Dr.in Tanja Meyer

Bitte schön! Dr.in Tanja Meyer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Die Notfallversorgung bedarf einer Reform - aus diversen Gründen; das haben wir hier gerade schon gehört. Der Entschließungsantrag erweckt den Eindruck, als wenn das nicht im Blick wäre. Dem möchte ich, wie gerade meine Kollegin Thela Wernstedt, widersprechen. Die Enquetekommission hat sich mit der Notfallversorgung ausführlich auseinandergesetzt, Herausforderungen und die Ziele zur Verbesserung der Situation formuliert. In der letzten Legislatur gab es einen Antrag der GroKo hierzu. Die Bundesregierung hat vor ein paar Tagen ihre vierte Stellungnahme und Empfehlungen mit einer Reform der Notfall- und Akutversorgung vorgestellt. Es ist also einiges auf den Weg gebracht. Essenziell für eine zielführende Reform ist, dass Bundes- und Landesebene aufeinander abgestimmt agieren und dass das ganze System in den Blick genommen wird und nicht, dass jetzt kleinteilige Forderungen dem gegebenenfalls laufenden Prozess entgegenwirken. Ein paar inhaltliche Gedanken dazu. Wir haben es schon gehört: Es gibt vielerlei Gründe, warum Patient*innen zu häufig den Weg über die Notfallversorgung wählen. Das liegt zum einen an der Unsicherheit bei der Einordnung der eigenen gesundheitlichen Situation. Da können wir mit Aufklärung und Information entgegenwirken. Das fängt im Kindergarten an, geht über die Schule, die Einbindung in Curricula zur Gesundheits- und Erste-Hilfe-Kompetenz bis hin zur Arbeit am Arbeitsplatz. Dazu kommen eine mangelnde Transparenz der Anlaufstellen und mitunter leider auch manchmal eine mangelnde Erreichbarkeit. Deswegen ist die Kanalisierung von Patient*innen unbestritten ein guter Weg: Zusammenführen von Rufnummern, „Ein-Tresen-Modell“, integrierte Leitstellen, integrierte Notfallzentren. Wichtig ist aber, dass wir eine Einheitlichkeit im ganzen Land entwickeln und vor allen Dingen jeweils einen rechtssicheren Handlungsrahmen für die Mitarbeitenden schaffen. Das unnötige Aufsuchen der Notfallversorgung werden wir allerdings nicht reduzieren, wenn wir nicht das viel größere strukturelle Problem lösen - das haben wir heute auch schon einmal gehört -: eine gute zugängliche ambulante haus- und fachärztliche Versorgung. Solange es in manchen Teilen unseres Landes quasi nicht mehr möglich ist, einen Termin in der Pädiatrie, einen fachärztlichen Termin oder Ähnliches zu bekommen, wenn Patient*innen mit akuten Beschwerden bei starkem Leidensdruck sich nicht ernstgenommen fühlen, wenn sie umherirren im System, dann überwiegt Verzweiflung, und der Weg in das nächste Krankenhaus ist dann scheinbar der einzig mögliche Weg zu einer adäquaten fachärztlichen Versorgung. Deswegen hat es absolute Priorität, die teilweisende mangelnde ambulante Versorgung bei uns in Niedersachsen zu verbessern. (Beifall bei den GRÜNEN) Von hier aus lässt sich die Brücke natürlich direkt zum Fachkräftemangel schlagen. Es besteht ein Fachkräftemangel auf allen Ebenen: in der Pflege, bei Mediziner*innen, am wenigsten bei Rettungssanitäter*innen. Das ist ein Dauerbrenner. Aber es hilft überhaupt nicht, wenn wir Strukturen verbessern, uns aber die Fachkräfte dafür fehlen. Neben passenden Ausbildungsstrukturen gehören also auch eine Verbesserung der Attraktivität der Arbeitsplätze und eine adäquate Bezahlung dazu. Im aktuellen Fall bedeutet das die Anwendung des DRK Reformtarifvertrags für Notfallsanitäter*innen. Zudem sind weitere rechtliche Regelungen anzupassen, um die bestehenden Ungleichheiten zwischen den Akteuren in der ganzen Notfallversorgung zu beseitigen. Niedersachsen ist ein Flächenland. Die Versorgung ist nicht überall gleichgestellt. Es gibt wichtige Bausteine und Projekte, die hier ansetzen und genau das erproben. Geben wir diesen Projekten genau die Zeit, die es braucht, um sie zu erproben, und sorgen wir dafür, dass das, was gut funktioniert, dann auch in die Praxis überführt wird, wie z. B. telemedizinische Ansätze oder auch die Möglichkeiten, Digitalisierung auszuweiten und zu nutzen. Ein gutes Beispiel dafür ist das digitale Notfallmanagementsystem IVENA, das ein wichtiger Baustein für eine flächendeckende Notfallversorgung ist. Als Resümee: Natürlich muss die Notfallversorgung reformiert werden, aber unter Einbindung aller beteiligten Akteur*innen. Voraussetzung muss ein gutes, funktionierendes ambulantes Versorgungssystem hier bei uns im ganzen Land sein, und eine Reform funktioniert nur harmonisiert zwischen Bund und Land. Wir können nicht das eine ohne das andere denken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank, Frau Kollegin Meyer.