Rüdiger Kauroff

(Vizepräsident Marcus Bosse übernimmt den Vorsitz) Vizepräsident Marcus Bosse: Bitte schön, Herr Kauroff! Sie haben das Wort. Rüdiger Kauroff (SPD): Danke schön. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar dafür, dass unsere Präsidentin heute Morgen der Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien gedacht hat. Das Ausmaß dieser großen Katastrophe ist für uns schier unvorstellbar, wenn man bedenkt, welche Herausforderungen und Probleme die Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 bei uns ausgelöst hat. Damals sind rund 9 000 Häuser zerstört bzw. stark beschädigt worden. Wir reden heute von über 900 000 beschädigten Häusern allein in der Türkei. Rund 120 000 Gebäude sind entweder schon eingestürzt oder müssen abgerissen werden. In ein paar Tagen jährt sich zum dritten Mal der erste Corona-Fall in Niedersachsen. Wir alle wissen, was diese Pandemie mit uns und mit unserem Land gemacht hat. Auch der morgige Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine macht deutlich, dass die Katastrophen in der Welt nicht abnehmen werden, sondern wir werden uns zu Beginn des 21. Jahrhunderts in einem Zeitalter multipler Krisen und Katastrophenlagen befinden. Was alle Krisen deutlich zeigen ist doch, dass sie unabhängig davon, wie nah oder fern der Ursprung der Katastrophe liegt, uns selbst jederzeit treffen können bzw. wir als Land reagieren müssen. Dass wir oftmals reagieren können, verdanken wir in Niedersachsen unserem gut aufgestellten Katastrophenschutz, unseren Feuerwehren und den vielen ehrenamtlichen Hilfsorganisationen. Das Prinzip Ehrenamt ist und bleibt hierbei das Rückgrat für die Sicherheit unseres Landes. Aber auch die Entscheidung zum Aufbau des NLBK zu Beginn des Jahres 2021 oder die dauerhafte Etablierung eines Zentrallagers zeigt doch, dass unsere Politik seit Jahren auf dem richtigen Weg ist. Nur so konnten wir u. a. unverzüglich auf das internationale Hilfeersuchen der Türkei reagieren, unbürokratisch Unterstützung in Form von Hilfs- und Rettungsgütern leisten und auch das will ich nicht unerwähnt lassen als eines der ersten Bundesländer umfangreich in die Krisenregion liefern. Für die Sicherheit aller Menschen in Niedersachsen bleibt es daher zentral, dass wir unseren Katastrophenschutz weiter stärken und die richtigen Konsequenzen aus den Krisen fortlaufend und gemeinsam mit allen Akteuren ziehen. Denn, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Wahrheit ist doch, dass sich viele von uns viel zu lange in Sicherheit gewogen haben. Durch den Klimawandel werden wir in Zukunft auch in Deutschland immer wieder Naturkatastrophen wie Überflutungen oder Waldbrände erleben. Die Dichte der Großschadensereignisse wird laut Experten weiter zunehmen. Damit wir uns viel besser gegen die Folgen des Klimawandels und gegen andere Krisen wappnen können, brauchen wir hier im Parlament, aber insbesondere in der Bevölkerung mehr Bewusstsein für die Risiken und die Gefahren unserer Zeit. Genau hier setzt dieser Antrag an. An dieser Stelle möchte ich auf sechs Forderungen des Entschließungsantrages explizit eingehen. Erstens. Wir wollen, dass die Landesregierung in Zusammenarbeit sozusagen kollegial mit dem Landesbeirat Katastrophenschutz weitere Optimierungspotenziale in organisatorischer, struktureller und rechtlicher Hinsicht hebt und uns zeitnah darüber berichtet, damit wir unserer Verantwortung als Parlament auch zeitnah gerecht werden können. Zweitens wollen wir, dass die Maßnahmen und Ziele des Ad-hoc-Pakets in Höhe von 40 Millionen Euro weiterhin umgesetzt werden. Auch hier muss es perspektivisch darum gehen, finanzielle Spielräume für notwendige Investitionen und zur Erfüllung einer agilen Gesamtstrategie zu schaffen. Drittens wollen wir die Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes strukturell weiter stärken. Die Verbände brauchen auch hier unsere politische Unterstützung. Viertens - und das ist mir besonders wichtig -: Wir müssen unseren Fokus weiterhin auf das Ehrenamt legen und die systematische Fortentwicklung und Unterstützung der ehrenamtlichen Strukturen durch Maßnahmen in den Bereichen Anerkennung, Ausstattung und Ausbildung sowie Nachwuchsgewinnung stärken. Fünftens wollen wir, dass Niedersachsen für ein besseres risiko-, gefahren- und lagebezogenes Informations- und Koordinationsmanagement ein Krisenreaktionszentrum dauerhaft etabliert. Sechstens. Um weiterhin gut im Brand- und Katastrophenschutz aufgestellt zu sein, brauchen wir ausreichend gut qualifizierte und motivierte Nachwuchskräfte. Aus diesem Grund müssen wir sowohl die Ausbildungskapazitäten als auch den Ausbildungsstandard an den Standorten des Niedersächsischen Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz in Celle, Celle-Scheuen und Loy prüfen und durch geeignete Maßnahmen erhöhen. Abschließend und zusammenfassend möchte ich sagen: Katastrophen- und Krisenfälle treten immer häufiger auf mit direkten oder indirekten Folgen für unser Bundesland. Wir müssen dafür sorgen, dass wir in Zukunft den zunehmenden Anforderungen des Katastrophenschutzes begegnen können. Genau das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist verantwortungsvolle Sicherheitspolitik. Die im Entschließungsantrag genannten Forderungen gehen uns alle an. Deswegen freue ich mich über die konstruktiven Beratungen mit Ihnen gemeinsam im Fachausschuss. Danke schön. (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)