Peer Lilienthal
Wann kommen die Nothilfen für die Menschen in Niedersachsen an?
Die erste Frage stellt Herr Lilienthal für die AfD-Fraktion. Peer Lilienthal (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich erinnere mich noch gut an die Beratung zum Haushalt im letzten Jahr, und ich erinnere mich auch an das Spannungsfeld zwischen Bund und kommunaler Familie, in dem die Landesregierung agiert hat. Eines der Argumente für die Geschwindigkeit der Einbringung dieses Haushalts war, dass die letzten Sitzungen der kommunalen Familie, also der Räte, der Regionsversammlungen und Kreistage noch erreicht werden sollten. Vor diesem Hintergrund frage ich: Wie viele Kommunen haben per Beschluss entschieden, diesem Härtefallfonds beizutreten? Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Vielen Dank, Herr Lilienthal. Ich weise noch einmal darauf hin, keine einleitenden Bemerkungen zu machen, sondern kurz und prägnant die Frage zu stellen. Herr Minister, bitte! Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Zu den Kommunen, die schon jetzt zwecks Unterzeichnung auf das Sozialministerium zugekommen sind, zählen die Stadt Göttingen, die Stadt Emden, die Stadt Osnabrück und der Landkreis Lüchow-Dannenberg. Hier ist eine Unterzeichnung in Kürze geplant.