Anne Kura

Als Nächstes hat die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Kura, das Wort. Bitte schön! Anne Kura (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleg*innen! Sehr geehrte Frau Generalkonsulin Dr. Tybinka! Über den 24. Februar 2022 sagte der ukrainische Premierminister Schmyhal: „Das ist ein Tag, an dem für alle Ukrainer und für mich alles andere zum Stillstand kam und wir uns auf den Krieg konzentrierten. Das Jahr, das seither vergangen ist, ist wie ein einziger Tag verflogen. Ein langer, schwerer Tag voller Verluste und Leid.“ Leid. Viel Leid für die Ukraine, für Ihr Land, Frau Generalkonsulin. Vielen Dank, dass Sie heute bei uns sind und diese eindrücklichen Worte an uns gerichtet haben. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD sowie Zustimmung bei der CDU) Seit fast einem Jahr lässt Putin die gesamte Ukraine bombardieren. Auf seinen Befehl tötet die russische Armee in der Ukraine. Auf seinen Befehl sterben jeden Tag Menschen - ukrainische und russische. Auf seinen Befehl wird die zivile Infrastruktur in Städten und Dörfern beschossen. Auf seinen Befehl verlieren Ukrainer*innen ihr Zuhause, ihre Kinder, ihre Eltern, ihr Leben. Liebe Kolleg*innen, weder für den Angriff noch für die Art und Weise, auf die Russland diesen Krieg führt, gibt es irgendeine Rechtfertigung. Wir stehen auf der Seite der Angegriffenen, ohne Wenn und Aber. Wir trauern um die Opfer dieses brutalen Angriffskriegs auf beiden Seiten. Und wir solidarisch mit der Ukraine, uneingeschränkt. Wir unterstützen sie mit humanitärer Hilfe, mit finanzieller Hilfe und auch mit Waffen, und das nicht aus Kriegstreiberei, sondern um die Ukraine in ihrem Kampf um Souveränität und Selbstbestimmung zu unterstützen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Das Ziel dieser Unterstützung ist, Leiden zu lindern und zu beenden sowie die Gewalt und weitere Verbrechen in und an der Ukraine zu stoppen. Wir sind nicht bereit, diesen Krieg als Normalzustand zu akzeptieren. Es gibt daher nur eine Forderung an den Angreifer Putin: Ziehen Sie Ihre Truppen zurück, stoppen Sie das Töten in der Ukraine, beenden Sie diesen Krieg! - Nur dann gibt es Frieden. (Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der CDU) Liebe Kolleg*innen, ich verstehe jeden und jede, dem bzw. der der Krieg Sorgen macht. Das derzeit besonders umkämpfte Bachmut liegt mit 2 225 km näher an Hannover als Lissabon oder Athen. Und ich verstehe die, die sich einen schnelleren Frieden wünschen. Mir - ja, ich denke: allen hier - wäre nichts lieber als das. Frieden aber muss Souveränität und Sicherheit für die Menschen in der Ukraine schaffen und ihr Leid beenden. Wer dauerhaften Frieden in Europa will, der darf Angriffskriege nicht belohnen. (Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der CDU) Ich habe deshalb überhaupt kein Verständnis, wenn der Ruf nach Frieden hier völlig verdreht wird und auch zur Diffamierung derjenigen dient, die wirklich handeln. Das auch noch einmal als Ansage an die rechts außen hier; ich fand diese Rede in diesem Zusammenhang wirklich unmöglich. (Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der CDU) Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich unserer Außenministerin Annalena Baerbock danken, die anders als die AfD unmissverständlich an der Seite der Ukraine steht. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Liebe Kolleg*innen, dass die Folgen der russischen Aggression auch unser Land, unsere Gesellschaft und jede einzelne Bürger*in treffen, hat der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung eindrücklich erläutert. Nach Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung haben die Kriegsfolgen aufgrund der gestiegenen Energiepreise in Deutschland im Jahr 2022 rund 100 Milliarden Euro gekostet. Das ist auch in Niedersachsen für viele Menschen mit Sorgen und auch mit Zumutungen verbunden. Auch dafür ist Putin verantwortlich. Es ist unsere Verantwortung als Demokrat*innen, darauf politisch zu reagieren. Ich finde, hier hat unsere Demokratie im letzten Jahr ihre Stärke gezeigt. Dafür haben die Parlamente und die Regierungen im Bund und im Land, aber gerade auch die Kommunen viel getan. Wir haben erstens Nothilfe geleistet. Wir haben allein in Niedersachsen über 110 000 Menschen aus der Ukraine Zuflucht gegeben. Der größte Dank dafür gilt den Kommunen und den vielen Helfer*innen überall im Land. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD sowie Zustimmung bei der CDU) In Niedersachsen gehen aktuell über 20 000 Schüler*innen aus der Ukraine zur Schule. Lehrkräfte und Mitarbeiter*innen leisten hier hervorragende Arbeit. Die Herausforderungen, weitere Geflüchtete gut unterzubringen, steigen. Es geht auch nicht nur um Unterbringung, sondern auch um Integration. Ich will noch einmal ganz deutlich in Richtung Berlin sagen: Hier muss der Bund die Länder und die Kommunen besser unterstützen. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Denn nur gemeinsam können wir das leisten, was jetzt notwendig ist: bei Integrations- und Sprachkursen, bei Personal, bei Unterkünften, bei Schul- und Kitaplätzen. Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen setzt alles daran, den Kommunen besser unter die Arme zu greifen. Doch ohne den Bund wird das nicht reichen. Vom nächsten Geflüchtetengipfel muss mehr als eine Absichtserklärung ausgehen. Wir erwarten von Innenministerin Faeser und Finanzminister Lindner ganz konkrete Zusagen. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleg*innen, auch auf die steigenden Preise und die Folgen der Inflation haben wir reagiert. Die Parlamente haben Entlastungspakete beschlossen, um finanzielle Härten abzufedern, den Wirtschaftsstandort zu sichern und soziale Infrastruktur zu sichern. In Niedersachsen haben wir direkt nach der Landtagswahl ein Sofortprogramm in Milliardenhöhe beschlossen. (Ulf Thiele [CDU]: Und weitestgehend nicht umgesetzt!) Und auch das noch einmal: Wenn die CDU in der letzten Wahlperiode auf unsere Forderung nach einem frühzeitigen Hilfsprogramm eingegangen wäre, hätten die Hilfen viel früher fließen können. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Wiard Siebels [SPD]: Jetzt wollt ihr davon nichts mehr wissen! - Gegenruf von Ulf Thiele [CDU]: Na ja, wir sehen das ja jetzt! Wir haben das Geld im Haushalt und kriegen es nicht aufs Gleis! - Weitere Zurufe von der CDU) Aber das haben Sie blockiert. Deswegen, finde ich, haben Sie es sich eben sehr leicht gemacht, Herr Lechner. (Wiard Siebels [SPD]: Das ist natürlich unangenehm zu hören!) - Das kann ich mir vorstellen, dass das unangenehm ist. Gerade Menschen mit wenig Geld sind jetzt auf Unterstützung und auf einen funktionierenden Staat angewiesen. Wir haben in der Corona-Krise erlebt, dass unser Gemeinwesen an viel zu vielen Stellen auf Kante genäht und zu schlecht ausgestattet ist - bei der Pflege, in Schulen, in Kitas, bei der Bahn. Das ist das Resultat einer jahrelangen Politik des Kaputtsparens unserer Infrastruktur und unseres Gemeinwesens. Zeitenwende bedeutet deswegen auch, dass wir aus dieser Sackgasse des Kaputtsparens rausmüssen, im Bund und in Niedersachsen. Wir müssen wieder in zentrale Bereiche des Gemeinwesens investieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir haben außerdem das ist der zweite Punkt für Energiesicherheit in unserem Land gesorgt. Stromausfälle und Gasmangellage sind bislang ausgeblieben. Dafür haben viele Menschen in ihrem Alltag und an ihrem Arbeitsplatz, in Betrieben, in Behörden, im Handwerk, im Gewerbe und in der Industrie massiv Energie gespart. Und es ist unter besonderen Anstrengungen unseres Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck gelungen, die Speicher so zu füllen, dass wir sicher durch diesen Winter kommen. (Ulf Thiele [CDU]: Das hat Herr Habeck gemacht?) Auch der milde Winter hat dazu beigetragen. - Ja, das hat Herr Habeck gemacht. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Wir haben die fatale und selbstverschuldete Abhängigkeit von russischem Gas innerhalb eines Jahres beendet. Der Wermutstropfen dabei: Die Alternativen sind zum Teil klimaschädlicher und teurer. Deswegen ist ganz klar: Die Zukunft kann nur in den Erneuerbaren liegen. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Liebe Kolleg*innen, die Folgen des schrecklichen Angriffskriegs lassen uns spüren, wie verwundbar auch wir in Deutschland sind. Eine politische Zeitenwende ist deshalb mehr als Nothilfe und Reparaturbetrieb. Eine politische Zeitenwende ist mehr als nur Reagieren. Zeitenwende bedeutet für uns, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und die notwendigen Veränderungen aktiv und vorausschauend zu gestalten. Dabei ist das klare Ziel die klimaneutrale Gesellschaft - für Freiheit, für Sicherheit und nachhaltigen Wohlstand. (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Dafür müssen wir unabhängig werden von fossilen Energien. Wir mussten erleben, wie riskant es ist, sich einseitig abhängig von einem Lieferanten zu machen, insbesondere wenn es sich um ein autoritäres Regime handelt. Eines der wichtigsten Instrumente dafür ist der Ausbau der Erneuerbaren. Der Ministerpräsident hat eben klar gesagt: Wir müssen so schnell wie möglich komplett auf erneuerbare Energien umsteigen. - Genau so ist es. Und wir tun das endlich auch. Es ist gut, dass die Landesregierung und die Bundesregierung hier Hand in Hand arbeiten. Die Landesregierung hat in sehr kurzer Zeit wichtige Schritte auf den Weg gebracht. Mit der Taskforce Energiewende, mit den klaren Ausbauzielen für die Windenergie in den Landkreisen und dem Ausbau der Servicestelle Windenergie arbeitet sie energisch daran, das Tempo beim Windausbau zu erhöhen, damit Niedersachsen vorangeht. Und ehrlich: Kritik aus der Opposition ist zwar grundsätzlich wichtig und gehört auch dazu. Aber in Sachen Windenergie ist bei der CDU wohl zuerst und vor allem Selbstkritik angebracht. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Die seit Jahren vorgetragene Forderung, endlich das Bundesnaturschutzgesetz anzupassen, ist kein kritikwürdiger Punkt!) Liebe Kolleg*innen, jedes neue Windrad und jedes Solarpanel ist ein Beitrag zur Unabhängigkeit, Sicherheit und Preisstabilität. Dafür brauchen wir auch eine starke heimische Solarindustrie. Deshalb arbeiten wir auf allen politischen Ebenen daran, diese Schlüsselindustrie für die Zukunft auch wieder in Europa, in Deutschland und hier in Niedersachsen anzusiedeln. Liebe Kolleg*innen, liebe Generalkonsulin, das zurückliegende Jahr war ein schmerzhaftes. Am leidvollsten war es für die Menschen in der Ukraine. Was Ihre Landleute, Frau Tybinka, durchleben, berührt uns alle. Die Verluste und das Leid sind allgegenwärtig. Aber eines stelle ich auch fest: Wir haben im zurückliegenden Jahr bewiesen, dass wir als Gesellschaft zusammenhalten. Wir haben Kraft entwickelt. Das tun wir vor allem dann, wenn wir nicht nur zusammenhalten, sondern auch zusammenwirken. Schaffen wir gemeinsam die Grundlagen für Unabhängigkeit, für Sicherheit und Freiheit in Niedersachsen und in Europa - einem Europa mit einer unabhängigen und freien Ukraine! Arbeiten wir gemeinsam daran, dass wir sehr bald über den Wiederaufbau in der Ukraine sprechen können, auch mit einer Partnerregion des Landes in der Ukraine! (Beifall bei den GRÜNEN und Zustimmung bei der SPD) Und arbeiten wir daran, dass die Menschen in der Ukraine ein selbstbestimmtes Leben in Frieden, Sicherheit und Freiheit führen können! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Starker Beifall bei den GRÜNEN und bei der SDP)