Stefan Marzischewski-Drewes

Stefan Marzischewski-Drewes (AfD): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kollegen! Einer für alle, alle für einen. Gott zur Ehr, dem nächsten zur Wehr. - Leitspruch der Feuerwehr. „Katastrophenschutz … zukunftsfähig gestalten“ - niemand in diesem Hohen Haus wird dem widersprechen. Rot-Grün legt hier gleich 15 Anträge vor. Das Wichtigste haben Sie aber vergessen: Blackout und Brownout. Dabei wäre es so einfach, diese Gefahr sofort hier für Niedersachsen zu minimieren. Beenden Sie die Koalition mit den Grünen, der gefährlichsten Partei für die innere Sicherheit Deutschlands und für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands! (Beifall bei der AfD) Das Versagen der Grünen im Ahrtal ist unvergessen. Liebe SPD, Sie sprechen in Ihrem Antrag sogar von den Folgen der Migration. Respekt! Sie haben es erkannt! Herr Weil hat gestern hier verkündet, er würde für eine ausreichende finanzielle Unterstützung der Kommunen Vorhaltekosten für die ukrainischen Flüchtlinge sorgen. Es muss hier angeblich zwei Wahrheiten der SPD geben. Denn vor zwei Tagen berichtete SPD-Landrat Heil im Kreistag öffentlich, dass von diesen Summen, die kommen sollen, exakt 1 Million Euro beim Landkreis Gifhorn ankommt. (Veronika Bode [CDU]: Heilmann heißt der Landrat!) Das ist also eine winzigste finanzielle Unterstützung der Millionenaufwendungen, die meine Kommunen in meinem Wahlkreis zu schultern haben. (Zuruf von Philipp Raulfs [SPD]) Herr Raulfs, Sie waren auch da. Aber wir wissen doch: Die SPD gestaltet sich die Welt so, wie sie ihr gefällt, wie es schon Frau Nahles gesagt hat. Ich hoffe, dass hier tatsächlich den Ankündigungen endlich mal Taten folgen werden. Rückgrat des Katastrophenschutzes sind die Freiwilligen Feuerwehren in den Kommunen. Zusätzliche Bürokratie erschwert hier seit Jahren die Tätigkeit. Deswegen wird jetzt überlegt, hauptamtliche Stellen für Gerätewarte der Feuerwehr zu schaffen. Ich sehe in Ihrem Antrag nirgendwo, dass Sie die Kosten dafür übernehmen wollen. Herr Weil versprach bei seinem Antritt Bürokratieabbau. Auch hierzu sehe ich nichts in Ihrem Antrag, dass es zu einem Bürokratieabbau kommt. Die AfD hofft hier auf einen Sinneswandel der SPD-Abgeordneten bei den Beratungen im Ausschuss. Liebe Regierungspartei SPD, stärken Sie die finanzielle Ausstattung der Kommunen! Beenden Sie den Bürokratiewahn! Aber nein, Sie wollen ja die Gender-Gaga-Sprache verpflichtend einführen. Das schafft nicht einen einzigen Schutzraum, das schafft kein einziges Rettungsfahrzeug und auch keine Steigerung der Attraktivität des Ehrenamtes. Beenden Sie rot-grüne Ideologieprojekte und stärken lieber die Finanzkraft der Kommunen! Damit leisten Sie den effektivsten Schutz für unsere Menschen hier in Niedersachsen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)