Christian Meyer
Wann kommen die Nothilfen für die Menschen in Niedersachsen an?
zu den jeweiligen Punkten des Sofortprogramms aufzuführen. (Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Danke, Frau Reinecke. - Herr Minister Meyer antwortet. (Ulf Thiele [CDU]: Jetzt müssen die alle mal ran!) Christian Meyer, Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich beginne mit den Energieberatungen. Dies machen wir nämlich ohne Richtlinien. Dazu benötigen wir gar keine Förderrichtlinien. Wir haben die KEAN entsprechend ausgestattet, und deshalb läuft jetzt die Energieberatung in jedem Landkreis, wie wir es dargestellt haben. Sie können zu jedem Landkreis bei der KEAN schauen, welche Energieberaterinnen, Schornsteinfegerinnen und Schornsteinfeger den kostenlosen Haus-Check machen können. Das steht auf der Website. Das wird ganz einfach über die KEAN mit dem Handwerk und den Schornsteinfegerinnen unbürokratisch geregelt und abgerechnet - ohne Förderrichtlinie. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Herr Meyer, das war nicht die Frage! Wir haben nach den Teilen des Sofortprogramms gefragt, die noch in der Ressortabstimmung sind!) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herr Thiele, ich rufe Sie auf, wenn Sie dran sind. (Ulf Thiele [CDU]: Super! - Zuruf von der CDU: Herr Meyer könnte ja die Frage noch beantworten!) Bitte, Frau Ministerin Staudte! Miriam Staudte, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Ich ergänze das mal für den Bereich der Tierheime. Auch dort ist eine Richtlinie geplant, bzw. sie ist bereits veröffentlicht. Anträge können ab dem 1. März 2023 gestellt werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Der Wirtschaftsminister, Herr Lies, antwortet ebenfalls. Bitte! (Heiterkeit und Zurufe bei der SPD: Noch einer!) Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die selbstverständliche Serviceorientierung für das Parlament. (Heiterkeit und Beifall) - Die Frage ist ja berechtigt.