es im Wahlkampf sogar versprochen haben. Jetzt auf den Bund zu verweisen, ist einfach zu billig und lässt die Menschen im Stich. (Beifall bei der CDU) Die Menschen im Land haben einfach mehr Engagement verdient. Nehmen Sie sich an ihrem Mut und auch an ihrem Einsatz ein Beispiel. Ich denke dabei vor allem an die private Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge, die Spenden und Hilfen für die Türkei, die tägliche Unterstützung für die Nächsten, die so viele in unserem Lande leisten, bei den Hilfsorganisationen, in den Vereinen oder auch ganz privat. Das ist nicht selbstverständlich. Ich möchte allen Niedersachsen, die sich hier engagieren, einmal ganz herzlich danken! (Beifall bei der CDU) Wenn wir in den letzten zwölf Monaten eines gelernt haben, dann doch, dass es Wirtschaft und Wohlstand zukünftig wohl nur dort geben wird, wo Energie kostengünstig und verlässlich zur Verfügung steht. Wir dürfen uns auch nicht mehr nur auf einen Lieferanten verlassen. Wenn Sie, Herr Ministerpräsident, nun davon sprechen, dass der diskutierte Industriestrompreis nun endlich kommen müsse, dann möchte ich Ihnen nur leise zurufen: Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist Teil Ihrer Partei. Er hat dieses Amt im Übrigen schon seit anderthalb Jahren inne, und er erzählt im Übrigen schon seit einem Jahr, dass dieser Industriestrompreis kommen soll. Wenn Sie nun hier sagen: „Aber jetzt, in den nächsten Wochen, möchten wir uns besonders dafür einsetzen, dass dieser Industriestrompreis in Deutschland endlich eingeführt wird!“, dann klingt das das muss es auch wie Hohn in den Ohren der Unternehmer, die auf dieses Preisniveau angewiesen sind. (Beifall bei der CDU) Setzen Sie sich einfach mit dem Kanzler zusammen, und klären Sie mit ihm die Thematik von Parteifreund zu Parteifreund! Bisher haben Sie auch für den Ausbau unserer Energieunabhängigkeit nur eine Windflächenpotenzialstudie beauftragt und halten nun die Erläuterungen des Ergebnisses auch noch zurück. Das erhöht gerade den Widerstand bei den Kommunen und verringert ihn nicht - was aber nötig wäre, um die Flächenausbauziele schnellstmöglich zu erreichen. Eine Studie allein produziert auch noch keine Windräder. Die Planung und der Bau eines Windrades dauern aktuell etwa sechs Jahre. Herr Minister Meyer, ich bin sehr gespannt, wie Sie das auf ein Jahr Planungs- und Bauzeit etc. verkürzen. Das haben Sie nämlich in der Zeitung offiziell angekündigt. Wir werden jetzt den Sachstand bei den Windrädern in Niedersachsen erheben und uns nächstes Jahr anschauen, wie viele davon in einem Jahr gebaut wurden. Ihre Ankündigung ist Klamauk, um es Ihnen einmal klar zu sagen. Sie müssen sich darum kümmern, dass es schneller wird, aber Sie müssen realistisch bleiben. Bisher haben Sie dafür noch nichts auf den Weg gebracht. (Beifall bei der CDU) Der Ausbau der Übertragungsnetze ist wichtig. Die Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft ist wichtig. Die Entwicklung der Geothermie ist wichtig. Widmen Sie sich diesen wichtigen Dingen, und zögern und zaudern Sie nicht länger! Im Übrigen: Wenn wir die Energiewende zum Windkraftland Nummer eins und zum Wasserstoffland Nummer eins schaffen wollen, dann braucht es die Planungsbeschleunigung nicht nur für Windräder. Denn auch ein Elektrolyseur ist eine große Industrieanlage. Auch ein Kavernenspeicher ist eine große Industrieanlage. Auch die Energie-Importterminals an den Häfen sind große Industrieanlagen. Sie müssen auch angebunden werden, Herr Minister, und zwar auch mit Straßen. Deswegen brauchen wir eine Planungsbeschleunigung für die gesamte Infrastruktur und ein verbindliches, verlässliches staatliches Handeln, wenn es darum geht, planfestgestellte und gerichtlich bestätigte Straßenausbauprojekte auch tatsächlich umzusetzen. Das braucht es für eine erfolgreiche Energiewende. (Beifall bei der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch unsere Schulen sind unmittelbar von den Auswirkungen des Krieges betroffen. Tausende geflüchtete Schülerinnen und Schüler müssen zuverlässig Aufnahme, Förderung und Bildung erhalten. Doch zehn Jahre Herr Tonne, - das kann ich Ihnen nicht ersparen - Sozialdemokratie im Kultusministerium haben einen Scherbenhaufen hinterlassen. (Beifall bei der CDU) Die Unterrichtsversorgung ist so schlecht wie nie zuvor. Das niedersächsische Bildungssystem gleicht einer mit Flatterband abgesicherten Baugrube. Doch was macht die Kultusministerin in dieser Krise? - Zögern und