Rüdiger Kauroff

Rüdiger Kauroff (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Frau Buschmann, nachdem wir gehört haben, dass Sie diese Petition strittig gestellt haben, haben ich sie mir natürlich noch einmal ganz genau angesehen. Ich habe mir noch einmal die Punkte angeschaut, die der Petent eingereicht hat. Ich habe allerdings auch gelesen, was das Justizministerium dazu gesagt hat. Das Justizministerium hat ganz klar darauf hingewiesen, dass die Resozialisierungsmaßnahmen im Strafvollzug dazu dienen, dass sich die Strafgefangenen, wenn sie aus der Haft entlassen werden, nahtlos in die Gemeinschaft einfügen können. In seiner Stellungnahme weist das Justizministerium ganz deutlich darauf hin, dass das in Niedersachsen gemäß den rechtlichen Bestimmungen gehandhabt wird. Die Stellungnahme stammt aus dem August vergangenen Jahres. Ich fühle mich an die Voten gebunden, die die SPD-Fraktion in der Großen Koalition abgegeben hat. Justizministerin war im August vergangenen Jahres Frau Havliza, also Ihre eigene Ministerin. (Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Hört, hört! - Carina Hermann [CDU]: Es geht doch um die jetzige Petition!) Deswegen möchten wir bei dem Votum „Sach- und Rechtslage“ bleiben. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Carina Hermann [CDU]: Wo ist da der Inhalt?) Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: Vielen Dank. - Der nächste Redner ist Herr Bajus