Olaf Lies

Das mache ich mal kurz mit. (Heiterkeit bei der SPD) Das kriegen wir gemeinsam hin, so wie wir auch diesen Antrag gemeinsam hinkriegen. Ich freue mich sehr darüber, dass es nicht nur zu einer abschließenden Beratung kommt, sondern auch zu einem von einer breiten Mehrheit getragenen Signal zu der Frage: Was müssen wir machen, um die Mobilitätswende zu ermöglichen? Zum Ende der Diskussion hin hieß es: Macht doch erst mal die Radwege! - Nein, wir müssen alle Bausteine angehen. (Wiard Siebels [SPD]: So ist es!) Eine echte Mobilitätswende erfordert, nicht alleine beim Rad anzufangen. Wir haben heute Morgen über die Antriebswende diskutiert. Wir werden die öffentliche Mobilität ausbauen. Wir werden morgen über die Reaktivierung von Bahnstrecken reden. Das heißt, wir reden über ein breites Portfolio. Dazu gehört natürlich das Radfahren, und dazu gehört übrigens auch das Zufußgehen. Und zum Thema Radfahren gehört natürlich auch die Weiterentwicklung der Radwege. Ich bin froh, dass es solch eine breite Mehrheit dafür gibt. Im Doppelhaushalt stehen 10 Millionen Euro für den Erhalt und 10 Millionen Euro für den Ausbau der Radwege. Das wollen wir konsequent fortsetzen und, wenn es geht, weiterentwickeln. Denn natürlich hat für uns der Ausbau der Fahrradinfrastruktur eine genauso große Bedeutung wie das Anliegen, die Menschen aufs Fahrrad zu bringen. Auch darin sind wir uns einig, glaube ich. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Mit dem Jobrad zur Arbeit zu fahren, ist keine neue Erfindung. In der Debatte klang es manchmal so, als hätten wir da etwas Neues erfunden. Das haben wir nicht. Im Gegenteil, die Privatwirtschaft nutzt dieses Instrument längst. Es hat sich als wirklich gut erwiesen und wird angenommen. Und diese Entwicklung wird weitergehen, die Zahlen werden steigen. Das werden wir jetzt auch im Bereich des öffentlichen Dienstes erleben. Das ist ein gutes Signal. In eigener Verantwortung und Hoheit können wir das für die Beamten regeln. Und für die Tarifbeschäftigten wollen wir natürlich die gleiche Lösung. Den Beschluss, den der Landtag heute fasst, werde ich in die Verkehrsministerkonferenz mitnehmen. Ich werde die Kolleginnen und Kollegen bitten, in den Parlamenten ihrer Länder dafür zu werben. Im gemeinsamen Tarifvertrag der Länder muss festgelegt werden, dass auch die Tarifbeschäftigten diese Möglichkeit in Anspruch nehmen können. Dann haben wir wirklich eine enorme Entwicklung. Dann können wir einen großen Teil der Niedersachsen dazu bewegen, neu zu überlegen, ob das Fahrrad nicht ein wichtiger Teil der eigenen Mobilität werden kann und auch werden muss. (Zustimmung von Swantje Schendel [GRÜNE]) Dass sich das positiv entwickelt, sieht man an den Zahlen. Zwar ist die Zahl der verkauften Fahrräder nicht wirklich gestiegen. Aber die Zahl der verkauften E-Bikes ist enorm gestiegen. Denn ein E-Bike besitzt man nicht nur, um einen Ausflug zu machen - das ist sowieso gut oder etwas für die Gesundheit zu tun. Ein E-Bike wird vielmehr auch für die klassische Mobilität genutzt, für den Weg zur Arbeit. Morgens ist es vielleicht angenehm, mit etwas mehr Unterstützung zu fahren; nachmittags ist vielleicht auch ganz angenehm, mit weniger Unterstützung gemütlich nach Hause zu fahren. Die Tendenz hin zu E-Bikes zeigt, dass das funktioniert. Ganz spannend ist übrigens: Beim Massenprodukt Fahrrad hat es in den letzten Jahren eine Entwicklung weg von der Produktion in Deutschland gegeben. Aber beim wirklich hochwertigen und natürlich auch teuren E-Bike gibt es eine Entwicklung hin zur Produktion in Deutschland. Das ist ein positiver Effekt für die Wirtschaft. Aber natürlich ist das nur ein Baustein. Eine zentrale Voraussetzung sind natürlich die Radwege; die wollen wir weiterentwickeln. Ein guter Baustein ist auch der Wettbewerb „Stadtradeln“, den wir seit Langem fördern, um dazu zu motivieren, das Auto mal stehen zu lassen und mit dem Rad zu fahren. Die Motivation dazu, es einmal anders zu versuchen, ist da ein ganz entscheidender Aspekt. Eine Zahl zeigt, warum der Schritt, den wir hier gemeinsam tun, so entscheidend ist: Knapp 40 % der in Deutschland zurückgelegten Personenkilometer werden auf dem Arbeitsweg oder in dienstlichem Kontext zurückgelegt. Da gibt es ein großes Potenzial, Mobilität tatsächlich zu verändern. Im Umweltministerium haben wir eine Umfrage gemacht. Das Ergebnis war erschütternd: Auch viele kurze Strecken werden mit dem Auto zurückgelegt. - Da muss man auch sich selber fragen. Im Fahrradleasing liegt die Chance, kurze Strecken auf gar nicht belastende, sondern angenehme Art und Weise mit dem Rad zurückzulegen. Das Ziel ist, einen erheblichen Teil der Arbeitswege 40 % der in Deutschland zurückgelegten Personenkilometer auf das Rad zu verlagern. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Ich freue mich, dass wir heute ein Signal senden. Das Signal ist noch stärker geworden: Es soll nach schnellen Lösungen gesucht werden. Vizepräsident Marcus Bosse: Herr Minister Lies, es gibt eine Wortmeldung zu einer Zwischenfrage - ich dachte erst: zu einer Kurzintervention -, und zwar vom Kollegen Queckemeyer von der AfD-Fraktion. Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Ja. Marcel Queckemeyer (AfD): Herr Minister Lies, schönen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage.