Djenabou Diallo Hartmann

zeigt uns wieder einmal, wie eng die Menschen und Staaten auf dieser Erde miteinander verbunden sind. In guten Zeiten wird das leider schnell vergessen. Leicht erliegt man dann der Illusion, der eigene Wohlstand sei ausschließlich Ergebnis eigener harter Arbeit. Faktoren wie ungleiche Verteilung von Ressourcen, geschichtliche insbesondere kolonialgeschichtliche (Zurufe von der AfD: Oh!) Begebenheiten, Kriege, Unterdrückung, Übervorteilung in Handelsbeziehungen, staatliche Subventionen oder einfach nur Glück geraten als Wohlstandsursachen aus dem Blickfeld. Katastrophen und Kriege zeigen uns dann wieder die gegenseitigen Abhängigkeiten und Verknüpfungen auf, ohne die unsere moderne Welt nicht denkbar wäre. Die AfD lebt aber in einer parallelen Welt - leider. (Widerspruch bei der AfD) Niemand kann sich auf Dauer isolieren und ohne Handel, Austausch oder menschliche Nähe bestehen. Ein afrikanisches Sprichwort besagt: Willst du schnell gehen, dann geh allein. Willst du weit gehen, dann geh gemeinsam mit anderen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Auch Deutschland wurde in den letzten Jahren daran erinnert, wie zerbrechlich unsere Gesundheit, unser Frieden, unsere Energieversorgung und unser Wohlstand sind und wie schwierig es wäre, auf sich allein gestellt auskommen zu müssen. Deshalb wollen wir Grüne die Menschen, die zu uns kommen, willkommen heißen, Rahmenbedingungen für sie schaffen und verhindern, dass sie mit Ablehnung und Vorurteilen vor den Kopf gestoßen werden, und auf schnelle Unterstützung anstatt auf bürokratische Hürden setzen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Deswegen muss ein Augenmerk dem Arbeitsmarkt gelten. Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit sagte am 19. Februar, dass gut ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Geflüchteten den deutschen Arbeitsmarkt spürbar entlastet haben. Man habe auch aus der vergangenen Geflüchtetenpolitik in den Jahren 2014 und 2016 gelernt. Es sei gelungen, rund die Hälfte der Menschen nach sechs Jahren in Beschäftigung zu haben. (Zuruf von der AfD: Die Hälfte!) Jetzt können wir durch verbesserte Verfahren und zielgenauere Vermittlungen einen noch höheren Anteil in Jobs bringen. Vizepräsident Jens Nacke: Frau Kollegin Diallo-Hartmann, ich muss Sie leider einmal kurz unterbrechen. Der Kollege Wichmann bittet, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen. Wollen Sie die zulassen? Djenabou Diallo-Hartmann (GRÜNE): Nein, mache ich nicht. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Lachen bei der AfD) Vizepräsident Jens Nacke: Dann setzen Sie bitte fort. Bitte schön! Djenabou Diallo-Hartmann (GRÜNE): Deshalb gilt es nun, das auf Bundesebene beschlossene Chancen-Aufenthaltsrecht zur Geltung zu bringen. Mehr Bleiberechte sowie längere Fristen bei Duldungen und Aufenthaltserlaubnissen würden nicht nur den Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch überlasteten Ausländerbehörden helfen. Unsere rot-grüne Koalition wird deshalb das Projekt „Wege ins Bleiberecht“ zur landesweiten Praxis machen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Um Teilhabe und Integration voranzubringen, wollen wir ein Teilhabegesetz für Niedersachsen. Denn wer partizipiert, identifiziert sich viel stärker mit der Gemeinschaft und bringt sich auch besser und engagierter ein. Die weiteren Bausteine, die wir noch angehen wollen, sind ein Landesantidiskriminierungsgesetz und ein Landesaktionsplan gegen Rassismus. Beides werden wir zeitnah angehen und damit unser Land vielfältiger aufstellen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft leisten auch die Migrationsberatungen in Niedersachsen. Die Finanzierung der Migrationsstrukturen wollen wir deshalb unbedingt verstetigen und dauerhaft absichern. (Zuruf von Dennis Jahn [AfD]) Abschließend bitte ich Sie herzlich: Bedenken Sie, dass Aufnahme und Solidarität auf Gegenseitigkeit beruhen. Wer heute stark ist, ist das manchmal nur, weil einem gestern geholfen wurde, (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) und kann schon morgen wieder auf Hilfe angewiesen sein. Schnell können wir auch in Deutschland und in Niedersachsen einmal hilfebedürftig werden. Es wäre nicht das erste Mal. Die Geschichte hat es uns gezeigt, und aktuell hat es uns der Krieg in der Ukraine gelehrt. Und vergessen wir bitte nicht: Wohlstand hinter Mauern ist wenig wert und wird auf Dauer nicht bestehen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD) Niedersachsen ist ein Einwanderungsland. Liebe AfD, finden Sie sich endlich damit ab! (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von der AfD: Niemals!) Menschen, die zu uns nach Niedersachsen kommen, können sich darauf verlassen, dass diese rot-grüne Koalition sich um ihre gleichberechtigte Teilhabe kümmern wird. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von der AfD: Ich glaube nicht!) Dafür haben wir in unserem Koalitionsvertrag eine Grundlage geschaffen. Ihrer menschenverachtenden und ausgrenzenden Politik (Zurufe von der AfD: Oh!) werden wir entschieden entgegentreten - hier im Parlament und auch woanders. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)