André Bock

André Bock (CDU): Herr Präsident! Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen vor dem Hintergrund der Jährung des Angriffskriegs auf die Ukraine wird uns allen noch einmal ganz deutlich bewusst, in welch herausfordernden, ja gar schrecklichen Zeiten wir leben - (Dennis Jahn [AfD]: Thema!) schreckliche Zeiten vor allem für die Menschen, die aus vielen Teilen der Erde, aber eben auch aus der Ukraine zu uns gekommen sind und kommen, um all dem zu entgehen. Aktuell machen sich viele Menschen aus allen anderen Erdteilen zu uns nach Europa und nach Deutschland auf den Weg, die sogenannten Weltflüchtlinge. Diese Zahlen nehmen auch wieder zu. Wir befinden uns quasi in einer ähnlichen Situation wie 2015 und 2016, und die täglichen Berichte in der Presse, wo nachzulesen ist, mit welchen Herausforderungen die Kommunen in Niedersachsen und deutschlandweit zu kämpfen haben, mit welchen Belastungen sie umzugehen haben und dass sie an die Grenzen des Machbaren kommen, machen noch einmal deutlich, wie groß der Handlungsbedarf bundes- aber auch landesweit ist. Der erhoffte Befreiungsschlag im Rahmen des sogenannten Flüchtlingsgipfels ist ja offensichtlich nicht erfolgt - im Gegenteil. Ein Gipfel ist ja immer der höchste Punkt eines Berges. Wenn das Ergebnis dieses Gipfels wirklich der höchste Punkt gewesen sein soll, dann, befürchte ich, stehen uns noch ganz schlimme Zeiten bevor. Meine Damen und Herren, gerade in dieser Lage braucht es aber nüchterne, analytische Debatten zu Migration, Zuwanderung und auch Rückführung. Es braucht vor allem Ergebnisse, klare Zielvorstellungen und Handlungen auch dieser Landesregierung. Politik muss sich an der Stelle auch mal ehrlich machen. Wir als Union sind dazu bereit. (Beifall bei der CDU) Heute liegt uns der Antrag der AfD-Fraktion vor. Meine Damen und Herren der AfD, es ist in der Äußerung des Kollegen Bothe eben deutlich geworden: Sie betreiben Migrationspolitik mit der Brechstange. Es geht nur noch um krude Parolen, die Sie auch hier in den Raum stellen. Aber es geht nicht um Lösungen und klare Wege für die Problematiken, wie wir sie hier gerade beschreiben. (Zustimmung bei der CDU) Sie interessieren sich nicht einen Deut für das Schicksal der Menschen, die zu uns kommen. Es geht nur darum, daraus politisches Kapital für Ihre Partei zu schlagen. Das ist Ihr Stil. Das ist aber nicht unser Stil. Darin unterscheiden wir uns ganz grundsätzlich. (Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN) Herr Bothe, meine Damen und Herren der AfD, Ihre Agitation ist durch die Einleitung von Herrn Bothe in seine Rede gerade noch einmal deutlich geworden, wird aber auch durch die Einleitung Ihres Antrags deutlich. Sie greifen die Morde von Brokstedt auf und stellen das in direkten Zusammenhang mit der Migration und den Flüchtlingen. Ich finde diesen Politikstil nicht nur verwerflich; ich finde ihn einfach widerlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD) Diffamieren, unwahre Zusammenhänge und Hintergründe darstellen, vor allem aber auch sozusagen Verschwörungstheorien zeichnen: Das ist Ihr Politikstil. Das ist nicht unser Stil. Deswegen unterscheiden wir uns da ganz gravierend. (Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der SPD) Vizepräsident Jens Nacke: Herr Kollege Bock, ich darf Sie einmal kurz unterbrechen: Der Kollege Moriße bittet, eine Zwischenfrage stellen zu können. Lassen Sie die zu? André Bock (CDU): Bitte! Vizepräsident Jens Nacke: Bitte schön, Herr Kollege!