Olaf Lies

(Beifall bei der CDU - Jörn Schepelmann [CDU]: Gute Frage!) Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dorendorf, erstens stellen wir mit Blick auf die EU fest, dass das nicht nur für Deutschland eine ziemliche Herausforderung ist. Vielmehr glauben wir, dass wir für die gefühlt schlimmen und harten Vorgaben, die kommen werden, in einer Industrienation wie Deutschland noch die besten Lösungen finden werden. Insofern bin ich mir sicher, dass man - der EU-Rat hat ja auch eine andere Vorstellung als das Parlament geäußert - zusammen dazu kommen wird, was in vernünftigen Zeithorizonten wirklich umsetzbar ist. Zweitens wird, ausgehend vom Ergebnis des Trilogs, am Ende die Umsetzung in nationales Recht erfolgen. Die Spielräume, die wir haben, haben wir in der Vergangenheit genutzt und werden wir auch jetzt nutzen. Was wir allerdings brauchen, ist eine Zukunft. Sie haben es gerade angesprochen: Wenn heute im innerstädtischen Bereich - ich will jetzt gar nicht auf den ländlichen Bereich eingehen - neu gebaut wird, gibt es häufig das Problem, dass Parkraum geschaffen werden muss. Und Parkraum schaffen wir, indem wir Tiefgaragen und Stellplätze bauen, die einen unheimlichen Kostenaufwand mit sich bringen und mit Blick auf die zukünftige Mobilität darüber, wie sich die Fahrradmobilität entwickeln wird, haben wir gestern diskutiert eigentlich gar nicht notwendig sind. Deswegen macht es schon Sinn - um bei diesem Beispiel zu bleiben -, darüber nachzudenken, ob es nicht viel sinnvoller wäre, in Zukunft auf alternative Mobilitätsformen zu setzen. Mit einem E-Bike gehe ich nicht mehr die Treppe hoch; das stelle ich nicht mehr oben hin. Dafür brauche ich gesicherte Abstellmöglichkeiten. - Aber braucht man wirklich eine Tiefgarage für Autos, die Einzelne morgen vielleicht nicht mehr haben werden? Insofern finde ich, dass in den Ideen, die von der EU-Kommission entwickelt wurden, kluge Ansätze stecken. Jetzt müssen wir in der nationalen Umsetzung dafür sorgen und das werden wir auch tun , dass sie am Ende kein Hindernis für die Realisierung sein wird, sondern dass sich das Sinnvolle, das ohnehin in unserem Zukunftskonzept steckt - Wie stellen wir uns unser Land, unsere Gesellschaft in 20 Jahren vor? -, auch in der Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes wiederfindet. Ich glaube aber, wie gesagt, dass da kluge Ansätze enthalten sind. Das Thema Fahrradstellplatz ist eigentlich eine kluge Lösung und, wie ich finde, gar kein Kritikpunkt. (Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN) Vizepräsident Jens Nacke: Vielen Dank, Herr Minister.