Klaus Wichmann

Klaus Wichmann (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, ich bin ein großer Freund von Sprichworten. Es gibt ein deutsches Sprichwort, das sagt: „Was Recht ist, muss Recht bleiben“. Ich habe bei diesem Thema „Illegale Migration eindämmen“ von Ihnen leider Gottes kein Wort zum Rechtsstaat gehört. Ich habe kein Wort darüber gehört, was mit vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen, die ja nun mal den gesamten Rechtsweg durchlaufen haben und bei denen endgültig festgestellt wurde, dass sie kein Bleiberecht haben, geschehen soll. Dazu haben Sie kein Wort gesagt. Ich entnehme Ihrem Vortrag, dass Sie möchten, dass diese Menschen pauschal hierbleiben. Ich glaube, das ist mit dem deutschen Rechtsstaat nicht vereinbar. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)