zaudern! Wir erwarten selbstverständlich nicht, dass Sie, Frau Ministerin, alle Probleme in 100 Tagen lösen. Die Ministerin macht aus ihrer Sicht ehrliche Aussagen. Aber wenn man prüft, was sie wirklich tut, erkennt man: Sie führt Gespräche, (Immacolata Glosemeyer [SPD]: Das ist Ihnen ja fremd!) wertet Studien aus und vergibt Prüfaufträge. - So verhindert man nicht die Vier-Tage-Woche, und so integriert man auch nicht ukrainische Flüchtlinge in die Schulen! Das, was wir brauchen, ist ein Machen und kein Zaudern und Zögern. (Starker Beifall bei der CDU - Zuruf von Immacolata Glosemeyer [SPD]) - Frau Glosemeyer, die CDU-Fraktion hat schon viele Vorschläge gemacht. Wir werden das in diesem Plenum auch wieder tun. Zumindest ein ehrgeiziges Programm für Quereinsteiger, auch mit unterjähriger Einstellung, mit Schulungsbegleitung für den Berufseinstieg, hätten Sie in den ersten 100 Tagen anstoßen können. Uns ist es immer noch lieber, eine Unterrichtsstunde wird von einem Quereinsteiger oder einer Quereinsteigerin erteilt, als dass sie gar nicht stattfindet. (Beifall bei der CDU) Auch im Kita-Bereich passiert bisher, Frau Ministerin, nichts. Angesichts des grassierenden Fachkräftemangels hätte die Zahl der Stellen für die duale Ausbildung deutlich erhöht werden können, die wir letztes Jahr sogar noch selbst in das Kita-Gesetz reingeschrieben haben. Wie sonst sollen mehr Kinder auch aus der Ukraine verlässlich betreut werden? Unsere Sprache ist der Schlüssel fürs Leben - für unsere Kinder wie für die zu uns geflüchteten Kinder. Trotzdem fehlt den Sprach-Kitas immer noch eine klare Finanzierungsperspektive. Nehmen Sie die Anschlussfinanzierung der Sprach-Kitas verbindlich in den Nachtragshaushalt 2023, den Haushalt 2024 und auch in die Mipla auf! Sonst gilt auch hier wieder: nur Zaudern und Zögern, aber kein klares Zupacken. (Beifall bei der CDU) Unser Land muss seiner humanitären Verantwortung gerecht werden. Allein nach Deutschland flohen bislang mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer vor den russischen Bomben. Frau Generalkonsulin hat eben geschildert, 100 000 von ihnen flohen nach Niedersachsen. Diese mehr als eine Million Menschen haben in diesem Staat Zuflucht und Unterkunft gefunden. Aber unsere Kommunen können das nicht alleine leisten. Doch die Landesregierung vermeidet bisher eine Spitzabrechnung. Herr Ministerpräsident, Sie haben eben gesagt, Sie seien zuversichtlich, dass Sie eine Lösung finden würden. Aber ich glaube im Moment nicht daran. Auf jeden Fall verlangen wir von Ihnen, dass Sie den Kommunen die kompletten Unterkunftskosten und Vorhaltekosten für die Jahre 2022, 2023 und 2024, und zwar spitz abgerechnet, ersetzen und erstatten. (Beifall bei der CDU) Wir haben Ihnen im Übrigen in der Beratung auch dazu einen Vorschlag gemacht. 150 Millionen Euro wollten wir damals mehr in den Nachtragshaushalt einstellen als Sie, zu entnehmen aus der von Ihnen gebildeten Rücklage, die mindestens 1 Milliarde Euro beträgt. Sie haben damals gesagt, das Geld würden Sie nicht benötigen, und die Flüchtlingsunterbringung würde sich auch so gut organisieren. Das waren die Worte. Wir sehen nun, wie es tatsächlich gekommen ist. Die Kommunen brauchen mehr Geld. Sie hätten diese 150 Millionen Euro gebraucht. Ich hoffe, dass Sie sie jetzt im Nachtragshaushalt verankern. (Beifall bei der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in schwierigen Zeiten, in Kriegszeiten. Eingangs habe ich Bundespräsident Richard von Weizsäcker zitiert. Ein anderer ehemaliger Bundespräsident, nämlich Roman Herzog, hat einmal gesagt: Ein Ruck muss durch dieses Land gehen. - Genau diesen Ruck braucht auch Niedersachsen jetzt. Es ist gute Sitte, einer Regierung 100 Tage zu geben und ihre Arbeit erst dann zu bewerten. Aber in diesen 100 Tagen muss die Regierung auch endlich mal ins Arbeiten kommen! Auf Versprechungen müssen Taten folgen, auf Ankündigungen muss das Machen folgen. Deswegen zögern und zaudern Sie nicht länger! (Beifall bei der CDU) Ich bewundere die tapferen Frauen und Männer der Ukraine. Sie leben unter Umständen, die wir nicht einmal zu denken wagen. Sie stellen sich einem scheinbar überlegenen Feind und verteidigen ihre und unsere Freiheit mit Mut, Entschlossenheit, Erfindungsreichtum. Dabei brauchen sie einen starken Partner, und wir wollen dieser starke Partner sein. Auch deshalb muss diese Landesregierung endlich in Schwung kommen. Herzlichen Dank. (Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU)