Plenarprotokoll 8/97

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 97. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordnete Dr. Monique Wölk und für die morgige Sitzung Dr. Anna-Konstanze Schröder zur Schriftführerin. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/4540 – Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/4540 zu entnehmen. Gemäß unserer Geschäftsordnung ist zu jeder Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Bevor wir mit der Befragung beginnen, gestatten Sie mir noch den Hinweis, der Abgeordnete Marc Reinhardt hat zwischenzeitlich das Thema Nummer 14 zurückgezogen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit. Ich bitte den Abgeordneten Michael Meister, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Wirtschaftsminister! Es geht um die Deutsche Bogenn GmbH. Und zwar wollte diese Firma vor knapp zehn Jahren mit einer millionenschweren Landesförderung von 9 Millionen Euro in Mukran sogenannte extralange Rohre produzieren. Über 100 Arbeitsplätze wurden versprochen, doch das Projekt blieb eine Luftnummer. Jetzt folgt das unvermeidliche Ende, Gläubiger haben einen Insolvenzantrag gestellt. Insofern möchte ich Sie gerne fragen: Wann genau wurden die Fördermittel an die Deutsche Bogenn GmbH ausgezahlt? Und wurde anschließend durch das Wirtschaftsministerium kritisch evaluiert, in welchem Umfang die zugesagte Produktion tatsächlich aufgenommen wurde?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Werter Herr Meister, dazu nehme ich gerne Stellung. Ich würde es aber gerne noch mal kurz, ich sage mal, einsortieren. Ich bin ja auch durchaus in dem Bereich Akquisition von ausländischen Unternehmen im Land unterwegs gewesen. Wenn man zurückschaut in die Jahre, glaube ich, war das damals eine wichtige und gute Aktivität, die ja zusammen auch mit der Invest in MV aufgenommen wurde. Wenn man die 10 oder, ich glaube, es ging sogar noch ein bisschen weiter zurück, die 15 Jahre zurückgeht, da sind ja viele Gespräche gelaufen. Ich glaube, die Gespräche zu Ypsomed und Nestlé waren ein bisschen früher und so weiter und so fort, Conti ist jetzt kein ausländisches Unternehmen, und zum Deutschen Großwälzlagerwerk in Rostock. Ich glaube, da sieht man auch, wie gut das Haus unter – da schaut man wirklich auch bewusst – unterschiedlichen Leitungen da zusammengearbeitet hat und Firmen von außen hergeholt hat. Sie haben den Geschäftsbereich genannt. Es gab gewisse, es gab verschiedene Delegationsreisen dahin, 2013, 2015, 2017. Ich glaube, es ist damals auch relativ zügig gelaufen, Richtfest im Jahr 2016, Produktionsstart war dann 2018. Und ich glaube, da sind wir dann bei einem wichtigen Thema, wenn man das jetzt bewertet. Und vielleicht möchte ich noch eins vorausschicken: Also ich kenne das so, dass ich beim Thema Insolvenz immer ein bisschen vorsichtig bin und auch eher verschlossen bin. Das ist für mich sozusagen vor dem Hintergrund erst mal ein diskretes Thema, weil es erst mal eine Problemsituation eines Unternehmens darstellt, die ja auch noch nicht die Endstation bedeuten muss. Jetzt ist es bei einem ausländischen Unternehmen auch noch ein bisschen anders, wo man dann auch nicht komplett reinschauen kann. Vielleicht auch noch mal, Sie hatten von 100 Arbeitsplätzen gesprochen. Also mein Kenntnisstand, auch wenn ich die Presse verfolge, waren damals 65. Das ist auch schon gut genug, es sollte dann hochgehen. Ich habe mir jetzt auch noch mal die Mühe gegeben und mal geschaut, was verbirgt sich denn da drüber. Also es ist ja auch Bestandteil einer Holding, also insofern will ich mal sagen, die Firma ist existent und auch aktiv. Jetzt vielleicht, ja, genau, worauf ich noch eingehen wollte: Thema 2018 – Produktionsstart, andere Kultur, die Frage der Arbeitskräfte, die Sie, auch zum Teil Fachleute, die Sie hierherbringen wollten. Und ich glaube, dann kommen wir in das Thema Krisensituation im Jahr 2020 – Corona. Also ich maße mir jetzt nicht an, das irgendwie zu werten, wie das dann vor Ort gelaufen ist, und ich glaube, das ist auch nicht Aufgabe des Ministeriums, jetzt ganz bis ins Detail hier das zu verfolgen. Ich sehe den Anspruch, dass wir die Fördermittel, hier natürlich die Investitionen beobachten müssen. Und jetzt zu Ihrer Frage. Dem Unternehmen …

Herr Minister, ich würde Sie jetzt auch bitten, die Frage zu beantworten. Ich habe Ihnen hier schon sehr viel Redezeit gegeben.

Danke! Dem Unternehmen wurde am 17. Dezember 2015 ein Zuschuss in Höhe von 9 Millionen Euro bewilligt. Als Gesamtinvestitionsvolumen wurden 30.881.033 Euro und als förderfähiges Investitionsvolumen etwas mehr als 30,1 Millionen angegeben. Insgesamt sind circa 8,7 Millionen Euro Fördergelder zur Auszahlung gekommen, und ein Großteil der Mittel wurde für die Errichtung der Werkshalle, einschließlich der infrastrukturellen Erschließung der Betriebsstätte, verwendet. Und es wurde auch ein Bericht über die Verwendung der Fördermittel vorgelegt. Sämtliche Auszahlungen erfolgten auf Grundlage von bereits bezahlten Rechnungen, die durch den Steuerberater bestätigt waren und von der Bewilligungsbehörde anhand von Beleglisten und stichprobenweise eingereichten Belegen geprüft wurden. Punkt!

Vielen Dank, Herr Minister! Herr Meister, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja, eine kurze. Vielen Dank! Die Wirtschaftsauskunft Creditreform erteilt der Bonität des Unternehmens die Schulnote „Sechs“, und da heißt es, Kredite werden abgelehnt, von einer Geschäftsverbindung wird abgeraten. Insofern würde ich bitte fragen wollen, ob bei Vergabe der 9 Millionen Euro die Bonität dieses Unternehmens seinerzeit geprüft wurde.

Das ist jetzt ein paar Jahre her. Also da würde ich im Anbetracht dessen, dass ich jetzt hier wirklich in dem Fall gar nichts Falsches sagen will – ich hoffe, ich würde mal davon ausgehen, dass das der Fall ist, ich glaube, da kenne ich das Haus auch –, aber da würde ich wirklich bitten, das nachreichen zu dürfen. – Danke schön!

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten Martin Schmidt, die Frage zum Thema Nummer 2 zu stellen.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Dr. Blank! Ihr Vorgänger Herr Meyer, Wirtschaftsminister, hatte ja im vergangenen Sommer angekündigt, Bürgschaften für Konverterplattformen in Anspruch nehmen zu wollen in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro, um solche Konverterplattformen zu bauen. Jetzt ist meine Frage: Wie ist der aktuelle Sachstand dazu? Was können Sie dazu sagen? Welche Banken sind daran beteiligt? Welche Sicherheiten hat das Land? Gibt es schon Gutachten? Wie ist der Sachstand?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Schmidt, auch hierzu der Hintergrund, glaube ich, der bekannteste: Im letzten Jahr haben die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen das Programm zur Bürgschaftsabsicherung der Konverterplattformen aufgelegt, Gesamtvolumen von 10 Milliarden Euro. Es gab einen Auftrag, der vergeben wurde, der aber nicht in das Sonderbürgschaftsprogramm fiel. Die deutschen Betreiber TenneT, Amprion und 50Hertz werden ab der zweiten Jahreshälfte 2025 weitere Aufträge für Großplattformen ausschreiben, an denen sich deutsche Werftstandorte beteiligen können. Da gibt es zurzeit noch keine konkreten Anfragen und Anträge an das Programm. Insofern ist das Thema in Arbeit. Die deutsche Offshorestiftung plant, in diesem Jahr mit Unterstützung des Wirtschaftsministeriums zu diesem Thema einen Parlamentarischen Abend im Schloss Schwerin mit Beteiligung von Vertretern der Netzbetreiber und der Industrie zu veranstalten. Dazu wird ein möglicher Termin abgestimmt, und ich denke, da werden die weiteren Sachverhalte dann auch geklärt werden können.

Vielen Dank, Herr Minister! Herr Schmidt, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja, sehr gerne. Meine Nachfrage wäre dann dahin gehend, wann wir hier im Parlament oder in den Ausschüssen mit weiteren Vorlagen rechnen können für Bürgschaften. Gibt es da schon einen Zeitplan und in welcher Höhe?

Ja, wir sind, der Zeitplan ist unsererseits, wir sind, wie sagt man, aktionsfähig. Das Haus ist aktionsfähig. Wir müssen natürlich uns nach denen richten, die die Bürgschaften dann haben wollen. Und die nächsten Ausschreibungen der Netzbetreiber werden frühestens im dritten Quartal dieses Jahres erwartet. Und dann wird es auch das Thema sein. Und dann wird der Gang sein wie bisher vereinbart, sodass die Informationen dann auch entsprechend fließen. – Danke schön!

Vielen Dank, Herr Minister! Bevor ich den nächsten Fragesteller aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Heinrich-Heine-Schule Gadebusch. Herzlich willkommen hier im Landtag! Schön, dass Sie heute hier sind! Ich bitte nun den Abgeordneten Wolfgang Waldmüller, die Frage zum Thema Nummer 3 zu stellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister! „Südbahn“ ist der Oberbegriff, beschäftigt uns hier im Parlament seit langen, langen Jahren. Jetzt geht es um die Wiederbelebung der Strecken Neustadt (Dosse)–Karow– Güstrow oder Parchim–Karow–Waren (Müritz). Dazu ist mit Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zusammen eine Untersuchung in Auftrag gegeben worden. In meiner Kleinen Anfrage vom 27.02.2024 wurde uns mitgeteilt, dass das Gesamtgutachten zum Streckennetz bis Ende 2024 abzuschließen ist. Und daher meine Nachfrage, verständlicherweise, wir warten ja alle dringendst darauf, um reagieren zu können: Was ist denn nun? Gibt es dieses Gutachten, gibt es das nicht? Gibt es Teile davon? Wie auch immer, wie ist der Stand?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Waldmüller, ja, das Gutachten ist in Bearbeitung. Ich kann Sie beruhigen. Ich wäre sehr gerne am Montag dabei gewesen, bei der Bahnfahrt von Neustadt (Dosse) nach Güstrow und zurück. Ich glaube, wir haben ja alle vermutlich den NDR-Bericht dazu gehört. Es sind zwei Themen in Untersuchung. Zum einen haben die Länder den Zuschlag für eine Potenzialuntersuchung zu einem zukunftsfähigen Angebots- und Infrastrukturkonzept für Südmecklenburg und die Prignitz beauftragt, und quasi parallel dazu wurde eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung eingeleitet. Was die Termine anbetrifft oder was die Varianten anbetrifft, ich denke, das werden Sie möglicherweise auch schon wissen, im Rahmen der Potenzialanalyse wurden zwei Betriebsvarianten entwickelt, eine Maximalvariante, welche sich an dem Konzept der Bürgerinitiative ausrichtet, und unabhängig davon eine optimierte Minimalvariante, die auf eine schnelle und zuverlässige Erschließung der Region auf der Strecke im Stundentakt abzielt. Eine Finalisierung – jetzt kommen wir zur Beantwortung der Untersuchungen – ist Ende des ersten Quartals 2025 vorgesehen.

Herr Waldmüller, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Gerne. Ich habe eine Nachfrage, ja.

Bitte!

Das heißt dann, Ende des ersten Quartals. Was ist denn der Grund für die Verzögerung?

Das kann ich Ihnen jetzt im Augenblick, muss ich sagen, ehrlich gesagt, nicht sagen. Ich sage mal, da müssen wir mal gucken, wer wo wie unterwegs ist. Also ich glaube, da müssen wir auch die verschiedenen, wie sagt man, Strukturen uns anschauen. Es ist ja nicht so, dass die Deutsche Bahn und andere und auch die Akteure, die des Weiteren beteiligt sind, hier komplett unaktiv sind. Ich glaube, wir müssen auch vermitteln in alle Richtungen, dass, wenn wir an Infrastrukturprobleme herangehen, die uns länger befassen, und auch an Ausbauten, dass das mit gewissen Zeitläufen zusammenhängt. Umgekehrt, glaube ich – und da kennt man mich auch gut –, ist es immer gut, vor der eigenen Türe zu kehren. Das sehe ich in diesem Fall, ehrlich gesagt, überhaupt nicht. Wir haben hier externe Auftraggeber. Man kann sich sicher auch noch mal das Thema Ausschreibungspraxis und Ähnliches anschauen. Ich glaube, das ist ein vielschichtiges Problem. Ich bin bei den drei Monaten jetzt erst mal relativ gelassen, werde mich aber dazu auch noch mal etwas schlauer machen, was jetzt die drei Monate anbetrifft. – Danke schön!

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt die Abgeordnete Jutta Wegner, die Fragen zum Thema Nummer 4 und dann bitte im Anschluss auch zum Thema Nummer 5 zu stellen.

Ja, vielen Dank und guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Dr. Blank! Die Frage, die ich stellen will, geht wieder um den Autobahnzubringer zur A 14. Ich hatte ja schon in der letzten Sitzung danach gefragt, und es ging um die Verteilung der Kosten für den Bau des Autobahnzubringers. Damals hatten Sie sehr deutlich gesagt, ich zitiere: „Das Land trägt keine Kosten für den Bau des BAB-Zubringers“, und hatten ergänzt, weiter sagten Sie, es käme allerdings eine GRW-Förderung infrage. Jetzt hat, in der Stadtvertretung Schwerin gab es eine Anfrage zu den Kosten des Autobahnzubringers, und aus der Antwort auf diese Anfrage geht hervor, dass die Landeshauptstadt mit Zuwendungen kalkuliert und in einer Kostenschätzung bei den Baukosten für die Zubringerstraße von 75 Prozent Fördermitteln ausgeht. Außerdem heißt es dort auf die Frage nach dem finanziellen Beitrag des Landes an dem Vorhaben, dass die Abstimmungen mit dem Wirtschaftsministerium noch nicht abgeschlossen sind. Und deshalb frage ich: Besteht die Absicht, GRW-Mittel in Höhe von 75 Prozent der Baukosten für die Zubringerstraße an die Stadt Schwerin zu vergeben und damit den Eigenanteil der Stadt Schwerin an den Baukosten auf 25 Prozent zu senken?

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Frau Wegner, wir brauchen dazu, das Haus benötigt dazu einen Antrag, und der muss gestellt werden. Ich selber durfte ja in der letzten Woche dort sein, ich durfte Anfang des Jahres mit der Ministerpräsidentin an dem neu eröffneten, auch an dem kleinen Industrieparkbahnhof sein. Ich glaube, das Projekt hat ganz große Bedeutung, die bessere Anbindung. Und insofern, wenn der Antrag kommt, glaube ich, steht das Haus dem durchaus wohlwollend gegenüber. Aber wir benötigen einen Antrag dafür.

Frau Wegner, möchten Sie dazu eine Nachfrage stellen? (Zustimmung) Bitte! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Möchten Sie eine Nachfrage stellen?!)

Ja, das habe ich gehört. Ich bin ja nicht taub, Herr Kollege! Ich muss nur etwas umformulieren, meine Frage. Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, wenn der Antrag vorliegt, sind Sie einer Förderung nicht abgeneigt. Ich frage trotzdem noch mal ganz konkret danach: Ist die Möglichkeit vorhanden, bis zu 75 Prozent, nein, 75 Prozent der Baukosten als Fördermittel zu bekommen?

Das ist Gegenstand der GRW-Förderung. Wenn es um die Baukosten geht, dann kann es sogar bis 90 Prozent gehen. Und insofern ist – ich glaube, die wirtschaftliche Bedeutung ist uns allen klar –, es ist am Ende eine Frage der Mittelverfügbarkeit und der Mittel dann der Antragstellung, und dann, das Haus ist darauf vorbereitet.

Okay, vielen Dank!

Danke schön!

Vielen Dank, Herr Minister! Frau Wegner, stellen Sie dann bitte Ihre zweite Frage zum Thema Nummer 5 !

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Blank, am 3. Januar – viele von uns werden sich vielleicht erinnern – hat es in weiten Teilen des Landes, so auch in Neubrandenburg, geschneit, nicht ungewöhnlich für die Jahreszeit und auch lange in den Medien vorab angekündigt. Die Straßen waren witterungsbedingt eingeschränkt befahrbar. Der Schienenverkehr war jedenfalls nicht witterungsbedingt beeinträchtigt. Das hat allerdings zu einem Problem geführt. Der „Nordkurier“ berichtete dazu über die Erfahrungen eines Fahrgastes, eine Frau, die in dem Zug saß, der gegen 20:30 Uhr in Burg Stargard ankam. Bereits im Zug war angekündigt worden, dass der Schienenersatzverkehr sich etwas verspäten würde. Der Busfahrer, der dann 15 Minuten später den Bahnhof erreichte, erklärte dann aber den Reisenden, und das waren 20 bis 30 Personen, die nach Neubrandenburg und/oder … nein, nach Neubrandenburg und Demmin weiterfahren wollten, allerdings, dass er nicht weiterfahren würde, sondern Feierabend macht. Ohne weitere Informationen und Versorgung wurden die Fahrgäste dort stehen gelassen. Und wer Burg Stargard kennt, weiß, dass das nicht sehr vergnüglich ist. Da gibt es keine Möglichkeit, sich unterzustellen, da gibt es keine Möglichkeit, einzukehren um die Zeit. Die Servicenummer der Bahn war nur bis 20:00 Uhr besetzt, also es lief Dauerschleife: Ist jetzt keiner mehr erreichbar, melden Sie sich morgen früh. Die Reisenden waren dort auf sich gestellt, Taxis gabs auch nicht. Und deshalb frage ich die Landesregierung: Welche Vereinbarungen sind in den Verträgen über den Schienenersatzverkehr getroffen worden, um Reisende auch in solchen Situationen verlässlich zu transportieren oder eben zu versorgen?

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Frau Wegner, ich spüre nach wenigen Tagen im Amt, dass es an etlichen Stellen Kommunikationsprobleme zwischen den am Thema Bahn beteiligten Trägern gibt. Ich hatte ja am 6. Januar nach der Eröffnung des Bahnhofs im Industriepark Schwerin auch Gelegenheit, mit Herrn Kaczmarek zu sprechen. Da ging es dann unter anderem auch um das Thema der Erreichbarkeit der Region Neubrandenburg. Ich glaube, wir müssen hier einen Modus der Kommunikation finden, der kundenfreundlich ist, der servicefreundlich ist. Ich habe mir aber auch auf der anderen Seite berichten lassen, und das hatte ich ja vorher auch bei dem anderen Thema angedeutet, dass es sich um eine nicht ganz einfache Situation handelt, damit umzugehen. Aber es gibt natürlich gewisse Grundanforderungen. Ich werde das Thema gerne mitnehmen, vermitteln, aber auch da, glaube ich, bin ich hier gerne, ich will jetzt nicht sagen, der Postbote, das wäre zu wenig. Ich werde das versuchen, auch energisch und klar rüberzubringen. Aber ich sage mal, da müssen wir schon auch schauen, ja, wie wir das Thema insgesamt in den Griff bekommen. Da gibts, und das ist ein großes Thema, und das ist ja die gute Nachricht, dass investiert wird. Mein Credo – auch im Haus und darüber hinaus – ist immer: Wir müssen die Kommunikation entsprechend steuern und wir müssen aus Sicht des Kunden denken. Die Erklärung, dass ein gewisser Sachverhalt an dem und dem Tag eingetroffen ist und wir das leider nicht machen konnten, ist mir da auch zu wenig. Und mehr kann ich jetzt zu dem konkreten Fall wirklich nicht sagen. Ich würde es mir auch noch mal schriftlich anschauen, aber, ich glaube, da gehts eher – da können wir vieles schriftlich vereinbaren, ich glaube, das müssen wir auch –, diese Zusammenarbeit müssen wir gemeinsam noch besser leben. Das ist sicher ein Punkt.

Vielen Dank, Herr Minister! Frau Wegner, möchten Sie eine Nachfrage stellen? (Zustimmung) Bitte!

Ja, sehr gerne! Es ist ja nicht das erste Mal, sonst hätte ich es auch nicht, ne, wenns schneit, haben wir im Land immer die Situation, dass die Katastrophe am ersten Tag da ist, weil niemand sich drauf einstellt. Aber das ist ja nicht das erste Mal, dass genau solche Situationen stattfinden, dass die Bahnkunden auf den Bahnsteigen stehen bleiben, weil irgendetwas nicht weitergeht und es keine, null Kommunikation gibt in irgendeine Richtung. Meine Frage ist deshalb an der Stelle: Beabsichtigt die Landesregierung, in den Verträgen mit den Bahnunternehmen hier Vorkehrungen zu treffen? Ich hatte das bei der Einführung des 9-Euro-Tickets auch schon einmal in einer Kleinen Anfrage gefragt und eine Antwort gekriegt, die ich nicht zufriedenstellend fand, dass man gesagt hat, ist nicht unser Tisch und da kümmern wir uns nicht drum. Aber deshalb meine Frage: Besteht die Absicht, für solche Situationen auch tatsächlich strafbewehrte Regelungen in den künftigen Verkehrsverträgen für den Regionalverkehr festzulegen?

Also da würde ich wirklich jetzt mal nachschauen wollen – und da bitte ich auch um Verständnis, die Verträge im Detail sind mir jetzt nicht bekannt, das lasse ich mir gerne auch noch mal zeigen –, da würde ich auch noch mal schauen, wie generell die Vereinbarungen mit der Bahn sind. Ich glaube, es gibt über das Thema, dass wir das juristisch regeln können, wirklich die Frage des gemeinsamen Verständnisses und auch die Frage der Kommunikation in die Richtung. Damit will ich es nicht abtun, dass man dann nachher es schöner erklärt, dass es nicht geklappt hat, sondern am Ende ist es der Weg, das noch klarer rechtlich zu regeln, wobei ich da in zugegeben wenig Kenntnis meine, ja, Zurückhaltung habe, weil ich glaube, da gehts um andere Themen. Das werden wir auch rechtlich kaum in den Griff bekommen können. Das wäre noch eine Variante, aber ich glaube, schwierig umzusetzen.

Vielen Dank, Herr Minister! Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Wolfgang Waldmüller, die Frage zum Thema Nummer 6 zu stellen.

Sehr geehrte Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Die Bremer Firma Leviathan plant seit 2023 auf dem Werftgelände in Stralsund eine moderne, emissionsarme Schiffsrecyclinganlage. Und in der Presse habe ich, letzte Woche stand ja ein größerer Artikel in der Presse, da stand unter anderem drin, dass eine Antragstellung seit März 2024 erfolgt ist, und – so, wie ich das wahrgenommen habe – eine leichte Kritik dahin gehend, dass bis heute noch keine Genehmigung da wäre. Da es Pressewissen ist, was ich habe, würde ich gerne nachfragen wollen: Wie ist denn der Stand des Genehmigungsverfahrens? Was hat das Land unternommen? Ich gehe mal davon aus, dass wir uns alle gemeinsam freuen, dass wir so eine, gerade in dieser Branche, gerade, was Schiffsrecycling angeht, eine mögliche Ansiedlung hier haben. Deswegen meine Nachfrage über den Stand der Dinge.

Ja, vielen Dank! Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Waldmüller! Also ich glaube, wir stimmen überein, dass, wenn man weiß, dass wir – runde Zahlen jetzt mal – 103.000 Schiffe auf dieser Welt haben, die aktiv sind, und wenn Sie sich die Durchschnitts-, das Durchschnittsalter anschauen, auch das ist für mich interessant, bei den Öltankern 27 Jahre alt, nach 27 Jahren müssen sie eigentlich dann oder eher früher, wir haben ja aktuell so ein Problem, dann haben wir in Deutschland aktuell keinen Recyclingstandort. Das muss man mal festhalten. Das ist nicht gut, vollkommen klar. Und deswegen muss ich ausdrücklich sagen, ich glaube, wenn man jetzt den Vergleich zu unseren Werftenstandorten betrachtet, dann haben wir eine hohe Kompetenz, nämlich auf der einen Seite zu bauen, und wer solche komplexen Schiffe zusammenbaut, der muss auch in der Lage sein, die dann wieder zu recyceln. Und jetzt haben wir das Problem. Das Problem ist, es ist richtig, es ist ein Antrag gestellt worden, aber aufgrund der Tatsache, dass diese Komplexität doch sehr hoch ist und wir nach der BImSch-Verordnung bis heute bundesrepublikweit kein Rechtssystem haben – da haben wir uns ja durchsetzen können, ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung unverzüglich jetzt die Lex Schiffsrecycling in die BImSch 4 aufnehmen wird, die Weichen sind gestellt, da ist auch ausdrücklich von uns auf den Weg gebracht worden, dass wir da weiterkommen –, damit hätten wir tatsächlich endlich eine saubere Rechtsgrundlage für das Schiffsrecycling. Und der zweite Punkt ist, es ist tatsächlich so, dass wir dem Unternehmen empfohlen haben – und das haben sie auch angenommen –, einen Projektmanager für dieses Gesamtthema einzusetzen. Der ist dabei und wir gehen davon aus, dass in den nächsten Wochen die Vollständigkeit der Unterlagen vorgelegt wird. Und dann beginnt das eigentliche Verfahren. Sie wissen, die Grundlagen für so ein Genehmigungsverfahren, da läuft erst die Uhr, in Klammern, dann sieben Monate maximal Zeit zur Genehmigung, wenn die Vollständigkeit der Unterlagen gegeben ist. Insofern, glaube ich, darf ich noch mal für unser Land festhalten, ich glaube, auch für den Standort Stralsund wäre das eine interessante Aufgabe, sich diesem Thema zu widmen. Und wir haben im Übrigen auch nur mal im Fischereibereich, da habe ich ja einen direkten Zugriff darauf, wie viele Schiffe liegen denn hier aktuell an Land, die dringend einer Entsorgung und damit einem Recycling vorzuschlagen sind, und da nehme ich mal zur Kenntnis, dass dieses, insbesondere die Fischereifahrzeuge, die nicht mehr im Dienst sind, es werden weitere kommen, allein 16 Schiffe sind. Die könnten dort sofort recycelt werden und wir hätten Arbeit, wir hätten Wertschöpfung und wir hätten vor allen Dingen die Kreislaufwirtschaft. Also das Bundesumweltministerium hier ist in der Pflicht, ausdrücklich. Die BImSch 4 Schiffsrecycling ist auch mit einem Antrag von uns mit unterlegt worden, in der Umweltministerkonferenz dieses unverzüglich vorzulegen. Und ich gehe davon aus, dass das jetzt schnell kommt.

Vielen Dank, Herr Minister! Herr Waldmüller, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Gerne. In dem Zeitungsartikel stand ja unter anderem auch, dass in einem anderen Bundesland bereits eine Genehmigung in kleinerem Stil erteilt worden ist. Sie sagten gerade, dass es, wenn alle Unterlagen da sind, Projektmanager und so, dass es noch sieben Monate dauern könnte, also Antrag, oder Sie Zeit hätten dazu. Mich bewegt da immer eins: Ist man im Gespräch mit dem Investor? Weil ich habe das so vernommen in der Zeitung, dass ihm das alles zu lange dauert und die Möglichkeit der Abwanderung bestünde, dass das woanders entsteht. Uns muss ja allen wichtig sein, dass er hierbleibt. Deswegen die Frage: Inwiefern, wie stehen Sie denn in Kontakt mit ihm? Ist das alles ausgetauscht? Ist er bei der Stange? Weiß er über die einzelnen Schritte des Landes Bescheid, dass er auch sagt, ja, ich bleibe hier, ich halte an meinem Vorhaben fest?

Also ich kenne die auch, die Diskussion, und ich kann Ihnen von der Zeitleiste Folgendes sagen: Erstens. Am 01.10.24 – das ist ja nun nicht so ganz lange her oder ist ein relativ kurzer Zeitraum – wurden durch die Genehmigungsbehörde, das ist das StALU Vorpommern, Angebote abgefragt. Und zum 20.11. – ich glaube, das ist auch sehr schnell – wurde der Zuschlag Ernst & Young Law GmbH, Partner für den Projektmanager, in Auftrag gegeben. Das ist ja im Einvernehmen mit dem Unternehmen passiert, und jetzt läuft die Uhr. Jetzt ist der Projektsteuerer in der Pflicht, die entsprechenden Unterlagen vollständig vorzulegen. Und dann wird – ich glaube, das kann ich auch beweisen –, dann wird innerhalb des StALU Vorpommerns die Entscheidung vorbereitet. Und ich gehe davon aus, dass auch die Sicherheitshinterlegung, all die Fragen, die dann da auch mit im Raum stehen, dass diese dann auch durch das Unternehmen abgesichert werden. Und ich habe persönlich auch im Übrigen mit dem Oberbürgermeister Herrn Badrow über das Thema gesprochen. Ich finde das einen interessanten Ansatz, auch die Kompetenz, gerade auch in Stralsund, für die Werft zu nutzen, um eine erste Recyclingwerft für die Ostsee in Deutschland bereitzustellen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, das wäre gut.)

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte nun die Abgeordnete Sandy van Baal, die Frage zum Thema Nummer 7 zu stellen.

Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Die Allgemeine Verwaltungsverordnung zur Ausweisung von Roten Gebieten enthält eine Frist zum 31. Dezember 2024, um die Messstellen für geostatistische Regionalisierungsverfahren auszubauen. Unser letzter Stand, was die Messstellendichte angeht, ist vom Boden- und Düngungstag 2023. Dort haben Sie, Herr Minister Backhaus, von 824 nach AVV geeigneten Messstellen in M-V gesprochen. Das entspricht ungefähr einer Messstellendichte von 28 Quadratkilometern. Welchen Stand hat die Messstellendichte zur Realisierung eines geostatistischen Regionalisierungsverfahrens nach AVV GeA angesichts der gerade abgelaufenen Frist heute? Und mir ist durchaus bewusst, dass bis 2028 noch andere Verfahren genutzt werden können. – Vielen Dank!

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau van Baal, grundsätzlich ist es so, wahrscheinlich haben Sie auch gehört, es gibt ja ein brandneues Urteil in Niedersachsen. Da gehen wir mal von aus, dass das jetzt genau überprüft wird. Und die Parallelen zu Mecklenburg-Vorpommern sind anders. Das sage ich mal ganz klar. Für uns ist inhaltlich klar, die 824 Messstellen sind in Betrieb, die sind abgestimmt und wir haben noch eine Differenz bis 2028 von 26 Messstellen. Wir haben 162 Messstellen neu gebaut, komplett neu gebaut. Das ist auch im Einvernehmen auch mit den technischen Anpassungen, dass sie den Stand der Technik – da gibt es ja das Problem in Niedersachsen –, den Stand der Technik erfüllen. Und insofern gehe ich da fest davon aus, dass wir unsere Verpflichtung bis 2028, was das geostatistische Verfahren anbetrifft, dann sauber abarbeiten können. Und ich will mal ausdrücklich festhalten, das Düngungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland, wissen Sie, ist gescheitert. Leider! Ich habe ja noch mal intensive Vorschläge gemacht, wie man das lösen könnte. Insofern ist für mich klar, wenn man Landwirt ist, die Düngesaison wird jetzt bald beginnen und wir setzen ja in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich auf Umweltverträglichkeit auf der einen Seite, Ressourcenschonung und Schutz, und auf der anderen Seite natürlich auf moderne Technologien und Höchsterträge mit den entsprechenden Qualitäten. Ich glaube persönlich – das will ich hier auch noch mal ausdrücklich sagen –, ich glaube persönlich, dass wir in der nächsten Legislaturperiode auf Bundesebene hier Anpassungen vornehmen müssen, die dann tatsächlich auch die Frage des Schutzes des Grundwassers, der Oberflächengewässer im Blick behalten. Aber wir brauchen ganz andere Lösungen, um tatsächlich die Nitratbelastung im Grundwasser und auch in den Oberflächengewässern auf eine andere Ebene zu stellen. Die Maßnahmen, die wir heute haben, reichen nicht. Und das Rezept der Reduktion um 20 Prozent in den sogenannten Roten Gebieten ist aus meiner Sicht nicht durchtragend. Wir brauchen da andere Modelle, die wir auch entwickelt haben.

Vielen Dank, Herr Minister! Frau Abgeordnete, möchten Sie eine Nachfrage stellen? (Zustimmung) Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Also wird das Messstellen..., das Netzwerk noch weiter ausgebaut, um das zu erfüllen? Das ist jetzt noch mal meine Nachfrage.

Genau so. Es werden noch 28 Messstellen neu gebaut. Bis 2028 werden wir die fertig haben. Und insofern gehe ich fest davon aus, dass wir da dann auch rechtskonform das umgesetzt haben.

Danke!

Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung. Ich weise darauf hin, dass die Ministerin erkrankt ist. Beste Genesungswünsche! Die Vertretung übernimmt die Justizministerin Frau Bernhardt. Hierzu bitte ich jetzt die Abgeordnete Petra Federau, die Frage zum Thema Nummer 8 zu stellen.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Seit mehreren Jahren erleben wir nun nicht nur für uns vorher vollkommen unvorstellbare Angriffe auf medizinisches Personal und Rettungskräfte, sondern auch eine enorme Zunahme von Gewalttaten an Schulen. Und ich beziehe mich jetzt konkret auf einen Fall hier aus Schwerin, der sich am 15. Januar ereignet hat, und zwar am Weststadt-Campus hier in Schwerin. Ein Siebtklässler ist dort Opfer einer schweren Gewalttat eines Mitschülers geworden, dieser in dem Fall mit Migrationshintergrund. (allgemeine Unruhe) Der Junge ist so schwer verletzt worden, dass er nachher in einer Not-OP, dass eben die Nase – die war komplett zertrümmert – dort operiert werden musste. Die Eltern fassungslos, der Junge selbst eben leidet nicht nur unter Schmerzen, sondern auch eben psychisch unter diesen Folgen. Wie beurteilen Sie als Landesregierung, als Ministerin diese vermehrten Vorfälle und diese enorme Art der Gewaltstraftaten an Schulen?

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Das passiert. Wie zu sehen ist – wie gesagt, ich vertrete heute die Bildungsministerien –, haben wir an den verschiedenen Schulen oder an den Schulen insgesamt in Mecklenburg-Vorpommern Maßnahmen ergriffen, beispielsweise an der konkreten Schule sind konkrete Maßnahmen, dass in der Schulordnung der tolerante, gewaltfreie Umgang miteinander fest verankert ist, dass alle Lehrkräfte entsprechend den rechtlichen Vorgaben, bevor das Schuljahr beginnt, wiederkehrend aktenkundig belehrt werden, Teambildung und Weiterbildung bei der Entwicklung von sozialen Kompetenzen in allen Klassen erfolgt, dass die Etablierung der Unterrichtssequenz Klassenrat, in dieser Stunde lernen die Schülerinnen und Schüler nochmals, Demokratie zu leben, sich mit Problemen auseinanderzusetzen und Lösungen zu finden, Präventionsprogramme externer Partner, unter anderem der Polizei, in die Schule einbezogen werden, die Schulsozialarbeiter/-innen auch die Schulleiter/-innen in Konfliktsituationen unterstützen und dass an der Schule Streitschlichterinnen und Streitschlichter eingebunden werden. Wir sehen, dass hier eine gute Präventionsarbeit erfolgt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat ja geklappt!) denn entgegen Ihrer Darstellung, die alles sehr negativ darstellt, muss man sagen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eine zertrümmerte Nase!) dass an dieser Schule seit sechs Jahren solche Vorfälle nicht vorgekommen sind, dass es jetzt der erste Vorfall ist, der gemeldet wurde, und dass dieser Vorfall auch aufgearbeitet wird mit entsprechenden Maßnahmen.

Vielen Dank, Frau Ministerin! Frau Federau, möchten Sie eine Nachfrage stellen? (Zustimmung) Bitte!

Ja, sehr geehrte Frau Ministerin, was Sie eben beschrieben haben, ich sage mal, ich stand hier das letzte Mal, als wir uns hier gesehen haben, gerade zu einem ähnlichen Fall, da ging es eben um sexuelle Übergriffe, auch eben mit Migrationshintergrund, die Täter. Jetzt meine Frage: Was Sie beschrieben haben, Suspendierung für einige Tage von der Schule, hinterher die Maßnahme ist, dass er in eine andere Klasse auf der gleichen Schule bleibt wie der Täter. Ist das jetzt wirklich die Maßnahme, die jetzt helfen soll, nach dem, was Sie jetzt hier beschrieben haben an Maßnahmen, die jetzt möglich sind? Wäre es nicht erforderlich – und das wird ja nun schon seit vielen Jahren dringend gefordert –, dass auch eine Absenkung des Strafalters erfolgt, der Strafmündigkeit?

Sehr geehrte Frau Federau, ich hatte Ihnen beschrieben, was generell an dieser Schule an Präventionsarbeit getan wird, wie gesagt, weil Sie dargestellt hatten, dass nichts passiert, dass, generell hatten Sie nach allgemeinen Schulen, nach allen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern gefragt. Deshalb runtergebrochen auf diese Schule hatte ich sehr wohl dargestellt, wie hier die Präventionsarbeit aussieht. In diesem Fall ist es eben nicht so, dass es nur eine konkrete Maßnahme gab, sondern es wurden hier sehr konkrete Maßnahmen vorgenommen, ein Maßnahmenbündel, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein.) denn nach der Erstversorgung des Geschädigten wurden die betroffenen Elternhäuser über den Vorfall informiert. Anschließend wurden die Tatumstände durch die Schule umfassend ermittelt, und Maßnahmen sind erfolgt, die neben dem, was Sie gerade beschrieben haben, von Schulmaßnahmen, Ordnungsmaßnahmen nach Paragraf 60a des Schulgesetzes, dass dem Schüler, der das gemacht haben soll, schulpsychologische Unterstützung in Form von Gesprächen angeboten wurde, dass anschließend eine engmaschige Weiterbetreuung durch die Schulsozialarbeit erfolgte, dass den Erziehungsberechtigten die Nutzung von Unterstützungsangeboten der Schulpsychologie und der Schulsozialarbeit sowie der Schulleitung angeraten wurde, dass diese Entscheidungen den Erziehungsberechtigten schriftlich mitgeteilt wurden, dass darüber hinaus eine Mediation zwischen den beteiligten Schülern stattgefunden hat, um die Situation zu entspannen und einer möglichen Angst vor einem weiteren Schulbesuch beim geschädigten Schüler vorzubeugen. Bei Bedarf konnte das auch weiter ausgewertet werden. Es werden noch mal die Kommunikationswege überprüft, ob sie optimiert werden müssen, und insofern konnte auch nach meinen Kenntnissen, die mir vorliegen, in dem Fall, in dem konkreten Fall, mit den Eltern des Geschädigten ein guter Umgang gefunden werden. Und von daher ist in diesem Fall konkret alles passiert.

Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres, Bau und Digitalisierung. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen, die Frage zum Thema Nummer 9 zu stellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Pegel, guten Morgen! Sie selbst haben vor zwei Tagen in einer Pressemitteilung die Einführung der Bezahlkarte einmal öffentlich verkündet. Dort haben Sie gesagt, dass 13 registrierte Neuzugänge, 8 davon in Stern Buchholz und 5 in Nostorf-Horst in der Erstaufnahmeeinrichtung, jeweils damit ausgestattet worden sind. Insgesamt lägen 3.000 Karten vor, die von dem niederländischen Unternehmen Yoursafe zur Verteilung zur Verfügung gestellt werden. Nun haben wir ja in den letzten Wochen Berichte darüber gehört, dass zum Beispiel die GRÜNEN in Bayern den systematischen Missbrauch der Bezahlkarte unterstützt haben. Auch Berichte über ein ähnliches Vorgehen aus Hamburg und Thüringen liegen vor und auch der SPD-Politiker Thomas Beyer aus Wismar hat die Einführung dieser Karte als unmenschlich beschrieben. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Minister, prüfen Sie als Ministerium, ob es eine Möglichkeit des Gutscheinkaufs mit der Karte gibt, und, wenn ja, wie diese eingeschränkt werden kann?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst konzentrieren wir uns zurzeit auf die Einführung der Bezahlkarte. Selbstverständlich werden wir, nachdem sie eingeführt ist, uns immer wieder anschauen, ob wir das Gefühl haben, es gibt Fehlentwicklungen, technische Fehlentwicklungen, Nutzungsfehlentwicklungen, Verständnisfehlentwicklungen. Das gehört bei einem neuen Projekt dazu. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jaja!) Ihre Annahme haben wir schon einmal im Innenausschuss diskutiert. Um Ihnen ein Gefühl zu geben, wir haben gerade 3.000 Karten für die Erstaufnahmeeinrichtung bekommen. Das gibt in etwa ein Gefühl von der Dimension der Einführung. Die ist noch einmal circa doppelt so groß. Selbst wenn es einzelne Beteiligte gäbe, immer im Konjunktiv, die sagen, ich bin jetzt bereit, mit jemandem, der eine Bezahlkarte hat – die ist am Ende nichts anderes als eine Visakarte oder eine EC-Karte, ich gehe einkaufen und bezahle am Ende eben nicht bar, sondern lege die Karte drauf, was für viele Menschen in ihrem Alltag so selbstverständlich ist, dass sie den Diskriminierungsfaktor vermutlich nicht ganz leicht werden nachvollziehen können, weil sie sagen, das mache ich doch auch täglich –, also wenn ich das zur Grundlage mache, dass das die Karte kann, und jemand sagt, ich möchte aber, dass jemand mehr Bargeld hat, als wir ihn mit der Karte abheben lassen, wir beschränken ja bei der Karte pro Monat die Barabhebung pro Person auf 50 Euro, wenn das also der Fall wäre, müsste ich lauter Einkaufspaten finden. Ich als derjenige, der eine Bezahlkarte hat, müsste jetzt jemanden finden, der mit mir zusammen einkaufen geht, der dann seinen Einkauf von mir bezahlen lässt, um mir hinterher beispielsweise das Geld in bar zu geben oder Ähnliches. Und wenn ich diese verschiedenen Facetten mir anschaue, kann ich mir allenfalls Einzelfälle vorstellen. Ich glaube nicht an eine ernsthaft realistische Umsetzung eines systematischen Missbrauchs auf so einer Organisationsgrundlage. Ich glaube im Übrigen, dass die meisten derer, die wir mit der Bezahlkarte ausstatten, da völlig undramatisch mit umgehen werden und sich selbst auch nicht als diskriminiert empfinden werden, weil sie ihrerseits das als etwas sehr Selbstverständliches empfinden, dass man mit einer Karte bezahlt. Noch mal, das ist ja nichts, wo ich auf einmal auffalle im Supermarkt, sondern wenn man ehrlich ist, fallen Sie an der Kasse eher auf, wenn Sie bar bezahlen. Das ist immer mein Bauchgefühl, die meisten legen heute ihre Karte drauf.

Herr Tadsen, möchten Sie eine Nachfrage stellen? (Zustimmung) Bitte!

Ja, sehr gerne. Frau Präsidentin! Herr Minister! Nun gibt es ja eine Intention hinter dieser Karte. Sie selbst schreiben in Ihrer Pressemitteilung davon, dass es ein großer Aufwand war, diese Karte einzuführen. Sie hat ja quasi eine politische Motivation, die auch in dieser Bargeldfrage gestellt wird. Dieser Missbrauch, der ja in Bayern auch von führenden Politikern sehr deutlich formuliert worden ist und der ja tatsächlich über Büros, wo GRÜNE selber quasi organisatorisch eingebunden sind, betrieben wurde, das ist ja eine politische Fragestellung, die auch erst gestern im Bundestag noch einmal diskutiert worden ist. Ich frage Sie noch einmal ganz genau: Gibt es eine Prüfung in Ihrem Haus, inwieweit man das unterbinden könnte, ja oder nein?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir prüfen erst, wenn wir tatsächlich das Gefühl haben, es geschieht etwas, und nicht in die Fiktion hinein. Zweitens. Ja, die Einführung ist aufwendig, aber der Aufwand lohnt sich deshalb, weil die monatliche Auszahlung von Bargeld an eine Vielzahl von Beteiligten so viel Aufwand pro Monat macht, dass es sich lohnt, einmal Aufwand zu betreiben auf kreislicher Ebene und auf Landesebene und die Bezahlkarte einzuführen, hinterher aber die monatlichen Auszahlungen eben dann viel leichter digitalisiert umzusetzen. Wir haben zurzeit hier, zumindest nach meinem Kenntnisstand, keine Anzeichen dafür, dass es in Größenordnungen „Missbrauchsbemühungen“ gäbe – mit Anführungszeichen –, weil man dann diskutieren muss, was dann am Ende der Missbrauch ist. Und ich würde mir dann noch einmal die konkreten Sachverhalte anschauen. Ich habe eben dafür geworben, dass zumindest die Einkaufspatenschaft für mich eine sehr theoretische Variante ist, die ich für nur sehr begrenzt und zeitlich allenfalls in wenigen Einzelfällen für realistisch halte. – Herzlichen Dank!

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten Paul-Joachim Timm, die Frage zum Thema Nummer 10 zu stellen.

Ja, schönen guten Tag, Frau Landtagspräsidentin! Schönen guten Morgen, Herr Innenminister! Zunächst gestatten Sie mir die Vorbemerkung, dass es das verfassungsgemäß verbriefte Recht eines Abgeordneten ist, Informationen von der Landesregierung zu bekommen, um die parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere auch sensible Informationen, auch im Hinblick auf virtuelle Agenten, Fake Accounts, die durch den Verfassungsschutz betrieben werden, oder, wie es im Beamtendeutsch heißt, operativ erstellte Internetidentitäten für die Nutzung in sozialen Medien mit dem Ziel, Informationen zu gewinnen unter Einsatz gesetzlich definierter nachrichtendienstlicher Mittel. An dieser Stelle möchte ich auf zwei Drucksachen rekurrieren. Das ist einmal die Parlamentsdrucksache 8/4357. Das ist die Beantwortung auf meine Kleine Anfrage, was vielmehr eigentlich eine Nichtbeantwortung war, die ich an dieser Stelle ausdrücklich rügen möchte. Und zum anderen möchte ich rekurrieren auf das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 20.11.2024, das ist die Nummer 21/23, wo dieser Verfassungsgerichtshof ausdrücklich tenoriert hat, dass, solange keine Quellen gefährdet sind, es durchaus statthaft und der parlamentarischen Kontrolle zugänglich sein muss, dass a) die Anzahl der genutzten Accounts genannt werden kann, b) die Anzahl der damit betrauten Beamten und auch c) die Plattformen, auf denen der Verfassungsschutz – zumindest in Thüringen – tätig ist, und dass auch ein Verweis auf die Parlamentarische Kontrollkommission hier nicht statthaft ist, um die parlamentarischen Rechte der Abgeordneten auszuhebeln. Diesen Beitrag zur Fragestunde können Sie quasi als abgespeckte Nachbesserung meiner Kleinen Anfrage betrachten. Hier noch mal an Sie die Frage, ob Sie inhaltlich gewillt sind, die drei Parameter zu beantworten. Wie viele Beamte sind mit wie vielen Fake Accounts auf welchen Plattformen tätig?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zunächst sieht die Landesverfassung eben nicht einseitige Rechte von Abgeordneten vor, sondern die Landesverfassung spannt einen Bogen von Wertekanon, den ein Minister und eine Verwaltung und im Übrigen auch nach meiner tiefen Überzeugung Abgeordnete einzuhalten haben. Und sie schätzt die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung außerordentlich hoch ein. Ich nehme zur Kenntnis, dass in Thüringen unter der thüringischen Verfassung gegebenenfalls Entscheidungen getroffen sind. Für uns bleibt es von Relevanz, dass das, was der Verfassungsschutz bewirken soll, nämlich zu beobachten, festzustellen und vorzuwarnen, ein Frühwarnsystem zu sein für Situationen, in denen gegebenenfalls extremistische Bestrebungen verschiedenster Art diese freiheitlich-demokratische Grundordnung im Extremfall unter Anwendung von Gewalt oder Niederringen dieser durch das Grundgesetz geschützten Grundordnung, dass genau diese Aufgabe einen mindestens gleichwertigen Stellenwert, nach unserer Überzeugung sogar einen höheren hat als das individuelle Fragerecht und der Landtag mit seinem durch den Landtag beschlossenen Gesetz, das ganz ausdrücklich eben keine freie Verfügbarkeit dieser Informationen vorsieht, sondern Schutzmechanismen drauftut, von den Informationen der Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes, deshalb ein gesondertes Gremium schafft, die von Ihnen angesprochene PKK, die Parlamentarische Kontrollkommission. Und ich werde mich hier nicht in die Gefahr bringen, Geheimnisverrat – ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt, können wir gerne gemeinsam ins Strafgesetzbuch auch hineinschauen – zu begehen. Ich weise darauf hin, dass wir ein breiteres Instrumentarium haben, genau darauf haben wir hingewiesen. Dazu gehört gegebenenfalls auch die Erforschung von Sachverhalten im Internet oder in sozialen Medien. Aber das, was Sie wünschen, nämlich zu sagen, wie viele Personen mit wie viel gegebenenfalls Vorgehensweisen gegebenenfalls in wie viel verschiedenen Sachverhalten sind, könnten tätig sein – gülte im Übrigen gleichermaßen bei V-Leuten, gülte gleichermaßen bei der Frage, ob man in Wohnungen hineinhorcht, ob man Post oder Briefverkehr oder andere Formen von Telekommunikation beobachtet –, all das würde Aufschlussmöglichkeiten einräumen über die konkreten Arbeits- und Vorgehensweisen und gegebenenfalls auch den Rückschluss zulassen auf ganz konkrete Beobachtungsobjekte und das Vorgehen dort. Und dort habe ich als Innenminister die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu wahren, ihren Schutz zu wahren und die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsorgane zu wahren. Und das tue ich an dieser Stelle. Ich kann Ihnen daher keine konkrete Auskunft geben.

Vielen Dank, Herr Minister! Herr Timm, möchten Sie noch eine Nachfrage stellen?

Ja, das möchte ich, Frau Landtagspräsidentin. Ich würde den Innenminister gerne fragen, ob er genauso gespannt wie ich ist, was unser Landesverfassungsgericht denn dazu sagen wird. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich lese dann gerne die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes, werde im Zweifel in einem Strafprozess dann ja sagen können, mich hat ein Landesverfassungsgericht verpflichtet. Das dürfte als Entschuldigungsgrund, also als Rechtfertigung selbst bei einem strafrechtlich relevanten Sachverhalt ausreichend sein. Aber ich schaue mir dann zunächst mal an, in welcher Weise das Verfassungsgericht argumentiert, Sie zunächst ja in einem Verfahren argumentieren müssten, und wir werden dann auch argumentieren. – Herzlichen Dank!

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten David Wulff, die Frage zum Thema Nummer 11 zu stellen.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Die Fachhochschule Güstrow ist uns ja allseits bekannt. Wir wissen, das ist die Stelle, wo unser Nachwuchs der Polizei und aber auch der Verwaltung hier fürs Land ausgebildet wird und die somit essenziell ja auch für unsere Landesverwaltung hier ist. Das Zukunftskonzept wurde jetzt an vielen Stellen immer wieder angesprochen, allein, gesehen haben wir es noch nicht. Und meine Frage ist: Wann können wir uns denn im Innenausschuss damit beschäftigen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine ganz kleine Ergänzung erlauben Sie mir, Herr Abgeordneter, es ist auch noch die Hochschule der Justiz. Wir bilden also auch Rechtspfleger und künftig sogar – das ist Inhalt des Konzeptes – Justizfachwirtinnen und -fachwirte aus für die Geschäftsstellen, die sonstige Tätigkeit. Aber ja, Polizei, Verwaltung, Justiz bleiben an dem Ort. Wir haben das Konzept im Kabinett am Dienstag beschlossen. Nach meiner Erinnerung bin ich jetzt gebeten und beauftragt, das dem Landtag zuzuleiten. Ob das schon geschehen ist oder in den nächsten Tagen geschieht und welche Abläufe es dann braucht, bis es eine Drucksachennummer hat, vermag ich von hier aus nicht zu sagen, geht aber auf einem ganz geordneten Wege diesem Hohen Hause zu beziehungsweise zumindest den Mitgliedern des Innenausschusses. Ich bin immer nicht sicher, wie breit diese Drucksachen dann gestreut werden.

Vielen Dank, Herr Minister! Herr Wulff, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Nö. Ich freue mich zu lesen.

Danke! Danke, Herr Minister! Ich rufe dann auf den Geschäftsbereich des Finanzministers. Wie ja bereits mehrfach ausgeführt, ist der Finanzminister erkrankt. Auch von dieser Stelle gute Besserung! Der Wirtschaftsminister wird in Vertretung die Fragen zu den Themen 12, 15 und 16 beantworten. Die Sozialministerin wird in Vertretung die Frage zum Thema Nummer 13 beantworten. Ich bitte nun den Abgeordneten Martin Schmidt, die Frage zum Thema Nummer 12 zu stellen.

Vielen Dank fürs erhaltene Wort! Wie viele andere hier bin ich auch sehr gerne der Einladung zum Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin gefolgt und musste nicht schlecht staunen, als Frau Ministerpräsidentin Schwesig ankündigte, dass man ein 400 Milliarden schweres schuldenfinanziertes Sondervermögen auf Bundesebene plane und dass es da bereits Ideen gibt, um sozusagen dort ein Vermögen zu schaffen, um Infrastruktur zu fördern und so weiter. Meine Frage ist jetzt: Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung schon ergriffen in Form von Gesprächen, Initiativen im Bundesrat, die geplant sind, oder Ähnliches, um dieses 400 Milliarden Euro schwere schuldenfinanzierte Sondervermögen aufzulegen? Und wie bewertet das Kabinett insgesamt diese Idee?

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Schmidt, ich darf hier zunächst die Genesungswünsche auch meinerseits an Herrn, an den Finanzminister ausrichten. Die Forderung, Mittel in der genannten Größenordnung für notwendige Investitionen bereitzustellen, ist – das haben Sie schon gesagt – an die Bundesebene gerichtet. Es wurde ja gestern schon gesprochen darüber. Sie knüpft, die Forderung, an einen Impulsvortrag des Volkswirtschaftlers Professor Bofinger im Rahmen einer Veranstaltung des Wirtschaftsministeriums zu den Perspektiven der maritimen Wirtschaft in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern Anfang November an, an der die Ministerpräsidentin und auch der Staatssekretär Jochen Schulte teilgenommen haben. Die Summe von 400 Milliarden ist nicht aus der Luft gegriffen, entspricht Berechnungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie aus dem Juni 2024. Dieser hat den Bedarf an zusätzlichen Investitionen der öffentlichen Hand in den nächsten zehn Jahren auf 400 Milliarden Euro beziffert, Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Wohnen, Umbau und Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft. Das Institut der deutschen Wirtschaft geht sogar von einem angestauten öffentlichen Bedarf von 600 Milliarden Euro aus. Über die Voraussetzungen und die Hintergründe ist auch schon gestern gesprochen worden – Voraussetzungen dafür, dass der Wirtschaftsstandort auch in Zukunft international wettbewerbsfähig bleibt, dass auch in der Industrie zukunftsfähige Arbeitsplätze erhalten und vor allem auch geschaffen werden und dass der wirtschaftliche Wandel gleichermaßen sozialverträglich und gerecht gestaltet werden kann. Es ist unrealistisch und volkswirtschaftlich schädlich, die dringend und drängend notwendigen Investitionen ohne die Aufnahme von Krediten umsetzen zu wollen. Das gilt sowohl für die Privatwirtschaft als auch für den Staat. Ganz grundsätzlich setzen sich die Ministerpräsidentin und die Landesregierung für eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse ein. Dabei geht es um eine neue Schuldenregelung, nicht darum, die Schuldenbremse komplett abzuschaffen. Ziel ist es, in ganz Deutschland aufgeschobene Investitionen und vor allem Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu ermöglichen. Aus den laufenden Haushalten – das haben die zurückliegenden Jahre gezeigt – ist dies nicht zu stemmen. Die Landesregierung hat dazu am 20. November 2024 eine Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse auf den Weg gebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, zum einen die Schuldenbremse in Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz so zu reformieren, dass nicht nur der Bund, sondern auch die Länder in die Lage versetzt werden, Investitionen unter Rückgriff auf Kredite zu finanzieren, und zum Zweiten, neben dem Sondervermögen Bundeswehr …

Herr Minister, ich würde Sie jetzt bitten, die Antwort zügig zu beenden.

… ein weiteres Sondervermögen Infrastruktur zu schaffen, das von dem Bund und den Ländern genutzt werden kann.

Vielen Dank, Herr Minister! Herr Schmidt, möchten Sie noch eine Nachfrage stellen? (Zustimmung)

Bitte!

Ja, sehr gerne. Also können wir sozusagen hier im Landtag davon ausgehen, dass auch in naher Zukunft die Landesregierung im Bundesrat fordern wird, ein 400 Milliarden Euro schweres, schuldenfinanziertes Sondervermögen aufzulegen und die Schuldenbremse sozusagen, ja, zu tilgen?

Ja, da gibt es ja noch ein paar Ereignisse, die vor uns stehen. Ich glaube, es ist hier unbestrittene Meinung der Landesregierung, die Wege in diese Richtung weiterzugehen. Insofern dürfen Sie davon ausgehen, dass das Vorhaben auch in dieser Weise weiter umgesetzt werden wird.

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten Paul-Joachim Timm, die Frage zum Thema Nummer 13 zu stellen.

Ja, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Auch von mir einen schönen guten Morgen an Sie, Frau Ministerin Drese! Zu unserem vertikalen Staatsaufbau gehört es ja, dass übergeordnete Einheiten den nachgeordneten Einheiten finanzielle Zuweisungen und Abschlagszahlungen erbringen müssen, damit diese ihren Aufgaben ihrerseits im jeweiligen Wirkungskreis nachkommen können. Im vierten Quartal 2024 begab es sich, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern an den Landkreis Nordwestmecklenburg im Bereich Soziales – und das ist gut, dass Sie an dieser Stelle für den Finanzminister eintreten – eben nicht fristgerecht im Rahmen der Rechtslage gezahlt hat. Konkret ging es darum, dass gemäß den Ausführungsgesetzen zum SGB IX und XII das Land hätte zum 15.11.2024 zahlen müssen, was unterblieben ist. Auf Nachfrage an Ihr Haus durch den Landkreis Nordwestmecklenburg erfolgte die Aussage, dass diese Zahlung zehn Tage später dann erfolgen wird. Nun kann man sich über zehn Tage vortrefflich streiten, was da die Auswirkungen sind. Real kam es aber jedoch dazu, dass die Überbrückung dieses Zeitraums dazu führte, dass Kassenkredite durch den Landkreis Nordwestmecklenburg in Anspruch genommen werden mussten, wovon allein die Zinsen, die daraufhin gezahlt werden mussten, 9.700 Euro betrugen und zeitgleich keine eigenen Zinserträge eingefahren werden konnten, da die Anlage überschüssiger Liquidität auf Tagesgeldkonten nicht möglich war. Allein dem Landkreis Nordwestmecklenburg sind durch die verpasste Zahlung der Landesregierung circa 15.000 Euro entgangen, die nach geltender Rechtslage hätten valutiert werden müssen. Ich frage mich, ob da jemand verpasst hat, auf den Knopf „Dauerauftrag“ zu drücken. Ich gehe davon aus, dass Sie in Ihrer Antwort darauf eingehen werden, wie viele Landkreise es betroffen hat und wie hoch die Schäden insgesamt waren. Meine Frage an Sie: Wird die Landesregierung die den Landkreisen entstandenen finanziellen Schäden und Vermögensverluste ersetzen? – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zwischen dem Land M-V und der kommunalen Ebene bestehen vielfältige Finanzbeziehungen mit ganz unterschiedlichen Zahlungsströmungen, beispielsweise auch das FAG, über das wir gestern geredet haben, und auch andere Positionen im übertragenen Wirkungskreis. Die kommunale Ebene und die Landesebene sind stets darauf angewiesen, gemeinsam diese Aufgabe gut zu erledigen, und das auch noch rechtzeitig. Dies klappt jedoch auf beiden Seiten nicht immer optimal. Auf beiden Seiten gibt und gab es Situationen, in denen Dinge etwas länger brauchen und brauchten. Und beide Seiten täten sich angesichts dieses konkreten Falls keinen Gefallen, wenn sie jetzt in ein Regime von Schadensersatzforderungen übergehen werden. Es ist schwer einzuschätzen, wer davon am Ende tatsächlich profitiert. Einerseits beklagen die Kommunen eine etwas längere Dauer bei der Auszahlung im November 24. Um den Kommunen trotz der Probleme bei deren Datenmeldungen und der Plausibilisierung zeitnah höhere Mittel zukommen zu lassen, hat das Sozialministerium die Abwägung, ab dem zweiten Quartal die Abschläge schon ohne Feststellung der geprüften und plausibilisierten Erstattungsbeiträge bereits im Mai 24 erhöht. Daraus ergibt sich ein sechsmonatiger Zinsvorteil für die Kommunen, der den reklamierten zehntägigen Zinsnachteil übersteigen dürfte.

Vielen Dank, Frau Ministerin! Sind Sie fertig mit den Ausführungen?

Ja.

Ach so! Herr Timm, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja, das möchte ich. Frau Landtagspräsidentin, vielen Dank! Frau Ministerin, vielen Dank für die Ausführungen zum Sozialministerium! Welche Maßnahmen werden denn seitens der Landesregierung veranlasst, um eben solche Ausfälle seitens der Landesregierung – Sie haben ja eben die Beidseitigkeit geschildert – eben in Zukunft zu verhindern?

Wir werden, wenn Daten vorliegen, die wir von den Kommunen brauchen und die nicht, noch nicht vollständig sind, mit mehr Druck hinterher sein, damit wir plausibilisieren und prüfen können, um rechtzeitig auszuzahlen.

Vielen Dank, Frau Ministerin! Gemäß Paragraf 65 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung ist die Dauer der Befragung der Landesregierung auf eine Stunde begrenzt. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Abgeordneten, die ihre Fragen nicht mehr stellen konnten, diese heute bis 12:00 Uhr ausformuliert im Parlamentssekretariat einzureichen. Die Landesregierung wird diese spätestens bis zum 12. Februar 2025 beantworten. Damit sind wir am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nutze die Gelegenheit und begrüße recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Heinrich-Heine-Schule Gadebusch. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute im Landtag sind! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie darüber informieren, die Ministerpräsidentin hat gemäß Paragraf 81 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung außerhalb der Tagesordnung um das Wort gebeten. Worterteilung gemäß § 81 Absatz 2 GO LT und Beratung gemäß § 85 Absatz 4 GO LT Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, ich erteile Ihnen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich melde mich zu Wort, weil ich finde, dass wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Es hat am gestrigen Tag in Deutschland einen Wortbruch gegeben und einen schweren Tabubruch. (Marc Reinhardt, CDU: So ein Quatsch!) Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat es gestern eine Mehrheit im Deutschen Bundestag (Enrico Schult, AfD: Das ist Demokratie. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) mit einer zumindest in Teilen gesichert rechtsextremen Partei gegeben. (Enrico Schult, AfD: Oh, das ist ja ein Drama!) Und deshalb war es gestern ein schwarzer Tag für die Bundesrepublik Deutschland und ein schwarzer Tag für unsere Demokratie. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben im letzten Jahr „75 Jahre Grundgesetz“ gefeiert und sind stolz auf die Demokratie, die wir in Deutschland haben. Und es ist bisher Konsens in der demokratischen Mitte gewesen, dass man keine gemeinsame Sache macht mit Parteien, die zumindest in Teilen als gesichert rechtsextrem gelten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Noch im November 2024, nur vor einigen Wochen, hat Friedrich Merz im Deutschen Bundestag persönlich versprochen, nur Anträge einzubringen, wo klar ist, dass es eine Mehrheit aus der demokratischen Mitte gibt und wo man nicht für eine Mehrheit die Stimmen der AfD braucht. Dieses Wort hat Friedrich Merz gestern mit Ansage bewusst gebrochen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Eine Schande!) Es ist ein Wortbruch, ein schwerer Tabubruch und ein schwerer Schaden für unsere Demokratie. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist nicht Ihre Demokratie, sondern die der Bürger in Deutschland.) Ich selbst habe in meiner politischen Tätigkeit (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) sowohl in den verschiedenen Landesregierungen mit der Union als auch in der Bundesregierung mit der Union immer mit aufrichtigen Christdemokraten dafür gekämpft, dass unsere Demokratie gestärkt wird und dass wir Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zurückdrängen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, Sie haben sie geschwächt und ausgehöhlt, Frau Schwesig.) Und deshalb haben sich auch die sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen, die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vor ein paar Tagen eindringlich in einem Brief an unsere CDU-Kollegen gewandt, an die Kollegen wie Hendrik Wüst, die ja selbst bei der AfD, Zitat, von „Nazi-Partei“ sprechen. Ich appelliere an Herrn Merz: (Marc Reinhardt, CDU: Was ist das für ein Schwachsinn, den Sie hier reden?!) Es darf keine Mehrheiten jenseits der demokratischen Mitte geben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD und Marc Reinhardt, CDU) Wir müssen immer schwere Entscheidungen fällen. Dafür sind wir angetreten, dafür sind wir gewählt worden. Und ich finde es besser, bis tief in die Nacht zu verhandeln, (Marc Reinhardt, CDU: Ja, das hätten Sie ja machen können.) als nicht zu reden und dann mit der AfD, mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, gemeinsame Sache zu machen. Wir müssen in der Lage sein, in der demokratischen Mitte Mehrheiten auszuloten. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das ist elementar für die Demokratie. Der Konsens ist die Stärke unserer Demokratie. Und deshalb … (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich habe großen Respekt vor meinem Amtskollegen Daniel Günther, dem CDU-Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein, der sich gestern im Landtag in Schleswig-Holstein klar für Kompromisse zwischen den demokratischen Parteien ausgesprochen hat und gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen hat. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Diesem Appell von meinem Kollegen Daniel Günther schließe ich mich ausdrücklich an. Es war immer eine Stärke der Bundesrepublik Deutschland, dass die demokratischen Parteien in großen Fragen Kompromisse gesucht und auch gefunden haben. Das muss auch in Zukunft gelten. Meine Damen und Herren, am gestrigen Tage ist genau das Gegenteil geschehen. Es kann und darf keine Zusammenarbeit mit einer Partei geben, die keine klare Trennlinie zum Rechtsextremismus zieht (Zuruf von Thore Stein, AfD) und in weiten Teilen inzwischen selbst gesichert rechtsextrem ist. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Das muss Konsens der Demokraten bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das muss Konsens der Demokraten auch hier im Hohen Hause bleiben, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung steht ganz klar dafür, jede Entscheidung mit der demokratischen Mehrheit hier im Haus herbeizuführen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Auf unsere Landesregierung ist Verlass. Mit uns wird es keine Zusammenarbeit von rechts, mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten geben. (Sebastian Ehlers, CDU: Aber mit Linkspopulisten haben Sie kein Problem, Frau Schwesig?!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auf der Regierungsbank)

Vielen, vielen, (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auf der Regierungsbank – Die Applaudierenden erheben sich von ihren Plätzen.) vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, jetzt wieder Platz zu nehmen. Mir liegt … (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Minister Dr. Till Backhaus: Wollen Sie mich erschießen, oder was?!) Herr Minister! Ich bitte jetzt alle, wieder Platz zu nehmen, auch die Minister. Es steht den Ministern nicht zu, jetzt Beifall zu bekunden, nicht von der Regierungsbank. Ich bitte, das zukünftig zu berücksichtigen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Meine sehr … (Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus und Sebastian Ehlers, CDU) Herr Minister, Sie haben das nicht zu kommentieren. Und bitte auch keine weiteren Kommentare aus den Reihen! Wir sortieren jetzt das Verfahren. Die Ministerpräsidentin … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Daniel Peters, CDU: Wollen Sie uns hier drohen, Herr Backhaus, oder was?!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sortieren jetzt bitte das Verfahren. (Julian Barlen, SPD: Wir haben eine Geschäftsordnung, die haben Sie selber mit beschlossen. – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir uns jetzt beruhigen, dass ich das Verfahren sortieren kann oder wollen wir gleich in die Auszeit gehen, die ich dann zunächst einmal nehmen werde? Ich gehe davon aus, dass wir jetzt zunächst das Verfahren sortieren können, damit man dann letztendlich damit auch umgehen kann. Die Ministerpräsidentin hat sich zu Wort gemeldet, was nach der Geschäftsordnung sehr wohl möglich ist. Mir ist eben gerade bekannt geworden, dass es einen Antrag zur Geschäftsordnung gibt, den Herr Stein jetzt stellen will. Bitte, Herr Stein! Thore Stein , AfD (zur Geschäftsordnung): Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, basierend auf dem Paragrafen 85 Absatz 4 würden wir dann gerne eine Beratung zu den Ausführungen der Ministerpräsidentin beantragen und in dem Zusammenhang auch eine kurze Auszeit beantragen von 15 Minuten. – Danke schön!

Vielen Dank, Herr Stein! Dann verfahren wir jetzt so, dass es nach der Auszeit entsprechend des Antrages von Herrn Stein also die Aussprache geben wird. Wir müssten uns dann noch auf die Aussprachezeit verständigen. Dazu bitte ich die Parlamentarischen Geschäftsführer bitte einmal zu mir. (Die Parlamentarischen Geschäftsführer treten an das Präsidium heran. – Rainer Albrecht, SPD: Ist die Auszeit schon eröffnet?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie darüber informieren, dass wir uns auf folgendes Verfahren verständigt haben: Zunächst die Auszeit, das heißt, wir beginnen wieder mit der Sitzung um 10:40 Uhr. Dann wird es die Aussprache geben, die soeben beantragt wurde, mit einer doppelten Redezeit, also zweimal 36 Minuten. – Vielen herzlichen Dank! Unterbrechung: 10:19 Uhr (Die Dauer der Unterbrechung wird zwischenzeitlich mehrmals verlängert.) Wiederbeginn: 11:16 Uhr

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und wir kommen gemäß Paragraf 85 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung zur Beratung über die Ausführungen der Ministerpräsidentin gemäß Paragraf 81 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung. (Sebastian Ehlers, CDU: Wenn sie denn da wäre.) Die Redezeiten wurden ja im Vorfeld besprochen. Von daher eröffne ich die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Bürger da draußen! Ja, man kann es kaum glauben, was hier gerade passiert ist. Die Ministerpräsidentin gibt eine Erklärung ab und kommentiert ein Abstimmungsverhalten im Bundestag, und dann wird es so ausgelegt, dass noch die Fraktionen von SPD und LINKE und auch noch Minister hier aufstehen und wir Zustände haben wie im chinesischen Volkskongress, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wo stehende Ovationen hier sind für eine Ministerpräsidentin, die sich anmaßt, in eine demokratische Entscheidung des Bundestages einzugreifen. Frau Schwesig, Sie hätten nur mal Ihren Parteikollegen dort empfehlen können, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) einfach zuzustimmen im Bundestag. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das war nämlich ein guter Antrag, der da von der CDU eingebracht wurde. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Und deshalb hat meine Partei diesen Antrag auch unterstützt. Mehr Eitelkeit, Frau Schwesig, mehr Eitelkeit, mehr Geltungsbedürfnis geht gar nicht, was Sie hier machen, den Landtag zu benutzen, zu instrumentalisieren. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Damit kennen Sie sich ja aus.) Und ich habe den Eindruck, Sie sind mittlerweile schon in eine Art Cäsarenwahn verfallen, wo Sie sich derart in Szene setzen und meinen, hier vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern aus Schwerin die Bundespolitik zitieren zu wollen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Das ist unredlich und unmöglich, werte Frau Ministerpräsidentin! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Denn, meine Damen und Herren, das war kein dunkler Tag der Demokratie gestern, nein, das war ein Segenstag der Demokratie, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn die Demokratie hat, sozusagen wurde der Weg eröffnet, denn das, was die Wähler wollen da draußen, das, was die Wähler wollen, dass sozusagen ohne parteipolitisches Kalkül, dass darüber abgestimmt wird, dass über Inhalte abgestimmt wird, genau das ist gestern passiert, werte Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das kann ein Segenstag für unsere Demokratie bedeuten. Und ich hoffe, dass sich das fortsetzt. Und dieser Tag, der wird doch in Erinnerung bleiben. Sie werden es nicht mehr aufhalten, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) gerade an die Kollegen hier im linken Spektrum des Plenarsaals. Es hat sich etwas Bahn gebrochen und wir werden noch ganz andere Dinge erleben in den nächsten Wochen, werte Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, das glauben wir! Das glauben wir! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Denn Demokratie bedeutet ja, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Demokratie bedeutet ja … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist ja eine Drohung, eine Drohung von der AfD!) Da können Sie ruhig schreien! Demokratie bedeutet ja Herrschaft des Volkes, das Votum des Wählers anzuerkennen. Und Demokratie bedeutet auch, dass eine Regierung abgewählt werden kann. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Und da kann sich auch eine Ministerpräsidentin hier hinstellen (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und versuchen natürlich, alle noch zu umarmen, die CDU und die FDP, und alle noch in den Untergrund und in den Abgrund zu reißen. Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes. Demokratie bedeutet, dass die Regierung abgewählt werden kann. Und davor haben Sie Angst, Frau Schwesig. Das wissen Sie, zur Kommunalwahl hat Ihre SPD hier richtig verloren. Sie haben kaum noch einen Fuß auf den Boden gesetzt. Zur Europawahl haben Sie verloren. Meine AfD, wir sind stärkste Kraft geworden. Zur Bundestagswahl werden wir hier stärkste Kraft und zur Landtagswahl wird Ihnen das Gleiche blühen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn man, wenn man sich vergegenwärtigt, wie weit das schon gediehen ist und fortgeschritten ist: Dann schreiben sechs Bundestagsabgeordnete der SPD noch einen flehenden Brief an die CDU-Bundestagsabgeordneten, dass sie ja nicht mit der AfD zusammenarbeiten oder abstimmen sollten, einfach Dinge, die normal sind, völlige Normalität im Plenum. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Inhaltlich wird diskutiert, Anträge werden eingebracht, man diskutiert in der Sache und dann wird abgestimmt ohne parteipolitisches Kalkül, ohne irgendwelche Hintergedanken. Das ist Demokratie, werte Kollegen, und darauf können Sie sich einstellen, dass Sie das in Zukunft öfter erleben werden! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau!) Was ich aber, meine Damen und Herren, entschieden zurückweisen möchte, ist, dass Sie – als Landessprecher ist es mir ein Herzensanliegen, das noch mal klarzurücken –, dass Sie meine Partei, dass Sie unsere Mitglieder, dass Sie mittlerweile 60.000 Mitglieder in die rechtsextreme Ecke rücken, (Zuruf von Christian Winter, SPD) dass Sie 1.700 Mitglieder hier im Landesverband, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Philipp da Cunha, SPD: Das machen Sie selber! – Zuruf von Christian Winter, SPD) 1.700 Mitglieder hier im Landesverband (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die in Teilen gesichert rechtsextrem sind.) in die rechtsextreme Ecke rücken. Und dafür sollten Sie sich schämen, Frau Schwesig! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau!) Das ist Ihrem Machterhaltungsanspruch, Ihrem Machterhaltungsanspruch geschuldet. Aber da sind so viele Leute, die jeden Morgen zur Arbeit gehen, sich eine Wende erhoffen, die die Politik in diesem Land verändern wollen, und die beschimpfen Sie und stellen sie in die rechtsextreme Ecke. Das ist infam, das ist furchtbar. Und dafür sollten Sie sich schämen! Und beherzigen Sie bitte, wir sind doch nicht alleine. Wir haben mittlerweile 31 Prozent bei den Umfragen zur Bundestagswahl. Wir haben 30 Prozent zur Landtagswahl. Die Bürger wollen eine Veränderung in diesem Land. Lassen Sie diese Veränderung zu und versuchen Sie nicht, irgendwelche Brandmauern zu errichten und die anderen konservativ-bürgerlichen Parteien dort noch mit ins Boot zu holen! Dann werden nicht nur Sie untergehen und natürlich Ihre Koalitionspartner von den LINKEN, sondern Sie versuchen, CDU, FDP, alle in den Abgrund zu reißen. Und das wird Ihnen nicht gelingen, werte Kollegen, das wird Ihnen nicht gelingen. (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Der erste Schritt ist getan. Ihre Brandmauer, auf die Sie sich immer wieder berufen, die bröckelt, die ist schon gar nicht mehr existent. Und das ist eigentlich ein Schluss, wenn ich mir Europa anschaue, das ist ja auch konsequent. Das ist genau das, was die Leute wollen. Es wird gewählt, und schauen wir nach Österreich, schauen wir in die USA, Sie werden das nicht mehr aufhalten. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Die konservativen, die rechtskonservativen Kräfte werden sich durchsetzen. Und das ist das, was der Wähler sich auch wünscht. Und dann müssen Sie diesem auch Rechnung tragen und nicht versuchen, mit einer unsäglichen Erklärung hier sozusagen sich dort noch ins Spiel zu bringen und Bundespolitik zu kritisieren. Das, werte Kollegen, ist unsäglich, und insofern kann ich die anderen Parteien nur aufrufen: Wir stehen, die AfD steht an der Spitze einer konservativen Wende. Schließen Sie sich uns an! Sie werden die Politik in diesem Land nicht mehr aufhalten. Eine Sache, deren Zeit gekommen ist, werden Sie nicht mehr aufhalten. Schließen Sie sich uns an! Versuchen Sie, konservative, bürgerlichkonservative Mehrheiten in diesem Land zu ermöglichen. Ansonsten, ich sagte es, werden Sie von der Ministerpräsidentin und ihren Parteien in das politische Nirwana geschickt. Da wird sie wahrscheinlich landen, die Ministerpräsidentin, insbesondere auch die SPD. Das haben ja die letzten Wahlen gezeigt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Aber wenn man den Wählerwillen respektiert, (Heiterkeit bei Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) dann muss man mit solchen großen, mit demokratischen Kräften, mit 30-Prozent-Parteien muss man zusammenarbeiten und darf deren Wähler nicht per se in die rechtsextreme Ecke schicken. Und welche Auswüchse das mittlerweile oder welche, ja, Blüten das mittlerweile treibt, zeigt ja dieses unsägliche Verbotsverfahren auf Bundesebene im Bundestag. Da wird, eine Partei soll verboten werden, die mittlerweile ein Viertel der Wähler in der Bundesrepublik vertritt, (Thomas Krüger, SPD: Stimmen doch gar nicht, die Zahlen.) die mittlerweile ein Drittel der Wähler hier in Mecklenburg-Vorpommern vertritt. Das ist doch nicht Demokratie, werte Kollegen! Das ist doch nicht Demokratie! (Daniel Peters, CDU: Das stimmt doch gar nicht! – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben sich zusammengeschlossen in einer Art Kartell. Sie wollen sozusagen Ihren Machterhalt, den wollen Sie manifestieren. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das nennt man wehrhafte Demokratie, Herr Schult!) Es wird Ihnen aber nicht gelingen. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Es wird Ihnen aber nicht gelingen. Und die nächste Quittung werden Sie kriegen zur Bundestagswahl. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich freue mich schon auf die Landtagswahl 2026. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich weise das, was die Ministerpräsidentin gesagt hat, entschieden zurück. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der ecolea Rostock. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schult, Sie sollten sich, glaube ich, ein wenig mäßigen. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Sie sprechen hier von Cäsarenwahn. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Ja.) Entschuldigen Sie, es gibt eine Geschäftsordnung in diesem Hause, die haben Sie selber mitbeschlossen, und da ist in einem Paragrafen einfach geregelt, dass die Mitglieder der Landesregierung das Wort ergreifen können. Das haben wir demokratisch hier so beschlossen. (Thore Stein, AfD: Es geht darum, was gesagt wurde, Herr Barlen! Lenken Sie doch nicht ab!) Da bitte ich Sie mal, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) da bitte ich Sie mal um ein bisschen Gelassenheit, das auch einfach als die Regeln zu akzeptieren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Uns geht es um Inhalte, Herr Barlen!) die wir uns hier gegeben haben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und Sie haben das ebenfalls mitbeschlossen und haben ja im Übrigen auch Ihr demokratisches Recht genutzt, hier in einer Aussprache dann das Wort zu ergreifen. Da bitte ich also um etwas Gelassenheit gegenüber den demokratischen Regeln, ansonsten, muss man sagen, wirft das Fragen auf. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Fragen wirft etwas ganz anderes auf, nämlich Ihre implizite Drohung, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wo Sie arbeiten in Zukunft.) die Sie ausgesprochen haben. Wir haben das hier erlebt, und wir werden noch ganz andere Dinge erleben in kommender Zeit. (Thore Stein, AfD: Ja, dass Sie abgewählt werden. – Zuruf von Michael Meister, AfD) Hört, hört! Und da muss ich Ihnen sagen, Herr Schult, genau das befürchten wir von Ihnen (Thore Stein, AfD: Zu Recht!) und Ihrer AfD. (Thore Stein, AfD: Zu Recht!) Und Herr Stein sagt, zu Recht befürchten wir das. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Ja, wir wählen Sie ab.) Die AfD wähnt sich ja in diesen Tagen kurz vor der Machtübernahme. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh!) Herr Kramer hat hier gestern offen bekannt, nach welcher Art und Weise man eine solche Machtübernahme gerne gestalten würde, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Durch Wahlen.) hat sehr positiv hervorgehoben, was in den USA mit Herrn Trump gerade passiert: die pure Macht des Stärkeren, die Begnadigung von rechtskräftig verurteilten Straftätern, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Der ist nicht demokratisch gewählt worden, Herr Barlen?! – Zurufe von Thore Stein, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD) rechtskräftig verurteilten Straftätern, die bei der Eroberung, bei der illegalen Einnahme des Kapitols Polizisten Elektroschocker in den Hals gedrückt haben, die Annektierung von freien anderen Staaten – all das, was in den USA im Augenblick läuft. Und das ist nichts, was wir hier unterstützen. Wir stehen für eine völlig andere Art des demokratischen Miteinanders und eine völlig andere Art der Zusammenarbeit der Völker und der Staaten in der Welt auf der Grundlage von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, meine Damen und Herren, und nicht für eine solche Art. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich möchte sagen, dass ich unserer Ministerpräsidentin ausgesprochen dankbar dafür bin, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wie oft haben wir diesen Satz schon gehört?) dass wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Ich bin ihr dankbar für ihre klaren Worte, wie wir hier in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Land als Menschen heute und in Zukunft gemeinsam leben und gemeinsam auch unser Land gestalten wollen. Und niemand geht an diesem Tag einfach zur Tagesordnung über. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Das ist ja unglaublich´!) Und das liegt daran, dass gestern erstmals seit 1949 im Deutschen Bundestag eine Mehrheit gegen die demokratische Mitte jenseits der demokratischen Mitte getroffen wurde, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die sind links.) und das im Übrigen sehenden Auges und mit einer demonstrativ vorgetragenen völligen Gleichgültigkeit, wie er es genannt hat. Die CDU hat, Friedrich Merz an der Spitze, das so in Kauf genommen trotz der Warnungen, die es gab, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihr hättet doch zustimmen können.) übrigens auch trotz der Warnungen der christlichen Kirchen in Deutschland, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie hätten doch zustimmen können.) trotz der Warnungen der jüdischen Gemeinden in Deutschland. Und das empfinde ich, meine Damen und Herren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihre Partei hätte einfach zustimmen können.) das empfinden wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als falsch. Das ist ein Dammbruch und ein Verrat an dem, (Heiterkeit und Zuruf von Petra Federau, AfD) was wir in Deutschland (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) nach dem Schrecken des Holocaust, (Enrico Schult, AfD: Sie haben Demokratie … Oh, jetzt kommt er damit!) nach dem Faschismus als verlässliches Fundament hatten: (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten, niemals, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Schult, AfD: Sie haben Demokratie offensichtlich nicht verstanden.) keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten, niemals, und übrigens völlig gleichgültig, worum es geht, völlig gleichgültig, worum es geht. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Schauen Sie doch mal in die Kommunen! Da gibt es SPD-Politiker, die sich darum kümmern.) Wir gehen nicht zur Tagesordnung über, und eine Frau, die, glaube ich, viele Menschen in diesem Land sehr schätzen für ihre Verantwortung, für ihre Amtsführung, für ihr gesamtes Wesen, ist heute auch nicht zur Tagesordnung übergegangen. Und ich könnte mir vorstellen, dass das etwas ist, was nicht nur uns hier im Parlament, sondern was die Menschen in Deutschland und übrigens auch alle Menschen innerhalb der Christlich Demokratischen Union Deutschlands aufhorchen lässt. Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel hat heute – und das ist, glaube ich, in der Besonderheit kaum hoch genug zu werten – eine offizielle schriftliche Erklärung auf ihren Kanälen abgegeben, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) am 30. Januar, heute, und zwar überschrieben mit „Erklärung von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel zur Abstimmung im Deutschen Bundestag“ (Petra Federau, AfD: Das ist aus Afrika geschickt.) „am 29. Januar 2025“ – mit Datum von heute –, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Müssen Sie das rückgängig machen!) ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin: „In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, ausweislich des stenografischen Protokolls des Deutschen Bundestags unter anderem erklärt:“, und in diesen Worten zitiert Frau Dr. Merkel also das, was Herr Merz gesagt hat – Zitat im Zitat –: „‚Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung‘“ (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist so unglaublich! Tolle Demokratie!) „‚noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus‘“ (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) „‚auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen‘“ – (Sebastian Ehlers, CDU: Vor Magdeburg und vor Aschaffenburg!) und ich habe es vor Augen –‚ „‚mit denen da von der AfD zustande kommt.‘“ (Patrick Dahlemann, SPD: Frau Merkel!) „‚Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen,‘“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hätten Sie doch machen können!) „‚und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.‘“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur zur Erinnerung, weil das ist, (Sebastian Ehlers, CDU: Vor Magdeburg und vor Aschaffenburg!) muss ich sagen, wirklich ein besonderer Augenblick. Ich habe gerade eine Erklärung von Dr. Angela Merkel von heute vorgelesen, in der sie diese Worte des Herrn Merz zitiert. Und dann: (Sebastian Ehlers, CDU: Sind uns bekannt.) „Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung“ – und jetzt sagt Merkel, was sie denkt als ihre eigene Einschätzung –, „Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze. Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen“ (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Hört, hört!) „und dadurch am 29. Januar sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“ Zitatende. Und sie sagt dann: „Stattdessen“ sei „es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien“ – alle demokratischen Parteien – „gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll“ (Sebastian Ehlers, CDU: Für Sie, Herr Barlen!) „und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts,“ (Sebastian Ehlers, CDU: Gilt auch für die SPD. – Zuruf von René Domke, FDP) „alles tun“, um für die Sicherheit des Landes zu sorgen. Und, meine Damen und Herren, mit diesem, wirklich in dieser Zeit, mitten in einem Bundestagswahlkampf als ehemalige Kanzlerin, als ehemalige Parteivorsitzende solche Worte zu sprechen, muss ich sagen, das finde ich mutig. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist schon übergriffig.) Und so, wie uns heute Morgen unsere Ministerpräsidentin aus dem Herzen und, muss ich sagen, aus der Seele gesprochen hat, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD: Oh! – Sebastian Ehlers, CDU: Bei Ihnen, na.) tun das auch die Worte von Frau Dr. Angela Merkel an dieser Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, meine Damen und Herren, wenn wir schon in historischer Bedeutung sind, (Thore Stein, AfD: Personenkult pur!) heute vor 92 Jahren, heute vor 92 Jahren ist was passiert in Deutschland, was das Ende der parlamentarischen Demokratie war. Adolf Hitler wurde durch den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg am 30. Januar 1933, also heute vor 92 Jahren, zum Reichskanzler ernannt. Es folgten millionenfacher Tod, die fast vollständige Zerstörung unseres Landes, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Totaler Schwachsinn!) Millionen Kinder, die fortan – unsere Großeltern, unsere Eltern –, die fortan ohne Vater, ohne Eltern aufwuchsen. Die Wohnungen lagen in Trümmern. So etwas kennen wir heute aus dem Fernsehen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Die Wirtschaft lag am Boden, es herrschte in der deutschen Bevölkerung Armut, Hunger, unendliches Leid. (Nikolaus Kramer, AfD: So wie heute! – Patrick Dahlemann, SPD: Herr Kramer, was ist das für ein Schwachsinn?!) Und, das meine Damen und Herren, das war so, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Seemannsgarn.) weil man es nicht für möglich gehalten hat, dass er es ernst meinen könnte, was er sagt, weil eine sachliche, eine konstruktive, eine gemeinsame Herangehensweise (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Meint er das jetzt ernst?) nach und nach schleichend dem kollektiven Wahn, der Hysterie, dem Hass, (Enrico Schult, AfD: Sie wollen das doch nicht ernsthaft mit der heutigen Zeit vergleichen?!) dem Nationalismus und der puren Gewaltbereitschaft gewichen ist (Nikolaus Kramer, AfD: Verharmlost er den Nationalsozialismus?) in Deutschland, meine Damen und Herren! (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Da passiert doch auch überhaupt nichts. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und das müssen wir uns vor Augen halten, so etwas darf nie wieder geschehen in Deutschland, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich will sagen, und ich will sagen, diese Woche, gerade diese Woche haben wir all dessen würdig gedacht. Nach 45 mussten wir Deutschen (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) das Vertrauen der Welt in unser Land wiedergewinnen, weil wir es als Deutsche zuvor auf eine solche bestialische Art und Weise verloren hatten. Und es waren übrigens deutsche Kanzler, es waren deutsche Kanzler, und auch Kanzlerin, aber deutsche Kanzler – viele, viele von der CDU –, die als aufrechte proeuropäische Demokraten eine entscheidende Rolle bei dieser Aussöhnung Deutschlands mit seinen Nachbarn, die eine entscheidende Rolle bei der deutsch-israelischen Verständigung und übrigens bis hin zur Wiedervereinigung gespielt haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Das stellen Sie jetzt infrage, oder was?!) Und die Politik von diesen Kanzlern, (Sebastian Ehlers, CDU: Die israelische Flagge hängt vor unserer Geschäftsstelle.) diese Politik von diesen Kanzlern hat dazu beigetragen, die Demokratie in Deutschland zu stabilisieren (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und Deutschland wieder als erfolgreichen Partner in der Welt zu verankern. Konrad Adenauer hat die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorangetrieben und die Aussöhnung mit Frankreich im Élysée-Vertrag verankert, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Helmut Kohl und François Mitterrand standen Hand in Hand an den Weltkriegsgräbern (Sebastian Ehlers, CDU: Schröder und Lafontaine haben die Einheit verhindern wollen, ja.) während eines, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) während eines Besuchs. (Patrick Dahlemann, SPD: Unfassbar! Das war gestern.) Helmut Kohl und François Mitterrand standen Hand in Hand (Sebastian Ehlers, CDU: Mit Lafontaine und Schröder hätte es die Einheit nicht gegeben. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) an den Gräbern. (Unruhe auf der Regierungsbank – Der Abgeordnete Julian Barlen wendet sich an das Präsidium.)

Also wir haben jetzt gerade Pause gemacht. Also in dem Plenum hat sich ja mittlerweile alles beruhigt, ich bitte doch auch auf den Regierungsbänken dann um Ruhe. Bitte! (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Macht doch einfach weiter!)

Während eines Besuchs in Polen kniete Willy Brandt symbolisch vor dem Mahnmal des Warschauer Ghettos, schloss wichtige Verträge mit der Sowjetunion, mit Polen, der DDR, der Tschechoslowakei, trug wesentlich zur Entspannung des Kalten Krieges bei. Angela Merkel positionierte sich deutlich gegen Rechtsextremismus und förderte Programme zur Stärkung der Demokratie. Meine Damen und Herren, all das – es gibt viele mehr – waren wichtige Handlungen. Das waren wichtige staatsmännische Gesten, um international aufzuzeigen, dass in Deutschland nie wieder Nationalisten Einfluss auf die Politik nehmen dürfen. Und heute – 2025 – war es der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der diese Grundfeste zertrümmert hat, (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) obwohl er kurz zuvor erklärt hatte, dass dies auf keinen Fall geschehen dürfe. Es war 2025 der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der diese Grundfeste zertrümmert hat, obwohl er kurz zuvor erklärt hatte – ich habe übrigens den Wortlaut aus der Erklärung von Frau Dr. Merkel eben vorgelesen –, (Sebastian Ehlers, CDU: Vor Magdeburg und vor Aschaffenburg!) dass dies auf keinen Fall geschehen dürfe. Ein Wortbruch, ein Wortbruch, meine Damen und Herren, ein strategischer Wortbruch! Es geht eben nicht um ein Thema, (Marc Reinhardt, CDU: Verrat!) es geht nicht um dies Thema oder das Thema, es geht der Merz-CDU, und ich hoffe nicht, auch der CDU hier im Land, um ein Prinzip, dass es schleichend eine Machtoption mit Mehrheiten (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich glaub, es geht um die Bürger, zwar nur das erste Mal, aber es geht um die Bürger.) jenseits der demokratischen Mitte geben könnte. Und das ist kein Spiel mit dem Feuer, meine Damen und Herren, das ist mit Blick auf die Geschichte Deutschlands ein Blick in die Hölle. Und das wollen wir nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe bei Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, und das eben angesichts einer AfD – reden wir doch nicht drum herum, reden wir doch nicht drum herum –, (Sebastian Ehlers, CDU: Scheinwerfer!) das angesichts einer AfD, als diese potenzielle, von der CDU offensichtlich angestrebte Mehrheit jenseits der demokratischen Mitte, die sie für sich vereinnahmt, die in mehreren Bundesländern – in Thüringen, in Sachsen, in Sachsen-Anhalt, übrigens alle CDU-regiert – vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Das beruht dort auf mehreren Faktoren, (Enrico Schult, AfD: Regierungsfaktoren!) verfassungsfeindliche Bestrebungen. Diese Partei verfolgt Positionen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind, (Enrico Schult, AfD: Das ist doch Unsinn!) Angriffe auf das Demokratieprinzip, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) die Menschenwürde, das Rechtsstaatprinzip – völkischnationale Ideologien, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Unsinn!) die sich gegen eine plurale Gesellschaft richten. Es gibt eine Nähe zu rechtsextremen Netzwerken, zahlreiche Berührungspunkte mit solchen Organisationen, etwa zur Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird – der Flügel um Björn Höcke, der als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, hier im Land und auch in Deutschland offiziell aufgelöst, aber er speiste sich nicht aus irgendwelchen AfD-Mitgliedern, sondern aus führenden AfD-Politikern, auch aus der Landtagsfraktion und von der Spitze der Partei. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es gibt doch ganz offenkundig eine Radikalisierung in Sprache und Programmatik. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Immer wieder kommen Begriffe, Narrative, (Zuruf von Michael Meister, AfD) die von den extremen Rechten stammen – jüngstes Beispiel, die Remigrationsrhetorik, wo Frau Weidel gesagt hat, ja, dann heißt es eben Remigration. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die eigenen Behörden nennen es, glaube ich, so.) Und wenn damit gedanklich bei der Neuen Rechten verbunden ist, auch Menschen mit deutschem Pass zu vertreiben, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Daniel Peters, CDU) weil sie nicht deutsch genug sind, dann ist es eben die Vertreibung von Deutschen, weil sie nicht deutsch genug sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist eine Lüge!) So etwas nehmen wir nicht hin! Es dürfte auf der Hand liegen, warum alle Demokraten gefordert und verpflichtet sind, (Martin Schmidt, AfD: Das ist eine Lüge!) sich scharf von solchen politischen Strömungen abzugrenzen, einer Strömung, die sich in Mecklenburg-Vorpommern ja selber und lange breitbeinig schon in die rechtsextreme Ecke gestellt hat. Wir erinnern uns an den Podcast von Herrn Kramer mit der IB, mit der Identitären Bewegung, wo er selber von Widerstand und einem Systemwechsel von rechts spricht. Meine Damen und Herren, und deshalb sind wir heute in der Pflicht, dass sich die deutsche Geschichte nicht wiederholt. Das darf uns in Deutschland nicht passieren! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das darf uns in Deutschland nie wieder passieren. Dafür stehe ich hier am Pult, dafür stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Nach diesem Verrat an unserer demokratischen Basis durch Herrn Merz kommt es auf uns alle an. Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand können wir nur bewahren, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wenn Demokraten zusammenstehen, wenn sie nicht mit Rechtsextremen paktieren. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Das hat die Geschichte leidvoll bewiesen. Und das wollen wir, und da reichen wir Ihnen die Hand. Zusammenhalt der Demokraten (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Ja, ja, genau. – Glocke der Vizepräsidentin) bei allen Themen, Lösungen für die Menschen im Land, aber ohne Extremismus, das muss gelten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ansonsten kommt unser Land, kommt unsere Gesellschaft in eine ernste Gefahr. (Martin Schmidt, AfD: Sie sind die Gefahr!) Und die CDU, Herr Merz hat es in der Hand, diesen Konsens, diese Lösungen weiterhin zu suchen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie alle haben es weiterhin in der Hand, dies zu tun. Und gestern habe ich viele Hashtags gelesen: „Nie wieder“ kann man in der Pfeife rauchen, „Nie wieder“ war mal – „Nie wieder“ ist weiterhin jetzt! Es gibt keine Zeit für Schockstarre, meine Damen und Herren! Die Entscheidung über die Zukunft der Demokratie und unseres Landes liegt nicht hinter uns, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Zeit für Alice Weidel!) sie liegt vor uns: auf der Straße, (Sebastian Ehlers, CDU: Auf der Straße, aha!) in den Familien, in den Betrieben (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und vor allem auch bei der Wahl. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Herr Fraktionsvorsitzender, zu Ihrem … Herr Fraktionsvorsitzender, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrter Herr Barlen, Sie sollten sich schämen, wenn Sie vom Zusammenhalt der Demokraten zur Sicherheit des Landes sprechen, gerade in Anbetracht der Ereignisse von Stendal, von Magdeburg, von Aschaffenburg. Der Marienplatz hier in Schwerin ist Kriminalitätshotspot in Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und durch dieses Gebaren, dieses Gebaren, diese Äußerung ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer von den Städten, von den Ereignissen, die ich gerade nannte. Und wer sind Sie denn?! Sind Sie ein Gesinnungs-TÜV, eine Ratingagentur für demokratisches Gebaren?! Ist die Ministerpräsidentin Richterin über die Demokratie? Sie verteidigen weder die Demokratie mit diesem Gebaren, noch das Grundgesetz, sondern lediglich Ihren Machtanspruch. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und mit diesem Gebaren, mit diesem Gebaren, indem Sie gewählte Parlamentarier, die mittlerweile ein Drittel der Stimmen des Volkes hinter sich haben, ausschließen, höhlen sie den Parlamentarismus aus und untergraben die Demokratie, Herr Barlen. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und das haben die Bürger in diesem Land satt, und das haben die Bürger in der Bundesrepublik satt. Und das werden sie am 23.02. zeigen und auch bei den nächsten Landtagswahlen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Möchten Sie darauf antworten, Herr Fraktionsvorsitzender?

Selbstverständlich, Frau Präsidentin! Ich will mal auf Folgendes hinweisen: Niemand hier in diesem Haus hat gesagt, dass man Terror, Gewalt und Straftaten hinnimmt. Niemand! Es gab hier gestern eine Debatte in großer Ernsthaftigkeit. Ordnung, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit haben das, sind das oberste Gebot in unserem Staat. Und da werden wir uns nachhaltig (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sprechen Sie mal mit den Kommunen!) und immer, und immer für einsetzen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sprechen Sie mal mit den Landräten und Innenministern!) Da können die Menschen sich drauf verlassen, (Zuruf von Petra Federau, AfD) das sind wir allen Menschen schuldig. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist ein Hohn, was Sie hier erzählen!) Dazu hat auch der Innenminister gestern gesprochen. Unsere Ministerpräsidentin hat immer wieder klargemacht, es gibt kein „Weiter so“. Wir werden dort in aller Stringenz für Sicherheit und Ordnung in Deutschland sorgen, (Nikolaus Kramer, AfD: Das sehen wir jeden Tag.) mit den Behörden genauso, wie auch CDU und CSU es in den vergangenen 16 Jahren gemacht haben. Das ist das Thema. Wir nehmen es nicht hin, dass Menschen hierherkommen, um Schutz zu suchen, und wir uns am Ende vor ihnen schützen müssen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist Illusion, die Sie hier verbreiten.) Da gibt es eine ganz klare Linie. Und im Übrigen schäme ich mich nicht, sondern ich bin stolz darauf, dass ich die Ehre habe, für die Sozialdemokratie hier in diesem Haus die Freiheit, die Demokratie und den Wohlstand verteidigen zu dürfen, den mutige Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg, aber auch 1989/90 erkämpft haben. Und das geht nur, wenn die Demokraten zusammenhalten. Sonst rutschen wir ab wieder in Zeiten, die Deutschland nie wieder erleben will. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zu den Ausführungen von Herrn Barlen, der Herrn Merz hier vorgeworfen hätte, die Errungenschaften der Europäischen Union, die Errungenschaften in der Bundesrepublik Deutschland, die eng verbunden sind mit dem Wirken von Christdemokraten, hier niedergetrampelt zu haben. (Julian Barlen, SPD: Getrampelt!) Und, Herr Barlen, dass Sie es völlig ignorieren, dass Friedrich Merz ein bekennender Europäer ist, der es kürzlich geschafft hat, 13 europäische Staatschefs zusammenzubringen aus der Opposition heraus, weil ein Kanzler Olaf Scholz unfähig ist, an der europäischen Integrität weiterzuarbeiten, weil Olaf Scholz keine Mehrheiten mehr hat, weil Olaf Scholz nicht in der Lage ist, ansatzweise Probleme zu lösen, das ist schlicht infam, Herr Barlen! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich muss aber auch feststellen, dass die Ministerpräsidentin hier ihr Amt und dieses Parlament für eine billige Wahlkampfrede missbraucht hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) Viel schlimmer finde ich aber noch, dass Sie in diesem Beitrag den Ursprung dieser Geschehnisse völlig außer Acht gelassen haben, und der Ursprung liegt in Solingen, in Aschaffenburg, in Magdeburg. Kein Wort zu den Opfern! Schämen Sie sich, Frau Schwesig! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Und ich will auch gerne, ich will auch gerne den Hintergrund erklären, warum wir diesen Antrag gestellt haben, warum die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Unterstützung der FDP diesen Antrag nach vorne gebracht hat. Und das waren fünf Punkte, fünf inhaltliche Punkte, zu denen wir Sie – SPD und GRÜNE – nachhaltig eingeladen haben. Auch zu diesen inhaltlichen Punkten hat die Ministerpräsidentin hier kein Wort verloren. Es war eine Rede mit Schmähungen, mit pseudodemokratischen Argumenten. Meine Damen und Herren, das ist einfach unredlich. Ich kann Ihnen die Punkte gerne noch mal benennen, worum es uns eigentlich ging und geht: – Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen, – faktisches Einreiseverbot, – Abschiebehaftplätze ausbauen, – mehr Unterstützung des Bundes beim Thema Abschiebung – und vor allem auch das Thema des Ausreisearrestes. Punkte, die von einer großen gesellschaftlichen Mehrheit nachweislich unterstützt werden, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: So ist das.) von einer großen Mehrheit der SPD-Wählerschaft. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die rechtswidrig sind.) Und deswegen versuchen Sie (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) sich hier in diesen Scheindebatten und unterstellen uns eine Zusammenarbeit mit der AfD, die es nicht gibt, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) weder hier im Landtag, weder hier im Landtag … (Zuruf von Nadine Julitz, SPD) Ja, Frau Julitz, wenn Sie es nicht verstehen, ich erkläre noch mal den Hergang des Ganzen, auch für Sie. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und zwar hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit diesen fünf Punkten einen Antrag gestellt und hat um Unterstützung aus der demokratischen Mitte geworben, die ist ausgeblieben. Ich sage aber noch mal deutlich, wir lassen uns weder von der SPD, noch von den GRÜNEN und schon gar nicht von den LINKEN verbieten, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Schon gar nicht.) inhaltliche Anträge zu stellen. (Sebastian Ehlers, CDU: Wo kommen wir denn da hin?!) Das Mehrheitsprinzip ist ein Grundanker der deutschen Demokratie, und Sie versuchen, diesen Grundanker gerade auszuhöhlen. Das ist schändlich, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und wenn Sie so tun, also uns hier eine Zusammenarbeit mit der AfD zu unterstellen, dann, Herr Dahlemann, spreche ich Sie persönlich an. Sie haben mit der AfD paktiert im Jahre 2021, als Sie den „SoJuS“-Ausschuss im Kreistag mit der AfD initiiert haben, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) um unseren Spitzenkandidaten Michael Sack zu diffamieren. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Hört, hört! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) das ist alles nachweisbar. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und hier dann diese moralische Debatte vom Zaun zu brechen, ist einfach widerwärtig. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und, Frau Schwesig, Sie generieren sich hier als Bollwerk für die Demokratie, (Julian Barlen, SPD: Sagen Sie doch mal was zu Frau Dr. Merkel!) dabei sind Sie nur ein Sprachrohr einer kleinen, aber lauten Minderheit. Und wir haben erste Hinweise, diese kleine, laute Minderheit, dass es Tendenzen der Radikalisierung gibt. Die Polizei hat die Landesverbände der CDU Mecklenburg-Vorpommern darüber in Deutschland informiert, dass die linke Szene bereits Besetzungen und Krawallakte gegenüber Wahlkreisbüros von CDU-Abgeordneten plant, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) gegenüber Geschäftsstellen. (Unruhe bei Marc Reinhardt, CDU) Wenn Sie Informationen der Polizei verhöhnen und verspotten, ist das Ihre Sache. Ich hoffe, dass die Zuschauerinnen und Zuschauer das sich merken, auch insbesondere am 23. Februar, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Und deswegen, sage ich ganz klar, sind auch diese Beiträge hier, die wir von den Sozialdemokraten gehört haben, nichts anderes als geistige Brandstifterei, um gegen uns zu hetzen, um auch die Falschen aufzumuntern, gegen uns mit Gewalt vorzugehen, (Julian Barlen, SPD: Frau Dr. Merkel hetzt, sagen Sie!) meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Julian Barlen, SPD: Frau Dr. Merkel hetzt, habe ich das richtig verstanden?! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und ich stelle fest, dass es Ihnen in der Sache nicht um eine Veränderung geht. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Uns geht es um diese Veränderungen in der Asyl-, in der Migrationspolitik. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Nur nicht erkennbar.) Kein Wort von Ihnen zu unseren Vorschlägen, das ist doch der Kernpunkt, (Andreas Butzki, SPD: Und kein Wort von Ihnen zu Frau Merkel. Kein Wort!) nur Scheindebatten über eine angebliche Zusammenarbeit mit der AfD – und ich sage es gern noch mal –, die es nicht gibt. (Andreas Butzki, SPD: Kein Wort zu Frau Merkel! – Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Christian Albrecht, DIE LINKE) Und deswegen erinnere ich noch einmal an das Jahr 1992. Einige werden sich daran erinnern können, manche, die hier eine große Rolle bei den Sozialdemokraten spielen, waren noch gar nicht in diesem Land. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und zwar gab es diesen Asylkompromiss im Deutschen Bundestag nach einer ähnlichen Situation. Dort haben sich die Kräfte der demokratischen Mitte zusammengetan – (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) das, was Sie jetzt verweigern –, und es ist damals gelungen, mit Union, FDP und SPD diesen Asylkompromiss zu erarbeiten und durchzusetzen. Und was haben wir damit erreicht? Wir haben damit eins erreicht, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) dass die politischen Ränder nicht weiter erstarken konnten. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und das versuchen Sie gerade zu torpedieren, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie stellen sich nicht der inhaltlichen Debatte, und Sie erreichen das Gegenteil von dem, was Sie hier vorgeben, umsetzen zu wollen. (Unruhe bei Marc Reinhardt, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie stärken letztlich die politischen Ränder, indem Sie sich einer notwendigen Debatte über die richtigen Maßnahmen, von einer breiten Bevölkerung getragenen richtigen Maßnahmen, diesen verweigern Sie sich, bis tief in die Leugnung der eigenen Wählerschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Unruhe bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und jetzt stelle ich Ihnen die Frage: Wer, wer unterstützt und schärft hier die politischen Ränder? Es sind leider Sie, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Christian Albrecht, DIE LINKE: Die CDU!) Und trotzdem, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Sind Sie!) trotzdem, trotz all dieser, dieser Dinge und auch dieser widerlichen Posts von SPD-Bundestagsabgeordneten – Herr Barlen hat es ja wiederholt, Herr Junge heißt er, glaube ich, ist ja auch bald nicht mehr in Amt und Würden, Gott sei Dank. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Aber indem er sagt, Christdemokraten hätten die Demokratie beerdigt, (Unruhe bei Marc Reinhardt, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) oder was auch immer er da gefaselt hat, meine Damen und Herren, das merken doch die Menschen, dass das Propaganda ist, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Propaganda, die Sie in dieser Zeit jetzt nutzen wollen, um für sich noch zu werben. Aber es wird Ihnen nicht gelingen. In einer linksgrünen Blase werden Sie damit vielleicht entsprechenden Widerhall finden, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber nicht, wie ich es schon mal gesagt habe, in der großen Mehrheit in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland. Und das ist doch eine Erkenntnis, zu der ich Sie einlade. Und die Tür ist noch nicht zu. Morgen gibt es einen Gesetzentwurf auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wo ganz konkrete Maßnahmen ergriffen werden können, um endlich die Migrationskrise in den Griff zu bekommen. Und deswegen ermuntere ich Sie, trotz dieser Showdebatte, (Rainer Albrecht, SPD: Keine Showdebatte!) die Frau Schwesig hier angezettelt hat, dass Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag sprechen und Sie ermuntern, zuzustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Herr Vorsitzender, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Krüger? (Julian Barlen, SPD: Kein Wort zu Dr. Merkel.)

Meine Rede ist beendet. Ist das jetzt eine Kurzintervention, oder? (Michael Noetzel, DIE LINKE: Verweigern Sie?!)

Nein.

Von mir aus. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Aber, nee, da geht Zeit unserer Fraktion drauf. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Also müssten Sie eine Kurzintervention schon beantragen. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Andreas Butzki, SPD) Da haben Sie Pech gehabt.

Also ich kann das jetzt für Sie nicht entscheiden, Herr Fraktionsvorsitzender.

Nein.

Ja oder Nein?

Nein. (Sebastian Ehlers, CDU: Wegen der Redezeit.)

Gut. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion … (Julian Barlen, SPD: Kein Wort zu Merkel. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, (Enrico Schult, AfD: Immer der wunde Punkt.) bitte machen Sie es mir nicht so schwer, die nächste Rednerin aufzurufen! Ich rufe jetzt auf für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern mussten wir einen der dunkelsten Momente der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte, (Thore Stein, AfD: Um Gottes willen! – Sebastian Ehlers, CDU: Ja!) einen absoluten Tiefpunkt deutscher Demokratie erleben, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Denken Sie mal an den 13. August 61!) und heute erleben wir offene Drohungen. (Thore Stein, AfD: Von wem denn? Sagen Sie doch mal, von wem denn?! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die CDU hat die sogenannte Brandmauer zur AfD niedergerissen und einen gefährlichen Tabubruch im Bundestag begangen. Friedrich Merz … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Friedrich Merz, der noch vor knapp einem halben Jahr jegliche Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen hat, hat nun sein Wort gebrochen und damit unsere Demokratie betrogen. (Zuruf aus dem Plenum: Oh!) Ein Wortbruch bereits vor der Wahl ist eine neue Qualität im politischen Handeln. (Thore Stein, AfD: Sie machen das erst nach der Wahl. – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dieser Schritt, meine Damen und Herren, erinnert in erschreckender Weise an die verhängnisvolle Politik der bürgerlich-nationalkonservativen Kräfte in der Weimarer Republik. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und leider – damals wie heute – öffnen Konservative (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) den Rechtsextremen die Tür zur Macht, in der naiven Hoffnung, sie kontrollieren zu können. Von Papen lässt grüßen! (Thore Stein, AfD: Zeugenhistorikerin.) Aber kontrollieren ließen sich die Nazis nie. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie liest die KPD jeden Morgen.) Sie ließen sich am Ende nur besiegen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Damals nutzte die NSDAP Koalitionen mit konservativen Parteien als Sprungbrett, um diese dann als schwach und wankelmütig erscheinen zu lassen. In Thüringen führte dies 1932 zu einem Erdrutschsieg der Nazis. Und genau heute, am 30. Januar – der Kollege Barlen hats gesagt –, vor 92 Jahren ergriffen die Nazis in Deutschland die Macht und markierten damit das Ende der parlamentarischen Demokratie. Der Rest ist grausame und unmenschliche Geschichte. Meine Damen und Herren, die AfD verfolgt heute eine ähnliche Strategie. (Enrico Schult, AfD: Das wissen Sie, ja?!) Sie jubelt bereits über den Fall der sogenannten Brandmauer, das haben wir ja erlebt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir freuen uns immer, wenn Mauern fallen. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Aber die Merz’sche CDU scheint die Lehren der Geschichte vollkommen auszublenden und mit Kalkül zu handeln, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wenn er sagt, Zitat: „… wenn die AfD zustimmt, dann stimmt sie zu“, nur um nach erfolgter Abstimmung sein geheucheltes Bedauern darüber auszudrücken. Das, meine Damen und Herren, ist nicht mehr fahrlässig, das ist abenteuerlicher Vorsatz. Was erwartet sich die CDU davon?! Was erwartet sich die CDU von der Ignoranz des Rechtsstaats, denn nichts anderes ist der Merzʼsche 5-Punkte-Plan, (Sebastian Ehlers, CDU: Alles klar!) beschlossen mit der AfD. (Sebastian Ehlers, CDU: Hat das die Staatskanzlei aufgeschrieben, oder wer?! – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, „Nie wieder“, „Nie wieder ist jetzt“! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich appelliere an Sie, nicht länger mit dem Feuer zu spielen, ich appelliere an Sie, nicht länger rechtsextremistisches Gedankengut salonfähig zu machen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Sagen Sie das den Antifa-Freunden! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Demokratie und Menschenrechte sind nicht verhandelbar. (Stephan J. Reuken, AfD: Sehr richtig!) Lassen Sie uns unverrückbar gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus einstehen und für eine solidarische Gesellschaft eintreten! Mit der Politik der AfD und ihrer Nachahmer wird nichts Geringeres als die Demokratie und eine menschliche Gesellschaft aufs Spiel gesetzt, womöglich abgeschafft. Unser Land hat keinen Platz für Ausgrenzung und Hass. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, wehret den Anfängen, keinen Millimeter nach rechts! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Das, was wir gestern im Deutschen Bundestag beobachten konnten, ist ein Einschnitt, eine Zäsur, und – das sehe ich ganz genauso wie die Ministerpräsidentin – ein schwarzer Tag für unsere Demokratie. (Sebastian Ehlers, CDU: Der schwärzeste!) Die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag haben sich über viele Jahre hinweg aufeinander verlassen. Für die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag war wie für uns hier im Landtag auch eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien stets ausgeschlossen. Dabei kam es auf die CDU als große konservative Partei an und auch auf die liberalen Demokrat/-innen von der FDP. In den vergangenen Jahren haben Sie diese Zusage zuverlässig eingehalten. Genau deshalb sind wir auch alle so erschüttert. Wir haben darauf vertraut, dass diese Vereinbarung gilt, gerade in einer Zeit, in der Rechtsextreme starken Zulauf erhalten. Eine solche Zusage muss Bestand halten, wenn es darauf ankommt. Doch der verfassungs- und europarechtswidrige 5-Punkte-Plan der CDU/CSU-Fraktion für sichere Grenzen und ein Ende der illegalen Migration hat nur deshalb eine Mehrheit gefunden, (Sebastian Ehlers, CDU: Weil Sie nicht zugestimmt haben. – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) weil eine rechtsextreme Fraktion zugestimmt hat. Das war kein Zufall, das war kein Versehen, das geschah mit Ansage. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist das Werk von Friedrich Merz und der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Friedrich Merz und die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag tragen dafür die Verantwortung, weil sie den Dialog mit den demokratischen Fraktionen bewusst nicht gesucht haben. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Das ist Quatsch!) Meine Kolleg/-innen von der bündnisgrünen Bundestagsfraktion (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist doch ein Quatsch! Das ist Unfug! – Glocke der Vizepräsidentin) haben bis zuletzt, bis zuletzt Gespräche angeboten, weil die Herausforderungen real sind. Die aktuellen Zeiten verlangen, dass wir Demokrat/-innen gemeinsam Lösungen finden, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) doch dazu ist es nicht gekommen. (Zuruf aus dem Plenum: Weil Sie verweigert haben. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das lag auf dem Tisch. Hätten Sie doch zustimmen können. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir haben dieselbe Unfähigkeit zu Kompromissen bei Christian Lindner gesehen und sehen sie nun bei Friedrich Merz. Mich stößt diese Art des Taktierens einfach nur ab. (Sebastian Ehlers, CDU: Mich stößt der Habeck ab.) Politik ist kein Spiel. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha! Aha!) Wir sind hier im Parlament, (Martin Schmidt, AfD: Sie machen doch nur Spielereien!) in der Herzkammer unseres demokratischen Staatswesens. Wir arbeiten auf der Grundlage des Grundgesetzes für Menschenrechte, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das ist unsere Aufgabe und das ist unsere Verantwortung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir sollten den Menschen in diesem Land klar sagen, wir tun das für sie, für euch alle. Es geht darum, die aktuellen Herausforderungen mit Verstand, Herz und Menschlichkeit anzugehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben doch keine Menschlichkeit.) Doch Friedrich Merz und seine CDU haben sich gestern ganz offenkundig aus dem Kreis derer, die dies anstreben, verabschiedet. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wir sagen der Union daher unmissverständlich: Dieses Land braucht eine CDU in der demokratischen Mitte, es braucht eine CDU, die Verantwortung übernimmt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es braucht eine CDU, die sich von der AfD hart abgrenzt. Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Belege dafür gibt es genug. (Martin Schmidt, AfD: Steht immer noch aus, kann niemand liefern!) Nach einem Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat sich die AfD längst zu einer rechtsextremen Partei entwickelt, die das Ziel verfolgt, (Enrico Schult, AfD: Ja.) die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. (Enrico Schult, AfD: Das stimmt nicht! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) In einem Brief von über 600 Jurist/-innen, darunter Staatsanwält/-innen, Notar/-innen und Rechtsanwält/-innen, (Zurufe von Michael Meister, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD) an die Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung, heißt es, die AfD stelle „eine schwerwiegende Bedrohung“ für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar (Zuruf von Michael Meister, AfD) und, ich zitiere wörtlich: „Sie verbreitet Falschinformationen, sabotiert demokratische Prozesse und hetzt immer offener gegen Menschengruppen, die nicht in ihr Weltbild passen.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo hat sie das denn her?! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben wir ja jetzt gesehen im Bundestag.) Und weiter: „Wir fordern Sie … dazu auf, Ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und ohne weitere Verzögerungen ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.“ (Stephan J. Reuken, AfD: Dann werden Sie trotzdem nicht gewählt, Frau Oehlrich!) Eine Zusammenarbeit mit Demokratiefeind/-innen darf es nicht geben. Dadurch legitimiert man ihre feindselige Haltung gegenüber der Demokratie und normalisiert ihre menschenverachtenden Positionen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) Friedrich Merz und die CDU/CSU im Deutschen Bundestag müssen zusagen, dass so etwas in Zukunft nicht wieder vorkommt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Nur so können er und seine Fraktion das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. (Daniel Peters, CDU: Das entscheiden ja Gott sei Dank nicht Sie.) Ich glaube, das sollte auch Ihnen als Fraktion der CDU hier im Landtag ein Anliegen sein. (Sebastian Ehlers, CDU: Stimmen Sie unseren Vorschlägen doch einfach zu!) Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ging gestern um eine allgemeinpolitische Richtungsentscheidung in der Frage der Migrationspolitik. Kommen wir mal wieder zum Ursprung zurück – nach einer Serie schwerster Straftaten, brutaler Angriffe und ganz oft nach demselben Muster: polizeibekannt, Gefährderpotenzial, unabgestimmtes Vorgehen bei den Sicherheitsbehörden, nicht vollzogene Abschiebungen. Meine Damen und Herren, aus diesem Grund hat die FDP gestern auch einen eigenen Antrag zur Abstimmung gestellt. Und da ging es auch um eine Rücktrittsforderung gegen die Bundesinnenministerin, denn es wird einfach nicht gehandelt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Sie versuchen, Sie versuchen eine Sachdebatte, die dringend geführt werden muss in Deutschland, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Zu würgen.) die versuchen Sie wirklich, weil Sie sie wahrscheinlich auch nicht mehr führen können, die versuchen Sie, in eine emotionale Auseinandersetzung um den Umgang mit der AfD umzudeuten. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und das ist so durchschaubarer Wahlkampf, wie ich ihn so noch gar nicht erlebt habe. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Und das ist etwas, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und das ist etwas, diese, diese Empörung, (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) diese Empörung, eine, eine Entscheidung in einer Sachfrage …

Einen Moment, Herr Fraktionsvorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren, also ich habe jetzt wirklich die Glocke sehr lange geläutet, also jeder müsste sie gehört haben. Und Sie wissen, was dann die Folge ist. Ich bitte doch auch, bei einer so emotionalen Debatte, wie wir sie jetzt führen, darum, wenigstens die Standards zu beachten, die wir hier vorgegeben haben, und den Redner zu Wort kommen zu lassen. Bitte, jetzt können Sie fortfahren, Herr Fraktionsvorsitzender!

Vielen Dank! Wobei ich mir genau diese Reaktion wünsche, weil es entlarvt. Es war im Übrigen die FDP, und es hätte allen freigestanden, sich da auch wirklich konstruktiv mit einzubringen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Das stimmt.) Es ist nicht so, dass wir nicht auch Bauchschmerzen haben (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Ach!) bei den fünf Punkten, aber es ist ein Entschließungsantrag. Er ist nicht morgen in Recht gegossen, er wird nicht morgen umgesetzt, da ist noch ganz, ganz viel zu prüfen und ganz, ganz viel zu entscheiden. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da ist bis jetzt noch gar nichts gemacht.) Aber noch mal, es ist eine Richtungsentscheidung, die die Menschen im Land längst wünschen (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) und der Sie sich auch hier im Landtag immer wieder verweigern. Ich wiederhole, wir haben mindestens zehn/elf/zwölf Anträge allein zu dieser Thematik eingebracht, alles ist weggewischt worden – immer wieder muss es zu einer neuen Straftat kommen, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, Enrico Schult, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) immer wieder diskutieren wir hier von vorne. Sie haben eine Enquete-Kommission verweigert. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir haben gesagt, bringen wir doch die Experten zusammen, (Sebastian Ehlers, CDU: Wenn wir Frau Schwesig nicht immer beschwören würden.) die genau diese Fragen von Flucht und Migration, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aber auch von Integration zusammenführen können. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Haben Sie verweigert. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie wollen doch die Zusammenarbeit mit der FDP, mit der CDU und teilweise eben auch mit den GRÜNEN überhaupt nicht. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Also behaupten Sie doch gar nicht, dass es Angebote gab! Sie gab es eben nicht, sondern die gibts immer nur, wenn Sie einen Antrag bringen und wir dann zustimmen sollen. Sie lassen sich auf eine Diskussion unserer Anträge noch nicht einmal ein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Daniel Peters, CDU: Sehr richtig! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Einmal den Blick in den Norden. (Der Abgeordnete Philipp da Cunha wendet sich an das Präsidium.) Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu. Einen Blick in den Norden: Dänemark. Dänemark hat gezeigt, dass aus der Mitte heraus Rechtsextreme kleingehalten werden können, weil sie gehandelt haben in Dänemark. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Ich drücke noch mal mein Bedauern aus. Ich bin ein großer Anhänger des Schengen-Raums. Ich bin ein großer Anhänger europäischer Freiheiten. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Aber, meine Damen und Herren, ich habe auch schon gestern gesagt, das hat natürlich auch seinen Preis. Und dieser Preis, den müssen wir auch alle bezahlen, das heißt nämlich Sicherheit und Ordnung. Und das ist das, worauf die Bürger im Land auch einen Anspruch haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Ich selbst habe am 04.09., weil ich das schon erkannt habe, dass es in der Ampelkoalition in genau diesem Punkt keine Bewegung gab, und ich habe es im Übrigen bedauert – Einladungen wurden auch in alle Richtungen ausgesprochen, mal hat Herr Merz die Tür zugeschlagen, mal Herr Scholz, man hat sehr, sehr schnell gemerkt, dass es eine Einigung nicht gibt, sondern dass es längst zum Spielball der Politik geworden ist –, ich habe damals schon das Gefühl gehabt, das wird mit der Ampel nicht mehr lange gehen, weil in dieser ganz entscheidenden wichtigen Frage, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ihr habt ja lange drauf hingearbeitet. – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) die die Bürgerinnen und Bürger im Land bewegt, keine Lösung zustande kommt. Und deswegen wäre für mich auch dort schon eine Bruchstelle gewesen, weil die wichtigen Fragen des Landes nicht mehr gelöst werden können. Wir haben als Freie Demokraten unsere ganz eigene Haltung. Da brauchen wir keine Belehrung, nicht von links, nicht von der SPD, nicht von grün, aber eben auch nicht von der AfD. Wir sind eine eigenständige Partei. Als Liberale, als Freie Demokraten haben wir eine lange Tradition, und wir lassen uns von niemandem, von niemandem vorschreiben, wie wir abzustimmen haben, wir lassen uns von niemandem vorschreiben, wie wir unsere Positionen setzen. Eine freie demokratische Partei ist, auch wenn sie in den Umfragen nicht immer erfolgreich ist, sie steht aber zu ihren Werten, sie steht zu ihren Inhalten (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ja, genau!) und lässt sich weder von der einen Gruppe vereinnahmen noch von der anderen, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) sondern da, wo wir stehen, ist die Mitte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und, Frau Schwesig, es gibt doch einen Grund, warum die AfD im Land immer stärker wird. Das ist, weil diese Themen nicht bearbeitet und nicht gelöst sind. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Das müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und dann kommen wir mal zu einem anderen Punkt. Das ist ja nur ein Punkt, der die Menschen bewegt. Im Moment demonstrieren Zehntausende Unternehmerinnen und Unternehmer. Die Wirtschaft geht auf die Straße, weil der Standort Deutschland gefährdet ist. Und darüber redet hier auch kaum jemand. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Sie reden von Migration.) Wir bringen heute wieder Anträge ein, und ich kann Ihnen jetzt schon sagen, wie Sie reagieren werden: Ist doch alles gar kein Problem. (Zuruf von Christiane Berg, CDU) Die Unternehmerinnen und Unternehmer, die es sich leisten können, stimmen mit den Füßen ab und gehen woanders hin. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Fragen des Fachkräftenachwuchses ungelöst, (Christian Winter, SPD: Das ist doch das Falsche.) Fragen der Wettbewerbsfähigkeit ungelöst. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ihre Antworten, Ihre Antworten sind immer die: noch mehr Regularien, noch mehr Zwänge, noch mehr Kontrolle, noch mehr Misstrauen gegenüber der Wirtschaft. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, und wir lassen es uns nicht nehmen, diese Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Da können Sie machen, was Sie wollen, da können Sie uns auch unterstellen, was Sie wollen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ich habe signalisiert, wofür wir stehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Meine Damen und Herren, es kann auch nicht angehen, was jetzt gerade stattfindet. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Es wird zu Gewalt aufgerufen: „Auf die Barrikaden!“ Wir haben das jetzt gerade erlebt, wie der Wahlkampf begonnen hat. (Horst Förster, AfD: Von welcher Seite denn?) Wir haben wirklich erfahren, wie es begonnen hat: mit einer Schaumtorte gegen Christian Lindner, (Zuruf aus dem Plenum: Von linker Seite.) Plakate, die von morgens bis abends zerstört, beschmiert werden mit allen möglichen Symbolen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wenn jetzt auch noch Geschäftsstellen besetzt werden sollen … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Ist das das Bild von Deutschland, was Sie wollen, was Sie auch noch fördern wollen?! Pfeifen Sie Ihre Leute zurück! Entschuldigen Sie sich für so was! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Stephan J. Reuken, AfD: Was für eine Demokratie!) Und das gilt in beide Richtungen im Übrigen. Und noch einmal … (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Und noch einmal, wir werden uns weder von der SPD noch von den GRÜNEN (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Marcel Falk, SPD) noch von der AfD fremdbestimmt vorgeben lassen, was wir als unabhängige Partei für richtig oder für falsch halten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist schon eine Frage der Selbstachtung. Und, meine Damen und Herren, das Abstimmungsverhalten, egal welcher Partei, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) darf keine Lenkungswirkung haben, für uns nicht und für alle anderen Demokraten auch nicht. Und es wird es auch nicht. Und es ist eben auch eine Frage der Funktionsfähigkeit der Demokratie. Und hören Sie auf, nur noch Szenarien an die Wand zu malen, die uns diese demokratischen Entscheidungen nehmen! Wir setzen die Agenda, wir bestimmen selber, wir haben Werte und einen gesunden Wertekompass. Da brauche ich von Ihnen keine Hinweise, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das haben auch wir. – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) von Ihnen schon mal überhaupt nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Herr Fraktionsvorsitzender, zu Ihrem Redebeitrag gibt es zwei Anträge auf Kurzintervention – Herr da Cunha, es tut mir leid, Sie sind die Nummer zwei –, einmal von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich und für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr da Cunha. Bitte schön, Frau Fraktionsvorsitzende Oehlrich!

Danke schön, Frau Präsidentin! Herr Kollege Domke, weil Sie hier gesagt haben, wir würden der inhaltlichen Debatte ausweichen, uns der inhaltlichen Debatte nicht stellen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie haben als FDP einem 5-Punkte-Plan der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zugestimmt, der sich nicht mit europäischem Recht (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) in Vereinbarung bringen lässt (Sebastian Ehlers, CDU: Das stimmt nicht. – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) und der einfach nur verfassungswidrig ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Zurückweisungen, Zurückweisungen verstoßen gegen europäisches Recht, (Stephan J. Reuken, AfD: Er hat doch gesagt, das blüht hier nicht das erste Mal. – Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) eine Notlage nach Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union lässt sich einfach nicht begründen, (Sebastian Ehlers, CDU: Grundgesetz! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) lässt sich einfach nicht begründen. (Daniel Peters, CDU: Doch!) Die Rechtsprechung des EuGH setzt dem sehr enge Grenzen. (Sebastian Ehlers, CDU: Dänemark!) Bisher ist das noch nicht durchgegangen vor dem Europäischen Gerichtshof. (Sebastian Ehlers, CDU: Ungarn!) Auch wenn es Versuche gab in die Richtung, wir, sie riskieren damit negative Effekte auf Nachbarstaaten, weitere Alleingänge, eine Erosion der europäischen Rechtsstaatlichkeit droht. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wir leben in europäischer Rechtslosigkeit.) Und vielleicht noch ein weiteres Beispiel. (René Domke, FDP: Die kaum noch einer erlebt, ja.) Und vielleicht noch ein weiteres Beispiel. Diese Inhaftierungen, die in dem 5-Punkte-Plan vorgesehen sind – ja, es können doch nicht Menschen einfach in Abschiebe-, einfach nur in Abschiebehaft genommen werden, obwohl kein Abschiebe-, kein Abschiebungstermin absehbar ist. Das sind (Michael Noetzel, DIE LINKE: Liberale Werte.) unbegrenzte, das sind unbegrenzte Inhaftierungen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, ja.) Die müssten Sie, wie soll ich sagen, auf der Grundlage Ihrer Grundwerte als freiheitliche demokratische Partei grundheraus ablehnen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Freiheit, die ich meine.) Deswegen kann ich es überhaupt nicht verstehen, wie Sie diesem 5-Punkte-Plan überhaupt inhaltlich zustimmen konnten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Fraktionsvorsitzender, möchten Sie gleich antworten?

Ja, natürlich. Wenn es inzwischen so ist, dass Deutschland fast alleine steht in der Anerkennung der europäischen Verträge, wenn wir merken, dass rundherum Leute durchgeleitet werden, die normalerweise als Dublin-III-Fälle überhaupt gar nicht zu uns (Stephan J. Reuken, AfD: Richtig!) herkommen könnten, (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und bei uns erst die Verfahren aufgenommen werden, weil alle anderen sich einen schlanken Fuß machen, ich bin bekennender Europäer, aber so kann es in der EU nicht weitergehen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und da muss es ein klares Signal auch mal aus Deutschland geben, dass wir das so mit uns auch nicht machen lassen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, Jeannine Rösler, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Zweiter Punkt. Wenn wir feststellen, dass in den Fällen, die ich angesprochen habe, Abschiebegründe vorlagen, nur nicht vollzogen wurden, dann müssen wir darüber nachdenken, ob ein Abschiebegewahrsam, so, wie er im Moment geregelt ist, ausreichend ist. (Unruhe auf der Regierungsbank) Meines Erachtens nicht. Wer sich der Abschiebung frei entziehen kann … (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer sich der Abschiebung frei entziehen kann, das kann nicht das Argument sein. Dann können wir es auch gleich sein lassen, wenn wir es nur noch davon abhängig machen, ob wir zufällig bei einem Antreffen jemanden nicht vorfinden. Das ist nicht Rechtsstaatlichkeit, Frau Oehlrich! Das hat nämlich mit Rechtsstaatlichkeit gar nichts zu tun. Wir müssen uns auch an unsere eigenen Gesetze halten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist ja jetzt der entscheidende Punkt. Mir fallen da ein paar Gesetze ein.)

Einen Moment!

Ja, da sind Sie Experte für.

Einen Moment! Jetzt hat das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr da Cunha für seine Kurzintervention.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Kollege, Sie haben ja gesagt, dass es sich um eine Scheindebatte über Demokratie handelt. Und ich will Ihnen aber sagen, was gerade in Deutschland passiert. Der Kollege Barlen hat eben schon gesagt, selbst die Bundeskanzlerin a. D. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) meldet sich zu Wort. Da hat der Kollege Peters nichts zu gesagt. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) Jetzt hat sich aber auch ein ehemaliger Auschwitzüberlebender zu Wort gemeldet heute, der jetzt angekündigt hat, sein Bundesverdienstkreuz zurückzugeben, weil er aus Wut und Enttäuschung über all das, was gestern im Bundestag passiert ist (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und wie halt Mehrheiten, mit einer in Teilen rechtsextremen Partei das erste Mal im Bundestag wieder Mehrheiten entstanden sind. Und das im 80. Jahr nach Auschwitz! Wie positionieren Sie sich denn da?

Ich glaube, wir haben gestern … (Sebastian Ehlers, CDU: Herr da Cunha, das ist erbärmlich!) Darf ich? (Rainer Albrecht, SPD: Das ist schon traurig. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ihr Zwischenruf ist erbärmlich!) Ich glaube, wir haben gestern eine sehr, sehr intensive Diskussion darüber geführt. Oder ich bin auch stolz darauf, dass wir Teil der Verfassungsänderung sind. Das lasse ich mir auch hier überhaupt nicht kaputtreden. Aber Sie müssen auch einfach lernen zuzuhören. Ich habe aufgezeigt, dass wir es uns weder von der LINKEN noch von der SPD, noch von den GRÜNEN, noch von der CDU, noch von der AfD vorgeben lassen, wie wir als Demokraten handeln werden. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, Julian Barlen, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Und wer damit ein Problem hat, der hat auch die Demokratie nicht verstanden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sandy van Baal, FDP: Richtig! – Julian Barlen, SPD: Dass Holocaustüberlebende aus Enttäuschung ihr Bundesverdienstkreuz zurückgeben!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, brauchen Sie jetzt eine Pause, um das Ganze zu diskutieren, oder können wir in der Plenarsitzung fortfahren? An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums Rostock. Seien Sie uns trotz der Debatte, die ja sehr heftig geführt wird, herzlich willkommen! (Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Rainer Albrecht, SPD, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wieso „trotz“?!) Trotz der Debatte, die so heftig ist, herzlich willkommen! Da könnte man ja einen anderen Eindruck gewinnen. Und das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Noetzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde schon erwähnt, heute ist der sogenannte Tag der Machtergreifung der Nazis. (Stephan J. Reuken, AfD: Meine Güte!) Dabei wissen doch die meisten, dass es keine Machtergreifung war, sondern eine Machtübergabe. Der demokratisch gewählten 30-Prozent-Partei NSDAP wurden durch die konservativen Kräfte der Weimarer Republik die Macht übergeben und die Republik geopfert. Nach ganz demokratischen Regeln, in völliger Geschichtsvergessenheit und in Versündigung an Walter Lübcke (Paul-Joachim Timm, AfD: Völlig von der Welt.) paktieren die Konservativen erneut mit Rechtsextremisten. (Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich!) Für die CDU steht der Feind links, und um diesen zu bekämpfen, ist jedes Mittel recht. (Katy Hoffmeister, CDU: Auf das Niveau müssen Sie sich ja wohl nicht begeben! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und da ist auch egal, was der Vorsitzende noch vor zwei Wochen gesagt hat. Wenn sich die Tat zweier psychisch kranker Migranten instrumentalisieren lässt für Anträge, die keinerlei Auswirkungen haben, außer der Vollziehung des Tabubruchs, dann wird das Rückgrat schnell eine Papierschlange. Auf Bundesebene, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig!) auf Bundesebene ist der Tabubruch ein Erdbeben, auf Landesebene kann man nur müde lächeln. Unter dem Vorsitzenden Daniel Peters arbeitet die CDU schon seit der letzten Kommunalwahl mit dem rechten Rand zusammen. Überall, (Marc Reinhardt, CDU: Fragen Sie Herrn Dahlemann! – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) überall, (Enrico Schult, AfD: Aber auch mit SPD-Leuten, Herr Noetzel! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) wo es eine Mehrheit aus CDU und AfD gibt, wurden AfDler (Sebastian Ehlers, CDU: Falsch!) zu stellvertretenden Kreistags- oder Stadtpräsidenten oder zu Ausschussvorsitzenden gewählt. In Bergen auf Rügen ist es sogar der Stadtpräsident geworden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Die Kandidatinnen und Kandidaten der demokratischen Fraktionen hatten kaum eine Chance. Und auch die Zusammenarbeit in Schwerin, die deutschlandweit Beachtung fand, ist da am Ende nur konsequent. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da sehen Sie mal, was möglich ist! – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Der gestrige Tag und das geschichtsvergessene, machtgetriebene Verhalten von Friedrich Merz ist dennoch ein Dammbruch. Die Unionsfraktionen haben den Freifahrtschein zur schwarz-blauen Koalition auf allen Ebenen gegeben. Wenn Friedrich Merz im Bundestag, der höchsten Vertretung der Republik, sich Mehrheiten mit der AfD organisiert, um Menschenrechte zur Abstimmung zu stellen, welche Grenze soll es da in den Ländern oder auf kommunaler Ebene noch geben? Richtig, keine! Das war ein schwarzer Tag für die Demokratie. Die CDU hat gestern eine Lawine losgetreten, die sie selbst nicht mehr stoppen kann. Die Zukunft wird zeigen, wen und was diese Lawine alles unter sich begraben wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, Sie auf jeden Fall!) Sehr geehrte Damen und Herren, was mich besonders fassungslos gemacht hat, meine Herren von der CDU, ist das höhnische Gelächter gestern, (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) als die Koalition den Dringlichkeitsantrag abgelehnt hat und sich die AfD dem angeschlossen hat. Das zeugt von so viel Unreife und Überheblichkeit, die ich bei diesem Thema für absolut gefährlich und unangebracht halte. (Sebastian Ehlers, CDU: Kennen Sie nichts anderes? Die AfD stimmt Ihren Anträgen zu. – Zuruf von René Domke, FDP) Dieses Gelächter ist vor allem eins: (Sebastian Ehlers, CDU: Sie stimmen Ihren Anträgen zu.) Es ist falsch, denn es vernebelt einen entscheidenden Unterschied zwischen uns und der Union. Es ist nicht die Frage, (Enrico Schult, AfD: Dann sind Sie hier bald nicht mehr vertreten im Landtag. Das ist der Unterschied! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) es ist nicht die Frage, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ob die AfD einem zustimmt oder nicht. Das liegt nicht in unserer Hand, (Sebastian Ehlers, CDU: Passte nicht in die Choreografie.) das liegt in niemandes Hand. Die entscheidende Frage ist, ob ich mich von diesen vergifteten Stimmen abhängig mache. (Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Das ist es!) Wir, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) wir haben hier eine Mehrheit und sind auf die Menschenfeinde vom rechten Rand nicht angewiesen. (Paul-Joachim Timm, AfD: Doch! Doch!) Sie sind es, die auf sie angewiesen sind, (Sebastian Ehlers, CDU: Sind wir auch nicht.) und Sie sind es, die mit ihnen zusammenarbeiten. (René Domke, FDP: Sie biegen es sich so, wie Sie es brauchen!) Haben Sie vielleicht einmal darüber nachgedacht, dass ein Antrag nur mit Zustimmung oder nur ein Antrag mit Zustimmung von Rechtsextremen zustande kommen kann, der vielleicht rechtsextreme Inhalte hat? (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Das ist doch unglaublich! Haben Sie die Anträge gelesen?) Sie haben den demokratischen Konsens und die politische Mitte, die Sie angeblich vertreten wollen, verlassen. Sie glauben in völliger Verkennung der Wirkungsweise Ihres Kurses, dass Sie Wählerinnen und Wähler der AfD gewinnen können. (Sebastian Ehlers, CDU: Wer Steine schmeißt.) Das Wiederholen der falschen Narrative der AfD, das Schüren von Angst von Migrantinnen und Migranten und das Misstrauen in das Funktionieren des Staates stärkt allein die AfD. (Sebastian Ehlers, CDU: Na dann!) Und Ihr Gerede von „Nie wieder“ oder (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Es gibt keine Vollzugsdefizite in Deutschland.) „Wir sind gegen jeden Extremismus“ ist nichts weiter als das: hohles Gerede. (Stephan J. Reuken, AfD: Können Sie von sich nicht behaupten! – Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich!) Und ich kann Sie nur bitten, das in Zukunft zu unterlassen. Das gilt auch für die FDP. (Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, Sebastian Ehlers, CDU, und Katy Hoffmeister, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Gegen jeden Extremismus, (Sebastian Ehlers, CDU: Unwürdig!) aber wenn es passt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dann nehmen wir die Stimmen der Rechtsextremen mit. (Sebastian Ehlers, CDU: Aber mit Linksextremisten zu paktieren, damit haben Sie kein Problem!) Das hat es noch nie gegeben, und das hat etwas mit Haltung zu tun und nicht mit Sachpolitik. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Seien Sie ehrlich, sagen Sie, wir sind nur gegen links und gegen DIE LINKE sowieso, denn das sind Antifaschisten und Antifaschisten sind extrem! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) In jeder Rede Ihres Landesvorsitzenden ist das zu spüren. Und Herr Ehlers hat es ja vorhin auch dazwischengerufen. Wenn Sie uns mit den Menschenfeinden der AfD auf eine Stufe stellen, dann zeigen Sie, wes Geistes Kind Sie sind. (Sebastian Ehlers, CDU: Wir distanzieren uns ganz klar von Linksextremisten, Sie nicht, Herr Noetzel!) Ich kann damit leben. Wir können damit leben. Mit Ihrem inhalts- und folgenlosen Gerede können wir nicht leben. (Sebastian Ehlers, CDU: Jaja!) Ich rufe Ihnen zu: Kommen Sie zur Besinnung! Kehren Sie zurück zu Ihren Werten und zur Mitte der Gesellschaft! (Sebastian Ehlers, CDU: Pfeifen Sie Ihre Antifa-Leute zurück, Herr Noetzel! Pfeifen Sie Ihre Antifa-Leute zurück! – René Domke, FDP: Aber körperliche Angriffe, das ist okay?) Werden Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst, liefern Sie sich und die Demokratie nicht den Faschisten aus! (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Aber körperliche Angriffe sind in Ordnung?) Geschichte kann sich wiederholen. Leisten Sie Widerstand! Kein Fußbreit den Faschisten! (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD – Der Abgeordnete Torsten Renz tritt an das Saalmikrofon.) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von René Domke, FDP)

Also es tut mir leid. Wenn das jetzt eine Kurzintervention wird, dann steht auch Herr … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also ich habe irgendwie den Eindruck gehabt, dass die Rede beendet war. Aber ich frage jetzt den Redner, ob er noch eine Frage zulässt.

Nein. (Sebastian Ehlers, CDU: Schade!)

Herr Noetzel, trotzdem muss ich Sie darüber in Kenntnis setzen, dass es einen Antrag oder in diesem Falle zwei Anträge auf Kurzintervention gibt, den ersten von der Fraktion der FDP, Herr Wulff, den zweiten von der Fraktion der CDU, Herr Renz. Bitte schön, Herr Wulff! (Torsten Renz, CDU: Ich dachte, es geht alphabetisch. – allgemeine Heiterkeit)

Herr Noetzel, das, was Sie hier machen, ist genau das, was den rechten Rand stärkt. (Sebastian Ehlers, CDU: Genau!) Sie gehen hier den Rechten auf den Leim. Wir als FDP, auch die CDU, wir bringen Anträge hier im Landtag ein, wir bringen Anträge auch im Bundestag ein, weil das Positionen sind, die wir für notwendig für dieses Land halten. Dass die AfD Kreide frisst, Positionen auch mal von links und grün und sonst wo übernimmt, davon können wir uns doch am Ende nicht abhängig machen, weil, wenn wir Ihrer Logik folgen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) wenn wir Ihrer Logik folgen an der Stelle, dürfen wir niemals eine Position einbringen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Darum geht es nicht.) die nicht irgendwie die AfD zufällig auch einnimmt und die Ihnen am Ende auch nicht passt. Und damit machen Sie doch den kompletten demokratischen Prozess kaputt. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin) Damit macht ihr das kaputt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und wenn wir dann auf der anderen Seite ... (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Einen Moment! Einen Moment! Jetzt unterbrechen wir mal und auch die Redezeit wird unterbrochen. Wir sind in der Kurzintervention, und wenn der Redner dann auf die Kurzintervention reagieren muss, muss er die Kurzintervention verstehen. Das war jetzt in Teilen nicht mehr möglich. Ich bitte doch jetzt um mehr Disziplin. Jetzt können Sie fortsetzen, Herr Wulff!

Sie zwingen uns mit Ihrer Logik, niemals Anträge hier einzubringen, die nicht zufällig von Ihnen auch übernommen werden können, weil die AfD Kreide frisst. Wir wissen, dass das Rechtsextreme sind, wir wissen aber auch, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt reichts aber hier! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) wir wissen aber auch, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt reichts aber hier! – Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD) dass die AfD Kreide frisst (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und hier und da auch mal strategisch …

Einen Moment! Unterbrechen wir mal wieder. (Unruhe bei Enrico Schult, AfD) Ich glaube, meine Erläuterungen gerade eben sind noch nicht überall angekommen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD)

Und wir wissen, dass dieses Kreidefressen genau dazu führt, dass genau Sie, Sie, die SPD und auch die GRÜNEN, dem ständig auf den Leim gehen. Und das ist das, was uns kaputt macht. Und wenn wir uns nicht emanzipieren können, wir keine eigenen Vorschläge einbringen können, dann haben wir doch ein ernsthaftes Problem in dieser Demokratie. Und das sind Ihre Vorstandsmitglieder, die Seifentorten werfen, Sie sind das, die jetzt irgendwie zur Besetzung aufrufen, und damit fängt das an. Ist das der demokratische Austausch an der Stelle? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist für mich genau das Problem, warum wir heute hier an dieser Stelle darüber diskutieren, und Sie sind Teil des Problems. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Möchten Sie darauf sofort antworten oder die nächste Kurzintervention abwarten?

Nein, ich möchte darauf bitte sofort antworten.

Bitte!

Ja, Herr Wulff, leider haben Sie es immer noch nicht verstanden. Sie können einbringen, welche Position auch immer, Sie können alles machen, die Frage ist: Nutzen Sie dafür, für die Mehrheit die Stimmen der Rechtsextremen oder nicht? (Patrick Dahlemann, SPD: Planen Sie das strategisch?) Sie und Ihre Partei, insbesondere Herr Domke ist es immer, der sagt, gegen jeden Extremismus, ja, in völliger Verkennung der Gefährlichkeit (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und der unterschiedlichen Gefährlichkeit der extremen Rechten und Linken, ja, (Zurufe von Horst Förster, AfD, Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und René Domke, FDP) gegen jeden Extremismus. Das ist Ihre Fraktion, das ist Ihre Partei. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und René Domke, FDP) Aber für eine Mehrheit, (Glocke der Vizepräsidentin) für eine Mehrheit, ja, sind das entweder die nützlichen Idioten oder Sie? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Man kann gegen jeden Extremismus sein.) Das kann man jetzt noch mal überlegen. Wer benutzt hier eigentlich wen, um diese Position durchzubringen? (Christiane Berg, CDU: Das ist ja wohl eine Beleidigung! – René Domke, FDP: Wir lassen uns von gar keinem benutzen und von Ihnen auch nicht.) Es gab einmal den Schweriner Weg, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) es gab einmal den Schweriner Weg. Das können Sie vielleicht nicht wissen, weil Sie zu dem Zeitpunkt nicht im Landtag saßen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Da waren sich alle demokratischen Fraktionen einig, egal, was die NPD hier einbringt, (Paul-Joachim Timm, AfD: Da wollen Sie wieder hin.) wir stimmen dagegen, egal was, egal. Und jetzt ist es nämlich, genau, egal, wie viel Kreide die gefressen haben, (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) egal, wie sachlich dieser Antrag war, (Paul-Joachim Timm, AfD: Er braucht es einfach.) nein, es sind Rechtsextremisten und mit denen arbeiten wir nicht zusammen. Und dieser Schweriner Weg war sehr erfolgreich. (Julian Barlen, SPD: Da war auch die FDP dabei. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja.) Und leider, leider, leider wurde dieser Schweriner Weg hier nicht weitergeführt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Und da gehts nicht darum, welche Positionen Sie als Fraktion hier reinbringen, (Der Abgeordnete David Wulff spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) sondern es geht darum, Mehrheiten mit Extremisten, (René Domke, FDP: Es geht um einen CDU-Antrag.) mit den Menschenfeinden vom rechten Rand zusammen zu finden. Und wir waren bisher – und deswegen ist es der Tabubruch –, bis jetzt war der Konsens, die Demokratinnen und Demokraten versuchen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie bestimmen doch gar nicht, wer Demokrat ist. – Zuruf von René Domke, FDP) einen konsensfähigen Antrag zu finden. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Und wenn das nicht funktioniert, dann hat das eben auch nicht zu Mehrheiten geführt. Und das war bisher Konsens. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: David Wulff hat es noch nicht begriffen.) Und jetzt haben Sie diesen Konsens verlassen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Ihre Strategie kann doch nicht aufgehen.)

Den Ausdruck „nützliche Idioten“ weise ich als unparlamentarisch zurück und rufe jetzt auf für die Fraktion der CDU den Abgeordneten Herrn Renz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wollte gerade die Wortgruppe von Herrn Noetzel auch noch mal in den Raum stellen, was nun nicht parlamentarisch ist, deswegen lasse ich das weg. Wir wissen aber alle, wovon wir sprechen. Gleichzeitig will ich sagen, ich glaube, wir sind in großer Mehrheit der Auffassung, dass Herr Höcke ein Rechtsradikaler ist. (Patrick Dahlemann, SPD: Stimmt! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist ein Faschist.) Und jetzt möchte ich Sie zitieren, ich möchte Sie mit einem Zitat konfrontieren von Bodo Ramelow, der den Landtagsvizepräsidenten der AfD auf Vorschlag von Björn Höcke gewählt hat. (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) Bodo Ramelow, ich zitiere. „Ich habe mich sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg frei zu machen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss.“ (Daniel Peters, CDU: Oha! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Mich würde Ihre Position zu dieser Tatsache, zu diesem Fakt interessieren, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es nicht irgendwo in Deutschland stattgefunden hat, sondern in Thüringen.

Genau, das hat in Thüringen stattgefunden (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) unter ganz besonderen Vorzeichen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Bodo, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Bodo Ramelow, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) ja, (Glocke der Vizepräsidentin) Bodo Ramelow ist dafür zu Recht kritisiert worden. Und ich meine, es bleibt dabei, das, was dort, was die dort gemacht haben im Bundestag, das ist der Tabubruch. Das ist die Billigung, (Heiterkeit und Zurufe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU: Ah!) das ist die Billigung, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) das ist die Billigung der Mehrheiten, das ist die Billigung. Es geht nicht, da gehts nicht um die Wahl von einer Person, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zurufe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU: Nein!) sondern da gehts um grundsätzliche, (Glocke der Vizepräsidentin) da gehts um die grundsätzliche Zusammenarbeit, (Sebastian Ehlers, CDU: Die AfD wählen.) um das Billigen einer AfD-Koalition mit der CDU. Und das, was Bodo Ramelow da gemacht hat, das hat er erklärt. Dafür ist er auch zu Recht aus meiner Sicht kritisiert worden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann können wir jetzt auch einen Präsidenten aufstellen, Herr Noetzel.) Und es ist, wie gesagt, (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist sehr entlarvend jetzt hier.) das ist die Haltung einer Partei, da hat nicht die Fraktion zugestimmt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) da hat nicht die Fraktion zugestimmt, sondern da hat eine Person zugestimmt, und das ist der Unterschied. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Und bei Ihnen ist das …

Bitte unterbrechen Sie kurz! Es ist wirklich zu laut.

Für Sie ist das grundsätzliche Pr…

Für die …

Oh, Entschuldigung! Ich dachte, Sie sind fertig.

Dann hätte ich es gesagt. Wenn ich so viel Zeit haben darf?! Es ist grundsätzlich zu laut. Ich bitte doch jetzt wirklich, bei den Kurzinterventionen ist insbesondere eine Zwiesprache zwischen Redner und demjenigen, der die Kurzintervention hält. Man kann es kommentieren, aber in einer Lautstärke, dass quasi die Antwort trotzdem noch aufnehmbar ist. So, jetzt können Sie fortsetzen, Herr Noetzel.

Danke schön! Sie, was Sie gestern gemacht haben im Bundestag – (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Sie als CDU, nicht Sie als Landtagsfraktion, sondern Sie als CDU –, das ist der Dammbruch, das ist der Tabubruch. Sie haben mit Rechtsextremisten zusammengearbeitet, (Sebastian Ehlers, CDU: Nein, haben wir nicht. – Andreas Butzki, SPD: Natürlich!) und das ist etwas anderes, als jemanden zu wählen. (Patrick Dahlemann, SPD: Strategisch eingeplant.) Es ist eine Zusammenarbeit, (Patrick Dahlemann, SPD: Strategisch eingeplant.) es ist das Hieven, (Patrick Dahlemann, SPD: Strategisch eingeplant.) das Hieven der AfD auf ein Niveau, das sie bisher in Deutschland noch nicht hatte, und das ist das Problem. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP – Zuruf von Martin Schmidt, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Und es bleibt dabei, und es bleibt dabei, Bodo Ramelow ist und bleibt ein tief überzeugter Antifaschist. (Christiane Berg, CDU: Merz ist ein Faschist?) Und er ist genauso wie ich dafür, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) keinen Fußbreit den Faschisten! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Brandmauer: Dass Sie überhaupt diese Brandmauer philosophieren, zeigt viele Defizite über Demokratieverständnis auf. Denn über was sonst als über Inhalte sollte man in einer Demokratie entscheiden? In der Stammesgesellschaft kann man sich das vielleicht leisten, nicht auf Inhalte abzustellen, sondern auf den einzelnen Stamm und deren Häuptling, das mag funktionieren, aber nicht in einer hochkomplexen Gesellschaft, wo Sie gar nicht drum herumkommen, über hochkomplexe Sachverhalte zu entscheiden, sich eine Meinung zu bilden. Und wenn der Leitsatz der demokratischen Auseinandersetzung darin besteht, dass Sie, wen auch immer, ausgrenzen – ob der 5 Prozent hat, 10 Prozent, 20 oder 30, spielt grundsätzlich keine Rolle –, (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wenn Sie in dem Fall nicht auf Inhalte abstellen, sondern nur, von wem es kommt, dann kann man eigentlich gar nicht mehr groß diskutieren. Das ist zutiefst undemokratisch. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das zu rechtfertigen, ist nichts anderes als Volksverdummung. So, aber Herr Peters meint ja trotzdem noch zu sagen, Zusammenarbeit kommt nicht in Betracht. Herr Peters, wenn Sie das mit dem Inhaltlichen ernst meinen, dann kommen Sie auf Dauer nicht daran vorbei, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da haben wir es schon.) auch mit der AfD und mit jeder anderen demokratisch gewählten Gruppierung in irgendeiner Weise zusammenzuarbeiten, (Sebastian Ehlers, CDU: Das entscheiden immer noch wir, nicht Sie.) auch nur, dass man sich mit deren Anträgen auseinandersetzen muss. Es ist in der Logik und in Ihrem Versprechen, Sie wollen künftig auf die Inhalte abstellen, (Torsten Renz, CDU: Schon immer.) dann gibt es da auch keine kleine Brandmauer, auch keinen Gartenzaun, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) da gibt es nur die intellektuelle, moralische, ethische Auseinandersetzung mit dem Inhalt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und der Witz ist ja der, es wird ja ständig von den politischen Rändern gesprochen. Das wird auch so übernommen. Sie haben doch gar nicht gemerkt, dass sich die politische Geografie in Deutschland mächtig verändert hat. Das, was mal Mitte war, steht links – wer hatte heute den wunderbaren Vergleich mit China gefasst? –, der steht geschlossen auf und brüllt hier los, (Enrico Schult, AfD: Genau! Das haben wir ja heute gesehen hier, Volkskongress!) wenn die übelsten, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) übelsten Ächtungen über uns erfolgen. Nein, die politischen Ränder müssen, wenn sie überhaupt in der Geografie eine Rolle spielen, neu bestimmt werden. Das, was mal Mitte war, eine Partei von Willy Brandt, ist doch längst eine völlig andere geworden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Die arbeitet mit Leuten zusammen, die mit der Hammerbande seelisch verbunden sind. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das ist die Realität! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Von wo kommen denn die Leute, wenn die Barrikaden brennen in deutschen Großstädten? Wo kommen denn die Leute her, wenn Anschläge auf die kritische Infrastruktur erfolgen, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) wenn Bahnanlagen, Kabelanlagen gesprengt werden, alles? Wo kommen die denn her? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Von den Rechten!) Von Rechten?! Na ja! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Paul-Joachim Timm, AfD: In eurer Fantasie.) Es gibt auch so was wie so eine Anomalie, dass man rechts und links nicht auseinanderhalten kann. (Nikolaus Kramer, AfD: Auch in Riesa waren das alles Rechte, die Gegendemonstranten. – Glocke der Vizepräsidentin) Also das mit den politischen Rändern ist auch so einfach ein Etikett, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) was verhindern soll, (Nikolaus Kramer, AfD: Sie sollten sich mal ärztliche Hilfe holen!) sich vernünftig inhaltlich auseinanderzusetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, …

Und …

…, ich muss erneut darauf hinweisen, (Nikolaus Kramer, AfD: Das ist doch unfassbar!) dass es zu laut ist und der Redner nicht mehr richtig zu verstehen ist. Ich bitte doch wirklich darum, …

Und der …

… sich etwas zu mäßigen. Und jetzt können Sie fortfahren, …

In Ihrer …

… Herr Förster.

… unglaublichen …

Ich sage immer Bescheid, wenn es weitergeht.

… Arroganz von Selbstermächtigung meinen Sie, entscheiden zu können, wer rechtsextrem, linksextrem oder sonst was ist. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Aber interessanterweise, wenn Sie uns hier als rechtsextrem bezeichnen, Sie haben noch kein einziges Mal gesagt, wo irgendwas bei uns, was wir beantragt haben oder tun oder reden, inhaltlich rechtsextrem war. (Enrico Schult, AfD: Weil sie nichts finden.) Und Sie berufen sich auf einen Verfassungsschutz, der eine Behörde ist und keine Instanz – für Verfassungswidrigkeit entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht –, der längst, was auch Rechtswissenschaftler sagen, längst zum Regierungsschutz mutiert ist. Und wissen Sie, wenn hier ständig … Dann kommt die Faschismuskeule, das hat die SPD ja wunderbar übernommen. Das ist das Einzige, was Sie noch haben an Argumenten. Die Argumente sind Ihnen ausgegangen, die Probleme lösen Sie nicht, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe Ihnen mehrere Belege angeführt. Gehen Sie doch mal darauf ein!) aber Sie ziehen die Faschismuskeule (Enrico Schult, AfD: Das zieht aber nicht mehr.) und kommen mit den abstrusesten Vorwürfen uns gegenüber. Und wenn ich „Faschismus“ höre, da will ich Ihnen folgendes persönliches Erlebnis sagen, weshalb mich das so trifft: Ich bin im Jahre 1962 am 1. Mai mit meiner Vespa nach Berlin gefahren, habe am 1. Mai die große Freiheits- und Einheitskundgebung unter Willy Brandt mitgemacht. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das kennen wir schon.) Willy Brandt, in einer atemberaubenden Rede, hat die Leute beruhigt. Sie waren erfüllt, und ich spüre das heute noch, Ohnmacht und Wut gegen diese Mauer, die ja kurz zuvor gebaut worden war. (Paul-Joachim Timm, AfD: Ja, von wem?) Und dann bin ich zurückgefahren. Und meine zweite Demo in meinem Leben war die in Neubrandenburg, als ich zum ersten Mal der Partei der AfD beigetreten war und der Vorsitzende Holm eine Rede hielt, und die war nicht extremistisch. Aber was ich da erlebt habe, war, dass jenseits des Rings die Antifa, Ihre Freunde, aufmarschiert waren. Und was skandierten sie? Und ich höre das immer noch: „Nazischweine, Nazischweine!“ Das musste ich mir anhören! Und da war mir klar geworden, wie sehr das politische Klima sich in Deutschland geändert hat und wie sehr auch die Geografie sich geändert hat. Ihr, wie Sie hier auftreten, was Herr Noetzel alles von sich gibt, Menschenfeinde, all die Dinge, die sind …

Herr Förster, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Krüger.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt verschiedene Grundkonsense, die wir in der Gesellschaft haben. Ein Grundkonsens ist keine Gewalt, keine Gewalt, egal gegen wen, egal wie, keine Gewalt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und DIE LINKE – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig! Sehr richtig! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und jeder, der Gewalt ausübt, (Daniel Peters, CDU: Sowieso nicht ernst zu nehmen.) der soll die Härte des Gesetzes spüren. Punkt! (Sebastian Ehlers, CDU: Warum lachen dann Ihre Kollegen heute?) Viel mehr kann man zu dem Thema kaum sagen. Aber das heißt auch, meine Damen und Herren, dass wir einen anderen Grundkonsens haben, (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) nämlich den Grundkonsens, dass man mit denen, die außerhalb der Demokratie stehen, nicht spielt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Da ist es wieder, diese Unterstellung.) Und ich will mal daran erinnern, meine Damen und Herren – Herr Förster hat ja eben gesagt, es gibt ja da gar nichts –, an die Chats, die bekannt geworden sind, wo Mitglieder der AfD, zum Teil AfD-Fraktion, darüber fabuliert haben, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass man Leichensäcke braucht für die Demokraten, Leichensäcke braucht, dass man Löschkalk braucht für sie. (Horst Förster, AfD: Den haben wir rausgeschmissen. Das wissen Sie.) Ich will daran erinnern ... Nicht alle haben Sie rausgeschmissen. Das ist falsch! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich will daran erinnern, dass man davon gesprochen hat, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass man (Glocke der Vizepräsidentin) gut gefüllte Waffenschränke braucht. Ich will daran erinnern, dass der Vorsitzende dieser Fraktion schon mal ein Bild gepostet hat mit der SS-Leibstandarte Adolf Hitler und dazu einen wertschätzenden Kommentar abgegeben hat. (Julian Barlen, SPD: Hört, hört! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ich will daran erinnern, dass der Vorsitzende der AfD derjenige welcher ist, der gesagt hat, dass 60 Millionen Tote, meine Damen und Herren, 60 Millionen tote Menschen ein Fliegenschiss in der Geschichte Deutschlands wären. (Enrico Schult, AfD: Das ist doch Unsinn, Herr Krüger, und das wissen Sie!) Das ist die Partei, meine Damen und Herren, (Zuruf von Horst Förster, AfD) das ist die Partei, mit der jetzt ein Konsens gesucht worden ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich will kurz auf die Geschichte Deutschlands eingehen. (Unruhe bei René Domke, FDP) Hier ist viel gesagt worden, was beispielsweise die Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg getan haben. Ich will gar nicht so weit weggehen, ich will dahin gehen, wo wir die deutsche Einheit versucht haben zu gestalten. Und ich finde, wir haben sie gut gestaltet. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Absolut!) Damals war Deutschland ein geteiltes Land, und wir mussten vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen führen. Und eine von den Vieren war die britische Premierministerin Margaret Thatcher. Margaret Thatcher war strikt dagegen, dass die beiden deutschen Staaten sich vereinigen. (Horst Förster, AfD: Natürlich! Ja.) Und es war seinerzeit François Mitterrand und es war Helmut Kohl, (Horst Förster, AfD: Und Genscher!) die Margaret Thatcher überzeugt haben davon, dass in Deutschland Rechtsextremisten nie wieder Einfluss auf die deutsche Politik haben werden. Nie wieder! Und, meine Damen und Herren, wenn Sie hier das ignorieren, was Angela Merkel geschrieben hat … Vielleicht ist es Ihnen noch wichtig, was Helmut Kohl seinerzeit gesagt hat, (Julian Barlen, SPD: Kein Wort dazu.) und vielleicht ist es Ihnen auch wichtig, was der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg gesagt hat, der heute das Bundesverdienstkreuz vor dem Hintergrund der Abstimmung zurückgegeben hat, (Zuruf von Horst Förster, AfD) vielleicht ist es Ihnen aber auch wichtig, was die Kirchen gesagt haben. Meine Damen und Herren, ich weiß ja, wie das ist in Parteien, gerade wenn man im Wahlkampf ist, gerade in einer heißen Auseinandersetzung, man hat eine Wagenburgmentalität, man schließt die Reihen und steht zusammen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es gibt aber Fragen, meine Damen und Herren, in der Demokratie, die sind dazu geeignet, Haltung zu zeigen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das haben wir doch gemacht.) Haltung zu zeigen, und gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte. Und ich fordere Sie auf: Zeigen Sie Haltung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sagen Sie Ja zu einem demokratischen Konsens, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sagen Sie Nein zu einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten! – Herzlichen Dank! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben gerade gesagt, zurück in die Wagenburg.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Dr. Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich knüpfe an an die Rede meines Vorgängers, (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Das macht es nicht besser.) der noch mal gesagt hat, was hat uns in der friedlichen Revolution geholfen: das Bekenntnis zu keiner Gewalt. Und da hat es mich schon gewundert, dass es da in der CDU so laut geworden ist. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, weil da so gelacht wurde.) Das ist Ihnen auch ein wichtiges … (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Gucken Sie doch mal links außen! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, aber das ist ja schon wieder ... Das ist Ihnen auch ein wichtiges Prinzip – ich wollte es nur sagen –: keine Gewalt. Ich möchte erstens sagen, dass unsere Ministerpräsidentin Frau Schwesig eine staatstragende Rede gehalten hat. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich möchte aber sagen, was heißt denn staatstragend. Staatstragend heißt rechtsstaatstragend, freiheitstragend und demokratietragend. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ihr aber nicht gelungen. – Zurufe aus dem Plenum: Doch!) Zweitens möchte ich sagen, es gibt eine Diskussion um die sogenannte Brandmauer. Ich würde das gern umformulieren, weil das das Wichtigste ist, und da gibt es Prioritäten in einem Staat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nennen Sie es Wagenburg!) Die Brandmauer ist eigentlich die Schutzmauer um das Grundgesetz, (Petra Federau, AfD: Der antifaschistische Schutzwall. – Zuruf von Horst Förster, AfD) weil das Grundgesetz das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und das Freiheitsprinzip beschützt. Und darum geht es, dass die Demokraten eine Schutzmauer um dieses Grundgesetz bilden. Und warum kommt dann die AfD sozusagen ins Rutschen? Weil sie nicht Teil der Schutzmauer, jedenfalls nicht vollständig, Teil der Schutzmauer um das Grundgesetz ist, weil sie beispielsweise die Würde des Menschen nicht vollständig anerkennt, (Enrico Schult, AfD: Das ist doch Unsinn, Herr Dr. Terpe!) nicht vollständig anerkennt in ihren Reden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also ich bitte alle Demokraten, alle Demokraten, noch mal in sich zu gehen und zu fragen, wie sie in der heutigen Zeit sozusagen teil daran haben können, die Schutzmauer um unser Grundgesetz zu stärken. Und dann kommen wir auch voran. Und es sind alle anderen Plänkeleien, die wir heute hier auch gehört haben, nicht das Prioritäre in unserem Staat. Ob der oder die mit irgendeinem Antrag niemals eine Mehrheit kriegt oder so, kennen wir Bündnisgrüne auch aus unseren Anfangszeiten, das muss man durchstehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was?!) Die Demokratie schafft das auch. Aber wichtig ist das Grundgesetz, wie es damals für die Juden die Gesetzestafeln waren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Fraktions… Herr Dr. Terpe, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Förster!

Ja, Herr Dr. Terpe, da haben Sie ja wirklich einen guten Griff getan mit der Schutzmauer. Das erinnert doch wirklich an die deutsche Teilung und die Mauer, (Zurufe vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Oh!) die von den Kommunisten auch „antifaschistischer Schutzwall“ genannt wurde. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Genau dasselbe tun Sie. Euphemistisch wird das jetzt schön geschrieben. Im Grunde wollen Sie oder gehen Sie nicht darauf ein, dass die Brandmauer – oder Schutzmauer in Ihren Worten – zutiefst undemokratisch ist, weil sie sich eben nicht mit den Inhalten auseinandersetzt. Und damit das so einigermaßen stimmig sein soll, fangen Sie wieder an, uns alles Mögliche vorzuwerfen. Was ich bisher gehört habe, sind immer wieder wiederholte, zum Teil falsche, aus dem Zusammenhang gerissene Zitate, einzelne Dinge, die wahnsinnig verallgemeinert werden. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das sind keine Einzelzitate.) Wenn gegen die Migration die Rede ist, sagen Sie oft zu Recht, man darf nicht alles verallgemeinern. Sie tun das. Stellen Sie uns doch inhaltlich! Stellen Sie uns doch inhaltlich, das ist Ihre Aufgabe, (Enrico Schult, AfD: Das können sie ja nicht.) aber nicht das wegzuwischen und zu sagen, mit denen gibts keine Zusammenarbeit, um die kümmern wir uns nicht. Wir zwingen Sie auch jetzt zur Zusammenarbeit, weil der Schweriner Weg, dieses völlig undemokratische Ding, ja, von den LINKEN, sich nicht durchgesetzt hat. Ja, aber noch mal: Es ist eine Umschreibung dessen, was inhaltlich zutiefst, auch verfassungsrechtlich zutiefst undemokratisch ist, wenn man aus Prinzipgründen eine bestimmte Partei oder Gruppierung, die frei demokratisch gewählt ist, von vornherein ausschaltet, weil sie scheinbar undemokratisch ist. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil sie verfassungswidrig ist, Herr Förster.) Selbst wenn sie undemokratisch wäre, haben Sie die Pflicht, sich damit inhaltlich auseinanderzusetzen, uns inhaltlich zu stellen. (Nikolaus Kramer, AfD: Nächste Unterstellung.) Und dazu laden wir Sie jeden Tag ein. Aber was Sie hier tun, ist echte Diffamierung. Diffamieren, das passt eigentlich gar nicht so zu Ihrer Persönlichkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist die Beschreibung des Istzustandes, keine Diffamierung.)

Möchten Sie darauf antworten, Herr Abgeordneter?

Ja, ich wundere mich, dass Kollege Förster sagt, wir würden verallgemeinern. Was Sie gemacht haben, ist ja auch Verallgemeinerung jetzt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das Grundgesetz gilt allgemein für alle.) Aber es ist eben nicht so bei uns im Staat, dass Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit oder Freiheitsstaatlichkeit gelten, sondern Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat gehören zusammen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schön, dass Sie das anerkennen!) Und die sind begründet im Grundgesetz, und da gibt es auch eine Priorisierung, das wissen Sie als Jurist am besten. Der Artikel 1 ist Oberstes, und dann stuft sich das ein bisschen ab. Das ist schon richtig, immer die nachfolgenden Paragrafen sind Teil des Grundgesetzes, aber sie sind hierarchisch sozusagen unter das Gesamtkonstrukt zu denken. Und da setzt ja die Frage an. Sie können mir gerne … Und ich finde auch einen anderen Begriff für Schutzmauer, aber dass Sie mir sagen, ich wollte einen Schutzwall, einen antifaschistischen Schutzwall darum bauen, das ist, finde ich, auch eine Unterstellung und eigentlich eine Zumutung, ja. (Enrico Schult, AfD: Sie wähnten sich damals auch im Recht, Herr Dr. Terpe.) Mich kratzt das nicht, ich kann so was ab, da bin ich robust an der Stelle. Aber das Grundverständnis geht da, dass die Demokraten sozusagen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, und da gibt es sicherlich welche bei der AfD, die das auch sind, aber eben als Partei insgesamt stimmt es nicht hundertprozentig. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Und deswegen habe ich das ja gesagt, keine Brandmauer werden wir gegen die CDU aufbauen, weil ich daran glaube, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU und auch die Wählerinnen und Wähler in der CDU auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und deswegen auch auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit. (Falko Beitz, SPD: Jawoll!) Und darum ging es in dem Antrag im Bundestag. Und da gibts eine Auseinandersetzung, aber die müssen wir gar nicht mit der AfD führen, sondern die müssen wir untereinander mit denen führen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Ums Wort gebeten hat für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Schröder.

Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich, …

Das hört sich gut an, …

… sagen mir …

… aber trotzdem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wiederhole es dann jetzt einfach so noch mal: In letzter Zeit sagen mir viele Historiker, mit denen ich im Kontext der Heimatpflege zu tun habe, Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich. „Was keiner geglaubt haben wird – was keiner gewusst haben konnte – was keiner geahnt haben durfte – das wird dann wieder das gewesen sein – was keiner gewollt haben wollte.“ So dichtet Erich Fried. (Julian Barlen, SPD: Ah, schön!) Das, finde ich, als Kunstwerk sollten wir uns ein bisschen hinter die Ohren schreiben. Es steht hier in der Innenstadt an einem Geschäft, an dem auch wir Abgeordneten regelmäßig vorbeikommen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Seit 1919 gibt es die Herrschaftsform der Demokratie auch auf unserem Gebiet, wo wir hier leben. Sie ist von Anfang an fragil: wirtschaftliche Probleme, Sehnsucht nach der guten alten Zeit und falsche Versprechungen, damals wie heute. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Toll!) Da gibts diese rhetorischen Figuren, die wir hier ständig immer wieder hören: Die Gesellschaft steht vor einem Untergang, Zuwanderung, Kriminalität, der Islam, Ungerechtigkeiten, das Gesundheitssystem, die Pflege bricht zusammen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Für Sie steht der Untergang seit gestern an.) Also alles, was gerade irgendwie zu lösen ist in unserer Gesellschaft, kündigt den drohenden Untergang an, und Rettung gibt es nur dann, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben den Klimawandel vergessen.) wenn die eine Rechtsaußenmacht (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben den Klimawandel vergessen.) an die Macht kommt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) denn sie vertritt den einen Volkswillen. (Horst Förster, AfD: Das ist doch völliger Blödsinn!) Und wenn sie an der Macht sind, dann wird alles gut. (Horst Förster, AfD: Wo steht denn das?) Dieses Versprechen, diese rhetorischen Figuren kann man in all diesen Reden der AfD immer wieder erkennen, (Horst Förster, AfD: Wo haben Sie das her? Unsinn ist das!) in verschiedenen Abstufungen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Lasst doch mal die Prophetin ran!) Es wird Stimmung gemacht, Angst, Wut, Missgunst gesät. (Horst Förster, AfD: Wahninterpretationen.) Und leider ist mein Eindruck, vielerorts springt die CDU genau auf dieses Muster auch an: Untergang, Volkswille, der nicht repräsentiert ist. Das haben wir auch in der Rede von Herrn Peters heute ein bisschen gehört. Und dann muss die Rettung kommen, und da muss man auch mal mit dem parlamentarischen Arm der Rechtsextremen zusammenstimmen, damit dem Volkswillen Genüge getan wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Lassen Sie mal die Kirche im Dorf! Sie haben nur einen Antrag gestellt, da hätten Sie doch zustimmen können.) Allerdings, allerdings ist der Demokratiebegriff in unserer Gesellschaft ein ganz anderer. Es geht hier nicht um eine Diktatur der Mehrheit, die man irgendwie zu organisieren hat. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das wurde jetzt schon vielfach gesagt, Demokratie heißt Kompromiss, und Kompromisse zu finden, ist sauschwer, finde ich. Also ich erinnere mich noch gut an unsere heißen Debatten hier zum Jagdgesetz. Davon habe ich mich, glaube ich, immer noch nicht so richtig erholt. Da gibts manchmal in den Gesprächen keine perfekten Abläufe. (Daniel Peters, CDU: Soll ich Ihnen einen Zweizeiler schreiben?) Aber man darf zu Wort kommen, man darf sich zu Wort melden, man darf argumentieren, man muss argumentieren, und man muss andere überzeugen, und man bekommt eben nicht immer recht. Und das ist manchmal nicht leicht auszuhalten. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das halten Sie ja gerade nicht aus.) Aber genau das ist Demokratie, dass man nicht immer recht bekommt, dass man Kompromisse finden muss und dass man eben nicht mit den Rechtsextremen zusammenarbeitet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das erwähnte Herr Terpe auch schon, unser Demokratiebegriff hat nicht nur was mit Kompromissen, mit denen dann eine Mehrheit, die für alle steht, gefunden wird, zu tun, sondern auch mit Minderheitenrechten, mit Diskriminierungsverbot, Freiheitsrechten, mit der Menschenwürde, auch mit dem Recht auf Asyl. Das wurde ja, um jetzt mal einen kleinen inhaltlichen Anklang auf den Untergang der Brandmauer im Bundestag zu ziehen, das wurde ja da auch thematisiert. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Grundgesetz ist Teil unserer Demokratie. Es geht nicht nur um Mehrheiten, nicht nur um Kompromisse, sondern auch um einen Wertekonsens, auf dem wir stehen miteinander. Man spricht von Brandmauer als Metapher. Ich würde sagen, es ist eine Mauer des Anstands. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich bin froh, dass ich viele Christdemokratinnen und Christdemokraten im Land kenne, die das genauso sehen. (Paul-Joachim Timm, AfD: Ja, ich kenne mehrere, die das ganz anders sehen.) Mich sprach ein Handwerker an auf der Auszubildendenmesse, der sagte, als Merz Vorsitzender wurde, bin ich aus der CDU ausgetreten, das ist nicht mehr meine CDU, ich will eine andere Politik. Es gibt eine große Gruppe „Frauen gegen Merz“, die genau diese Art, diesen Dammbruch, (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) diese Überwindung der Mauer des Anstands eben nicht wollen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Hören Sie auch auf diese Stimmen in Ihrer Partei! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN) Fertig!

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Torsten Renz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Thomas Krüger sprach von „Haltung zeigen“. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, sehr richtig!) Haltung zeigen – ich fühle mich persönlich angesprochen, Thomas. (Patrick Dahlemann, SPD: Dann haben Sie jetzt die Chance, Herr Renz.) Ich erinnere mich noch an meinen ersten Arbeitstag als Fraktionsvorsitzender, ich habe damals die Mahn- und Gedenkstätte Sachsenhausen besucht. Ich erinnere an die Rede gestern von meiner Kollegin Katy Hoffmeister zum Landesaktionsplan Antisemitismus. Ich erinnere an die gemeinsame Verfassungsänderung „Schutz des jüdischen Lebens“. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Und dann stellen sich Redner deiner Partei, Thomas, hier hin und diffamieren uns und versuchen uns zielgerichtet in eine Ecke zu stellen, und zwar politisch gesehen in die rechte Ecke. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Halten Sie sich einen Spiegel vor! – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das machen Sie doch selbst!) Ich weise das entschieden, nicht nur als Person, sondern für die CDU Mecklenburg-Vorpommern zurück. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und wir brauchen auch (Patrick Dahlemann, SPD: Worten Taten folgen lassen!) keine Belehrung, (Julian Barlen, SPD: Machen Sie es doch einfach!) was Geschichte betrifft, insbesondere auch von Ihnen, Herr Barlen, dass Sie die Christdemokraten hier historisch aufarbeiten. Kümmern Sie sich um Ihre Geschichte! Fragen Sie Leute wie Thomas Krüger! (Julian Barlen, SPD: Unsere Geschichte im Dritten Reich oder welche meinen Sie?! – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Sie müssen mir nicht irgendetwas in den Mund legen, was ich nicht sagen will, was ich nicht meine. (Julian Barlen, SPD: Das war eine Frage! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Fragen Sie Leute wie Thomas Krüger, Till Backhaus, Sozialdemokraten, (Julian Barlen, SPD: Ja.) die in der DDR gelebt haben! Was passierte mit Sozialdemokraten 1946 nach dem Vereinigungsparteitag von KPD und SPD? Was passierte in 40 Jahren Diktatur mit Sozialdemokraten, die das Land verließen? Von Inhalten will ich gar nicht reden. Und arbeiten Sie Geschichte auf, dass Sie mit der Nachfolgepartei der SED, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) mit der Nachfolgepartei der SED 1998, die verantwortlich waren für schreckliche Erlebnisse, Ereignisse – ich sage nur Mauerbau, 17. Juni 53 –, (Martin Schmidt, AfD: Mauertote!) dass Sie mit denen dann 1998, nach 40 Jahren Diktatur unter dieser Führung, eine Koalition gebildet haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Kümmern Sie sich um die Aufarbeitung Ihrer Geschichte! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und am Ende, lieber Thomas Krüger, (Rainer Albrecht, SPD: Wer waren denn die Blockflöten?) am Ende will ich nicht reagieren auf unqualifizierte Zwischenrufe wie Blockflöten. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Weil du keine Antworten hast! – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Ich kenne mich da geschichtlich sicherlich ganz gut aus, (Rainer Albrecht, SPD: 40 Jahre mitgemacht.) Aber, lieber Thomas Krüger, 1989, wir hatten eine Regierung ohne Volk, weil man sich nicht mehr inhaltlich damit auseinandergesetzt hat. Man war in einem Elfenbeinturm (Marcel Falk, SPD: Das kann man nicht miteinander vergleichen.) und man hat sich mit den Problemen, die im Lande existierten, nicht mehr auseinandergesetzt. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und Herr Domke hat zu Recht gesagt, wir müssen uns inhaltlich mit der Sache auseinandersetzen. Und ich sage es heute nicht das erste Mal, sondern zum wiederholten Male, dass eure Politik von SPD und auch LINKEN – Polarisierung, keine Auseinandersetzung in der Sache – (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) dazu geführt hat, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) dass diese Partei rechts außen immer stärker wurde. Und wir haben heute einen Zustand, dass in großen Teilen – und da braucht ihr mir nichts zu erzählen, dass ihr hier reine Parteipolitik macht, dass ihr auch Bürger seid und einen Freundes- und Bekanntenkreis habt im Handwerksbereich, überall –, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) dass diese Themen diskutiert werden und dass die Bevölkerung erwartet, dass man sie öffentlich debattiert und die Probleme nicht nur benennt, sondern eine Lösung herbeiführt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und wenn Umfragen oder auch Meinungsumfragen – ich meine jetzt nicht nur Umfragen, was die 30 Prozent betrifft, auch Meinungsumfragen, der Fraktionsvorsitzende Herr Peters hat es gesagt –, 60/70 Prozent der Bevölkerung sagen, in diesem Bereich ist Handlungsbedarf, (Stephan J. Reuken, AfD: Ja, auf jeden Fall.) dann muss Politik, wenn wir nicht so enden wollen wie 89, das in die Parlamente holen und über die Regierung Lösungen herbeiführen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und, sehr geehrter Thomas Krüger – ich werde jetzt nicht reagieren, wenn, dann können wir das gerne zum Abschluss noch mal machen –, wenn ihr uns konfrontiert mit der Pressemitteilung von Frau Dr. Merkel, wo es mir wirklich nicht zusteht, aufgrund der politischen Erfahrung von Frau Merkel und meiner eigenen Lebenserfahrung jeden einzelnen Satz hier zu analysieren, dann will ich aber zumindest mal darauf hinweisen, dass ihr zweiter Absatz definitiv auch –, auch oder vielleicht sogar insbesondere – an euch gerichtet ist. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen hat sehr viel zitiert, zitiert, zitiert. Zum Schluss wurde er etwas oberflächlich, gerade im letzten Absatz. Der letzte Absatz sagt nämlich: „Stattdessen ist es erforderlich“ – und jetzt lasse ich auch mal den Teil dazwischen weg, und dann sagt sie, „alles“ zu „tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft“ zu „verhindern“. (Julian Barlen, SPD: Hab ich ja gesagt. – Zurufe von Falko Beitz, SPD, und Philipp da Cunha, SPD) Das sagt Frau Dr. Angela Merkel. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE) Sie ist keine aktive Politikerin mehr. Sie benennt das Problem. (Julian Barlen, SPD: Ist ja auch richtig.) Und die Politiker, die jetzt in Verantwortung sind, sind verantwortlich, dieses Problem, diese Herausforderung zu lösen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und wir werden, und das ist auch eine Aufforderung an euch, (Julian Barlen, SPD: Hab ich auch bestätigt.) wir werden diese Herausforderung nicht lösen, indem wir das Problem ignorieren. Und vor diesem Hintergrund habt ihr mehr als eine Verantwortung. Wenn eure Strategie und Taktik der Polarisierung, das Ausgrenzen von Inhalten dazu geführt hat, dass die AfD immer stärker wurde, (Julian Barlen, SPD: Jo. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) habt ihr heute eine Verantwortung, die noch umso höher ist, endlich zu reagieren. (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und selbst die Bevölkerung, glaube ich persönlich, hat es satt, Bilder aus dem Kanzleramt zu sehen, wo zwei Leute sich fotografieren lassen, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Kacheln anschließend gepostet werden (Sebastian Ehlers, CDU: Hochglanzbilder.) unter dem Motto „Wir haben das Problem verstanden“, und es kommt nicht zum Lösen dieser Herausforderung. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Das ist nicht die Antwort in der Zeit, in der wir heute leben.

Herr Abgeordneter, …

Es geht …

… gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. Es geht darum, um viel mehr, um Größeres, diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt, (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) der auf dem Spiel steht, durch bisher aus meiner Sicht falsches Agieren in der Politik, diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter zu erhalten. Und wenn ihr, sicherlich aufgrund des letzten Wahlergebnisses, hier zahlenmäßig sehr stark seid und das durch Klatschen zum Ausdruck bringt, dann wird Klatschen nicht ausreichen, denn auch eure Kommunalvertreter in Kreistagen müssen sich mit der Realität auseinandersetzen. Und wir wissen alle, unabhängig teilweise auch vom Parteibuch, welche Auffassungen bestehen, nämlich, dass die bestehenden Verhältnisse nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch bei euren Kommunalvertretern so nicht mehr mitgetragen werden. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Gerade im Kreistag Landkreis Rostock, Nordwestmecklenburg, überall setzen wir uns auseinander mit einer Thematik, Asylunterkünfte et cetera. Und es wird auf Dauer nicht ausreichen, das, was ihr an Politik vollführt, Polarisieren wird nicht ausreichen, um die Bevölkerung mitzunehmen in dieser Demokratie, in der wir leben, zu der es dann wirklich keine Alternative gibt, jedenfalls keine sinnvolle Alternative, alles dafür zu tun, dass das, was die Menschen bedrückt – und das ist eben neben der Migration ein Thema, das sind neben der Thematik Energiepreise, Wirtschaft, soziale Dinge wie Rente, Gesundheitssystem –, wenn wir diese Themen nicht benennen und für die Menschen Lösungen herbeiführen. Ich will weiterhin meinen Beitrag leisten, (Christine Klingohr, SPD: Ja.) dass wir in dieser Demokratie erfolgreich zusammen leben, diskutieren und Lösungen herbeiführen. Ich gehöre – und das will ich noch mal deutlich sagen – nicht zu denen, die als bisher ehrenhafte Christdemokraten hier bezeichnet werden in diesem Hohen Haus. Wenn das der Stil ist für die Zukunft, dann werden wir noch ganz andere Probleme kriegen. Ich werde weiterhin an dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung mitarbeiten. Das, was die Bevölkerung thematisiert, müssen wir hier thematisieren und – ich sage es noch mal – wir müssen Lösungen herbeiführen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Ja, so ist es richtig!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich werte diese Abwehr der Zwischenfrage jetzt so, dass Sie die Zwischenfrage am Ende jetzt gestatten, (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) obwohl wir das eigentlich so nicht mehr machen wollten, weil wir die Zeit ja anhalten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber ich mache jetzt mal diese Ausnahme an dieser Stelle. Bitte schön!

Erst mal möchte ich mich bedanken, dass Sie, sehr geehrter Herr Kollege, das in ruhigen Worten vorgetragen haben, dass Sie deutlich gemacht haben, dass wir einen gemeinsamen gesellschaftlichen Konsens wollen. Den wollen wir als Sozialdemokraten auch, das ist uns wichtig. Es ist auch wichtig, dass die Probleme, die im Land sind, wirklich angesprochen werden und auch hier diskutiert werden. (Thore Stein, AfD: Soso?!) Die Frage ist nur, lieber Torsten – das war der Grundkonsens, dass wir das nicht mit rechts außen machen, und die Argumentation war eben, wir mussten es tun, um Probleme zu lösen, wir sind vier Wochen vor einer Wahl, Merz liegt vorne –: Was konkret löst dieser Entschließungsantrag für Probleme, dass ihr das tun musstet?

Ich gehe davon aus, dass Sie jetzt darauf antworten wollen, Herr Abgeordneter. Bitte schön!

Ich habe mich aus meiner Sicht nur bedingt zu dem geäußert, was du eben vorgetragen hast. Du trägst die Thematik, die aus meiner Sicht inhaltlich abgeräumt war, nämlich der konkrete Sachverhalt, den ich jetzt zum Schluss so betrachte, dass insbesondere aufgrund des Redebeitrages von Harald Terpe und auch aufgrund deines Redebeitrages wir uns über Größeres unterhalten haben. Und insofern möchte ich mich ganz einfach nicht in dieses Klein-Klein begeben, (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) sondern ich will noch mal sagen, (Patrick Dahlemann, SPD: Abstimmungsverhältnis, nicht Klein-Klein! – Zuruf von Julian Barlen, SPD – Glocke der Vizepräsidentin) ich will noch mal sagen, es geht in meinen Ausführungen, bei meiner Position um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, und der erfordert eine Debatte von inhaltlichen Themen, die auf dem Tisch liegen, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Die hier ständig stattfindet. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Die hat er angesprochen.) das, was der Bevölkerung unter den Nägeln brennt – zu Recht. Ich weiß nicht, ob das in euren Bekannten-, Verwandtenkreisen so nicht stattfindet, bei mir ja. Und es geht darum, dass Politik diese Themen aufnimmt, diskutiert, auch darüber abstimmt und Lösungen herbeiführt. Das ist meine Botschaft, und dazu will ich euch nicht einladen, weil das schon nicht mehr der richtige Begriff aus meiner Sicht ist, sondern ich will euch auffordern, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE) euren politischen Irrweg – so, glaube ich, es sagen zu dürfen – der Polarisierung, der Nichtauseinandersetzung in den Inhalten, in der öffentlichen Debatte, diesen Weg zu verlassen und so zu agieren, wie ich es für richtig halte in diesem Moment. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ach so!)

Vielen Dank! Es liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor. Frau Oehlrich, bitte!

Danke schön, Frau Präsidentin! Herr Kollege, ja, die Grenzen zwischen Kurzintervention und Frage sind ja hier so ein bisschen fließend. Ich habe ja vorhin gesagt, dass Friedrich Merz und die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zusagen müssen, dass so was wie das, was wir gestern gesehen haben, einfach nie wieder vorkommt, so ein Tabubruch, so eine Zusammenarbeit mit einer rechtsextremen Partei. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und ich habe an Sie, Herr Renz, die Frage, ob das, was morgen passieren wird, dafür geeignet ist, eben dieses Vertrauen, was da gestern verloren gegangen ist, wiederherzustellen. Morgen, morgen steht auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung der Gesetzentwurf der Unionsfraktion mit dem Titel, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) mit dem Kurztitel „Zustrombegrenzungsgesetz“. Da würde ich gerne wissen, wie Ihre Fraktion dazu steht. (Daniel Peters, CDU: Wir stimmen zu zu diesem Gesetzentwurf. – Zuruf von Christiane Berg, CDU) Wird es dann einfach eine Wiederholung geben dessen, was wir gestern gesehen haben? (Sebastian Ehlers, CDU: Das müssen Sie mal erklären!) Ist das dafür geeignet, das Vertrauen in Ihre Politik, (Stephan J. Reuken, AfD: Haben Sie eine Glaskugel dabei, Herr Renz?) in Ihre Arbeit zurückzugewinnen?

Sehr geehrte Kollegin, (Thore Stein, AfD: Zurückziehen bitte!) Sie können eine Meinung haben, das ist richtig. Ob ich diese Meinung teile und ob das tatsächlich dann die Mehrheitsmeinung zum Beispiel in der Bevölkerung ist, vermag ich nicht zu sagen, Sie sicherlich auch nicht. Insofern ist ja erst mal die Frage, ob das, was bisher insbesondere politisch abläuft, nämlich die Meinungsäußerungen von führenden GRÜNEN-Politikern, SPD-Politikern oder LINKEN-Politikern, dass das Vertrauen in unsere Politik erschüttert ist, ob das überhaupt die richtige Analyse ist. (Petra Federau, AfD: Genau!) Wenn ich zum Beispiel mir gestern anschaue – und da bin ich wieder bei meiner Strategie und Taktik, die, ich glaube, besser ist –, wie ein Bundeskanzler Scholz in einer Talkshow, wo er genau zu dieser Thematik hier befragt wird, einfach den Basta-Kasper, -Kanzler, Entschuldigung, (Sebastian Ehlers, CDU: Kasper auch, ja.) den Basta-Kanzler macht und sagt, wir machen gar nichts, da sollten Sie vielleicht dann mal Ihre Strategie und Taktik überprüfen, ob das Drängen, zum Beispiel der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, dann überhaupt angemessen und angebracht ist oder ob wir, (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) ob wir nicht, …

Frau Abgeordnete! (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

… ob wir, …

Moment, Moment!

… ob wir nicht in, …

Moment mal! (Glocke der Vizepräsidentin) Moment mal! Wir halten die Zeit jetzt mal kurz an. Frau Abgeordnete, Sie wissen, wie wir bei der Kurzintervention miteinander umgehen. Nehmen Sie bitte die Antwort jetzt des Abgeordneten entgegen!

… oder ob wir nicht so wie gestern angeboten von Friedrich Merz – zumindest habe ich das akustisch so wahrgenommen –, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) in die Debatte einsteigen. Er hat Sie eingeladen dazu. Und ich erkenne im Moment nur eine Abwehrhaltung, insbesondere dann auch bei Ihnen oder bei der SPD, oder das, was ich gestern vom Kanzler gehört habe, und da kann ich nur sagen, aus meiner Sicht ist das keine angebrachte Reaktion. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums aus Bergen auf Rügen. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Christian Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, ich bin auch Abgeordneter, darf in dieser Funktion sprechen. Dafür herzlichen Dank! Ich will mich zugleich bedanken. Dass Demokratinnen und Demokraten in einem Landtag über die gemeinsamen Verhaltensregeln der Demokratie, über das gemeinsame demokratische Miteinander streiten und ringen, genau wie wir es jetzt getan haben, finde ich, ist eine großartige Situation, auch wenn der Anlass ärgerlich sein mag, wenn der Anlass Streit auslöst. Ich will mich zunächst bedanken: Freiheitlich-demokratische Grundordnung gelebt, funktioniert genau so, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und weil zuletzt Herr Renz das auch noch mal angesprochen hat, ja, uns einen, glaube ich, auch mehr Dinge, als uns entzweien, davon bin ich tief überzeugt. Das ist das große, große Geschenk, wenn Demokraten gewisse Grundkonsense miteinander einhalten. Uns eint, weil das wiederholt angefragt wurde, selbstverständlich die tiefe Betroffenheit, die tiefe Bestürztheit über die Verletzten, die Todesopfer der letzten Anschlagsdaten. Das hat die Ministerpräsidentin wiederholt geäußert, alle anderen Beteiligten auch. (Sebastian Ehlers, CDU: Aber heute nicht.) Ich glaube, dass wir uns keinen Gefallen tun, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Heute nicht.) wenn wir das heute hier infrage stellen. Und, meine Damen und Herren, ich würde trotzdem noch mal gerne versuchen, die Diskussion auf einen Punkt zu leiten, von dem ich den Eindruck habe, dass er ganz gut an Herrn Renzʼ Hinweise anknüpft. Sie hatten ein Stück weit auf die Frage verwiesen, ob in der DDR irgendwann die Regierung ohne Volk unterwegs war. Das mag gut sein, das kann ich nicht beurteilen. Ich finde, es ist eine überzeugende These. Ich will aber umgekehrt formulieren, ich glaube, dass die DDR vor allen Dingen von einer ideologisch getriebenen Politik gelebt hat, die irgendwann überzeugt war, sie habe Wahrheit gepachtet. (Horst Förster, AfD: Das haben wir doch jetzt auch.) Und Wahrheit ist in der Demokratie der größte Feind. In der Demokratie gibt es Meinungen, aber niemals die eine Wahrheit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich habe, ich habe heute wiederholt Argumentationen gehört, die zumindest die Gefahr nahelegen, dass man diese Annahme hätte. Der Hinweis lautete ein bisschen zugespitzt – da mögen die beiden Fraktionsvorsitzenden der CDU und FDP die Zuspitzung nachsehen –, ein bisschen zugespitzt zu sagen, es passiert ja nichts, was ich bestreite, wenn Sie schauen, was in den letzten drei Jahren migrationspolitisch passiert ist, (Horst Förster, AfD: Hat nur nicht viel genützt.) wenn Sie das europäische Asylsystem anschauen, wenn Sie die Verschärfungen beim Abschieberecht anschauen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wenn Sie anschauen, dass wir die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert bekommen haben, sind Dinge passiert. Aber noch einmal: Sie sagen zu Recht, wir müssen weiterhin das Ohr an der Straße haben und es muss mehr passieren. (Horst Förster, AfD: Es bleibt dysfunktional, und das weiß er auch.) Darüber kann man gerne streiten. Wir haben, glaube ich, bei allen Beteiligten das klare Signal, ja, wir wollen, dass mehr passiert. Aber wir müssen achtgeben, dass wir irgendwann vortragen und sagen, es gibt nur noch eine denkbare Lösung und die steckt in diesem Gesetzentwurf, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegt hat, und wenn ihr dem nicht (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) eins zu eins zustimmt – und so habe ich zumindest eine Argumentation in der Innenministerrunde am Montag erlebt, und so ist es offenbar auch im Bundestag erlebt worden –, wenn ich also in einer Demokratie nicht mehr zum Kompromiss in der Lage bin, weil ich glaube, ich habe die wahre und einzige Lösung gefunden, dann kommen wir an genau so eine Stelle wie jetzt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) dass eine Notwehr quasi behauptet wird, ich musste doch jetzt ein Tabu, ein Wort brechen, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) weil ihr ja der Wahrheit nicht zustimmen wolltet. Das halte ich für eine kreuzgefährliche Annahme, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil Demokratie sicherlich bei jedem Einzelnen von uns die eine oder die zwei Meinungen beinhaltet, aber niemals die eine Wahrheit, die über allem steht. Die herzliche Einladung bleibt, weil wir am Ende des Tages wieder bei vielen dieser Problemfragen – da haben Sie ja recht – in den Diskurs kommen müssen, dass wir uns in den Diskurs zurückbegeben. Und deswegen ist die Einladung und die Bitte an alle Beteiligten, auch in Berlin, sich mit Gesetzentwürfen wieder zusammenzusetzen und eben nicht zu sagen, ich will ja nicht, dass die anderen zustimmen, (Horst Förster, AfD: Wer sind denn alle Beteiligten?) bringe es aber gleichwohl ein, weil ich weiß, das kann ich sehen, dass ich nur mit den Stimmen einer Partei, die zumindest bekundet war, sich nicht beteiligen zu wollen, ich diese Mehrheit hinbekomme. Es gibt keine Wahrheit. Deshalb gibt es auch keine Notwehr, dass ich auf etwas zurückgreifen muss, was ich eigentlich nicht will, um die eine Wahrheit durchzusetzen. Kommen Sie alle miteinander – das gilt auch für uns, gar keine Frage – zurück an die Verhandlungstische! Demokratie lebt vom Kompromiss. (Thore Stein, AfD: Haben wir da auch einen Platz, Herr Pegel?) Es gibt nicht die eine wahre Auffassung. – Ganz herzlichen Dank! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Daniel Peters, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Auf Antrag der CDU wurde eine Auszeit von 30 Minuten beantragt. Ich unterbreche jetzt die Sitzung bis 13:55 Uhr. Unterbrechung: 13:22 Uhr __________ Wiederbeginn: 13:56 Uhr

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung. Die CDU-Fraktion beantragt die Einberufung einer Sitzung des Ältestenrates, die nunmehr stattfinden wird. Ich bitte die entsprechenden Vertreterinnen und Vertreter des Ältestenrates, sich in dem Raum einzufinden. Vielen Dank! Ich unterbreche die Sitzung für die Zeit der Sitzung des Ältestenrates. Unterbrechung: 13:56 Uhr __________ Wiederbeginn: 14:30 Uhr

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und rufe auf den Tagesordnungspunkt 14 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zukunftssichere Forschung – Künstliche Intelligenz stärken, auf Drucksache 8/4512. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4558 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Zukunftssichere Forschung – Künstliche Intelligenz stärken – Drucksache 8/4512 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/4558 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dirk Stamer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich ganz besonders, Ihnen heute diesen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE mit dem Titel „Zukunftssichere Forschung – Künstliche Intelligenz stärken“ vorstellen zu können. Wir leben in einer Zeit, in der digitale Technologien in nahezu alle Bereiche unseres Lebens vordringen. Es ist entscheidend, dass wir die Chancen, die die Künstliche Intelligenz auch für Mecklenburg-Vorpommern bietet, gut und auch verantwortungsvoll nutzen. Künstliche Intelligenz ist vermutlich die zentrale Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts, die große Potenziale für Forschung und Lehre, aber auch Wirtschaft und Gesellschaft bereithält. Sie verändert Wirtschaft und Arbeitsprozesse. In der Forschung ergeben sich neue Forschungsfragen und Ansätze zur Lösung komplexer gesellschaftlicher Herausforderungen. Es ist für Deutschland als führender Wissenschaftsstandort essenziell, die Chancen zu nutzen, die die Künstliche Intelligenz bietet, um Innovationen voranzutreiben und somit auch den Wohlstand, unseren Wohlstand nachhaltig zu sichern. Die Bandbreite des Einsatzes von KI ist sehr groß – von verbesserten Diagnosen in der Medizin über intelligente Energiesysteme bis hin zu digitalen Werkzeugen für Wissenschaft und Verwaltung. KI-gestützte Lösungen können unsere Wettbewerbsfähigkeit als Wissenschaftsland und Wirtschaftsstandort erheblich stärken. Wie unser Antrag betont, haben unsere Hochschulen längst erkannt, welche Potenziale die Künstliche Intelligenz bietet. So hat die Universität Greifswald das Institute of Data Science ins Leben gerufen, um Data-Science- und KI-Kompetenzen universitätsweit zu vermitteln. Die Universität Rostock bündelt Forschung im Bereich der KI im Zentrum AI for Smart Technologies mit den vier Forschungsfeldern wie innovative medizinische Versorgungstechnologien, digitale maritime Technologien, intelligente und nachhaltige Energieversorgung sowie digitale Hermeneutik. Die Hochschule Stralsund geht ebenfalls voran und hat beispielsweise das Institute for Applied Computer Science eingerichtet mit den Forschungsschwerpunkten in der angewandten Informatik, Künstliche Intelligenz und medizinische Entscheidungsfindung. Außerdem gibt es vielfältige Forschungsprojekte im Land, zum Beispiel in unseren Universitätsmedizinen, die bereits KI-Technologien für eine verbesserte Krankenversorgung einsetzen, zum Beispiel KI-gestützte bildgebende Diagnostik, KI-assistierte Robotik oder smarte Implantate. Das alles macht eines deutlich: Mecklenburg-Vorpommern ist längst im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz angekommen. Mit unserem Antrag wollen wir dafür sorgen, dass diese Stärken konsequent weiter ausgebaut werden, denn KI ist nicht nur ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wissenschaftslandschaft, die KI-Forschung ist auch von zentraler Bedeutung für die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Was wollen wir konkret mit diesem Antrag erreichen? (Zuruf aus dem Plenum: Das frage ich mich auch.) Die Verankerung in den Zielvereinbarungen. KI soll als zentrale Zukunftstechnologie in den Zielvereinbarungen zwischen dem Land M-V und unseren Hochschulen für die kommende Planungsperiode 26 bis 30 festgeschrieben werden. Das schafft eine Verbindlichkeit und Planungssicherheit für alle handelnden Akteure. Transferkompetenz stärken. Das bestehende Zentrum für Künstliche Intelligenz, in M-V an der Universität Rostock angesiedelt, ist ein Leuchtturm im wichtigen Bereich des Transfers von KI-Kompetenzen von der Wissenschaft in die Wirtschaft hinein. Und die in diesem Zentrum wahrgenommenen Aufgaben, den Transfer insbesondere in kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen und darüber hinaus noch weiter bekanntzumachen und Kooperationen zu unterstützen, müssen unser Ziel sein. Das Zentrum für Künstliche Intelligenz bietet hoch spezialisierte Lösungen für hauptsächlich kleine oder mittlere Unternehmen an, und diese Fokussierung passt natürlich einerseits hervorragend zu unserer hauptsächlich aus kleinen und mittleren Unternehmen bestehenden Wirtschaftsstruktur in M-V und stellt darüber hinaus gegenüber Transferzentren in anderen deutschen Ländern ein Alleinstellungsmerkmal dar, da sich diese anderen Zentren insbesondere auf Großunternehmen fokussieren. Zum Dritten, Forschungsdatenmanagement verbessern. Mit dem Datenkompass M-V und dem Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz haben wir bereits wichtige Schritte unternommen, den Zugang zu hochwertigen Daten und deren Nutzung in der Forschung zu erleichtern. Und dieser Weg muss konsequent weitergegangen werden, und deshalb muss das Thema des Forschungsdatenmanagements im Landeshochschulgesetz und in der Hochschulentwicklungsplanung Berücksichtigung finden. Darüber hinaus ist uns auch ganz besonders wichtig, einen verantwortungsvollen Umgang mit KI-Systemen zu haben, zu pflegen und weiterzuentwickeln. Eine ethische, transparente und wertebasierte Anwendung von KI muss eine Selbstverständlichkeit sein und bleiben. Dies ist uns ein ganz wichtiges Anliegen, denn auch Datenschutz und gesellschaftliche Kontrolle sind für uns nicht verhandelbar. Dies ist eine wichtige Grundlage, um Vertrauen in diese neue Technologie zu erzeugen und Vorurteile abzubauen. Darüber hinaus wollen wir weiterhin die MV-Präsidentschaft in der Wissenschaftsministerkonferenz nutzen. Wir fordern in unserem Antrag die Landesregierung auf, sich für eine bundesweite KI-Offensive einzusetzen und gemeinsam mit Bund und EU nach europäischen Lösungen zu suchen. Ich bin sicher, dass KI-Infrastrukturen sich nur in einer guten europäischen Partnerschaft aufbauen lassen, wenn wir im globalen Wettbewerb insbesondere mit den USA und China bestehen wollen. Hier müssen insbesondere Fragen der Infrastruktur, rechtliche Rahmenbedingungen und Förderprogramme für Länder und Hochschulen adressiert werden. Unsere Hochschulen im Land sind innovativ und haben gezeigt, wie schnell sie auf technologische Trends reagieren können. Jetzt ist es an der Zeit, diese Initiativen zu bündeln und weiter zu verstetigen, damit wir konkurrenzfähig bleiben. Denn KI-Entwicklung ist kein kurzer Sprint, sondern vielmehr ein Langstreckenlauf. Durch die vorgesehene Verankerung in den Zielvereinbarungen und die Stärkung des Forschungsdatenmanagements schaffen wir einen soliden Rahmen, den wir schrittweise weiterentwickeln können und wollen, gemeinsam mit Bund und Europäischer Union. Viele merken immer kritisch an, dass wir ja doch keine Chance im Bereich der KI gegen so mächtige Player wie die USA hätten. Mag dies im breiten Massenspektrum, Massenmarkt vielleicht stimmen, sind gerade aber zwei Stoßrichtungen für uns ganz besonders wichtig, die wir mit diesem Antrag unterstützen wollen. Zum einen müssen wir anstatt Produkten für die breite Masse hoch spezialisierte Lösungen anbieten und somit Nischen sowohl im Bereich der Wirtschaft als auch im Bereich der Wissenschaft konsequent besetzen. Zum anderen müssen wir unsere Wirtschaft dabei unterstützen, Automatisierungspotenziale und auch Innovationspotenziale zu heben und somit die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Dann kann auch KI für uns hier im Land gelingen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag „Zukunftssichere Forschung – Künstliche Intelligenz stärken” ist ein klares Bekenntnis zur Innovationskraft unserer Hochschulen und darüber hinaus auch ein Appell, sich bietende Chancen von KI verantwortungsvoll zunutze zu machen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat um das Wort gebeten die Wissenschafts- und Europaministerin Bettina Martin, ach nee, in Vertretung, sehe ich jetzt, die Sozialministerin. Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Da Ministerin Martin heute durch die Wissenschaftsministerkonferenz verhindert ist, in der wir als Land den Vorsitz innehaben, darf ich in Vertretung zum Antrag sprechen und greife natürlich vor allem auf die Vorbereitung aus dem Wissenschaftsministerium zurück. Meiner Kollegin Bettina Martin wünsche ich natürlich gutes Gelingen für die Konferenz, bei der es auch um dieses Thema gehen soll. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Künstliche Intelligenz entfaltet ihre Tragweite in ihrer Dynamik und ihren Implikationen – eine revolutionäre Wirkkraft, deren langfristige Effekte bisher kaum abschätzbar sind. Es gibt bereits heute kaum einen gesellschaftlichen Bereich, der nicht von KI beeinflusst wird. KI revolutioniert die Arbeitswelt genauso wie weite Bereiche unseres Alltags. Damit ist KI zu einem strategischen Faktor in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas geworden. In Forschung und Wissenschaft spielt KI längst eine bedeutende Rolle. Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind die Motoren dieser Entwicklung, die Universitätsmedizin zum Beispiel. Schon heute gibt es KI-Systeme, die Tumore in der Bildgebung schneller und präziser erkennen als Menschen, oder Algorithmen in der Prävention von Erkrankungen, die Frühindikatoren erkennen und Risiken für eine spätere Erkrankung bewerten. Diese Einsatzmöglichkeiten von KI in der Medizin geben Anlass zu großer Hoffnung und haben großes Potenzial, unser Leben zu verbessern. Ein weiteres Beispiel, die Forschungsinitiative von Universität und Universitätsmedizin Rostock, AI for Smart Technologies. Ihr Ziel ist es unter anderem, KI-Gesundheitstechnologien für und mit Patientinnen und Patienten im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln und in wirtschaftliche Anwendungen zu überführen. Dazu gehört der DFG-Sonderforschungsbereich ELAINE, der KI-Methoden für intelligente Implantate entwickelt und anwendbar machen will, oder EU-Projekte zu KI-basierter Diagnostik unter anderem. Aber auch für andere Disziplinen und Anwendungsfelder wie ethische, rechtliche und soziale Technologien, intelligente Energiesysteme und maritime Technologien bildet AI4SmartTech ein Dach für Forschung und Innovation. Dabei baut es auf einem überregional einzigartigen Fundament auf, der Fakultät für Informatik und Elektrotechnik, dem landesweit leistungsstärksten Forschungsverbund der KI-Methodenforschung für maschinelles Lernen, für Künstliche Intelligenz und für die visuelle Datenanalyse. Das dritte Beispiel ist das Zentrum für Künstliche Intelligenz in Mecklenburg-Vorpommern. Aufgabe des Zentrums KI MV ist die standortübergreifende Vernetzung von Wirtschaft und Forschung in Mecklenburg-Vorpommern. Es vermittelt also zwischen Praxis und Wissenschaft. Dieser Transfer von der Forschung in die Anwendung ist gerade bei der rasanten Entwicklung von KI von großer Bedeutung für die Wissenschaft, aber auch für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Das KI-Zentrum MV ist bundesweit einzigartig, indem es sich vor allem an kleine und mittelständische Unternehmen wendet. Es macht rund um Professor Sandkuhl hervorragende Arbeit. Sehr geehrte Damen und Herren, kein Hochschulstandort wird in den nächsten Jahren wettbewerbsfähig bleiben oder attraktiv für Studierende sein, wenn dort nicht mit KI gearbeitet, gelehrt und geforscht wird. Und deshalb hat Ministerin Martin das Thema Künstliche Intelligenz als Schwerpunktthema für ihre diesjährige Präsidentschaft der neuen Wissenschaftsministerkonferenz gesetzt. Morgen werden sich die Wissenschaftsminister der Länder in Berlin treffen und ihre Forderungen an den Bund formulieren. Und deshalb ist die Wissenschaftsministerin, ist die Landesregierung den Regierungsfraktionen sehr dankbar, dass Sie dieses wichtige Zukunftsthema auch auf die Agenda des Landtags gesetzt haben. Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen vor allem die notwendigen Rechenkapazitäten aufgebaut werden. Das heißt nicht, dass jede Hochschule künftig ihr eigenes Rechenzentrum braucht, schon gar keinen eigenen Höchstleistungsrechner, aber der Zugang muss für alle Hochschulen in der Breite möglich sein. Das ist eine Riesenherausforderung, die kein Bundesland allein stemmen kann, auch ein Bundesland wie Bayern beispielsweise nicht. Wir brauchen in Deutschland eine KI-Offensive vom Bund. Und wer in der vergangenen Woche den kurzen Zeitungsbericht über die geplante Ansiedlung eines Großrechenzentrums in M-V gelesen hat, der weiß, dass der notwendige Aufbau von Rechenkapazitäten für KI-Anwendungen in Wissenschaft und Wirtschaft nicht nur eine große Herausforderung für das Land ist, sondern auch eine besondere Chance. Wir haben Energie und Flächen und können die Abwärme weiterverwenden. Wenn der neue US-Präsident Donald Trump am Tag nach seiner Amtseinführung ein 500-Milliarden-Programm für Künstliche Intelligenz verkündet, kann man von Umfang und Ernsthaftigkeit solcher Verlautbarungen halten, was man will, zumal das meiste davon privat finanziert werden soll und unsicher ist, was da wirklich kommt. Sicher aber ist, dass auch andere Staaten wie China ebenso enorme Investitionen tätigen. Zum Vergleich, die KI-Strategie der scheidenden Bundesregierung umfasst 5 Milliarden Euro. Wenn wir den Anschluss nicht verlieren wollen, muss also eine erhebliche Schippe dazugelegt werden. Es bedarf einer gemeinsamen Kraftanstrengung, die auch in Abstimmung mit Europa erfolgen muss. Wir reden also über Rechenkapazitäten und Infrastruktur, wir reden aber auch über die bessere Verfügbarkeit und den sicheren Umgang mit Daten. Daten sind die Währung für KI, und hier klagen viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler über die großen Hürden, denen sie begegnen. Hier müssen wir besser werden, und darum bedauere ich es sehr, dass die Bundesregierung es nicht mehr geschafft hat, das geplante Forschungsdatengesetz zu verabschieden. Ich zitiere die Präsidentin der Deutschen Ethikkommission mit Erlaubnis unserer Präsidentin: „Wir müssen nicht die Daten schützen, sondern die Menschen. Daten müssen gesichert werden.“ Zitatende. Ich finde, das bringt es auf den Punkt, wir brauchen einen anderen Umgang mit Daten und können uns da viel von anderen europäischen Ländern abschauen, Länder, in denen die europäische Datenschutzgrundverordnung ebenso gilt und die es trotzdem schaffen, Forschungsdaten leichter zugänglich zu machen, ohne die Datensicherheit aufs Spiel zu setzen. Ich bin deshalb sehr froh, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern nicht auf die Bundesregierung gewartet haben, sondern mit dem Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz den Umgang mit relevanten Daten für die Forschung erleichtert haben. Eine Regelung bezieht sich übrigens explizit auf das KI-Training mit Gesundheitsdaten. Wir werden für diese rechtliche Regelung in der Forschungscommunity bundesweit bereits sehr gelobt. Zum Schluss noch ein Wort zum verantwortungsvollen Umgang mit KI, den der Antrag der GRÜNEN aufgreift, der aber auch im vorliegenden Beschlussentwurf bereits thematisiert ist. Es muss darum gehen, robuste und sichere KI-Systeme auf der Grundlage ethischer und rechtlicher Prinzipien vertrauenswürdig, ressourcenschonend und wertebasiert zu entwickeln und einzusetzen. Dieser Umgang wird mittel- und langfristig ein Wettbewerbsvorteil Deutschlands und Europas in dieser Zukunftstechnologie sein. Ich danke Ihnen, dass wir dieses wichtige Thema heute debattieren, und ich danke auch für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Die angemeldete Redezeit wurde um drei Minuten überschritten. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Paul Timm.

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, Hohes Haus, die Regierungsfraktionen haben uns heute hier einen Antrag vorgelegt, der im Feststellungsteil die Bedeutung der Künstlichen Intelligenz für die Wirtschaft, die Hochschulen und die Gesamtgesellschaft im Hinblick auf Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit hervorhebt. Folgerichtig sollen die Chancen von Künstlicher Intelligenz genutzt werden, um Innovationen voranzutreiben und den Wohlstand für uns zu sichern. Dies gelte für alle Bundesländer gleichermaßen. Insofern ist nicht fernliegend, dass dieser Antrag heute hier den notwendigen Rückenwind für unsere Ministerin erzeugen soll, die als Vorsitzende der Wissenschaftsminister/-innenkonferenz am morgigen Tag brillieren muss. Aber wie schneidet unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern eigentlich im Vergleich zu anderen Bundesländern ab, wenn man die wichtigen Kennzahlen heranzieht? Das sogenannte appliedAI Institute for Europe veröffentlicht jedes Jahr den Iststand über die deutsche KI-Start-up-Landschaft. Durch diese zentrale Datenbank mit hochwertig und extern validierten KI-Start-ups bietet sie einen einfachen Zugang, um Unternehmen aller Größen sowie staatliche Einrichtungen mit KI-Partnern zusammenzubringen. Gelistet sind ausschließlich KI-Start-ups, deren primäres Geschäftsmodell auf KI basiert und die ihren Hauptsitz in Deutschland haben. In der KI-Start-up-Landschaft sind 2024 insgesamt 687 Start-ups vertreten, was einem Wachstum von 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Im Einklang mit dem Trend des letzten Jahres sehen wir erneut einen massiven Anstieg der Anzahl von KI-Start-ups in Deutschland. Betrachtet man nun die Standorte separat, fällt in der Standortanalyse auf, dass allein die Städte Berlin und München die KI-Start-up-Landschaft mit einem Anteil von 50 Prozent dominieren – Berlin mit 209 Startups und München mit 136, gefolgt von Hamburg mit 65. Auf Bundesebene dominiert Berlin erneut mit einem Anteil von 30,4 Prozent deutlich die KI-Landschaft, gefolgt von Bayern mit 23,3 Prozent, Baden-Württemberg mit 11,5, Nordrhein-Westfalen mit 10,2 und Hamburg mit 9,6 Prozent. Also rund 85 Prozent der deutschen KI-Start-ups konzentrieren sich auf nur fünf Bundesländer. Und wo findet sich nun Mecklenburg-Vorpommern wieder? Das fragen sich sicherlich alle. Ja, wir sind nicht vertreten, aber das ist auch nicht schlimm. Ein einfacher Hinweis an unsere Start-ups: Hier könnte die notwendige Vernetzung liefern. Ich erinnere Sie an dieser Stelle daran, dass es erstmals meine Fraktion war, die in den Haushaltsverhandlungen für die Haushaltsjahre 2024 und 25 Zuwendungen für Start-ups aus dem Bereich der KI-Forschung oder KI-Anwendung in Höhe von insgesamt 3 Millionen Euro gefordert hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Stimmt! Daran erinnere ich mich.) Damit Sie einen Vergleich haben: Im Jahr 2024 erhielten in etwa 38 Prozent aller KI-Start-ups beträchtliche Finanzierungen. Die durchschnittliche Finanzierungssumme betrug 17,1 Millionen Euro, während der Median in etwa bei 5,5 Millionen Euro lag. Bemerkenswerterweise erhielten 80 KI-Start-ups in Deutschland eine Finanzierung von mehr als 10 Millionen Euro, zudem erhielten 184 KI-Startups immerhin zwischen 1 und 10 Millionen Euro. Hinsichtlich der Frage, wie sich die Hochschulen positionieren sollten, führen Sie in Ihrem Antrag auf, dass dort Anstrengungen zum Ausbau der KI-Infrastruktur unternommen werden sollen. Sie weisen auf die Gefahr hin, dass der Erfolg Deutschlands auf dem Feld der KI in Gefahr gerät, wenn die Hochschulen nicht imstande sind, ihren Aufgaben in Forschung, Lehre und Transfer auf international führendem Niveau nachzukommen, denn Forschungen mit und zu KI sind laut Ihrem Antrag von zentraler Bedeutung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sehen wir genauso. Die Frage, die sich uns allerdings unwiederbringlich aufdrängt, ist ja, womit kann M-V dann dienen. Der VDI-Überblickstudie zu Professuren und Studiengängen der KI in Deutschland mit dem Titel „Künstliche Intelligenz in Studium und Lehre“ ist zu entnehmen, dass Mecklenburg-Vorpommern zu den Bundesländern gehört mit den wenigsten KI-Professuren, die können Sie bei uns nämlich an einer Hand abzählen. Zurzeit gibt es vier, drei an der Uni Rostock und eine an der FH Stralsund. Dies ist ein deutlicher Abstand zu führenden Standorten wie Berlin mit 32 und Bayern mit 29 Professuren. Deutschlandweit gibt es zurzeit knapp über 200 Professuren mit KI-Schwerpunkt. Zu kritisieren ist in Ihrem Antrag, dass er keine konkreten Finanzierungsvorschläge enthält und die mangelnde Konkurrenzfähigkeit zu etablierten KI-Standorten ausgeblendet wird. So, meine sehr geehrten Damen und Herren, können Sie Mecklenburg-Vorpommern zu keinem Technikhub machen. Als strukturelle Herausforderung gelten in unserem Bundesland die geringe Wirtschaftskraft im Vergleich zu anderen Bundesländern und der Mangel an Technologieunternehmen als Partner sowie die Abwanderung von Talenten. Entwicklungspotenziale sieht meine Fraktion vor allem in der Nutzung durch die maritime Wirtschaft als Alleinstellungsmerkmal, beim Ausbau der Kooperation mit polnischen Hochschulen und durch die Konzentration auf KI-spezifische Anwendungsfelder. Ja, richtig, Medizin wurde erwähnt. Zwar adressiert der Antrag wichtige Entwicklungsfelder, müsste aber für Mecklenburg-Vorpommern viel konkreter gestaltet sein, denn die besondere Situation unseres Bundeslandes als strukturschwache Region mit wenigen etablierten KI-Strukturen erfordert maßgeschneiderte Lösungen und eine klare Fokussierung auf regionale Stärken. Genannt werden müsste nun auch endlich mal die konkrete Zielzahl für KI-Professuren und -Studiengänge. Kurz und gut, die MV-Präsidentschaft der Wissenschaftsministerkonferenz soll dazu genutzt werden, eine KI-Offensive herbeizuführen. Unsere Wissenschaftsministerin Bettina Martin will mit der Wissenschafts-MK die wissenschaftspolitischen Kernthemen der Länder herausarbeiten, um dann abgestimmt die spezifischen Standpunkte und Forderungen der Länder in der Diskussion mit dem Bund und der EU präzise zu adressieren. So weit, so gut. Wir wünschen der Ministerin maximale Erfolge bei ihren Verhandlungen, die für M-V aber doch dann eher mau ausfallen dürften. Lassen Sie uns im Nachgang durch einen Bericht im Ausschuss gerne eines Besseren belehren. So, wie Ihr Antrag hier und heute vorliegt, ist er an vielen Punkten zu unkonkret, was Zielzahlen für Studiengänge, Professuren und Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung angeht. Alle Pläne bleiben vage, solange aussteht, woher die Mittel kommen werden, EU oder Bund, da sind Sie überhaupt nicht drauf eingegangen. Von uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird es keinen Rückenwind geben und auch keine Zustimmung für diesen Antrag. Wir werden uns enthalten, da wir das Thema dennoch als zukunftsträchtig betrachten. Den Änderungsantrag der GRÜNEN lehnen wir ab. Sie haben im Prinzip schon nicht verstanden, was Künstliche Intelligenz bedeutet. (Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürliche Intelligenz könnte da nachhelfen. – Vielen Dank! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Katy Hoffmeister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, es fällt mir nach der vorherigen Debatte durchaus schwer, in den Parlamentsalltag zurückzufinden, ich will Ihnen aber klar und deutlich an dieser Stelle meine Einstellung zu Ihrem Antrag sagen. (Thore Stein, AfD: Das ist gut.) Küchentische haben ja im Moment im politischen Diskurs verbindlich unverbindlichen Charakter. Ich will Sie mal an meinen Küchentisch zu Hause mitnehmen, und ich glaube, der eine oder andere versteht, warum. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Noch nicht.) Eine Sequenz davon: Das machen wir doch schon. Das, was wir brauchen, sind Personal, Ausstattung, Lizenzen, Software, Rechen- und Speicherkapazitäten – auch, um eigene Forschung für KI durchzuführen. Und dafür erwarten wir in der Zielvereinbarungsperiode mindestens 50 Millionen Euro vom Land. Punkt! Und die Eckwerte, die sind ja, wie die Ministerin ausgeführt hat, dieses Jahr im Januar im Landtag. Fertig! Ich könnte meine Rede an dieser Stelle beenden. (Marc Reinhardt, CDU: Gut.) Eckwerte im Landtag? Kenne ich nicht. Sind sie überwiesen worden? Bei mir nicht. Zielvereinbarung auf der Basis der Eckwerte bis April? Kenne ich nicht. (Marc Reinhardt, CDU: Das ist demokratische Zusammenarbeit.) Wird es nicht geben, ist ja klar, weil Eckwerte nicht im Landtag, also auch keine Zielvereinbarung. 50 Millionen finden Sie im Antrag sowieso nicht. Stattdessen haben Sie einen nichtssagenden Antrag vor sich liegen. (Marc Reinhardt, CDU: Wie immer.) Und gestatten Sie mir eine weitere Bemerkung. Bei aller Liebe, als ich diesen Antrag – wohl eher des Wissenschaftsministeriums als der Fraktionen – gelesen habe, musste ich doch schon ein wenig lächeln, und Sie werden auch gleich verstehen, warum. Ich kann Ihnen versichern, alle Menschen in diesem Land, die fachlich mit dem Thema und Ihrem Ministerium in Mecklenburg-Vorpommern zu tun haben, wissen, dass die Ministerin Präsidentin der Wissenschaftsministerkonferenz geworden ist – das hat sie ja nun auch schon mehrfach und immer wieder betont –, und wir wissen, dass sich die Kultusministerkonferenz insoweit aufgespalten hat. Aber wir wissen eben auch, dass die Vorsitzendenposition solcher Konferenzen turnusmäßig und in festgelegter Reihenfolge von Bundesland zu Bundesland wechselt. Vielleicht können wir es also damit bewenden lassen. Okay, ich denke, es ist bei Ihnen rübergekommen, was ich Ihnen sagen will. Der Job der Ausfinanzierung der Hochschulen und des Nichtabhängens der Hochschulen und der strukturellen Entwicklung der Hochschullandschaft in diesem Land ist der Job einer Ministerin und nicht der einer Vorsitzenden einer Konferenz. Und deshalb richtet sich mein Appell auch an die Ministerin und nicht an die Vorsitzende der Ministerkonferenz. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Kommen wir jetzt zum Inhalt. Immerhin befinden wir uns mitten im Zeitalter der KI und peu à peu nimmt KI einen bestimmenden, nicht mehr loslösbaren Platz in unserem Leben ein. Das Thema prägt nicht nur die Zukunft unserer Wissenschaft und Forschung, sondern auch unseres täglichen Lebens. Kommen wir also dazu, was im Antrag steht. Da fällt mir nur eine Frage auf: Wirklich, meine sehr geehrten Damen und Herren?! Und, sehr geehrter Herr Stamer, ich habe Ihren Ausführungen sehr wohl gelauscht, aber passen Sie bitte noch mal auf, ob Ihre Rede auch zu Ihrem Antrag passt! Lesen Sie doch bitte I.1! Hat das Ministerium echt 2025 erkannt, dass KI eine Schlüsseltechnologie ist? (Sandy van Baal, FDP: Ja.) Ich hätte gehofft, dass Sie sich mit unseren Anträgen zu den Haushalten in den Jahren 2022 und 2023 und 2024 und 2025 auseinandergesetzt hätten. (Sebastian Ehlers, CDU: Leider nicht wirklich.) Da hatte meine Fraktion wirklich dringend auf dieses Thema hingewiesen – und dass wir da schon 2022 eher hinten als vorne waren, eben auch. Dass es Geld und Forschung in dem Bereich bedarf, ist doch völlig klar. Aber was finden wir? Nichts! Und ich habe Ihnen damals schon vorgetragen, was in Bayern passiert ist – und die Ministerin hat gerade darauf hingewiesen –, aber da ist stark investiert worden, sodass einem, das gebe ich zu, aus Mecklenburg-Vorpommernscher Sicht durchaus schwindelig werden kann. Aber was anderes wird Ihnen nicht helfen. Und jetzt kommen Sie 2025! Wirklich, Fragezeichen? (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und dann das Zentrum für Künstliche Intelligenz. Das wollen Sie jetzt 2025 unterstützen, nachdem die Finanzierung in den letzten Jahren teilweise nur auf den letzten, und zwar allerletzten Drücker in diesem Jahr und nur unter Druck sichergestellt werden konnte. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Dass das Zentrum unsere Unterstützung als Schnittstelle zwischen Forschung und Anwendung braucht, das haben wir schon 2022 gefordert, und das ist mehr als zwei Jahre her. Ich bin deshalb wirklich ungehalten über das, was in Ihrem Antrag steht, so als würde die Forschung und Technologieentwicklung im Bereich KI auf der Welt gar nicht stattgefunden haben in den letzten Jahren. Und ich mag nicht über amerikanische Präsidenten reden in unserem Landtag, aber eines muss schon gesagt werden, die Schleusen für eine uneingeschränkte Forschung und für Förderung von KI, losgelöst von jeglichen ethischen Erwägungen, sind eröffnet. Und Sie als Regierungskoalition kommen jetzt aus Ihren Löchern, weil M-V die Präsidentschaft in der Wissenschaftsministerkonferenz übernommen hat. Wirklich, meine Damen und Herren?! Wirklich, zwei Jahre später?! Es ist zumindest unangenehm, was wir hier stehen haben in dem Antrag, jedenfalls, weil er keine klare finanzielle Förderung festschreibt. Und das ist, meine Damen und Herren, die Erwartungshaltung an einen Antrag, der nicht nur Schönwetterantrag sein kann – zu zaghaft, zu spät, zu wenig. Angesichts allerdings des wichtigen Themas, will ich Ihnen sagen, werden wir Ihren Antrag nicht ablehnen, aber uns zu diesem Antrag enthalten, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Horst Förster, AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, von mir noch mal die Information, dass ich den letzten Teil des Redebeitrags des Abgeordneten Timm noch mal prüfen lasse auf nicht parlamentarische Äußerungen. Ich rufe auf für die Fraktion DIE LINKE den Abgeordneten Christian Albrecht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! KI kann heute schon wahnsinnig viel und gefühlt wird das jeden Tag auch immer mehr. Aber egal, was KI leisten kann und leisten wird, sie kann uns nicht das abnehmen, was so elementar für das Funktionieren unserer Gesellschaft ist: kritisches Denken, Kreativität, Verantwortungsbewusstsein. Und da wir das ja immer noch selber leisten müssen, ist es auch genau deshalb so wichtig, dass auch Mecklenburg-Vorpommern im Umgang mit KI klug, transparent und vor allen Dingen zukunftssicher agiert. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Künstliche Intelligenz ist eine der größten technologischen Herausforderungen unserer Zeit. Und KI ist keine Mode, die dann irgendwann wieder verschwindet, sie verändert gerade ganz grundsätzlich unser Leben und die Art, wie wir wirtschaften – ob wir wollen oder nicht –, und es ist an uns, ob wir diesen Prozess aktiv gestalten oder uns dieser Entwicklung ausliefern wollen. Unsere Hochschulen in Rostock, Greifswald und Wismar haben die Bedeutung dieser Technologie schon längst erkannt. Sie treiben Forschungsprojekte voran, entwickeln innovative Lehrkonzepte und stehen dennoch vor zahlreichen Herausforderungen. Studierende nutzen KI-Tools wie ChatGPT und Google Lens zur Bearbeitung ihrer Studieninhalte mittlerweile ganz selbstverständlich. Dies kann ihnen helfen, komplexe Themen besser zu durchdringen oder Recherchearbeiten zu verkürzen. Es birgt aber auch die Gefahr, dass analytische Fähigkeiten verkümmern. Unser Ziel muss es sein, den verantwortungsvollen Einsatz von KI zu fördern und den kritischen Umgang mit diesem Werkzeug zu stärken. Die Hochschulen betonen deshalb, nur, weil KI fast immer eine wohlfeile Antwort liefert, bedeutet das nicht immer, dass diese auch korrekt ist. KI sollte als unterstützendes Instrument betrachtet werden, nicht als Ersatz für fundierte wissenschaftliche Methodik oder eigenständiges Denken. Bildung muss weit über das Generieren von Texten hinausgehen, es geht um Analyse, um Reflexion und die Fähigkeit, Wissen eigenständig zu bewerten. Für uns ist daher immer klar, KI kann lediglich ein Werkzeug sein, KI darf nie die Richtung vorgeben, sie darf nicht für oder gar über Menschen entscheiden. Und ich betone das an dieser Stelle so, weil wir solche Debatten auch hier an dieser Stelle schon hatten, als wir zum Beispiel darüber sprachen, ob KI bei der Schullaufbahnempfehlung von Schülerinnen und Schülern zum Einsatz kommen sollte oder nicht, ne, also das ist eines dieser Beispiele. Aber genug der Rückschau. Die im Antrag angedachten Maßnahmen zur Erhöhung der Rechenkapazitäten, der bessere Zugang (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) zu hochwertigen Forschungsdaten und die gezielte Förderung von wissenschaftlichem Nachwuchs sind essenzielle Schritte zur Positionierung Mecklenburg-Vorpommerns als Wissenschaftsstandort. Ein entscheidender Aspekt des Antrags ist die Integration von KI als zentrales Thema in den Zielvereinbarungen zwischen dem Land und den Hochschulen für die kommende Planungsperiode. Da wird es dann also entsprechend prominenter platziert. Und ein weiterer zentraler Punkt ist die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und kleinen sowie mittleren Unternehmen. Das Zentrum für Künstliche Intelligenz in M-V an der Universität Rostock spielt hierbei eine Schlüsselrolle. Es muss verstärkt als Vermittlungsstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft fungieren, um insbesondere kleinen Unternehmen den Zugang zu KI-Technologien zu erleichtern. Gerade durch den Aufbau von Innovationshubs, in denen Unternehmen gemeinsam mit Forschungseinrichtungen an praxisnahen KI-Lösungen arbeiten, kann der Wissenstransfer nachhaltig gesichert werden. Das schafft nicht nur neue Geschäftsfelder, sondern stärkt auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Wirtschaft. Neben der infrastrukturellen und wissenschaftlichen Förderung müssen wir auch verstärkt in Bildung und Qualifikation investieren. KI betrifft nicht nur Fachleute oder einen kleinen elitären Kreis, sondern die gesamte Gesellschaft. Und diese Gesellschaft muss in die Lage versetzt werden, mit der technologischen Entwicklung Schritt zu halten. Wir benötigen daher auf Sicht ein umfassendes Bildungskonzept, das KI-Kompetenzen bereits in den Schulen vermittelt und lebenslanges Lernen fördert. Lehrkräfte müssen geschult werden, um KI effektiv in den Unterricht zu integrieren, und Unternehmen sollten in die Lage versetzt werden, ihre Mitarbeitenden kontinuierlich weiterzubilden. Der Antrag hebt weiterhin zu Recht hervor, dass der Einsatz von KI ethisch transparent und wertbasiert erfolgen muss. Dies erfordert zum einen auch technische Maßnahmen, aber auch vor allem klare Richtlinien für den ethischen Umgang mit KI in Bildung und Forschung. KI ist hierbei kein Selbstzweck, sie muss einen gesellschaftlichen Mehrwert bieten und auf nachvollziehbaren, fairen Prinzipien beruhen. Und deswegen ist es auch wichtig, dass öffentliche Einrichtungen wie etwa unsere Universitäten hier mitforschen und wir diese Entwicklung nicht allein zum Beispiel kalifornischen Techunternehmen oder chinesischen Unternehmen überlassen, die hier sicherlich mit einem anderen Mindset herangehen. Unter diesem Punkt, ne, also der ethischen Herangehensweise, die wir ja hier eingebracht haben, ließen sich auch die Anliegen der GRÜNEN subsumieren, die sie in ihrem Änderungsantrag eingebracht haben. Und aus unserer Sicht ist das damit abgegolten. Ich komme zum Schluss. Mecklenburg-Vorpommern hat die Chance, sich hier als Vorreiter vielleicht nicht ganz in der allerersten Reihe, ne, aber schon, sage ich mal, trotzdem in einer guten Position einzubringen. Wir wollen diese Chance nutzen, indem wir Ethik, Transparenz und gesellschaftliche Verantwortung in den Mittelpunkt unserer Bemühungen stellen. Und insofern würde ich mich dann freuen … (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie …

Ja, können wir machen.

… eine Zwischenfrage?

Na klar!

Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, ob Sie es richtig verstanden haben, aber bei unserem Änderungsantrag geht es ja gerade nicht darum, eine allgemein erschlagende Formulierung zu finden, die möglichst weich ist, sondern es geht ja um eine Konkretisierung, um deutlich zu machen, welche konkreten Maßnahmen, was konkret beachtet werden muss. Ich sage mal Beispiel DeepSeek, haben Sie vielleicht verfolgt, dass da eine Anwendung auf dem Markt ist, die gegen europäisches Recht verstößt beziehungsweise die Datenschutz-Grundverordnung und Umsetzung dann in Deutschland, wo halt eben nicht ähnliche Datenschutzstandards angesetzt werden und damit es eigentlich nicht am Markt sein sollte. Wäre meine Frage, ob das eine Position ist, wo sich DIE LINKE wiederfindet, das sozusagen auch konkret zu machen, oder ob es bei der ja sehr abstrakten Formulierung bleiben soll und wie dann vor so etwas wie bei DeepSeek geschützt wird.

Also ich habe ja ausgeführt, aus unserer Sicht ist das, was Sie möchten, da subsumiert, das ist da mit drin, und die Formulierung ist etwas weiter gefasst, um auch natürlich andere Möglichkeiten im Zweifel noch offenzulassen. Weiß ich ja jetzt nicht, ne, also so tief stecke ich in der Materie jetzt auch nicht drin, dass ich alle Dinge schon antizipieren könnte, dafür gibt es Fachmenschen. Und wir sind der Meinung, dass unsere … Sie hätten ja wenigstens stehen bleiben können und mir noch zuhören können bis zum Ende, also so viel Anstand hätte ich schon erwartet. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist eine Frage der Höflichkeit, ja? – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Na ja, ich habe ja noch gesprochen, ne, aber sei es drum. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, die Antwort, aber wenn Sie sagen, ich weiß auch nicht … – Der Abgeordnete Hannes Damm kehrt zum Saalmikrofon zurück.) Ja, gut, das … (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Okay, also dann haben wir es. Also wie gesagt, ich bin der Meinung, in unsere Formulierung ist das entsprechend mit aufgenommen, und damit ist es gut. Und jetzt bin ich fertig. Und ich glaube, ich bin auch am Ende meiner Rede, ne, Zeit ist ja jetzt auch rum. (Heiterkeit bei Michel-Friedrich Schiefler, SPD) Ja, dann vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, die Dynamik, mit der sich Künstliche Intelligenz heute entwickelt, ist tatsächlich atemberaubend. Das freut uns und wir unterstützen das grundsätzlich als große Chance. Doch manchmal, wie wir es Anfang dieser Woche auch erlebt haben, verlieren KI-Firmen in wenigen Stunden auch mal Milliarden an Wert, (Torsten Koplin, DIE LINKE: 600 Milliarden.) wenn die nächste Iteration der Modelle, das nächste große Ding das Licht der Welt erblickt. Ich habe es gerade schon angesprochen, mit der Veröffentlichung von DeepSeek haben wir so was gerade erlebt. Die letzte Umwälzung im Bereich KI war das sicher nicht. Und wir haben mit der Veröffentlichung auch erlebt, dass die für – ich habe ja gesagt, sicher nicht –, wir haben mit der Veröffentlichung aber auch erlebt, dass die für manche gefühlte Vormachtstellung amerikanischer Konzerne möglicherweise nur temporär ist, dass Neuerungen – sei es durch tatsächlich technischen Fortschritt oder durch preiswertes Destillieren anderer Modelle – schnell zu einer Verschiebung von Machtstrukturen führen können. Plötzlich wirkt OpenAI nicht mehr so revolutionär, sondern geradezu altbacken mit seinem enormen Energieverbrauch, Bedarf an teuren Computerchips und mehrstelligen Millionen an Kosten pro trainiertem Modell. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Es passiert also gerade viel auf der Welt im Bereich KI, und es gibt gute Gründe, dabei eben nicht nur staunend dabeizustehen. Deshalb freuen wir uns, wenn die Landesregierung endlich in dem vorliegenden Antrag aufgefordert wird, insbesondere die Forschung an Künstlicher Intelligenz im Land voranzubringen. Unsere Universitäten sind dabei genau der richtige Ort, denn dort wird, wie im Antrag ja auch aufgelistet, schon seit Jahren exzellente Forschung in diesem Bereich betrieben. Genauso richtig ist es aber auch, klar zu sagen, dass weder wir in Mecklenburg-Vorpommern noch eines der 16 anderen Bundesländer allein in der Lage ist, hier im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Was wir brauchen, ist eine europäische Antwort auf die bisher amerikanische Dominanz, die gerade nur von China infrage gestellt wird. Eine europäische Antwort auf die Frage, wie KI funktionieren soll, muss aber auch deutlich machen, dass wir Ansprüche und Werte haben, die uns von unseren Mitbewerber/-innen unterscheiden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wer sich mal die Datenschutzbestimmungen von DeepSeek angeschaut hat, wird vielleicht zweimal überlegen, ob es der richtige Ort für Daten der eigenen Firma ist, von staatlichen Institutionen ganz zu schweigen. Alles, was an Input hineingegeben wird, und zwar in aller Regel unbedarft, freiwillig, kann und wird gespeichert und für andere Dinge verwendet auf Servern in China. Und ich sage mal, Spionage war nie einfacher. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Gleichzeitig bedarf es für alle Anwender/-innen von KI mehr Informationen und Training, um den Output von KI besser zu verstehen und zu nutzen. Eine entsprechende Forderung findet sich in unserem Änderungsantrag, denn selbst das beste Werkzeug funktioniert eben immer nur so gut wie die Nutzer, die es einzusetzen vermögen. Der große Wettbewerbsvorteil, den wir in Europa haben, ist unser Datenschutz. Ziel unseres Antrags ist es, diesen auch proaktiv zum Standortvorteil zu machen. Und es freut mich natürlich schon ein bisschen, dass die Ministerin unsere Formulierungen sogar in die Rede übernommen hat. Ob das jetzt sich als Zustimmung zu unserem Antrag lesen lässt, das vermag ich nach der Rede der LINKEN nicht mehr ganz sicher zu sagen. Um aber hier zukünftig weiter die Nase vorn zu haben und gleichzeitig gegen durchaus ernst zu nehmende Gefahren bei chinesischen oder auch amerikanischen Modellen gewappnet zu sein, müssen wir auch die Erforschung und Kommunikation der Risiken von KI unterstützen, wie wir in unserem Änderungsantrag fordern. Es bleibt dabei, meine Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind eine technologieoffene Partei, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und wir unterstützen ausdrücklich die Entwicklung und auch die Nutzung von KI, aber in dem Wertegerüst, was wir uns setzen, sicher und als Zukunftsstandort in Europa mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich bitte daher um Ihre Zustimmung zum Änderungsantrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe irgendwie versucht, der Debatte zu folgen, und ich weiß immer noch nicht genau, worüber wir reden. Ich habe … (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Katy Hoffmeister, CDU) Ich muss mal eine KI fragen, worum es hier tatsächlich irgendwie geht, (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) weil ich find es gut – fangen wir mit dem Positiven an, wir wollen ja uns auch mal gegenseitig loben –, ich find es gut, dass die SPD hier einen Antrag vorlegt, der sich mit dem Thema KI beschäftigen möchte. Das ist positiv. So, jetzt frage ich mich die ganze Zeit, worüber reden wir hier. Was ist das Ziel? Was soll die Strategie sein? Was wollen wir machen? (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ach so, die Koalition hat den vorgelegt.) Und wenn ich dann höre, M-V alleine schafft das nicht, in Deutschland geht das irgendwie auch nicht, wir brauchen europäische Lösungen: Was soll das werden? Ein staatliches KI-Start-up? Wollen wir jetzt staatliche KI-Programme machen wie die Chinesen, oder was ist die Idee dahinter? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich weiß nicht, in welche Richtung das geht. Wir haben in dem Antrag zwei Seiten Prosa und eine halbe Seite halbwegs, nee, also eine halbe Seite Forderungsteil wird konkret. So tief will ich gar nicht gehen an der Stelle. Aber wenn wir uns mal an der Sache hier runterarbeiten, Zielvereinbarungen zwischen den Hochschulen und dem Land: So, in welche Richtung soll das denn gehen? Geht es nun darum, irgendwie Professuren, Lehrstühle et cetera einzurichten? (Katy Hoffmeister, CDU: Nein, kein Geld.) Geht es darüber um Mittel oder Ähnliches, wird das irgendwie unterfüttert? Keine Ahnung! Und dann das Thema Strategie. Ich finde das gut, wenn wir uns überlegen, was wir machen können und was wir machen wollen. Aber keiner hat hier mal gesagt, wollen wir jetzt hier in die Modellentwicklung einsteigen, wollen wir, dass an unseren Hochschulen neue KI-Modelle entwickelt werden. Ob das jetzt irgendwie Large-Language-Modelle oder andere sind, das ist eine völlig andere Frage. Aber wollen wir jetzt eine Forschung in den Modellen haben, oder soll das Ganze hier vielleicht Mecklenburg-Vorpommern als Trainingscenter für andere KIs werden? Und wollen wir unsere Gesetze so gestalten, dass wir einfach alle Daten, die wir haben, zur Verfügung stellen, damit andere KIs damit trainieren können und die damit irgendwie erfolgreich sind, oder soll das Ganze einfach nur eher das ganze Thema Wirtschaftsförderung sein? Dann reden wir aber über etwas völlig anderes. Wenn wir sagen, dass unsere Unternehmen hier im Land sich mit KI beschäftigen sollen, dann geht es nicht darum, irgendwie Modelle zu machen oder Forschung, weil, fairerweise, die Modelle und alles, was auf dem Markt ist, das entwickelt sich so schnell, wenn wir das in dem Tempo von Rot-Rot hier machen, dann wissen wir am Ende gar nicht mehr, worüber wir am Anfang gesprochen haben. Da kommt auch kein Professor an der Hochschule hinterher, weil, sobald er irgendwie erforscht hat, wie eine andere KI oder wie ein Modell plötzlich funktioniert, schafft er das gar nicht, irgendwelche Lehrbücher, Tutorials oder Sonstiges rauszuhauen, damit das in der Praxis angewendet werden kann. Das heißt, in welche Richtung wollen Sie hier gehen? Das verstehe ich einfach nicht, und ich glaube, darüber sollten wir am Ende reden. Und gucken wir uns doch mal an, was der Markt da tatsächlich hergibt. Wir reden ja hier, also viele – ChatGPT haben jetzt alle mal benutzt, das ist kostengünstig zu benutzen, Large Language Model. So, das ist aber nur ein Modell von einer Firma. Und jetzt gibt es ja mittlerweile ganz viele Sachen, also wenn wir das Ganze vielleicht mal als das Flugzeug, den Airbus meinetwegen betrachten, und dann gibt es aber ganz viele Airlines, die dieses Modell benutzen und damit dann unterschiedliche Anwendungen bauen, bestimmte unternehmensspezifische Anwendungen und Anwendungen, die ich in der Lehre, in der Forschung oder sonst wo verwenden kann. Die bauen einfach nur darauf auf. Will ich jetzt einfach nur sensibilisieren, dann muss ich mehr in die Bildung investieren, dann bin ich aber hier von der KI-Strategie wieder noch völlig weit weg. Und nur, um mal die Zahlen in dem Markt mal ein wenig rauszuhauen: Ich sage – und sie verdeutlichen eins, die Zahlen verdeutlichen eins –, wenn wir die Möglichkeit haben, da noch was zu machen, dann sind die auf jeden Fall da. Gucken wir uns zum Beispiel einfach mal Anthropic an mit der KI Claude. Angesiedelt in den USA, 2021 gegründet, mittlerweile haben die über 4,6 Milliarden Dollar Funding eingesammelt – 4,6 Milliarden Dollar, ein Unternehmen in den USA innerhalb von drei Jahren. Da ist richtig viel Bewegung drin, das ist unglaublich viel Geld, was wir staatlich nie auf die Kette kriegen würden. Wir haben aber mit Black Forest Labs aus dem Schwarzwald ein deutsches KI-Start-up – macht jetzt irgendwie nicht Sprache, sondern die machen Bilder –, die haben mittlerweile auch die Milliarden-Bewertungen überschritten. Und wir haben in Paris mit Mistral auch ein Unternehmen, was gerade erst im April 23 gegründet wurde, mit zuletzt 600 Millionen Euro Finanzierung. Die schicken sich alle an, die gehen da alle rein, da ist noch viel drin. Aber wir müssen wissen, was wir wollen: Wollen wir Modelle erforschen? Wollen wir Anwendungen unterstützen? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Oder wollen wir dafür sorgen, dass privates Kapital in die Start-up-Förderung reingeht, damit wir in den Bereichen groß werden können? Das sind doch genau die Fragen, die wir uns stellen müssen, und daraus wird doch am Ende eine KI-Strategie. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ich weiß nicht, ob Sie sich irgendwie mit dem Thema mal intensiver auseinandergesetzt haben, wo das Ganze reingeht. Ich habe auch in der Anwendung schon immer gesagt, wir brauchen nicht groß zu forschen in der Anwendung, sondern wir müssen gucken, okay, das, was wir vielleicht sogar an Modellen schon da haben. Selbst, wenn wir das in den öffentlichen Verwaltungen einbauen würden, in der öffentlichen Verwaltung, da sind diese, und da sind ja mittler…, also selbst die einfachen Large Language Models, die irgendwie mit reinzubringen. Und die bekomme ich auch AI Act der EU konform. Die bekomme ich, die kriege ich eingekauft, die kann ich lokal bei mir laufen lassen, (Zuruf von René Domke, FDP) die kann ich mit meinen eigenen Daten füttern. Das ist noch nicht mal richtig teuer. Das lässt sich alles bezahlen. Und dann kann ich überlegen, dass ich auch eine Bürgerfreundlichkeit bei der Bearbeitung von Formularen und allen möglichen Sachen hinbekomme. Und daraus wird am Ende eine KI-Strategie. Das hier ist ein netter Versuch, aber ich hoffe mal, dass Herr Stamer da vielleicht gleich noch mal drauf eingehen kann. Redezeit ist ja noch genug da. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der SPD Herr Stamer. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich für diese konstruktiv geführte Debatte bedanken und stelle darüber hinaus erfreut fest, dass wir inhaltlich bei diesem Thema doch sehr nah beieinanderliegen. (René Domke, FDP: Na, wir haben den Inhalt ja noch nicht erkannt.) Ich würde allerdings gerne noch auf einige Punkte der Debatte noch einmal eingehen. Es wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass KI-Förderung auch ein langwieriger und langfristig laufender Prozess sei. Und ja, und genau deshalb wollen wir eine solide, nachhaltige Basis schaffen. (Katy Hoffmeister, CDU: Wie viel Geld wollt ihr dafür ausgeben?) Die Verankerung der Künstlichen Intelligenz in den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen ist hier eine wichtige Maßnahme. Die Eckwerte kommen dann planmäßig im März-Landtag, das ist richtig. (René Domke, FDP: 26 oder 27? – Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Wer sich die Forschungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern anschaut, sieht, dass es hier in diesem Land schon vieles gibt. Dieses dauerhafte Kleinreden, das sollten wir tunlichst unterlassen. Das Institute of Data Science, AI for Smart Technologies, Zentrum für Künstliche Intelligenz in Rostock und viele weitere Beispiele – es muss also hier das Rad nicht neu erfunden werden. Wir müssen aber unsere vorhandenen Ressourcen stärken, effizienter nutzen und noch besser miteinander vernetzen. Die Hochschulen des Landes stehen im Bereich Lehre, Forschung und Transfer in die Wirtschaft gut da. Eine Anhörung im Landtag vor einigen Jahren hat dieses auch noch mal ganz deutlich gezeigt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Katy Hoffmeister, CDU) Ja, eine Vielzahl an Lehrstühlen im Land, Herr Timm, beschäftigt sich mit Künstlicher Intelligenz – mehr als ein Dutzend – ohne die Bezeichnung „Künstliche Intelligenz“ im Namen des Lehrstuhls zu tragen. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) In den Studiengängen der Informatik ist Künstliche Intelligenz fest im Fächerkanon verankert, und die Studiengänge der Informatik und Wirtschaftsinformatik an der Universität Rostock belegen regelmäßig im CHE Ranking der Studiengänge deutschlandweit einen der Top-Ten-Plätze. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Im Bereich der Forschung, dem zweiten Bereich, sind die Forscherinnen und Forscher aus M-V in der internationalen Forschergemeinschaft fest verankert und publizieren in namhaften Journalen oder veröffentlichten auf relevanten Konferenzen ihre Ergebnisse.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja, bitte!

Bitte, Herr Damm!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Stamer! Ich habe jetzt kurz noch ein bisschen auch zugehört. Nach der Einbringung war das für mich noch nicht so ganz klar, und jetzt, nach der Debatte, vor allem auch nach den Äußerungen von der LINKEN – so ganz genau wissen sie jetzt auch nicht, worum es da geht, sind nicht die Experten –, stellt sich mir schon die Frage, also wir haben gesagt, im Antrag, da steht jetzt erst mal nichts Verkehrtes drin, man sollte vielleicht noch mal ein bisschen beim Datenschutz nachschärfen. Aber was ist denn eigentlich Ihr Ziel mit dem Antrag? (Sandy van Baal, FDP: Ja, gute Frage!) Also es ist jetzt einfach, mit der KI, das ist eine schöne Sache, das finden wir gut und das wollen wir mal festhalten im Landtag, oder was ist das Ding? Das müssten Sie, glaube ich, schon noch mal erklären.

Ja, das würde ich gerne. Ich bin auch gerade tatsächlich mitten dabei, das zu erklären. Im Forderungsteil unseres Antrags haben wir gesagt, dass wir die Forschung im Bereich der KI stärken wollen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie denn?) Das ist das eine. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist zu trennen von einer landesweiten KI-Strategie. Das ist vielleicht eine Anmerkung, die an dieser Stelle zu machen ist, weil die liegt organisatorisch im Innenministerium. Das liegt tatsächlich nicht im Bereich der Forschung. Wir beschäftigen uns hier mit der Forschung, und im Bereich der Forschung beschäftigen uns mit den drei Bereichen: der Lehre, der Forschung und dem Transfer in die Wirtschaft hinein. Und das ist alles drei in den Forderungen, in dem Forderungsteil des Antrages abgebildet. Schauen Sie da bitte einmal rein! Im Bereich der Forschung – das hatte ich jetzt ja nun gerade – und zuletzt selbstverständlich im dritten Bereich, dem Transfer, ist das Zentrum für Künstliche Intelligenz in Rostock bereits erwähnt worden. Hier gibt es eine Vielzahl von Projekten, die sowohl bei der praktischen Umsetzung des theoretischen Wissens profitieren als auch wiederum als Anwendungsfall für die Forscherinnen und Forscher wertvolle Erkenntnisse für die Wissenschaft liefern, also eine beidseitige Win-win-Situation. Die Qualität von wissenschaftlichen Abschlussarbeiten steigt signifikant, wenn es neben der theoretischen Betrachtung des Forschungsgegenstands auch einen praktischen Anwendungsfall gibt. In Kooperation mit dem Zentrum für KI sind bereits eine Vielzahl von Abschlussarbeiten entstanden. Und für kleine und mittlere Unternehmen entstehen wissenschaftlich begleitet hoch spezialisierte Lösungen für den ganz konkreten Fall, denn gerade KMUs haben oft nicht die finanziellen und personellen Kapazitäten, sich selbstständig umfassend mit KI-Lösungen zu beschäftigen. Und dabei sind doch gerade dort die Automatisierungs- und Innovationspotenziale enorm. Ganz konkrete Projekte im Land versuchen mithilfe von KI den Wartungsbedarf von Maschinen und Anlagen vorherzusehen und somit Ausfallzeiten zu minimieren. Ein weiteres Projekt beschäftigt sich mit der Optimierung von Lüftungsanlagen in Abhängigkeit der im Raum anwesenden Personen. Dies reduziert den Energieverbrauch und sorgt auch da für ein besseres Raumklima. Es gibt eine Vielzahl von ganz konkreten Projekten, die den Unternehmen im Land einen direkten Mehrwert liefern. Eine stärkere Vernetzung und gezieltere Beratung kann hier helfen, diese Innovationskraft weiter zu entfalten, und das möchten wir darüber hinaus auch gerne unterstützen. Das Thema der ethischen Betrachtung des Forschungsgebiets der Künstlichen Intelligenz ist uns ebenfalls wichtig. Künstliche Intelligenz darf nicht gänzlich unreguliert bleiben. Der verantwortungsvolle Umgang mit KI-Systemen – ethisch fundiert, transparent und auch datenschutzkonform – ist ein Grundpfeiler unseres Antrags, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn nur, wenn Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in neue Technologien haben, können sie sich langfristig durchsetzen und eine breite Akzeptanz finden. Dieses und weitere Themen kann M-V aber nicht im Alleingang bewältigen, so viel gehört zur Wahrheit auch dazu. Deshalb fordern wir über die genannten Punkte hinaus die Landesregierung auch dazu auf, die M-V-Präsidentschaft in der Wissenschaftsministerkonferenz zu nutzen, um eine umfassende nationale KI-Offensive zu befördern – in enger Abstimmung mit allen Ländern und auf europäischer Ebene. KI ist ein globales Thema. Deutschland und die Europäische Union dürfen hier nicht ins Hintertreffen geraten, wenn wir unseren Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort und somit direkt unseren Wohlstand langfristig sichern wollen. Zusammenfassend möchte ich noch einmal sagen, dass der vorliegende Antrag den Handlungsrahmen schafft, um KI als Querschnittstechnologie im Bereich der Wissenschaftslandschaft Mecklenburg-Vorpommerns zu etablieren und auszubauen. Er sorgt dafür, dass bereits vorhandene und erfolgreiche KI-Projekte langfristig gestärkt und vernetzt werden. Und er fördert den verantwortungsvollen Umgang mit KI, um das so wichtige gesellschaftliche Vertrauen zu schaffen, und bettet das Thema darüber hinaus in einen deutschland- und europaweiten Kontext ein. (René Domke, FDP: Das kann der Antrag mit Sicherheit nicht.) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam die richtigen Weichen stellen, damit Mecklenburg-Vorpommern bei der KI-Entwicklung die Chancen nutzt und langfristig davon profitieren kann. Ich bitte Sie daher im Interesse der Wissenschaft des Landes um Zustimmung zu unserem Antrag und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegen noch zwei Kurzintervention vor, die eine durch Herrn Timm und die andere durch Herrn Damm. Herr Stamer, Sie können dann entscheiden, ob Sie sich beide erst anhören wollen oder jeweils separat antworten möchten. Bitte, Herr Timm!

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Stamer, Sie haben mir vielleicht nicht richtig zugehört oder ich habe mich vielleicht auch undrücklich aus…, unglücklich ausgedrückt.

Das wirds sein.

So rum ist es richtig. Ich habe lediglich gesagt, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern vier Professuren haben, die sich rein mit KI beschäftigen. Es gibt unbestritten natürlich viele, viele Professuren, die am Rand auch damit beauftragt sind. Sie werden mir da sicherlich zustimmen, dass es gar nicht anders geht mehr in der heutigen Zeit, sich auch als Randthematik damit zu beschäftigen. Was mich aber interessieren würde – und Ihr Antrag geht ja keineswegs auf Finanzen ein –, ist, mit wie viel kann denn die KI-Start-up-Szene im nächsten Doppelhaushalt rechnen an Unterstützung in Millionenbeträgen. Weil das wurde ja auch mit allen Redebeiträgen herausgearbeitet, das ist ja der Innovationsgeber schlechthin. Was ist denn aus Ihrer Regierungskoalition da zukünftig zu erwarten, (Julian Barlen, SPD: Wir wollen doch nicht den Haushaltsberatungen vorgreifen hier.) wenn es aus der Fraktion der SPD kommt?

Herr Abgeordneter, möchten Sie darauf erwidern?

Ja, danke!

Oder möchten Sie erst die zweite Kurzintervention …

Nein. Also, Herr Timm, Sie haben mich in der Tat missverstanden tatsächlich. Das haben Sie völlig richtig gesagt, wir haben hier im Land eine Vielzahl von Lehrstühlen, die sich mit Künstlicher Intelligenz beschäftigen. Und das zeigt auch, dass Sie das Thema, glaube ich, nicht ganz verstanden haben. Künstliche Intelligenz macht sich nicht im Namen eines Lehrstuhls fest. Künstliche Intelligenz ist ein Querschnittsthema. Jeder Lehrstuhl der Informatik beschäftigt sich mit Künstlicher Intelligenz, (Der Abgeordnete Paul-Joachim Timm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) sei es die Datenbanker oder wer auch immer. Das heißt, wir sind hier im Land, sind schon gut aufgestellt, wir brauchen nicht, und es wäre vielleicht schön, 1.000 Professuren zusätzlich in diesem Bereich zu haben. Aber das habe ich ja vorhin auch schon ausgeführt, das ist überhaupt nicht der Punkt. Wir als Land M-V, wir müssen gucken, wo sind unsere Stärken, wir müssen da ganz gezielt reingehen, wir müssen hoch spezialisierte Lösungen anbieten, die wir auch anbieten können. Und dabei kann uns genau dieses Zentrum für Künstliche Intelligenz helfen. Das ist der Punkt. Und zum Zweiten, selbstverständlich werden wir gucken müssen, wie wir dieses Thema haushalterisch untersetzen. Aber wir sind heute und hier nicht in den Haushaltsverhandlungen. Das ist zum zweiten Teil Ihrer Frage. Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Andreas Butzki, SPD: Anträge stellen!)

Vielen Dank! Das Wort hat jetzt für die zweite Kurzintervention Herr Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Stamer, Sie haben mir ja noch mal empfohlen, den Antrag zu lesen. Ich meine, habe ich natürlich gemacht, sonst hätte ich ja keinen Änderungsantrag stellen können. Aber jetzt habe ich auch genau zugehört, was Sie weiter ausgeführt haben. Da haben Sie in Ihrer Rede gesagt, dass ein zentraler Grundpfeiler Ihres Antrags wäre ein verantwortungsvoller Umgang, ethisch transparent und wertebasiert, mit KI. Und jetzt gucke ich rein nach diesem zentralen Grundpfeiler, suche den im Antrag, und da steht „… für einen verantwortungsvollen Umgang mit KI-System einzusetzen, der ethisch transparent und wertebasiert ist“, und das wars. Also da steht im Prinzip nur das drin, was Sie gesagt haben. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da muss ich ehrlich sagen, da hätten Sie lieber eine Aussprache angemeldet. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Also wenn wir, wenn wir die aktuellen Entwicklungen in so was nicht mit einbeziehen, (Zuruf von Ralf Mucha, SPD) DeepSeek zum Beispiel, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und wir den Fall hatten in der Landesverwaltung, wo KI sehr, sehr unbedarft benutzt wird, (Thomas Krüger, SPD: DeepSeek war in dieser Woche, also bitte, Entschuldigung!) wo DeepSeek mittippt, Tastaturanschläge, Häufigkeit, wo man also einfach Passwörter ermittelt kann, wenn das Mitarbeitende nutzen, undifferenziert, dann einfach Passwörter von Mitarbeitenden Zugriff gewähren auf Landesdatenbanken, dann ist das einfach eine Bedrohung, eine Gefahr, und das ist sehr, sehr geboten, finde ich, dafür zu sensibilisieren und auch mal als Landesregierung darauf zu reagieren, wenn es solche Entwicklungen gibt, (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das aufzunehmen, gerade im Bereich KI, wo die Entwicklungen einfach rasend sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Besten Dank, Herr Damm! Wir haben uns mit Ihrem Änderungsantrag und mit diesem gesamten Thema, was Sie gerade beschreiben, das heißt also, ganz hochaktuellen Entwicklungen intensiv mit auseinandergesetzt und kamen überein, wir müssen es einfach in so einem Antrag – der kann ja nicht zehn Seiten lang werden – (Sebastian Ehlers, CDU: Nein, nein, reicht!) wir müssen es einfach zusammendampfen und zusammenfassen. Und das haben wir in diesem Punkt, den Sie gerade aus unserem Antrag zitiert haben, gemacht an der Stelle, dass uns ein wertebasierter Einsatz dieser Technologie wichtig ist. Und da drunter subsumieren wir natürlich aktuelle Probleme, aktuelle Felder. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Der Arbeitskreis Wissenschaft ist größer als eure Fraktion.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4558 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Andreas Butzki, SPD: Oh!) Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4558 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung durch die Fraktionen der CDU und FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/4512 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4512 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung durch die Fraktionen CDU, FDP und AfD angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zurück noch einmal auf die vorherige Debatte, in dessen Folge sich der Ältestenrat ja noch einmal damit auseinandergesetzt hat. Im Ergebnis möchte ich Ihnen kurz Folgendes berichten: Alle Mitglieder des Ältestenrates haben sich darauf verständigt, dass wir Gewalt gegen Personen und gegen Sachen als Mittel der politischen Auseinandersetzung auf das Schärfste verurteilen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Katy Hoffmeister, CDU: Wie? Und das war alles?!) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Neue Lage in Syrien – Deutsche Interessen schützen (Sebastian Ehlers, CDU: Und was ist mit der Sternstunde?) und Remigration vorbereiten, Drucksache 8/4437. (Sebastian Ehlers, CDU: Es bleibt bei der Sternstunde.) Antrag der Fraktion der AfD Neue Lage in Syrien – Deutsche Interessen schützen und Remigration vorbereiten – Drucksache 8/4437 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Tadsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Gestatten Sie mir zu Beginn meiner Ausführungen auch eine kurze Vorbemerkung zu der vorhergehenden Debatte, die ja heute sehr viel Zeit eingenommen hat. Ich erwarte mit Spannung, inwieweit wir angesichts dieser aufgeheizten migrationspolitischen Gesamtlage und migrationspolitischen Gesamtdiskussionslage, mit welcher Sachlichkeit wir heute das Thema Syrien, was ja auch viele Menschen in den letzten Wochen bewegt hat, einmal hier heute diskutieren und führen können. Es findet ja nicht nur eine Verschiebung, eine massive Verschiebung im Parteienspektrum auch aufgrund dieser Fragestellung statt, nein, es war auch eine historische Machtverschiebung gewesen, die in Syrien seit Ende des vergangenen Jahres stattgefunden hat und die Syrien bis heute erlebt. Diese neu gemischten Karten, sie bieten die Chance für neue Perspektiven, Perspektiven für uns, für Deutschland, aber auch für die Syrer hier in diesem Land und auch für die Syrer, die in Syrien leben. Es geht jetzt in dieser Lage darum, unsere Interessen zu wahren. Auf den Straßen Mecklenburg-Vorpommerns feierten viele Syrer den Machtwechsel mit der Fahne des neuen Regimes. Diese Fahne breitet sich in vielen Gebieten Syriens derzeit stark aus. Sie ist ein zentrales Identifikationsmerkmal für die neuen Verhältnisse in Syrien. Und die Journalistin Ronya Othman, die regelmäßig für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ schreibt, sie hat einen Vater, der biografische Wurzeln in Syrien hat, und sie kehrte mit ihrem Vater Ende letzten Jahres kurz vor dem Jahreswechsel dorthin zurück und bereiste ganz unterschiedliche Regionen des Landes. Sie sammelte dabei eine Vielzahl an Eindrücken, die die ethnischkulturelle und auch religiöse Vielfalt des Landes widerspiegeln. Sie beschreibt Ängste, Sorgen und Hoffnungen in einem Land, in das bereits nicht wenige Menschen aus den Flüchtlingslagern der Region zurückkehren. Ich darf an dieser Stelle aus ihrer lesenswerten Reportage kurz ein Bild setzen. Zitatanfang: „An der jordanischsyrischen Grenze staut sich der Verkehr. Autos, Pick-ups, die einen ganzen Hausrat geladen haben, Matratzen, Kisten, Decken. Syrer, die nach Syrien zurückkehren.“ Zitatende. Meine Damen und Herren, die weitere Entwicklung in Syrien ist von elementarem Interesse für die deutsche Migrationspolitik. Eine sich stabilisierende Ordnung in Syrien dient dem gesellschaftlichen Frieden in Deutschland. Eine umfassende Rückkehr von in M-V lebenden Syrern nach Syrien, was wir ganz klar und deutlich als Remigration bezeichnen, dient der Wiederherstellung der Integrationsfähigkeit unseres Landes. Es gibt trotz des niemals einfachen Übergangs von Regime zu Regime Gründe zur Hoffnung, dass Syrien einen historischen Neustart erleben kann. Dafür spricht beispielsweise, dass die deutsche Bundesregierung sich bereits jetzt beim Wiederaufbau syrischer Kliniken und bei der Ausbildung von Ärzten beteiligen will. Remigration heißt also, Syrien auch über das Gesundheitssystem zu stabilisieren. Laut einer Kleinen Anfrage von mir leben in Mecklenburg-Vorpommern aktuell 191 syrische Ärzte, die ohne Facharztbezeichnung sind beziehungsweise sich in einer Weiterbildung befinden. Dieses Personenpotenzial kann dazu beitragen, dass ein Neustart in Syrien gelingen wird. Diesen Menschen ein Angebot für eine sichere Rückkehr in Zukunft zu machen, das ist ein Gebot politischer Vernunft. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, eine Million Syrer leben gegenwärtig in Deutschland. Das ist ungefähr ein Zwanzigstel aller Syrer, die es überhaupt gibt. Und von dieser einen Million Menschen arbeiten laut Bundesagentur für Arbeit aber nur 300.000 Personen in Deutschland. In unserem Bundesland liegt die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung der über das Asylrecht gekommenen Menschen – ich erwähnte es hier schon einmal – bei nur 19 Prozent. Eine umfassende Remigration von Syrern entlastet also auch unseren Sozialstaat. Und das ist eine wichtige Perspektive auch für den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land. Und nicht erst die schreckliche Messerattacke von Solingen, bei der ein Syrer wahllos Bürger unseres Landes tötete, hat die Debatte über die Abschiebung von syrischen Straftätern öffentlich intensiviert. Insbesondere seit 2015 musste über die Kriminalstatistik unseres Landes registriert werden, dass Tausende Straftaten von tatverdächtigen Syrern begangen wurden. Remigration hilft unseren Bürgern also dabei, ihr Sicherheitsgefühl zurückzuerlangen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, zu einer aktuellen Lagebeschreibung gehört weiterhin, dass die EU bereits angekündigt hat, die bestehenden Sanktionen gegen Syrien zu lockern. (Horst Förster, AfD: Das ist ganz wichtig.) Italien geht gar einen Schritt weiter und fordert bereits die vollständige Aufhebung bestehender Sanktionen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Diplomatische Beziehungen zu den neuen Machthabern in Syrien, wie in unserem Antrag auch gefordert wird, helfen Syrien bei der Stabilisierung. Und genau das ist eine Grundlage für die Remigration. Meine Damen und Herren, die zentrale Forderung unseres heutigen Antrages lautet, für den Fall einer stabilisierten Situation in Syrien die freiwillige Rückkehr zu fördern. Hierfür wollen wir die Landesregierung verpflichten, genau das durch ein sogenanntes Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr nach Syrien zu leisten und damit auch zu unterstützen. Eine solche Institution ist notwendig, um den überforderten Ausländerbehörden in M-V zur Seite zu stehen und die logistischen Voraussetzungen für eine Rückkehr zu schaffen. Unser Innenminister hat sich ja bereits zu Syrien geäußert. Er selbst spricht davon, dass die rechtlichen Voraussetzungen des Aufenthalts mit dem Regimewechsel infrage gestellt werden. Schauen wir aber ins direkte Umfeld, schauen wir nach Österreich, dort sieht die Situation schon anders aus. Dort kündigte man bereits im Dezember öffentlich eine Rückkehrprämie an und es folgte ein weiterer Schritt. Jetzt forciert man mit Asylaberkennungsverfahren einen Remigrationsansatz ganz konkret. Und was in Österreich möglich ist, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das hört sich aber nicht nach freiwillig an.) das muss auch in Deutschland wenigstens denkbar sein und wenigstens hier im Plenum heute diskutiert werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ist das verfrüht, liebe Kollegen der LINKEN, meine Damen und Herren? Es ist der UNHCR, der gerade erst einen dringenden Appell veröffentlichte, in dem die internationale Gemeinschaft aufgefordert wird, den Wiederaufbau Syriens zu unterstützen, und ich zitiere, „um eine sichere und nachhaltige Rückkehr von Millionen vertriebener Menschen zu ermöglichen“, Zitatende. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: In der Reihenfolge! Genau in der Reihenfolge!) Es geht heute also auch um die Bedeutung außenpolitischer Signale für die Stabilität im Nahen und Mittleren Osten, wozu Syrien natürlich gehört. Die Zeit einer Regime Change Policy, wie wir sie vor gar nicht so langer Zeit noch erleben mussten, diese Zeit hat sich historisch überholt. Es gilt jetzt, eine aktive Ordnungspolitik im Interesse Deutschlands auf den Weg zu bringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, gegenwärtig erleben wir die historische Chance für Syrien, zu einer stabilen Zukunft zu finden. Meine einführenden Äußerungen zu diesem Antrag möchte ich mit den Worten von Ibrahim Al Najjar, Integrationsbeauftragter des Landkreises Vorpommern-Greifswald, beenden. Ich zitiere: „Jeder Syrer hat die Pflicht, sein Heimatland wieder aufzubauen.“ Zitatende. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Unser heutiger Antrag soll dabei helfen, dass dieser Gedanke eine politische Grundlage bekommt. Indem wir die Remigration von Syrern vorbereiten, schützen wir deutsche Interessen und wir helfen Syrien beim Wiederaufbau. Das ist eine sehr gute Sache. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst teile ich die Einschätzung – und das werden wir hier im Landtag hoffentlich auch einstimmig hinkriegen –, natürlich hat sich die Lage in Syrien massiv verändert. Sie gucken sehr stark durch die deutsche Brille. Dem würde ich mich nicht sofort anschließen. Mein erstes Gefühl dabei ist, in einem Land, was so lange so massiv von Bürgerkrieg und Krieg erschüttert war, ist die Herstellung des Friedens – und das scheint ja zumindest in einen Waffenstillstand dort momentan gemündet zu sein – ein Riesengeschenk für die Menschen dort in der Region und damit auch für die Region insgesamt, weil, auch da stimme ich zu, Syrien ein zentrales Land ist, aber den Frieden für die Menschen da geschaffen zu haben, ist natürlich ein großartiges Geschenk. Und es kommt mittelbar, da haben Sie vollkommen recht, auch in Europa. Ob es wirklich eine historische Machtverschiebung ist, werden wir beobachten müssen. Ich traue mir diese innenpolitische Einschätzung in Syrien offen eingestanden nicht in Gänze zu, die Frage am Ende – auch da sind sich ja noch nicht alle Auguren einig, wie sie es deuten –, wohin diejenigen, die jetzt die Macht übernommen haben, mittelfristig tatsächlich inhaltlich gehen werden. Welche anderen Gruppen, die sie einbinden müssen, sie haben, lässt sich für mich zumindest nicht feststellen. Aber ich bin dicht bei Ihnen, es ist eine deutlich massiv veränderte Situation, und sie macht auch für uns möglicherweise deutliche Änderungen aus. Das ist im Übrigen der Grund, weshalb das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die zuständige Behörde hier in der Bundesrepublik Deutschland, die eben über Asyl- und Fluchtanträge entscheidet, einen entsprechenden Weiterbearbeitungsstopp, ein Aussetzen der Verfahren, die noch anhängig sind, entschieden hat. Um aber Ihren Antrag aufzugreifen, wenn man künftig die gegebenen verschiedenen Schutzstati – ich hoffe, das ist die richtige Mehrzahl, vielleicht auch Statusse, bin ich nicht sicher – … (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Status heißt das.) Status, Landesstatus, (Nikolaus Kramer, AfD: Status!) okay, herzlichen Dank, hab ich gelernt! …, wenn also die bestehenden Schutzstatus tatsächlich angefasst werden, wäre das keine Aufgabe der hiesigen Ausländerbehörden und auch nicht der obersten Ausländerbehörde des Landes, sondern es wäre ebenfalls Aufgabe des Bundesamtes. Dafür wird man aber nach meinem Gefühl noch einen Moment brauchen. Ich habe nicht den Eindruck, dass wir heute schon tatsächlich abschließend sagen können, wie sich die Situation entwickelt. Sollte die Situation sich in Syrien weiter stabilisieren und befrieden, bleibe ich ganz bei meiner Aussage aus den ersten Tagen, dann dürfte sich die jeweilige Schutzstatuseinschätzung für ganz viele Syrerinnen und Syrer neu darstellen und wird neu zu bewerten sein durch das Bundesamt, gar keine Frage. Und auch jetzt schon gibt es die Möglichkeit, freiwillig zurückzukehren. Wir haben oder ich selbst habe unmittelbar danach die Bundesministerin gebeten um ein Programm, das der Bund auflegt, ich sage mal, ein bisschen Rückkehrprämie, das klingt blöd, gemeint sind eher Rückkehrhilfen, finanzielle Anreizsysteme, die Bund und Länder sich fiftyfifty, 50/50 teilen. Dieses System war bislang für Syrien nicht angelegt, weil es keine diplomatischen Beziehungen nach Syrien gab und man keinerlei Rückreisen als möglich annahm. Ich habe die Bundesministerin gebeten, dieses Programm genau um Syrien zu erweitern. Das hat das Bundesinnenministerium im Übrigen vor einigen Wochen bereits getan, sodass heute ein solches Instrument, was Bund und Länder in vielfältiger Weise gemeinsam zum Einsatz bringen, bei freiwilligen Rückreisen hier auch Anwendung findet. Und es hat den Vor- oder Nachteil, das können wir unterschiedlich bewerten, ich würde es als Vorteil begreifen, dass das BAMF mit diesem Programm dann im Übrigen auch die Umsetzung von Rückkehr- und das Rückkehrmanagement, sofern es Syrerinnen und Syrern wünschen, übernimmt, auch das noch einmal bereits tradiert im System, weil es für viele andere Länder bereits in der Vergangenheit so läuft. Meine Damen und Herren, wir werden, wenn wir diese Entscheidungen treffen, allerdings einen zweiten Blick wenden müssen. Sie hatten die Ärztinnen und Ärzte angesprochen, von denen ich nicht weiß, welche wie lange hier sind. Das gilt aber auch für andere Berufsgruppen. Es gab einen wunderschönen, ich glaube, „Nordmagazin“-Beitrag vor einigen Tagen über einen Arbeitnehmer, einen Beschäftigten bei Nordex, der allerdings, deswegen war der Beitrag, eingebürgert worden ist in der Universitäts- und Hansestadt Rostock, die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hat. Aber ich glaube, dass wir dann durchaus noch einmal sehr genau schauen müssen, wer unter den hier zum Teil schon viele Jahre lebenden Syrerinnen und Syrern gut integriert ist, für unseren Arbeitsmarkt relevant und dort zum Teil in Beschäftigungsverhältnissen zwischenzeitlich mehrjährig tätig ist. Ich glaube, dass eine Bundesrepublik Deutschland auch insoweit durchaus mit der eigenen Brille, da bin ich dann dicht dabei, schauen darf, ob diejenigen, wenn sie bleiben wollen, wir unsererseits auf dem Arbeitsmarkt einen Vorteil daraus haben, dass wir an der Stelle auch Instrumente finden, damit umzugehen. Unsere jetzigen Rechtsinstrumente machen das nicht immer ganz leicht. Und ich glaube, dass man dann auch einen gar nicht egoistischen, das wäre das falsche Wort, aber eigentlich auch einen sich selbst mit in den Blick nehmenden Blick haben darf und, wie gesagt, Bundesgesetze, so etwas, wenn es jetzt demnächst in größeren Zahlen geschehen sollte, mit in den Blick nehmen muss. Aber noch einmal, für viele andere wird sich der Status an der Stelle deutlich verändern. Unser erster Blick, das mag mir jetzt nicht boshaft ausgelegt werden bitte, gleichwohl der erste Blick, den wir gewählt haben, war der auf schwere Straftäterinnen und Straftäter. Bisher waren ja Rückführungen nach Syrien insgesamt ausgeschlossen. Wir versuchen zurzeit mit der Bundesregierung – es waren ja erste, nicht diplomatische Kontakte – zumindest auswärtige Gespräche, so begreife ich zumindest den Besuch der Bundesaußenministerin in der dortigen Hauptstadt Damaskus. Während diese ersten Gespräche jetzt das erste Mal seit mehr als einem Jahrzehnt stattfinden, dann, glaube ich, gehört auch dazu, dass man zumindest wieder Rückführungskanäle öffnet und unsere Bitte an die Bundesregierung ebenfalls schriftlich gemacht war, zumindest für diese Fälle bitte entsprechende Kanäle zu öffnen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich würde zumindest gerne bei schweren und schwersten Straftätern, bei Gefährderinnen und Gefährdern dieses Instrument nutzen. Ich glaube, das kann man zwischenzeitlich mit gutem Gewissen vertreten. Und da kann jetzt auch die Rechtsprechung der Vergangenheit nicht mehr in gleicher Weise Platz greifen. Das wird das sein, was uns zeitnäher umtreibt. Bei dem anderen sind wir mit unterschiedlichen Zeithorizonten dabei. Ich glaube, wir brauchen noch ein paar Tage für die Bewertung, aber dann, bin ich dicht bei Ihnen, werden sich Veränderungen ergeben. (Horst Förster, AfD: Das ist ja eine erschreckende Zustimmung!) Und da es insgesamt circa 13.500 Syrerinnen und Syrer im Bundesland gibt, ist das eine extrem große Zahl, die tatsächlich auch etwas ausmacht, sowohl auf dem Arbeitsmarkt, wenn sie weggingen, da, wo sie uns dann fehlen würden, aber auch an anderen Stellen, natürlich bei Unterbringungsmöglichkeiten, die frei würden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber den Bedarf haben Sie selber geschaffen für sich.) Ganz herzlichen Dank! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Den Bedarf haben Sie selber geschaffen.) Nein, das Grundgesetz hat glücklicherweise den Schutz geschaffen. Aber jetzt ist möglicherweise der Schutz nicht mehr erforderlich. Und dann gehört auch dazu, dass man sagt, wenn der Schutz nicht mehr erforderlich ist, werden die Verhältnisse sich auch wieder entsprechend anpassen. (Horst Förster, AfD: Ja, dann weiß ich nicht, warum Sie nicht zustimmen wollen.) Das gehört dann zu einer konsequenten Umsetzung dazu. – Herzlichen Dank und viel Erfolg bei dieser Debatte! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um eine Minute überschritten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben gesagt, Sie stimmen zu, ne? – Zuruf von Minister Christian Pegel – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch, das hat er doch gesagt, er empfiehlt die Zustimmung, ne?) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Reinhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu diesem Tagesordnungspunkt werde ich für meine Kollegin Ann Christin von Allwörden sprechen, die heute krankheitsbedingt nicht hier sein kann. Von dieser Stelle auch im Namen meiner Fraktion schnelle Genesung! (Beifall Minister Christian Pegel: Gute Besserung!) Vielen Dank, Herr Minister! Das werde ich ihr so ausrichten, dass Sie als Einziger geklatscht haben, auch wenn Sie nicht durften. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Ja, bei dem Antrag der AfD ist klar zu erkennen, dass hier nur Redezeit generiert werden soll, indem die Forderungen der CDU auf Landes- und Bundesebene abgeschrieben wurden. (Horst Förster, AfD: Ach nee, Herr Reinhardt, das ist ja Kabarett! – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Danke sehr! Wenn Sie das selbst erkennen, sind wir ja schon einen Schritt weiter, wahrscheinlich auch deshalb, weil diese Forderungen dann ja auch rechtlich möglich und in der Sache durchsetzbar wirken. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Bei AfD-Anträgen sind aber grundsätzlich Sachverhalte dabei, die deutlich erkennen lassen, was für Unterschiede zwischen einem Antrag zur Migration aus der Mitte und einem Antrag von Rechtsaußen sind. (Horst Förster, AfD: Na, jetzt bin ich mal gespannt!) Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben die Landesregierung aufgefordert, gegenüber der Bundesregierung die Entwicklung von Modellen zur Umsetzung von Drittstaatenlösungen, also auch Asylverfahren in Herkunfts-, Transit- und Drittstaaten, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben wir ja noch nie gefordert!) und die dafür erforderlichen Rechtsänderungen einzufordern. Wir haben gegenüber der Bundesregierung die unverzügliche Abschiebung ausreisepflichtiger Gefährder und schwerer Straftäter nach Afghanistan und Syrien eingefordert, auch über Drittstaaten. Wir haben aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für die Errichtung von Ausreisezentren für ausreisepflichtige Mehrfach- und Intensivtäter und Gefährder und für erleichterte Voraussetzungen für den Ausreisegewahrsam und die Ingewahrsamnahme vor Abschiebungen einzusetzen. Wir wollen aber auch, dass die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts rückgängig gemacht und für Personen mit Mehrstaatlichkeit die Möglichkeit zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit nach rechtskräftiger Verurteilung geprüft wird. Auch in diesem Landtag haben wir einen Antrag mit dem aussagekräftigen Titel „Innere Sicherheit – Äußere Stärke: Politikwechsel jetzt“, zu dem unser Fraktionsvorsitzender am Freitag sprechen wird. Da können Sie sich anhören, wie angesichts wachsender Herausforderungen an unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung durch die ungesteuerte irreguläre Migration wirksame Maßnahmen aussehen können und müssen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sprechen Sie auch noch mal zu Syrien?) nicht nur in Bezug auf Syrien und auch auf Afghanistan, sondern auch insgesamt. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren (Enrico Schult, AfD: Ich würde mich ja schämen, so was vorlesen zu müssen!) und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sehr geehrter Herr Schult. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Enrico Schult, AfD: Oh! – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) All dies gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist die Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner. Dem ist nichts hinzuzufügen, außer noch, (Horst Förster, AfD: Außer, dass Ihr Antrag weit darüber hinausgeht.) dass wir Ihren Antrag selbstverständlich ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Horst Förster, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Frau Pulz-Debler.

Danke schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Am 8. Dezember um 07:47 Uhr verkündete die „Tagesschau“ den Sturz des Assad-Regimes und die damit verbundene Befreiung Syriens nach 54 Jahren Diktatur und Schreckensherrschaft, das Ende eines totalitären Systems, geprägt von Unterdrückung, Gewalt, Überwachung und unerträglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Eine neue, eine reale Hoffnung für ein freies und ein demokratisches Syrien war und ist nach 14 Jahren Krieg endlich gegeben. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Während die große Freude und die Erleichterung vieler Syrerinnen und Syrer auch auf den Straßen und Plätzen hier in unseren Städten deutlich wahrzunehmen war, die Menschen sich in den Armen lagen, ihrer ganzen Emotion freien Lauf gaben, tanzten vor Glück, dauerte es keine 24 Stunden und die Debatte um Rückführung syrischer Menschen war im politischen Raum eröffnet, und unmenschliche Abschiebephantasien in ein angeblich nun sicheres und stabiles Syrien wurden sofort laut, völlig verfrüht, völlig daneben, völlig entfernt von der fragilen Lage vor Ort. Anstatt über 1.000 Euro Startgeld für Rückkehrer/-innen zu diskutieren, anstatt über den problematischen Versuch der Verknüpfung des Schutzstatus mit Erwerbstätigkeit zu diskutieren und anstatt weiter ein Klima zu erzeugen, das Geflüchtete unter Druck setzt und ihre Existenz bedroht, habe ich mich entschieden, denen heute das Wort zu geben, über die wir nämlich heute hier reden, der syrischen Community: „Sehr geehrte Damen und Herren, mein Name ist Mohammad Azadi. Ich bin mit meiner Familie 2018 nach Deutschland gekommen. Ich bin Inhaber eines Spezialitätengeschäfts in Parchim, habe fünf Kinder, die entweder noch zur Schule gehen oder sich in einer Ausbildung befinden, studieren und sich ehrenamtlich engagieren. Auch der Rest meiner Familie fand in Deutschland Schutz und wohnt schon seit mittlerweile elf Jahren hier. Die Kinder sprechen Deutsch und können weder Arabisch sprechen noch schreiben. Das ist für die Integration in Deutschland wichtig und gut, jedoch ein Problem der ganzen jungen Generation, die hier in Deutschland aufgewachsen ist und hier ihr Zuhause und ihr Leben gefunden hat.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und wir haben tatsächlich Sprachkurse in ihrer Heimatsprache damals gefordert.) „Durch mein Geschäft habe ich Verpflichtungen und Verträge mindestens für die nächsten fünf Jahre. Ich war kürzlich in Damaskus, meiner Heimatstadt, und ich sah die massive Zerstörung der Infrastruktur, von Häusern, von unseren Wohnungen, die Zerstörung des Gesundheitssektors, die Zerstörung der Strom-, Wasser- und Abwassernetze, das Fehlen von sanitären Anlagen und die Erschöpfung meines Landes nach 14 Jahren Krieg. Ich appelliere an Sie, es ist zu früh, um über eine Rückkehr zu sprechen. Es gibt keine Häuser, in denen die Anzahl von Menschen aufgenommen werden könnte, es gibt keine Arbeitsplätze, es gibt kaum Unternehmen oder Kapital.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es gibt viel Arbeit und viel zu tun.) „Der Bedarf an humanitärer Hilfe ist groß, denn allein im Inneren des Landes leben 800.000 Menschen in Zelten.“ Ich möchte weiter von Muhammad berichten, der 2015 nach Parchim kam, mittlerweile in der Altenpflege arbeitet und dessen Frau eine Zusatzqualifikation als Erzieherin aufgenommen hat und nun auch als Erzieherin tätig ist. Die beiden haben zwei Kinder im Alter von neun und sieben Jahren. Auch ihre Muttersprache ist Deutsch. Muhammad wird fast täglich im Altenheim sowohl vom Personal als auch von den Bewohner/-innen gebeten, Deutschland nicht wieder zu verlassen, da er hier so dringend gebraucht wird. Muhammad sagt: „Wir wohnen und leben seit zehn Jahren hier. Das ist nicht nur ein Tag. Wir haben hier unsere zweite Heimat gefunden.“ Und dann sind da auch noch Ragda, Rand, Maryam und Anwar. Auch sie leben, wohnen und arbeiten mit ihren Familien in Parchim. Auch ihr Zuhause ist zerstört und alle sehen in Parchim ihre neue Heimat. Und die Diskussion über mögliche Abschiebungen bereiten ihnen Angst, Angst, wieder alles zu verlieren, was sie sich hart aufgebaut, was sie sich hart erarbeitet haben. Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Für viele Syrer/-innen ist Deutschland in den letzten zehn Jahren ihre Heimat geworden. Die syrische Community ist Teil von Deutschland und wird es bleiben. Anstatt sie nun wegzustoßen und mit populistischen Debatten zu verängstigen, braucht es ein Ende der Rückkehrdebatten, die Erleichterung von Kurzreisen in die Heimat, um Angehörige zu besuchen oder die Lage vor Ort sowie natürlich auch die eigene Perspektive einer sicheren und nachhaltigen Rückkehr zu bewerten. Es braucht die Unterstützung beim Demokratieaufbau und der Vergangenheitsbewältigung und eine Anerkennung der weiterhin unsicheren Lage Syriens. Wir lehnen den Antrag ab. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Millionen von Menschen sind vor dem schrecklichen Krieg in Syrien geflohen. Ein Teil von ihnen hat in Deutschland Schutz gesucht und gefunden. Zur derzeitigen Lage in Syrien hat die AfD-Fraktion nun einen Antrag vorgelegt, der vor Widersprüchen nur so strotzt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Na?!) Einerseits, so heißt es in dem AfD-Antrag, sei mit der Flucht des bisherigen Präsidenten Assad und der Einnahme der Hauptstadt Damaskus durch seine Gegner in Syrien eine neue Lage eingetreten, wodurch der Grund für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien entfallen sei. Andererseits soll sich die Landesregierung für Schutzzentren in Syrien einsetzen. Solange die AfD-Fraktion es aber für nötig hält, dass sich die Landesregierung für Schutzzentren einsetzt, sagt sie selbst, ein Grund für die Aufnahme von Geflüchteten aus Syrien besteht fort. Wenn die Mitglieder der AfD-Fraktion ehrlich wären und konsequent, würden sie dies auch so schreiben. Aber Ehrlichkeit und Konsequenz sind ihre Sache nicht. Die AfD-Fraktion formuliert weiterhin in ihrem Antrag, für den Fall einer stabilisierten Situation solle die Landesregierung die freiwillige Heimkehr von sich in Mecklenburg-Vorpommern aufhaltenden Syrern unterstützen. Konsequenterweise müsste die AfD-Fraktion alles, was aus ihrer Sicht aus der neuen Lage folgt, im Konjunktiv formulieren. Aber das erinnert mich an den AfD-Antrag aus dem Herbst 2022 zur damaligen Lage in Syrien. Der Bürgerkrieg sei, so schrieb die AfD-Fraktion damals, in weiten Teilen des Landes vorbei. Dabei hob sie die Situation in den kurdischen Gebieten hervor. Das aber sind genau die Gebiete, in denen heute auch nach dem Sturz Assads noch immer Kampfhandlungen stattfinden. Die AfD-Fraktion fordert von anderen immer mal wieder Mut zur Wahrheit. Jetzt müsste sie eben diesen selbst beweisen und zugeben, dass sie völlig falsch lag und von Syrien wie von vielen anderen Dingen auch eigentlich überhaupt keine Ahnung hat. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn die AfD-Fraktion nun in ihrem Antrag fordert, Deutschland solle zu jedweder künftigen syrischen Regierung Beziehungen unterhalten, die den deutschen Interessen dient, möchte ich darauf hinweisen, es war Annalena Baerbock, die mit ihrem französischen Kollegen als erste Außenministerin eines EU-Landes nach Syrien flog. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD – Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Aber während die AfD sich mit einem verweigerten Handschlag beschäftigte, arbeitete unsere grüne Außenministerin daran, auch im deutschen Interesse tragfähige Beziehungen nach Syrien aufzubauen. Wenn die Mitglieder der AfD-Fraktion ehrlich wären, würden sie sagen, wir verfügen über keinerlei außenpolitische Kompetenz und überlassen das lieber den Profis. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Michael Meister, AfD, und Enrico Schult, AfD) Offensichtlich ist es der AfD-Fraktion aber auch egal, wie die Situation in Syrien wirklich ist. Die AfD-Fraktion versucht einfach jedes Mal aufs Neue, eine Lage zu konstruieren, mit der sie ihre menschenfeindliche Politik begründen kann. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was ist denn menschenfeindlich, wenn jemand nach Hause geht?! Wo ist das denn menschenfeindlich?! Wo ist das menschenfeindlich?!) Doch auch eine mit völlig unlogischen Aussagen kaschierte dumpfe Ausländer-raus-Politik bleibt vor allem eins, eine dumpfe Ausländer-raus-Politik! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und wo verstößt das gegen die Menschenwürde?) Die einzig logische Konsequenz daraus ist, wir lehnen den Antrag ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kollegin Oehlrich, einfach mal „den Profis überlassen“, ich glaube, das ist hier vielleicht sogar das richtige Zitat an der Stelle, denn als Landtag in Mecklenburg-Vorpommern verfügen wir über hinreichend wenig außenpolitische Kompetenz, um überhaupt Lagen in anderen Ländern vernünftig einschätzen zu können. (Sebastian Ehlers, CDU: Das hat uns früher bei Russland auch nicht gestört.) Und wenn wir ehrlich sind bei der ganzen Nummer, selbst die Bundesrepublik Deutschland ist momentan nicht in der Lage, die Situation in Syrien ernsthaft einschätzen zu können, was im Wesentlichen daran liegt, dass wir über die letzten Jahre und Jahrzehnte keinerlei Kontakte oder nur sehr geringe Kontakte vor Ort unterhalten haben, auf die wir zurückgreifen können. (Horst Förster, AfD: Die werden wohl einen Geheimdienst haben, nehme ich mal an.) Also unsere Nachrichtendienste sind da hinreichend schlecht aufgestellt. (Zuruf von Horst Förster AfD) Das heißt also, uns fehlt überhaupt erst einmal der Bezug, der Anker. Das, was wir machen können, ist natürlich, mit unseren Freunden, mit unseren Nachbarn, die aus Syrien stammen, zu sprechen, die vielleicht noch einen Draht in ihre Heimat haben, um da mal vielleicht ein kleines anekdotisches Bild zu bekommen. Aber ein umfassendes Lagebild ist das mitnichten. Das heißt also, was wir heute einzig und allein feststellen können, ist ja, Assad ist nicht mehr in Syrien. Es hat ein Machtwechsel stattgefunden, und den Rest der Lage kennen wir nicht. Wir sind erst dabei zu erörtern, wie sich das dort momentan abzeichnet, und wir wissen noch gar nicht, wohin die Reise geht, denn auch dort, der neue Machthaber al-Scharaa ist jemand, der natürlich eine Vergangenheit hat, wo wir nicht sicher sein können, was danach kommt, auch wenn er sich erst mal moderat gibt. Aber auch das ist erst einmal nur das, was wir aus offiziellen Quellen irgendwie ziehen können. Das heißt also, Ihr Antrag funktioniert an der Stelle nicht, weil die Grundlage einfach nicht da ist zu sagen, es ist wieder sicher. Und dann noch mal die Inhalte: Was können wir denn beeinflussen? Was wollen wir? Die AfD sagt natürlich jetzt klar, oh, es ist wieder Licht am Ende des Tunnels, also alle raus. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das ist mitnichten das, was wir wollen. Wir brauchen hier natürlich, ganz wichtig, ein ganz klares Signal an alle Syrerinnen und Syrer, die sich in Deutschland befinden, die sich hier engagieren, die sich eingebracht haben, die sich hier ein Leben aufgebaut haben, sie sind weiterhin willkommen in diesem Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn wir uns auf den Konsens erst einmal verständigen können und sagen, dass diese Menschen nicht sofort rausgeschmissen werden, dass sie hierbleiben können, und selbst wenn der Schutzstatus dann verlorengeht aufgrund der geänderten Lage in Syrien, haben wir auch hier Mittel und Wege, eine vernünftige Bleibeperspektive aufzeigen zu können. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Viele haben ja auch schon die deutsche Staatsbürgerschaft übernommen. Aber auch hier gibt es noch weitere Mittel und Wege, wo wir aber auch klar sagen müssen, was wir hier an Gefährdern, Straftätern, auffälligen Personen, die sich hier kein Leben aufgebaut haben, (Horst Förster, AfD: Eben!) die unserem Staat nicht zugutekommen, die gewaltsam unterwegs sind, dass wir da so schnell wie möglich sagen, liebe Leute, das wars, euer Status ist abgelaufen und für euch gibt es hier keine Perspektive. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Beifall Horst Förster, AfD: Ja.) Das ist der ganz klare Kurs, den wir hier an der Stelle auch fahren. Und das ist natürlich eine klassische FDP-Position irgendwo in der Mitte. Das ist immer sehr differenziert. Ich weiß, dass das kompliziert ist für manche nachzuvollziehen, aber nur so, glaube ich, können wir uns dem Thema nähern, und das nicht von heute auf morgen, sondern schön gesittet. Und wir gucken, was passiert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bloß keine Eile!) Die Menschen, die hier sind, die haben für uns einen großen Beitrag geleistet, und die liegen uns nicht auf der Tasche. Wir wissen aber auch, (Nikolaus Kramer, AfD: Haben wir in Magdeburg gesehen.) und ich glaube, die, die ihren Beitrag hier leisten, es gibt Menschen, die ihren Beitrag nicht leisten, und die, die in Magdeburg waren, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) das war irgendjemand aus Saudi-Arabien, das war jemand aus Syrien, sortieren wir das noch mal richtig hin. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Aber relevant ist auch, wenn man sich hier selber mal in die Lage versetzt, wer seine Heimat verlassen musste und trotzdem dieses Heimatgefühl hat, wir hatten gestern eine Aktuelle Stunde zum Thema Heimat, da wird es hinreichend viele Menschen geben, die wieder in ihre Heimat zurückkehren wollen und auch können und dort zum Wiederaufbau beitragen. Und denen wollen wir natürlich keine Steine in den Weg legen, sondern sie so gut, wie es geht, unterstützen, und das so gut, wie es geht, auch möglichst aus der Europäischen Gemeinschaft heraus. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In der Europäischen Gemeinschaft funktioniert das doch nicht, das wissen Sie doch!) Und so haben wir einen sauberen Dreiklang für eine vernünftige Perspektive für alle Menschen, auch für die Menschen in Syrien. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Kaselitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Natürlich war bei vielen Menschen die Freude über den Sturz des unmenschlichen Assad-Regimes groß. Die bis dahin allgegenwärtige Angst wurde abgelegt. Aber trotz aller Hoffnung, bei vielen auch auf eine Rückkehr in ihre Heimat, herrscht Sorge um eine noch ungewisse Zukunft. Genau darüber werden wir in unserem Arbeitskreis „Migration und Vielfalt“ in Kürze mit syrischen Menschen, die bei uns leben, ins Gespräch kommen. Wegen des Bürgerkriegs in Syrien, der 2011 mit einem Volksaufstand begann gegen das Assad-Regime, waren danach Hunderttausende aus dem Land geflohen. Aktuell steht unser Land vor vielen wichtigen Herausforderungen, und auch über die Situation der syrischen Geflüchteten ist jetzt zu sprechen. Noch ist die Sicherheitslage in Syrien unklar und eine schnelle Rückkehr vieler Menschen nicht angezeigt. Arbeitsmarktforscher gehen davon aus, dass Deutschland es stark spüren würde, wenn viele syrische Arbeitskräfte in ihre Heimat zurückkehren würden. Immerhin sind 62 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Syrerinnen und Syrer in systemrelevanten Berufen tätig, wie dem Gesundheitswesen, dem Transportbereich oder der Nahrungsmittelproduktion. „Für uns ist wichtig, dass wir den Syrern, die hier sind, die einen Arbeitsplatz haben, die sich integriert haben, die frei von Straftaten sind, wo die Kinder in die Schule gehen, … auch das Angebot unterbreiten, hier zu bleiben und für unsere Wirtschaft da zu sein“, so die Bundesinnenministerin. Im Umgang mit Schutzsuchenden ist Deutschland an internationales und nationales Recht gebunden, und wir müssen auf allen Ebenen auf die konsequente Umsetzung einwirken. In Bezug auf syrische Geflüchtete stellte die Bundesinnenministerin einen Plan vor, der eine breite und kontroverse Debatte auslöste. Letztlich kann ein Schutzstatus nach Prüfung durch das BAMF aufgehoben werden, wenn nicht ein Aufenthaltsrecht, wie zum Beispiel wegen Arbeit oder Ausbildung, besteht oder jemand freiwillig ausreisen möchte. Letzte Woche erst hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitgeteilt, dass ab sofort syrische Migrantinnen und Migranten finanziell gefördert werden, wenn sie dauerhaft in ihre Heimat zurückkehren. Die Organisation der Ausreise erfolgt nunmehr durch das BAMF. Damit existiert ein System zur Unterstützung der freiwilligen Ausreise nach Syrien. Wenn Geflüchtete aus Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes für sich und ihre Familien die Chance für ein sicheres Leben in ihrer alten Heimat sehen, unterstützen wir das. Die Innenministerin betonte weitere wichtige Punkte. Also wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt und hier eine neue Heimat gefunden hat, soll bleiben dürfen, und sofort, wenn es die Lage in Syrien zulässt, sollen Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abgeschoben werden. Ein genereller Aufnahmestopp für Asylsuchende aus Syrien ist rechtlich nicht möglich. Nach dem gemeinsamen europäischen Asylsystem hat jede schutzsuchende Person Anspruch darauf, dass ein Asylgesuch innerhalb der EU gestellt und individuell geprüft wird. Daran wird sich Deutschland, daran wird sich Mecklenburg-Vorpommern halten. Wir setzen dabei weiter auf ein enges, kooperatives Zusammenarbeiten mit allen Nachbarstaaten. Meine Damen und Herren, die Zuständigkeit für die Aufnahme und Führung diplomatischer Beziehungen obliegt allein dem Bund. Auf die von Rebellen eingesetzte Übergangsregierung geht die Bundesregierung indes offen zu. „Nach mehr als 50 Jahren Diktatur und 14 Jahren Bürgerkrieg hat Syrien jetzt die Chance auf eine friedliche und stabile Entwicklung“, sagt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze. Bereits wenige Tage nach dem Umsturz in Syrien sind deutsche Diplomatinnen und Diplomaten, darunter SPD-Bundestagsabgeordnete, in die Hauptstadt Damaskus gereist und haben Kontakt mit der neuen Führung aufgenommen. Es geht um diplomatische Präsenz und das Aufzeigen von wirtschaftlichen Perspektiven, damit es nicht zu erneuten Flüchtlingsbewegungen kommt. Für die humanitäre Hilfe in Syrien stellt das Auswärtige Amt finanzielle Mittel zur Verfügung. Auch die Hilfe für die syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern des Krisenstaates wird angepasst. In diesem Prozess ist die gesamte internationale Gemeinschaft gefordert. Mit diesen kurzen Ausführungen bekräftige ich, dass wir den vorliegenden Antrag der AfD ablehnen. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Tadsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Ich bin ja schon mal insgesamt allgemein positiv überrascht, dass wir doch einen etwas ruhigeren Ton bei den meisten Beiträgen hatten. Positive, nein, negative Ausnahmen waren mal wieder frontal vor mir zu sehen, als die GRÜNEN es sich nicht verkneifen können – ich würde auch mal hier den Begriff „Desinformation“ an die Stelle stellen – und mit Desinformation hier versuchen, linksradikaler Wählerschaft irgendwie ein positives Gefühl abzuschöpfen, indem sie uns hier eine sogenannte dumpfe Ausländer-raus-Politik unterstellen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was soll denn das sonst sein?! – Zurufe von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das kann ich natürlich nur ganz klar ablehnen und auch zurückweisen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist keine Unterstellung, das ist eine Feststellung.) Ich habe ganz deutlich formuliert in meinem einleitenden Beitrag, dass es uns darum geht, diplomatische Beziehungen mit dem syrischen Staat, auch unabhängig von zu starken ideologischen Voraussetzungen heraus gesehen, zu schaffen, um eine Stabilisierung des Landes voranzubringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und die Stabilisierung ist die Grundlage für jede vernünftige Migrationspolitik in diesem Bereich und, ich würde auch sagen, Remigrationspolitik. Meine Damen und Herren, das ist tatsächlich keine Überraschung, dass die GRÜNEN hier so auftreten. Die GRÜNEN wollen mit ihrem desinformativen Charakter ja eben eine inhaltliche Auseinandersetzung mit uns vermeiden. Sie haben, obwohl Sie sich ja sonst immer so gerne als Juristin hinstellen, keinerlei ernsthafte rechtliche Einordnung dieses Themenfeldes. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich stell mich nicht nur so hin, ich bin auch Juristin! Großer Unterschied! – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Das mag sein, aber mit Ihrem juristischen angeblichen Sachverstand haben Sie hier, glaube ich, keinen guten Auftritt hingelegt, Frau Oehlrich. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das möchte ich hier noch einmal ganz deutlich sagen an dieser Stelle. Und, Herr Wulff, Sie sind da ja auch nicht viel besser, Sie gehören ja wahrscheinlich auch zum grünen Flügel der FDP, so würde ich Sie jedenfalls einordnen. (David Wulff, FDP: Ich finde das jetzt eine infame Unterstellung!) Ja, dann können Sie ja gerne noch was dazu sagen, wenn Sie möchten. Aber indem Sie uns ebenfalls eine dumpfe Ausländer-raus-Politik oder Alle-raus-Haltung artikulierend unterstellen, würde ich sagen, verfehlen Sie das Thema hier auch in übler Weise. Und das wird einfach dieser Chance, die ich hier eingangs sehr stark beschrieben habe, auch im Sinne der Syrer, die hier leben, und im Sinne der Syrer, die vor Ort sind, einfach auch nicht gerecht. (David Wulff, FDP: Ich habe das sehr differenziert dargestellt.) Wir müssen jetzt den Fokus darauf setzen, inwieweit wir hier eine neue Außenpolitik auf den Weg bringen. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Und auch die Kompetenz außenpolitischer Maßnahmen ist natürlich selbstverständlich geklärt und eindeutig. Aber nichtsdestotrotz haben wir immer als Bundesland die Chance, über den Bundesrat einzuwirken und auch an die Bundesregierung, an die jetzige und zukünftige, Forderungen zu stellen, die unsere Interessen hier vor Ort, in unseren Kommunen, in unserem Land dann auch unterstützen helfen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, ein Wort zu dem Beitrag der CDU: Also wir waren ja hier auch schon sachorientiertere Beiträge gewohnt. Das, was Herr Reinhardt hier heute abgeliefert hat, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war Frau von Allwörden.) war ja wie so eine Art Vorschau auf den morgigen Tag. Also ich glaube, das Wort „Syrien“ ist tatsächlich nur an einer einzigen Stelle einmal kurz gefallen. Man möchte dieses Thema hier nicht ernsthaft diskutieren, weil man wahrscheinlich auch Sorge hat, dass man hier vielleicht dann doch nicht so ganz drum herumkommt, uns auch einfach mal recht zu geben (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) mit dem, was wir hier ganz konkret fordern. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie fantasieren da nur am Rednerpult.) Das sehen wir aber entspannt, und wir bleiben dabei, dass wir unsere politischen Forderungen hier noch einmal ganz klar und deutlich setzen. Sehr positiv überrascht hat mich die Einordnung des Innenministers. (Horst Förster, AfD: Genau!) Es war angenehm zu hören, wie er auch ganz eindeutig davon gesprochen hat, dass es halt diese Perspektive ja wirklich gibt und dass man darauf auch nüchtern eingehen muss, wenn die Situation sich tatsächlich stabilisiert, und dass dann halt auch eine rechtliche Folge daraus zu sehen ist. Und diese rechtliche Folge, das sind nun mal die geltenden Bestimmungen, die ein Widerrufsverfahren dann auch nach sich ziehen. Ein Widerrufsverfahren ist nichts anderes als die Feststellung, dass ein Schutzgrund weggefallen ist. Und sollte dies so sein, dann müssen wir darauf natürlich auch rechtlich reagieren. Und wir haben ein sehr großes Interesse, dass all die Menschen, die hier eben nicht nachhaltig integriert sind, insbesondere über den Arbeitsmarkt, und dass die Menschen, die hier auch mit schweren oder auch einfachen Straftaten, Körperverletzungen aufgefallen sind, dann sehr schnell dieses Land verlassen, denn das ist überfällig in Deutschland. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, Frau Pulz-Debler hat noch davon gesprochen, dass man dafür sorgen sollte, dass jetzt syrische Personen in Mecklenburg-Vorpommern sogenannte Kurzreisen nach Syrien, nach Damaskus machen sollen können. Das ist ja eigentlich auch ein Eingeständnis dafür, dass sich die Lage verändert hat, denn Heimatreisen, auch nach geltendem Recht heute, ob das Afghanistan ist, ob das Syrien ist oder andere Länder sind, die heißen nichts anderes, als dass der Schutzgrund in dieser Form weggefallen ist. Und das bestätigt dann ja nur argumentativ, was Frau Pulz-Debler hier getan hat, das bestätigt dann nur das, was wir hier mit unserem Antrag fordern und wo wir noch mehr Klarheit haben wollen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Deshalb vielen Dank für diesen argumentativen Punkt, Frau Pulz-Debler! Da haben Sie uns durchaus an der richtigen Stelle einmal argumentativ getroffen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, vielleicht noch ein Wort zur Kompetenzfrage. Es ist ja nun mal so, dass das BAMF allgemein durch die migrationspolitischen Entscheidungen und Entwicklungen und auch durch die Rechtlosigkeit, der wir ja nach wie vor auf europäischer Ebene entgegensehen, dass das BAMF dadurch natürlich in einer starken Belastungssituation ist. Und unser Anliegen war es mit diesem Antrag, dass wir halt Strukturen auf Landesebene – das kann man über das Landesamt für innere Verwaltung zentral steuern – explizit schaffen, damit wir auch einmal selber in die Lage kommen und explizit strukturell in dieser Fragestellung auftreten und endlich einmal aufhören, kommunale und Bundesebene gegen die Landesebene auszuspielen. Nein, eine Rückführungsfrage ist immer auch eine Landesfrage. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt heute. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4437. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4437 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwischenzeitlich wurde zwischen den Fraktionen vereinbart, die Tagesordnungspunkte 24 und 19 zu tauschen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der CDU gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Agenda 2030 – Auch Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Aufschwung“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der CDU gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Agenda 2030 – Auch Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Aufschwung Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Um das Wort gebeten hat für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß natürlich schon, was Sie sich gedacht haben (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie können Gedanken lesen?) bei der Wortwahl dieser Aussprache „Agenda 2030“ – Neustart, Neuanfang auch für Mecklenburg-Vorpommern. Da werden Sie natürlich sagen, da versucht der Herr Peters jetzt hier eine Wahlkampfrede zu halten, (Henning Foerster, DIE LINKE: Natürlich nicht! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Nein! – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Nein, nein!) um unsere Positionen auf der Bundesebene hier in den Landtag zu übertragen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Nein, mein Wahlkampfreden … Es wäre ja nicht so, dass es heute das erste Mal wäre, das haben wir ja heute in, (Christian Winter, SPD: Haben wir gestern auch schon gehört. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist doch völlig legitim.) wie ich finde, sehr schwieriger Form heute hier schon hören müssen, aber, meine Damen und Herren, wir sind der festen Überzeugung, dass der Bedarf an insbesondere wirtschaftspolitischen Veränderungen nicht nur auf der Bundesebene, sondern auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden muss. Und deswegen werde ich hier in dieser Aussprache nun nicht mehr über das Versagen der Ampel oder über Defizite in der rot-roten Landesregierung reden, sondern ich möchte Ihnen einfach ein paar Vorschläge machen, ein paar konkrete Punkte benennen. Und ich würde mich tatsächlich freuen, weil wir ja die Situation haben, einen neuen Wirtschaftsminister hier in unseren Reihen zu haben, der aus der Wirtschaft kommt, parteilos ist, wie ich finde, nicht die schlechtesten Voraussetzungen, um tatsächlich an der einen oder anderen Stellschraube zu drehen, um eventuell für Mecklenburg-Vorpommern positive Effekte erzielen zu können. Deswegen will ich ein paar durchaus aus unserer Sicht plausible Vorschläge machen, was unbedingt gebraucht wird. Das Thema des Belastungsmoratoriums für alle habe ich auch schon in der gestrigen Rede erwähnt. Ich glaube, es braucht ein politisches Commitment, eine Übereinkunft, zu sagen, bei all dem, was wir hier politisch auf den Weg bringen, bringen wollen, egal von welcher Fraktionsseite, von welcher parteipolitischen Couleur, sollte das immer unter der Maßgabe erfolgen, dass wir keine zusätzlichen Belastungen schaffen. Das ist aber in den letzten drei Jahren anders gewesen. Sie haben trotz eines Koalitionsvertrages, der aus meiner Sicht völlig aus der Zeit gefallen ist, weil sich die internationalen (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da stehen Sie alleine mit dieser Einschätzung.) und nationalen Verhältnisse doch deutlich geändert haben, da gibt dieser Koalitionsvertrag einfach keine Antwort mehr. Und deswegen wäre es wichtig, zumindest diese Prämisse des Belastungsmoratoriums, keine zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft, letztlich für alle, sich bei jeder politischen Initiative als Überschrift zu setzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und natürlich, das Thema Entbürokratisierung, da werden Sie sagen, das erzählt er auch jedes Mal, aber ich mache Ihnen doch einfach mal einen Vorschlag. Vielleicht können wir diese Regelung, uns miteinander verständigen, dass wir, wenn wir hier einen Gesetzentwurf, der in einem Nahbereich der Wirtschaftspolitik liegt, einbringen und verabschieden, dass wir sagen, wir versuchen auch drei wieder herauszunehmen, drei überflüssige Gesetze hier mindestens zu überprüfen, und wenn wir feststellen, es braucht sie nicht ... Und wir können Ihnen einige Vorschläge nennen. Es gibt Gesetze, die wir hier verabschiedet haben, die nicht einen einzigen Anwendungsfall hatten. Wenn Sie die Frage von Ferienwohnungen und der Verhinderung dadurch in Wohngebieten haben, die stark vom Tourismus geprägt sind, da gäbe es unzählige Beispiele. Und wenn wir diese Regelung auch gemeinsam treffen, wäre das ein Fortschritt. Also ein Gesetz kommt, drei müssen gehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Noch viel stärker, noch viel sinnhafter wäre es beispielsweise, wenn wir das auch bei den Verordnungen so praktizieren würden, weil da ist eigentlich noch mehr Musik, was das Thema Bürokratie betrifft, drin. Das wäre tatsächlich eine gemeinsame Übereinkunft, die auch, glaube ich, tragfähig wäre. Und beispielsweise auch ein Thema, was wir gerne nehmen, ist die Digitalisierung/KI. Da haben wir heute schon einiges zu gehört. Aber da muss ich wirklich sagen, meine Kollegin Katy Hoffmeister hat das sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, das war ja nun fast frei von Substanz, was in diesem Antrag stand. Nichts Konkretes, wie man an welcher Stelle, wie, wann die KI einsetzen kann, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sprechen Sie noch zu Ihrem Antrag? Ich habe da was anderes gelesen.) wie man weiterkommt zur Digitalisierung. Da braucht es einfach deutlich mehr. Und dann schlage ich Ihnen auch vor, deutlich mehr Verlässlichkeit in Rahmenbedingungen zu haben. Das gilt natürlich vor allem auch für die Bundesebene. Da haben wir erlebt, wie es geht, wenn man keine verlässlichen Rahmenbedingungen schafft, egal, wie man welche Position vertritt. Ich sage nur: Förderung der Elektromobilität, da hat dann ein gewisser Mann namens Habeck mal eben an einem Sonntagnachmittag entschieden, dass die Förderung am nächsten Tag ausläuft. Das kann man machen, man muss es aber auch nicht, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ich glaube, es hat dafür gesorgt, dass unheimlich viel Vertrauen verspielt wurde. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das meine ich mit „Verlässlichkeit in Rahmenbedingungen“. Und ich finde es auch gut, wenn wir beispielsweise im Verwaltungshandeln Verlässlichkeit herstellen. Auch da mache ich Ihnen einen konkreten Vorschlag. Der ehemalige Wirtschaftsminister, Herr Meyer, hat ja die Genehmigungsfiktion immer nach vorne gestellt und gesagt, innerhalb von drei Monaten, wenn es da keine Rückmeldung gibt seitens der Verwaltung, wird der Antrag angenommen. Die Realität ist leider völlig anders. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich würde jetzt gerne meine Ausführungen einfach zu Ende bringen und dann können Sie im Rahmen der Kurzintervention das einbringen. Das wäre mir an der Stelle lieber. Danke für das Verständnis! Aber diese Genehmigungsfiktion, die Realität sieht ja so aus, dass kurz vor Ablauf dieser Frist dann die Nachforderungen aus der Verwaltung kommen. Und dieses Spiel, habe ich mir sagen lassen, wird teilweise so lange getrieben, dass man wieder bei alten Genehmigungszeiträumen ankommt. Deswegen ein Vorschlag, ein Vorschlag, dass die Verwaltung nur ein einziges Mal Nachforderungen stellen kann, wenn der Antragsteller tatsächlich nicht alle Unterlagen beigebracht hat. Das muss dann nicht im Zweifel heißen, dass dieser Antrag angenommen wird. Wenn die Verwaltung feststellt, es fehlen dann Unterlagen, dann wird der Antrag eben auch abgelehnt. Aber ich finde, das schafft, auf beiden Seiten kann das deutlich mehr Druck initiieren, auch schneller zu werden, was Entscheidungswege in der öffentlichen Verwaltung angeht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich halte das für einen durchaus praktikablen Vorschlag. Ich weiß, das braucht Mut und wahrscheinlich werden auch viele sagen: Uh, das geht rechtlich nicht. Aber ich finde, das ist immer so eine Politikeraussage, die ich überhaupt nicht verstehen kann. Dann würde ich sagen, falsches Berufsbild. Denn wir haben uns, glaube ich, alle mal auf diesen Weg gemacht, um etwas zu verändern und letztlich auch Rechtmäßigkeiten anzupassen, wenn es notwendig ist. Das ist zumindest meine Überzeugung und mein Credo, weswegen ich Politiker geworden bin, meine Damen und Herren. Und deswegen lasse ich das auch an der Stelle so nicht gelten. Und insgesamt brauchen wir Politik für die Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft. Und da haben wir in den letzten Monaten … (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Da haben wir in den letzten Monaten leider einige Beispiele – ich will die alle gar nicht nennen –, aber doch Beispiele bemerkt, die eben doch eher darauf ausgerichtet waren, die Wirtschaft mehr zu belasten, anstatt sie zu entlasten. Und das ist ja eigentlich, das wissen wir alle, ist mittlerweile keine Weisheit, die wir hier das erste Mal präsentieren. Die wirtschaftliche Lage kennen Sie alle. Sie kennen den europäischen Vergleich. Deutschland und auch Mecklenburg-Vorpommern muss beim Thema Wettbewerbsfähigkeit deutlich aufholen. Und auch da können wir Ihnen Vorschläge machen, beispielsweise bei der Bäderverordnung für die Tourismusbranche. Lassen Sie uns endlich dahin kommen, ich habe jetzt gute Signale bekommen, dass wir den gleichen Standard bekommen wie Schleswig-Holstein. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und ich glaube, das ist etwas, was auch für Vertrauen sorgen kann, gerade in der Tourismusbranche. Aber auch die Landwirtschaft muss entlastet werden, wie wir erfahren haben, von wahnsinnig vielen Kontroll- und Dokumentationspflichten. Auch das ist eine Branche, die unter der Bürokratie leidet. Auch dort sage ich, wir müssen hier zusammenkommen und daran gemeinsam arbeiten, das abzubauen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das ist eine ganz wichtige Geschichte. Und, meine Damen und Herren, und da bin ich wieder bei der Politik, es braucht natürlich auch ein Bekenntnis für die maritime Wirtschaft und für die neuen Chancen, die sich für die maritime Wirtschaft ergeben. Ich sage nur Wolgast, ich sage Wismar, aber auch Rostock, und da wissen die allermeisten, was ich meine, dass wir im Rahmen der Zeitenwende eben auch mit der Verteidigungsinfrastruktur hier eine wirtschaftliche Chance für Mecklenburg-Vorpommern haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und da finde ich es nicht gut, dass das BSW-Landesregierungsmitglied hier an der Stelle einfach gegen diese Wirtschaftsbranche ätzt, indem man sagt, das Geld müsste ganz woanders eingesetzt werden. Wir reden hier mittlerweile über mehrere Tausend Jobs, die zusätzlich geschaffen werden können. Auch wenn das ein heißes Thema ist und man natürlich wie im Moment in der politischen Auseinandersetzung zu Krieg und Frieden wieder viel Ungutes hört, ich sage es mal ganz deutlich, was die Verteidigungsinfrastruktur angeht, hat Mecklenburg-Vorpommern enorme wirtschaftliche Potenziale. Ich rufe Sie dazu auf, diese nicht mit politischen Zwischentönen zu stören, sondern zu befördern, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und zum Schluss schlage ich Ihnen vor, wenn wir über Innovation und Start-ups reden, lassen Sie uns doch einfach mal ein Gründer-BAföG einführen. Lassen Sie uns schauen, wo wir im Haushalt die Mittel haben, um eben auch diejenigen, die mit kreativen, klugen Ideen sich in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten, entsprechend zu unterstützen. Das sind alles Punkte, mit denen wir hier relativ kurzfristig Maßnahmen einleiten können, die wirklich den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern nach vorne bringen können. Jetzt können Sie mir sagen, das ist auch alles Wahlkampf. Aber sagen Sie mir, an welcher Stelle ich jetzt hier keine konkreten Vorschläge unterbreitet hätte. Wir können natürlich sagen, hätten Sie doch einen Antrag gemacht. Aber ich habe das ganz bewusst so gemacht, weil ich natürlich auch dem neuen Wirtschaftsminister anbiete, und das ist mein Schlusssatz, dass wir hier auch über Parteigrenzen hinweg gemeinsam zu Lösungen kommen können. Das müssen wir auch, weil der Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern das nicht nur verdient hat, sondern er braucht es. Und ich habe es mal hier schon an anderer Stelle erwähnt, ich glaube, dass die Koalition in vielen wirtschaftspolitischen Fragen nicht die notwendige Kraft hat, weil man in Teilen schlicht und ergreifend andere Auffassungen hat. Deswegen sage ich Ihnen, in Fragen der Wirtschaftspolitik reichen wir Ihnen die Hand. Mein Kollege Wolfgang Waldmüller wird in den nächsten Wochen auch ganz konkrete Punkte noch mal präsentieren. Und dann würde ich mich freuen, wenn wir diese hier beraten und vielleicht dann auch gemeinsam auf den Weg bringen können. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung … (Der Abgeordnete Daniel Peters wendet sich an das Präsidium. – Zuruf aus dem Plenum: Da war noch eine Kurzintervention!) Ach, genau, da war eine Kurzintervention. Alles gut! Nee, nee, ich habe es gesehen. Ich habe jetzt bloß gerade noch eine andere Baustelle gehabt. (Nikolaus Kramer, AfD: Wir könnten mal die Beschlussfähigkeit herstellen. Was halten Sie denn davon?) Das war jetzt unabhängig, sondern jetzt gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Bitte schön, Herr Damm!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich spreche leider noch nicht für die Landesregierung. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Das wird auch nicht passieren! Das wird auch nicht passieren!) Verzeihen Sie den kleinen Scherz! An dieser Stelle möchte ich Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender, einmal zustimmen, nämlich, dass das Streichen der Elektroautoförderung auf jeden Fall ein Standortnachteil ist. Das war schlicht Mist. Halte ich persönlich auch nicht für gut, dass das so passiert ist und vor allem so schnell. Aber wissen Sie was? Was Sie dort vorne machen, ist eigentlich – und das möchte ich jetzt auch mal entlarven – Populismus. Sie bedienen sich sozusagen einer diffamierenden Aussage, verkürzen absichtlich, warum Minister Habeck das staatsmännisch umgesetzt hat, was Sie nämlich produziert haben. Sie haben ja geklagt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Sie haben ja geklagt gegen den Bundeshaushalt. Es war ein Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichtes, was der Minister natürlich – das musste der Minister machen, alles andere geht aus meiner Sicht überhaupt nicht – umgesetzt hat, völlig richtig an der Stelle. Und wenn Sie das hier weglassen und verkürzen, führt das nur dazu, dass ein komplett falscher Eindruck entsteht. Ihre Politik war es, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland an dieser Stelle geschadet hat, weil wir nämlich Förderung von Investitionen hier zurückfahren mussten. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Möchten Sie darauf antworten, Herr Fraktionsvorsitzender?

Ja, unbedingt! Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie diesen Hinweis noch mal gegeben haben. Und ich möchte durchaus dafür werben, dass es richtig war, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geklagt hat und das Verfassungsgericht festgestellt hat, dass Ihre Bundesregierung einen Haushalt auf den Weg gebracht hat, der verfassungsrechtlich unzulässig war. Und jetzt wollen Sie, jetzt wollen Sie sozusagen mir erklären, so verstehe ich Sie, dass das Unrecht war, dass wir wieder einen rechtmäßigen Haushalt eingefordert haben. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren und lieber Herr Kollege, da muss ich sagen, das ist doch wirklich unredlich, das eine mit dem anderen zu vermengen. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Wenn ich nicht selbst in der Lage bin, als Bundesregierung einen verfassungsgemäß vernünftigen Haushalt aufzustellen, dann kann ich mich doch auch nicht beklagen, dass es irgendjemanden gibt, der das infrage stellt, der dann auch nach Karlsruhe geht (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) und dann irgendwelche Mittel … Was heißt denn Schuldenbremse? Ja, wem verweigern wir uns? (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Es geht um bundespolitische Prioritätensetzung. Es gibt auch noch andere Haushaltsansätze, als Schulden zu machen, (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) indem man beispielsweise diesen überbordenden Bundesbehördenapparat abbaut. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit Steuern abbauen!) Wir haben die 30.000 Personalstellenzahl geknackt, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 30.000 Mitarbeiter allein in Bundesministerien. (Beifall Sabine Enseleit, CDU) Da sind die ganzen Behörden noch gar nicht dabei. Das ist eine Leistung der Ampel, muss ich Ihnen sagen, Respekt! Hätten Sie da vielleicht ein bisschen mehr gespart, hätte man vielleicht auch Mittel gehabt, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) um die Förderung für die Elektromobilität fortführen zu können. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen ganz ehrlich, also, Herr Damm, ich hätte Ihnen da mehr zugetraut, als dass Sie mich auffordern, an einem verfassungsgemäßen oder verfassungsfeindlichen Haushalt festhalten zu wollen. (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das finde ich schon ganz schön schwierig, Herr Damm. Aber vielen Dank, dann konnte ich das noch mal erläutern. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber nicht feindlich?! Also bitte!)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Der Abgeordnete Hannes Damm tritt an das Präsidium heran. – Sebastian Ehlers, CDU: Nur die PGF dürfen nach vorne eigentlich, Frau Präsidentin. – Nikolaus Kramer, AfD: Wir sind beschlussfähig.) So ums Wort gebeten hat jetzt für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Dr. Blank. Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Moin! Zunächst, Herr Peters, danke für diesen Aufschlag. Ich hatte in der Tat etwas Schwierigkeiten. Ich habe mich mit dem Papier „Agenda 2030“ befasst. (Daniel Peters, CDU: Gut, ne?) Ich habe mir ein paar Notizen gemacht, und sollte ich da jetzt nicht auf alles eingehen, dann bitte mich auch gerne noch mal erinnern. Ich glaube, wir sind uns relativ einig, was die Eröffnungsbilanz, die Sie auch in der Agenda beschreiben, 2025 anbetrifft, die wirtschaftliche Lage, ihre Ursachen, Lagebeurteilung, so sind wir sicher in einer sehr besonderen Lage, die verschiedenste Ursachen hat: Arbeitskräfte, Kostensituation, endogene Ursachen, exogene Ursachen, Multikrisen der letzten Jahre und die Entwicklung in für uns wichtigen Märkten in West und Ost. Ich will versuchen, diese Ausgangsanalyse auf Mecklenburg-Vorpommern auch zu projizieren und will ausgehend von einer kritischen Beurteilung aber durchaus auch noch mal sagen, die Wirtschaft unseres Landes zeigt doch eine gewisse Dynamik – und das müssen wir anerkennen –, die im Bundesvergleich bemerkenswert ist. Ich will jetzt nicht alle Zahlen wiederholen: letztes Jahr 3,3 Prozent, erstes Halbjahr 3,1 Prozent, drittes Quartal wieder 3,3 Prozent. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nach Corona sind das aber keine guten Zahlen.) Einige Branchen unseres Landes – Zahlen lesen bitte und anschauen –, einige Branchen unseres Landes tragen besonders zu dieser positiven Entwicklung bei: verarbeitendes Gewerbe von Januar bis Oktober ein Umsatzwachstum um 15,7 Prozent, Auslandsumsatz sogar um beeindruckende knapp 40 Prozent, selbst im Bauhauptgewerbe, ich komme gleich noch mal darauf, ein monatsdurchschnittlicher Umsatzanstieg und eine leichte Zunahme der Beschäftigtenzahlen auch im Tourismus. Ich durfte am Montag in Rostock sein. Beim dortigen Empfang konnten wir ein Plus verzeichnen mit der Aussicht, eventuell dieses Jahr über dem Jahr 2019 zu landen. Die Zahlen zeigen, dass weite Teile der Wirtschaft offenbar nicht nur robust und resilient sind, sondern auch wachstumsstabil und zukunftsgerichtet. Das ist in erster Linie, ich glaube, da sind wir uns auch einig, denen zu verdanken, die da vorne stehen, den Unternehmen, dem Mut und Engagement der Unternehmerinnen und Unternehmer und auch denen, die bei ihnen arbeiten, und natürlich auch der Begleitung durch die Landesregierung. Und nicht verhehlen will ich, dass es nicht in allen Branchen gleichermaßen gut läuft aus unterschiedlichen Gründen: Automobil-, Maschinenbau, Thema Transformation, Bereich der Pflege und Gesundheit aufgrund überfälliger und nicht jüngst überfälliger, sondern längst überfälliger Reformen. Und hier müssen wir insgesamt, glaube ich, doch noch mehr auf die Belange der kleinen und kleinsten beziehungsweise auch inhabergeführten Unternehmen schauen, die besonders unter dem Wandel leiden. Zweitens, und das ist auch gleich eine Antwort auf das, was Sie gesagt hatten, maritime Wirtschaft. Ja, ich glaube, ich gehörte selber zu denen, die ab und zu aus einer anderen Branche kommen, die zweifelten. Aber ich muss mal sagen, was hier in den letzten Jahren sich auf einer guten Basis aufgebaut hat, ist beachtlich. Das maritime Zukunftskonzept beschreibt die tragenden Säulen der Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern. Die Häfen entwickeln sich langsam, aber stetig zu bedeutenden Drehscheiben. Schiffbau wird nachhaltiger. Dazu kommen die erfolgreichen Aktivitäten TKMS, NVL, Lürssen, Tamsen Maritim, Liebherr, Neptun und so weiter. Und das sind nicht nur große Akteure, sondern auch viele kleinere und mittlere Unternehmen, die als Zulieferer und Dienstleister hier zur Seite stehen. Hier wird die Landesregierung weiter aktiv sein. Insofern stehe ich da gerne für den Austausch zur Verfügung, was Sie nun ganz konkret auch in diese Richtung meinen. Ich glaube, mehr ist, oder genug ist nicht genug. Ich glaube, das ist eine Chance. Sie haben das Thema Verteidigungsindustrie angesprochen. Fachkräfte: Die Sicherung des Fachkräftebedarfes ist eine der drängendsten Herausforderungen für Mecklenburg-Vorpommern, ein zentraler Schwerpunkt der Landesregierung. Mit der Fachkräftestrategie haben wir mit Partnern aus der Wirtschaft und den Sozialpartnern ein umfassendes Konzept entwickelt, Ausbildung und Qualifizierung stärken, Erwerbspotenziale besser nutzen, Fachkräfte aus dem In- und Ausland gewinnen, attraktive Arbeitsbedingungen schaffen. Ein zentraler Baustein ist die Fachkräfte-Service-Zentrale, die jüngst ihre Arbeit aufgenommen hat, die Unternehmen und Anfragende dabei unterstützt, (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, und hier relevante Informationen und Dienstleistungen bündelt und bereitstellt. Einschub aus aktuellem Anlass: 27 Prozent, 27 Prozent, meine Damen und Herren, unserer Wirtschaft hängt an Service- und Fachkräften mit Migrationshintergrund. Die DIHK hat im letzten Jahr eine umfangreiche Kampagne gefahren. Dahinter verbirgt sich eine Initiative für einen weltoffenen Wirtschaftsstandort. Immerhin zwölf Millionen arbeiten in Deutschland mit Migrationshintergrund. Und wir in Mecklenburg-Vorpommern haben eine Prognose, dass wir bis 2030 einen Arbeits- und Fachkräftebedarf von circa 60.000 Personen haben werden. Ich bitte inständig darum, dass wir sehr sensibel mit Respekt und Wertschätzung über dieses Thema diskutieren. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Von diesen zwölf Millionen Menschen sind immerhin eine Million Menschen selbstständig. Das ist deutlich mehr, als wir hier im Inland haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Willkommen, Welcome oder auch kurz: Moin! Einschub Ende. Wo arbeiten diese Arbeitskräfte? Ich hatte es genannt, zum Beispiel in der maritimen Industrie. Wir können auch die Branche Gesundheitswirtschaft dazuzählen. Wir arbeiten an der Erarbeitung einer Fachkräftezuwanderungsstrategie, die in ähnlicher Form die Möglichkeiten der Fachkräfteeinwanderung und die vorhandenen Unterstützungsstrukturen im Land begleitet. Damit steigern wir die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, aber vor allem auch unser Mecklenburg-Vorpommern als attraktiven Arbeits- und Lebensstandort. Ich will jetzt nicht auf das Thema „Agenda 2030“ eingehen. Ich glaube, die Überschriften sind ähnlich: globale Zukunftstechnologien, Menschen, die den Unterschied machen, starker und fairer Sozialstaat, starke Wirtschaft und starker Staat und schließlich Solidarität und Gegenseitigkeit. Beispiele dafür hatte ich genannt. Wo soll es hingehen? Die Bereiche sind genannt worden. Und dann würde ich ganz kurz auf das eingehen, was Sie gesagt haben. Wir fördern Zukunftsbranchen wie erneuerbare Energien, Medizintechnik, Digitalisierung und Bioökonomie. Es geht um die Stärkung der KMUs, es geht auch um die Unterstützung durch einschlägige Branchenverbünde, was auch ein Erfolgsrezept ist. Vielleicht noch ganz kurz zu ein paar Punkten, die Sie genannt hatten. Ich werde auch nachher noch mal darauf eingehen. Das Thema Belastungsmoratorium: Ja, ich hatte im Haus jetzt initiiert und vorgeschlagen eine Bürokratieinventur, wo wir uns mit dem Thema Bürokratie wirklich in den Häusern befassen. Da gibt es vielleicht Ladenhüter, da gibt es vielleicht Produkte, die gut laufen, und die müssen wir uns regelmäßig anschauen. Sie haben das Thema Digitalisierung und KI angesprochen. Ja, ich glaube, da können wir alle ran. Ich muss noch mal auch hierzu sagen, wir haben über das Thema ja auch diskutiert, das war jetzt ein ganz spezifischer Vorschlag, auf eine Einrichtung fokussiert. Wir sollten uns auch dort nicht kleiner machen vor dem Hintergrund, natürlich auch wissend, dass wir hier 500 oder 600 Milliarden nicht darstellen können. Bürokratie, Entbürokratisierung insgesamt: Im Kabinett werden nicht nur Bürokratiekosten seit Anfang des Jahres angeschaut, sondern wirklich auch Bürokratiefolgen. Sie haben das Thema Verwaltungshandeln angesprochen, das Thema Genehmigungsfiktion. Ich erinnere mich an eine Agentur, die BAFA, die zugesagt hat, im Falle von Beteiligungen an Unternehmen innerhalb von zwei Wochen Genehmigungen zu erteilen, und entweder waren die Unterlagen vorhanden oder dann auch nicht vorhanden. Öffnungszeitenverordnung: Wir hatten es besprochen. Wir sind der festen Hoffnung, dass wir hier am 15.03. die Öffnungszeitenverordnung durchbringen. Natürlich gibt es hier gesellschaftliche Akteure, die unterschiedlich unterwegs sind. Hier kann ich Sie nur alle um Ihre Unterstützung bitten, daran zu arbeiten. Und was das Gründer-BAföG anbetrifft, stehe ich auch gerne für Gespräche zur Verfügung. Wobei ich denke, wenn ich es „BAföG“ nenne, dann geht es vermutlich noch an ein anderes Haus. Da werde ich erst einmal im Haus Überzeugungsarbeit leisten müssen und an Grenzen stoßen. Das würde ich gerne mit der Kollegin besprechen. Also noch mal, danke für die Handreichung, ich würde sie gerne aufnehmen und weiß die Fraktionen hinter mir. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Agenda 2020 als Handreichung?) Wir sind hier offen. Wir sind im Gespräch. Danke für den Aufschlag (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und auf die weitere Zukunft für die Wirtschaft hier in Mecklenburg-Vorpommern! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja der neue Till Backhaus hier. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem Arbeitstitel „Agenda 2030“ versucht die CDU, hier sich als große Zukunfts- und Erneuerungspartei mit wirtschaftsfreundlichen Profil zu inszenieren. Einmal mehr dürften sich die Christdemokraten auch auf öffentlich und demoskopischen Druck durch die AfD dazu entschlossen haben, (Sebastian Ehlers, CDU: Nein!) in Kernbereichen wie Migration, Finanzen oder Wirtschaft in Wahlkampfzeiten einen konservativen Markenkern herauszuschälen. (Franz-Robert Liskow, CDU: Aha!) Ob das aber wirklich glaubwürdig ist, Herr Peters, angesichts Ihrer bisherigen Koalitionspräferenzen, das, was Sie fordern, auch umsetzen zu können, bleibt leider mehr als fraglich. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) In Ihrem Wahlkampfpapier – und so viel dazu, dass wir hier keine Wahlkampfrede von Ihnen hören, nein, das ist eine ganz wichtige Aussprache, natürlich stimme ich Ihnen zu, aber sagen Sie doch nicht, dass das hier keine Wahlkampfrede ist, (Zuruf von Petra Federau, AfD) ich glaube, diese ganze Sitzungswoche ist hier durch Wahlkampfgetöse geprägt –, also, in dem Wahlkampfpapier zur Agenda 2030 fordert die Union unter anderem die Abschaffung des sogenannten Bürgergeldsystems (Zuruf von Christian Winter, SPD) zugunsten einer Grundsicherung, die auch wieder Sanktionierungsprozesse bei Arbeitsverweigerung stärker in den Fokus nehmen soll. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit wem denn?) Doch glauben Sie wirklich, Kollege Peters, Damen und Herren der CDU, glauben Sie wirklich, Sie können das etwa mit der SPD oder mit den GRÜNEN umsetzen? Nein! (Christian Winter, SPD: Auf keinen Fall! – Daniel Peters, CDU: Wir holen die absolute Mehrheit!) Ja, ja, träumen darf man ja, träumen darf man ja. In der angekündigten Steuerreform fordern Sie, den Steuerspitzensatz auf 80.000 Euro anzuheben – für uns deutlich noch zu niedrig. Aber auch hier stellt sich mir die Frage, wie wollen Sie dies mit den Parteien des linken Blocks umsetzen. Es wird Ihnen nicht möglich sein. Es sind aber nicht nur die widersprüchlichen Verhältnisse, die die CDU hier zu anderen Parteien hat, sondern auch mit sich selbst. Zur Sicherstellung einer preiswerten Energieversorgung verliert nämlich die CDU in ihrem Papier nur wenig Worte. Eine Strategie zu echter Energiesouveränität fehlt völlig. (Daniel Peters, CDU: Ich habe aber übers Land gesprochen.) Ja, da komme ich doch jetzt gerade hin. Die Union, also Sie, Sie waren es doch, die sowohl im Bund als auch hier im Land, meine Damen und Herren, als auch hier im Land die Russlandsanktionen befürwortet haben und damit billigend in Kauf genommen haben, unseren über Jahrzehnte wichtigsten Energielieferanten einfach zu liquidieren. (Daniel Peters, CDU: Weil wir den Krieg nicht finanzieren wollen. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Und wir können uns alle Debatten, Herr Winter, wir können uns alle Debatten über Quersubventionen für Strompreissenkungen sparen, wenn nicht die Grundlagen zur Energieversorgung erst mal gesichert wären. Das Setzen auf die erneuerbaren Energien, wie Solar- und Windkraft, ist eine energiepolitische Geisterfahrt, meine Damen und Herren. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Wir brauchen nämlich eine Reaktivierung der Kernenergie, um günstige Energiepreise zu sichern und unsere Natur- und Kulturlandschaft zu erhalten (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD) und nicht mit Tausenden von Windrädern zuzubetonieren, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD) Auch hier stellt sich die Frage, Herr Peters: Mit wem wollen Sie das umsetzen. Doch nicht etwa mit den GRÜNEN oder mit dem linken Block hier?! Auch beim Thema Fachkräfte scheint die CDU aus den letzten Jahrzehnten nichts gelernt zu haben. Seit Jahren führen wir immer wieder die gleiche migrationspolitische Debatte (Zuruf von Christian Winter, SPD) über vermeintliche ausländische Fachkräftepotenziale. (Christian Winter, SPD: Ja.) Es ist immer wieder der gleiche Strohhalm, an welchen Sie sich klammern, meine Damen und Herren von der CDU, um nachträglich eine Rechtfertigung für Ihre desolate und gescheiterte Migrationspolitik zu finden. Rund 31 Prozent der Deutschen werden laut den aktuellen Zahlen in der Rubrik „Spezialisten oder Experten“ eingeordnet, 13 Prozent als „Helfer“. Man höre und staune! Bei den wesentlichsten Asylherkunftsstaaten, wie zum Beispiel Syrien und Afghanistan, werden aber nur 11 Prozent den Topberufen zugeordnet, 43 Prozent gelten dort als Hilfskräfte. Fast die Hälfte aller Bürgergeldempfänger in der Bundesrepublik haben einen ausländischen Pass. Fast die Hälfte! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Deutschland alimentiert also jedes Jahr eine ganze Großstadt. Sie sehen doch auch bereits seit vielen Jahren, dass unser Land für ausländische Fachkräfte nicht attraktiv ist und diese sich lieber in klassische Einwanderungsländer wie Kanada, die USA oder Japan begeben, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit geringerer Bürokratiebelastung und weniger Steuern. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Hören Sie bis zum Ende zu, Herr Seiffert, dann werden Sie schlauer sein am Ende des Tages. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das hat noch niemandem geschadet, auch mal stillzuhalten, innezuhalten, gut zuzuhören, Ideen aufzunehmen und zu verarbeiten. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch eine Agenda 2030, so, wie die CDU hier vorschlägt, wird also an diesem grundsätzlichen Problem nichts ändern. Denn, Herr Seiffert, unser Land ist kein Einwanderungsland. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Stattdessen setzen wir, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) stattdessen setzen wir auf die im Land vorhandenen Arbeitskräftepotenziale, die bisher durch fehlende Anreize stillgelegt worden sind beziehungsweise von sich aus ausgewandert sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jawoll!) Über 3,5 Millionen deutsche Fachkräfte allein in den letzten zehn Jahren sind ausgewandert und haben unser Land verlassen. Das wäre die richtige Fachkräfteoffensive, wenn wir uns darum bemühten, genau diese Fachkräfte wieder zurückzuholen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Meine Damen und Herren, da das Papier eine Reihe von Versäumnissen aufzeigt, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) für die die CDU die Verantwortung zu tragen hat, könnte man sich im Grunde darüber freuen, dass die Christdemokraten nach den Merkel-Jahren wieder etwas wirtschaftspolitische Vernunft an den Tag legen. Da sich die CDU aber einer konsequenten Umsetzung ihrer Vorstellung mit der AfD weiterhin verschließt und eine Umsetzung mit den anderen Parteien, wie hier schon festgestellt, eben nicht möglich sein wird, muss man dieses Papier zur Agenda 2030 und diese Aussprache als dreiste Wählertäuschung bezeichnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und abschließend von mir noch eine Anmerkung: Ich habe leider einen wichtigen Termin jetzt, der schon überfällig ist und ich den Herrn nicht allzu lange warten lassen möchte. Ich entziehe mich also nicht der Debatte. Sollten Sie persönliche Angriffe auf mich vorhaben, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) dann können Sie das gerne bilateral mit mir klären oder mit meiner Fraktion. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie können mich stellvertretend anmeckern, Herr Koplin.)

Ja, ich überlege noch, was das heißt: „Angriffe auf die Fraktion“. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da kennen Sie sich doch mit aus. – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich muss Sie ja sehr beeindruckt haben. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gelingt ihr noch, der CDU, mich zu überraschen. Herr Peters, ich habe mir ja Gedanken gemacht, wie so die Aussprache laufen könnte und was Sie so vorstellen könnten unter diesem Titel. Und da habe ich vermutet, dass Sie vor allen Dingen auf die Agenda 2030 der Bundesebene abstellen werden. Und darauf hatte ich mich vor allen Dingen vorbereitet, weil ich Ihnen entgegenhalten wollte, dass ich diese Agenda 2030 der CDU auf Bundesebene für ein enormes Sozialabbauprogramm halte mit dem klaren Angriff auf das Bürgergeld. Das hatten wir ja hier auch schon. (Daniel Peters, CDU: Ich habe ja auch vom Neustart für Mecklenburg-Vorpommern gesprochen.) Ich komme noch drauf. Und natürlich auch die in dieser Agenda enthaltene Vorsehung, die Arbeitszeitregelung zu entgrenzen, das erhöht den Grad der Ausbeutung, wie wir wissen, derjenigen, (Daniel Peters, CDU: Das sehe ich anders. – Christiane Berg, CDU: Das sehe ich auch anders. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) die sich lohnabhängig beschäftigen müssen. Und dann eben – da habe ich jetzt ganz schnell noch mal nachgeschaut, was das heißen würde –, also die Abschaffung des Soli-Zuschlages, klingt gut, ist aber im Grunde genommen Reichtumspflege in milder Art. (Torsten Renz, CDU: Sie sind die Einzigen, die ihn beibehalten wollen.) Wer zahlt noch Soli-Zuschlag heutzutage? Das sind die, die circa 19.500 Euro, also ein zu versteuerndes Einkommen haben, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) das dann zu einem zu einer Einkommensteuer von 19.500 Euro führt. Das sind dann mindestens 6.000 Euro im Monat, eher 8.000 Euro im Monat, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) hängt ja immer von der persönlichen Situation ab. Das wollte ich Ihnen alles entgegenhalten, weil ich das nicht toll finde. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Nun sind Sie aber sehr pragmatisch vorgegangen. Und die LINKEN sind sehr ... (Thomas Diener, CDU: Dogmatisch.) Nee, gar nicht, gar nicht. (Torsten Renz, CDU: Erst mal überrascht.) Wir sind sehr gut in der Lage, auch mit veränderten Situationen umzugehen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Und da haben Sie vorgeschlagen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wenn ein Gesetz aufgelegt wird, sollen drei abgeschafft werden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Auch das klingt erst mal gut, ist aber formal (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und sagt ja nichts über die Substanz eines Gesetzes aus. Also wir sind sehr dafür, weil wir auch – das hatte ich an anderer Stelle schon mal gesagt – unbedingt für Bürokratieabbau sind. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Aha?!) Und diese überbordende Zahl von Regelungen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) teilweise eben auch zu Blockaden führenden Regelungen wollen wir auch nicht. Aber formal zu sagen, also ein neues Gesetz, drei schaffen wir ab, ohne Ansehung, worum es geht, das kann auch nicht in Ihrem Interesse sein, weil letztendlich das kann eine Regelung zum Gesundheitsschutz sein, das kann eine Regelung zum Arbeitsschutz sein, wie auch immer. (Daniel Peters, CDU: Im wirtschaftspolitischen Kontext.) Man muss sich das immer anschauen, aber grundsätzlich Bürokratie abzubauen und da Regelungen abzuschaffen, die hinderlich sind, da verschließen wir uns nicht, aber gegen formale Regelungen sind wir an der Stelle schon. Dann haben Sie vorgeschlagen, die Verlässlichkeit im Verwaltungshandeln herzustellen. Auch das ist überlegenswert. Meine Erfahrungen zumindest auch mit der Landesverwaltung oder eben mit der städtischen Verwaltung hier in Schwerin sind keine schlechten. Ich habe den Eindruck, dass diejenigen, die da tagein, tagaus arbeiten, als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ihr Bestes geben. (Daniel Peters, CDU: Glaube ich auch.) Und man muss sich dann angucken, woran es liegt. Auch hier gehen Sie wieder formal vor, indem Sie vorschlagen, jetzt machen wir das mal so, wir würden dann der Verwaltung nur einmal zugestehen nachzufragen (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und auch einmal dem Antragstellenden die Möglichkeit einräumen nachzuliefern. Und dann haben Sie aber trotzdem, weil Sie insofern einen realistischen Blick haben, gesagt, dann muss man über Ausnahmeregeln wohl noch mal nachdenken, weil das darf ja nicht dazu führen, dass bestimmte Dinge, die die jeweilige Seite nicht beeinflussen kann, dann dazu führen, dass das ganze Projekt scheitert. Ich halte es für diskussionswürdig, aber das scheint mir eben so auch an dieser Stelle ziemlich formal. Dann haben Sie aufgewärmt die Strandkorbregelung. Da kann ich mich dran erinnern, dass Herr Waldmüller heroisch dafür gekämpft hat. Sie hatten ja einen Besuch vor Ort, haben Gespräche geführt mit Strandkorbverleihern und dann haben Sie das im Wirtschaftsausschuss thematisiert. Da gab es dann auch eine intensive Diskussion dazu. Wir haben im Landtag darüber gesprochen, und da ist ja eine veränderte Regelung geschaffen worden. Da ist ja schon faktisch in die verlängerte Saison, in die Nachsaison reingegangen worden, und da kann ich jetzt nicht ganz verstehen, warum Sie da den Kaffee wieder aufgießen. Hier haben wir eine Regelung, die ist großzügig getroffen worden, wie ich finde, in Abstimmung zwischen Wirtschaftsministerium und Umweltministerium. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Weil natürlich auch bedacht werden muss beim Strandkorb, bei der Strandkorbthematik, dass eine bestimmte Frist im Jahr oder Zeit im Jahr genutzt werden muss für Natur- und Umweltschutz, für Sanierungsmaßnahmen, für die Pflege von Dünen und so weiter. Das ist uns doch auch ungeheuer wichtig, dass das alles in gutem Zustand ist. Und die Abwägung, die da getroffen ist, die haben wir schon. Wahrscheinlich brauchten Sie hier noch mal einen Gedanken, um Ihre ganze Liste anzureichern. Anders sehen wir es in dem Zusammenhang, den Sie angesprochen haben: Zeitenwende. Da haben Sie an uns appelliert und gesagt, also wir sollen das nicht mit politischen Zwischentönen stören. Genau, ich habe mir das Wort „stören“ nicht aufgeschrieben. Also politische Zwischentöne sollen nicht stören. Wir sehen das anders, weil wir, das habe ich schon mehrfach gesagt, der Auffassung sind, Waffen verwandeln sich am Horizont immer in Blut. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und im Übrigen halte ich es auch volkswirtschaftlich für sehr bedenklich, zu meinen, man nimmt faktisch die Wertschöpfung, Steuergelder, verwandelt das in Militärtechnik. Und was ist dann mit der Militärtechnik, die keine Werte schöpft? Es sei denn, man verkauft sie und man verkauft sie eben an – und das ist etwas, was wir immer angeprangert haben –, an Saudi-Arabien oder das geht auf einen Markt, der nicht kontrollierbar ist. Wir sperren uns nicht dagegen, das haben wir auch öffentlichkeitswirksam gemacht, wenn die Marine U-Boote braucht, die erneuert werden müssen, weil die anderen ausgemustert werden müssen. Wir haben uns zur Bundeswehr hier verhalten, das hatten wir Ihnen ja auch gesagt. Aber, aber wir haben an der Stelle eben eine andere Auffassung als Sie. Und jetzt würde ich … (Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja, wenn ich die beantworten kann, will ich das machen.

Bitte schön! (Torsten Renz, CDU: Das wissen wir jetzt noch nicht.)

Ich auch noch nicht.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Ich habe Respekt vor Ihrer Meinung jetzt. Ich würde Sie aber fragen: Gilt das, was Sie zu den Waffen gesagt haben, auch für Verteidigungswaffen?

Es kommt immer darauf an, in wessen Händen die Verteidigungswaffen sind.

Ja.

Bei der Bundeswehr habe ich diese Zweifel nicht. Aber wenn eine Diktatur meint, die definiert ja Verteidigung ganz anders, insofern kann ich das nicht allgemeingültig definieren, sondern wenn es die Bundeswehr betrifft. Als Sie nach vorne kamen, habe ich gerade darüber gesprochen. Ansonsten haben wir uns zum Beispiel, als es um Wolgast ging und die Patrouillenboote, haben wir uns dagegen gewandt, weil wir gesagt haben, die werden genutzt für Repressionen. Das ist auch bewiesen worden. Und deswegen haben wir auch dagegen polemisiert und haben andere Vorschläge unterbreitet, was man in Wolgast besser machen könnte, ja? Danke für die Frage. Also wir haben da eine andere Sicht. Was wir aber sehr begrüßen, ist zum Beispiel, dass TKMS den Zuschlag bekommen hat für das Forschungsschiff. Und was gestern hier eine Rolle gespielt hat – ich finde, das sollten wir wirtschaftspolitisch unbedingt noch mal vertiefen –, das sind die Potenziale, die darin liegen, Schiffsrecycling durchzuführen. Über die Schwierigkeiten, was die Rahmenbedingungen betrifft, hat der Umweltminister gestern gesprochen mit dieser BImSchG 4, also die Regelung, die Einzelregelungen kenne ich, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) kenne ich nicht. Ich muss jetzt leider gleich schließen, aber ich will gern sagen, dass darin eine große Chance besteht, für Mecklenburg-Vorpommern etwas zu leisten, was sonst …

Herr Abgeordneter!

… nirgendwo geleistet wird. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Vielen Dank! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Jutta Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die CDU vollmundig eine Agenda 2030 fordert, wo Sie doch von 2005 bis 2021 in Regierungsverantwortung waren. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Da haben Sie quasi eine Agenda 2020 geprägt mit erschütternder Bilanz: (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, nach Ihrer Agenda muss man ja wieder aufräumen. – Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Öffentliche Infrastruktur, Schule, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Straße, Schienen kaputtgespart, (Sebastian Ehlers, CDU: Gucken Sie sich die Wirtschaftsbilanz von Herrn Habeck mal an!) Zukunftstrends Dekarbonisierung, Digitalisierung und KI komplett verschlafen. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Jetzt also Agenda 2030. Kurz keimte Hoffnung auf, Sie würden tatsächlich aus Ihren Fehlern lernen und ein Zukunftsprogramm vorlegen, doch weit gefehlt. Sie kommen mit Ideen, die längst auf dem Weg sind und für die, wenn ich mal auf Ihr Bundesprogramm Agenda 2030 gucke, wahrscheinlich die Mittel fehlen, um sie hier im Land umzusetzen. Sie holen alte neoliberale Rezepte aus dem verstaubten Kochbuch, (Christian Winter, SPD: So ist es.) um den Brei von gestern wieder, von vorgestern wieder aufzuwärmen. Wenn Sie Ihr Bundeswahlprogramm umsetzen würden, dann würden bis zu 100 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen fehlen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 100 Milliarden Euro jedes Jahr! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Was glauben Sie, wo Mecklenburg-Vorpommern dann bleibt? Gegenfinanzierung? Fehlanzeige! (Daniel Peters, CDU: Aber meine Rede haben Sie schon gehört, ne? Was ich gesagt habe? Ich habe zur Landespolitik gesprochen.) Sie glauben immer noch an das Märchen, dass Steuersenkungen zu Wirtschaftswachstum führen und sich damit selbst finanzieren. Hört doch zu! Das ist doch ein Mythos, das ist Träumerei! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Dafür gibt es keine stichhaltigen Belege, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) zumal renommierte Ökonomen wie zum Beispiel Jens Südekum sagen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) wir bräuchten dann sechs bis zehn Prozent Wachstum jährlich, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um diese 100 Milliarden Finanzierungslücke zu schließen. Das ist doch utopisch. Da Sie gleichzeitig an der Schuldenbremse festhalten, frage ich mich: Mit welchem Geld wollen Sie denn die Zukunft Deutschlands und die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns gestalten? Selbst das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft sagt doch, wir brauchen 600 Milliarden Euro für eine zukunftsfähige Wirtschaft über die nächsten zehn Jahre. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit welchem Geld wollen Sie diesen 600 Milliarden Investitionsstau auflösen, den Sie in 16 Jahren Regierung „Merkel“ aufgebaut haben? In Zeiten der Krise … (Daniel Peters, CDU: Und die drei letzten Jahre, die blenden Sie einfach aus, ja? Meine Güte! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich komme noch dazu. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) In Zeiten der Krise muss der Staat doch als Nachfrager auftreten und investieren. (Daniel Peters, CDU: Das passt alles nicht zusammen. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die private Wirtschaft schränkt (Zuruf von Christian Winter, SPD) in unsicheren Zeiten die Investitionen stark ein, genau wie wir Bürger. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Deswegen muss der Staat einspringen und diese Lücke füllen, indem er umso stärker in öffentliche Infrastruktur investiert und die Unternehmen mit Aufträgen versorgt. (Beifall Christian Winter, SPD: Richtig!) Das ist doch das, was auf Bundesebene unser Wirtschaftsminister gerade tut. Dafür braucht der Staat aber auch ausreichend Mittel, die er mit Ihrer Agenda nicht hätte. Während andere Länder … (Daniel Peters, CDU: Gehen Sie noch auf meine Vorschläge an die Landespolitik ein, oder ist das nicht möglich, weil die Rede geschrieben wurde vor drei Tagen? – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich habe schon auf das Land Bezug genommen. Ich habe Ihnen doch erklärt, dass wir dieses Geld am Ende vom Bund bekommen müssen, (Daniel Peters, CDU: Ich habe da konkrete Vorschläge gemacht.) und wenn der das nicht mehr hat, dann sind wir durch. Während andere Länder massiv mit staatlichen Geldern in Zukunftstechnologien wie Erneuerbare, KI, Digitalisierung, E-Mobilität und grünen Wasserstoff investieren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber eben nicht auf Pump!) denken Sie ernsthaft, wir kämen wirtschaftspolitisch gegen die USA und China mit Rezepten aus den 80er- und 90er-Jahren an? (Beifall Christian Winter, SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gott sei Dank haben wir die Kompetenz der GRÜNEN! – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Zurück zur Atomkraft, zurück zum Verbrennungsmotor, keine Wärmepumpen und das Ganze abrunden mit einer großen Portion Umverteilung von Arm zu Reich. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Von Arm zu Reich! – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Das ist Verlässlichkeit, die Sie gerade eben eingefordert haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Wo ist die Umverteilung von Arm zu Reich?) Das ist keine Agenda 2030, (Unruhe bei Christian Winter, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) sondern höchstens eine Agenda von 1990. (Unruhe bei Christian Winter, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Mit so einer wirtschafts- und sozialpolitischen Geisterfahrt fahren Sie Deutschland und M-V an die Wand, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) während China und die USA uns immer weiter enteilen. Was Sie nicht verstehen: Die Welt ist heute eine völlig andere als vor 30/40 Jahren. (Christian Winter, SPD: Richtig!) Die Herausforderungen sind andere. China ist technologisch längst auf Augenhöhe, teilweise weit voraus. China lenkt viel staatliches Geld in die eigene Wirtschaft, (Sebastian Ehlers, CDU: Und was hat Herr Habeck drei Jahre gemacht? – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nichts!) investiert gezielt in Zukunftstechnologien und baut Erneuerbare massiv aus. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und die USA sind mit Donald Trump unberechenbar, (Unruhe bei Sebastian Ehlers, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) drohen mit hohen Zöllen und Handelskrieg. Unser deutsches Exportmodell gerät immer mehr in Bedrängnis, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der macht das für sein Land! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil China und die USA die Regeln neu schreiben. Was machen Sie? (Zuruf von Horst Förster, AfD) Verteilen um von Arm zu Reich und entlasten die Reichsten im Land mit riesigen Milliardenbeträgen. (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das verschärft die Ungleichheit und die soziale Spannung im Land, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber vor allem schwächt Ihre Steuerpolitik die Binnennachfrage und schadet der Wirtschaft massiv. Ihre Steuergeschenke landen auf der hohen Kante und fehlen dem Wirtschaftskreislauf. Ihre Umverteilungsagenda ist Wirtschaftspolitik von vorgestern. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ihre neoliberalen Rezepte aus den 90er-Jahren funktionieren in einer veränderten und komplexer gewordenen Weltwirtschaft einfach nicht mehr und schaden dem Standort Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern. Ich sage, wir müssen die neuen Herausforderungen annehmen, uns anpassen an die neuen Gegebenheiten und dagegenhalten. Das geht nur, wenn der Staat über ausreichend Steuereinnahmen verfügt und wenn wir die Schuldenbremse reformieren, und zwar so, dass sie uns für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung stehen. Dafür setzen wir GRÜNEN uns ein, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) für mehr Spielraum für Investitionen in die Zukunft dieses Landes, in die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns. Denn auch in M-V muss investiert werden in den Erhalt der Infrastruktur, ins Schienennetz, in Strom-, Wasserstoff- und Wärmenetze, in erneuerbare Energien, in grüne Gewerbegebiete, natürlich und vor allem auch in Bildung von der Berufs- bis zur Hochschule. Wir brauchen außerdem mehr Tempo in den Ausländerbehörden, mehr Sprachkurse für Migranten, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ausreichend Beratungsstellen (Zuruf von Horst Förster, AfD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und eine schnellere Anerkennung der Gleichwertigkeit von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen, damit wir das Potenzial dieser Menschen für unseren Arbeitsmarkt nutzen. (Michael Meister, AfD: Ja, was sollen die denn herstellen? Was sollen die denn herstellen?) Für all diese Investitionen brauchen wir Geld, auch in M-V, denn eins ist klar: Den Wohlstand von morgen sichern wir nur mit ausreichend Steuereinnahmen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Noch mehr?!) und einer reformierten Schuldenbremse. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und nur so kriegen wir unsere Wirtschaft auch wieder auf Trab. (Christian Winter, SPD: Wir haben auch ein neues Preisniveau, Herr Fernandes. Das vergessen Sie immer, ne?) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Unruhe bei Christian Winter, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff. (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gabs noch einen Tumult bei den GRÜNEN? Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nach tumultartigen Szenen in den Reihen der GRÜNEN kann ich nun beginnen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Reihe! Reihe!) Liebe Abgeordnete, (Zurufe von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das Thema, von der CDU heute gesetzt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) „Agenda 2030“ ist ja richtig. Und wir hätten uns ja auch gewünscht, viel intensiver auch in diesem Wahlkampf über das Thema Wirtschaft zu diskutieren, zu debattieren, weil ich glaube, das ist genau das, (Christian Winter, SPD: Ihr habt den Antrag ja runtergenommen. – Zuruf von Sandy van Baal, FDP) das ist genau das … Wir haben es nicht runtergenommen, aber aufgrund, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU und Christian Winter, SPD) aufgrund von verschiedensten Situationen in dieser Woche konnten wir natürlich nicht weiter eingehen. Relevant ist aber, dass wir uns über dieses Thema unterhalten. Und ich finde, Agenda 2030, das hätte der Titel sein müssen vor zehn Jahren, wenn wir mal ehrlich sind. Wir sind mittlerweile im Jahr 2025 angekommen. In den nächsten fünf Jahren wissen wir, dass bei Rot-Rot nicht viel passieren wird. Wenn wir also das Tempo weiter nehmen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist schon mal eine Falschaussage! – Zurufe von Christian Winter, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU) dann ist mit 2030, glaube ich, etwas überambitioniert. (Christian Winter, SPD: Hast du gestern nicht zugehört?) Wollen wir mal in die Inhalte gehen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Was sind denn die Probleme, mit denen wir uns aktuell beschäftigen müssen? (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Roten und die GRÜNEN.) Wir haben zu hohe Energiekosten. Strom, Gas und sonstige Energieträger hier bei uns in Deutschland: (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) internationale Spitzenwerte. Das ist etwas, was uns das Genick bricht. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn wir uns das Ganze noch mal auf das Thema Wirtschaft münzen, sage ich mal, Kraft kommt von Kraftstoff. Und wenn wir nicht genug Kraftstoff haben, kriegen wir auch nicht genug PS auf die Straße und unsere Wirtschaft lahmt. Das ist ein zentrales Problem. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie waren aber auch so ein Lastenradbefürworter! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir haben das Problem mit dem Fachkräftemangel. Wir haben einfach nicht mehr genug Leute, die genug ausgebildet sind, um den Bedarfen, die wir momentan haben, gerecht zu werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil wir die alle gehen lassen!) Auf der anderen Seite, was jetzt etwas kontraintuitiv scheint, haben wir eine Arbeitslosenquote von 7,9 Prozent hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Da müssen wir uns doch mal überlegen, warum ist das denn so?! (Horst Förster, AfD: Mehr Geld! – Michael Meister, AfD: Weil sie woanders mehr Kohle verdienen. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah!) Wir haben eine zu geringe Innovationskraft. Wir kommen nicht aus dem Tee, wir haben uns über das ganze Thema KI vorhin noch mal unterhalten. Wenn wir beim Thema Innovation sind, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer ist dieses „wir“, was Sie immer ansprechen?) wir haben einen Rieseninnovationsstau hier in Mecklenburg-Vorpommern. Investitionsstau! (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Wir haben – ja, Innovationsstau haben wir auch, aber ich meine erst mal den Investitionsstau – (Wolfgang Waldmüller, CDU: Investitionsstau! Jetzt verstehe ich!) Investitionsstau gerade in den Kommunen. Straßen, Brücken, Schiene, Gebäude, alles das, was gebaut wird, da wurde in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht hinreichend investiert. Das heißt, unsere Infrastruktur und wir hier in Mecklenburg-Vorpommern sind ja im deutschen Wert sogar noch halbwegs okay. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Rest der Republik sieht es ja richtig katastrophal aus, (Zuruf von Christian Winter, SPD) aber feiern können wir uns dafür hier trotzdem nicht. Wir haben hier in Mecklenburg-Vorpommern einen Bevölkerungsrückgang. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Seit der Wende verlieren wir jedes Jahr Menschen, die das Land verlassen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dafür kriegen wir aber immer mehr Moore! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und wir haben … (Christian Winter, SPD: Das ist falsch!) Und wir haben (Zuruf von Christian Winter, SPD) einen Bürokratieauswuchs in diesem Land, der seinesgleichen sucht. Das sind die Probleme, über die wir hier reden. Aber warum sind das Probleme? Warum ist jedes einzelne ein Problem? Warum müssen wir uns damit auseinandersetzen? Und jetzt kommt vielleicht doch noch mal meine grüne Ader durch, die mir hier angedichtet wurde. Nur, weil ein Unternehmen aufhört zu produzieren, ist es nicht gleich insolvent. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) Das ist ja im Wortlaut gar nicht so falsch, wenn ich das dem Wortlaut nach nehme. Ja, ich kann mein Unternehmen abwickeln, ohne Insolvenz anzumelden, das geht. Ich höre auf zu produzieren und entlasse alle Leute und der Rest liegt am Boden. Im Ergebnis ist es das Gleiche, und das ist ja das Problem. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Es sind Menschen, die hier betroffen sind. Das sind Menschen, die davon betroffen sind, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Es sind Menschen, die davon betroffen sind, die ihre Existenz verlieren, ihre soziale Stellung, (Zuruf von Christian Winter, SPD) vielleicht manchmal sogar ihren Lebenssinn. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Wir haben ein soziales Gefüge, was auch durch Arbeit ausgedrückt wird, ein Selbstwert, was ich mir erarbeite, indem ich einen guten Job habe, in dem ich aufsteige, in dem ich mich anstrenge. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das kennen die jetzt aber nicht, das müssen Sie denen mal erläutern!) Und natürlich habe ich auch Arbeit, weil ich mir meine persönlichen Träume erfüllen möchte. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so!) Ich möchte mir ein Auto vielleicht kaufen, ich möchte mir vielleicht auch ein E-Bike kaufen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war nur die Waschmaschine! – Wolfgang Waldmüller, CDU: Waschmaschine! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Darf ja jeder machen, was er will. Vielleicht möchte ich mir ein Eigenheim kaufen, eine Eigentumswohnung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, genau!) Vielleicht möchte ich mir auch eine neue Waschmaschine kaufen, die kaputt ist. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Das sind persönliche Träume und Ziele, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die ich kaputt mache, wenn ich die Lebensgrundlage hier entziehe. Und Wohlstand – ich rede hier von auch persönlichem Wohlstand –, persönlicher Wohlstand ist für jeden Einzelnen in diesem Staat, in dieser Demokratie natürlich auch ein Faktor, warum ich dieses System, in dem wir leben, dieses System, diese Demokratie, die hier verteidige, gut finde. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Was Wohlstand ist, definiert jeder unterschiedlich.) Machen wir uns doch nichts vor: Nicht jeder hier in diesem Lande versucht sich jetzt in hochgestochenen Debatten, warum die Demokratie so wichtig ist und warum nicht. Viele Menschen leben einfach und wollen ein gutes Leben haben. Und wenn sie feststellen, dass das Leben, was sie sich erträumen, so nicht möglich ist, dann stellen sie Fragen, dann haben sie Zweifel und dann stellen sie unser System infrage. Und darauf müssen wir doch eingehen, meine Damen und Herren. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist doch wichtig, wenn wir uns über das Thema Wirtschaftswende unterhalten, wenn wir uns über das Thema Agenda-Politik unterhalten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, dann muss ich Ihnen aber auch sagen, mit Rot-Rot schaffen Sie das aber auch nicht.) Und wenn ich jetzt, wenn ich jetzt eine Zukunftsagenda 2030, 2035 oder was auch immer gestalten möchte, muss ich auch überlegen, wo bin ich und wo will ich hin. Wenn ich das mal aus der Innovationstheorie nehme, mache ich einen marktbasierten Ansatz oder einen ressourcenbasierten Ansatz, was habe ich oder wo will ich hin, um das mal ein bisschen zu übersetzen. Wo will ich hin? Das kann ich Ihnen sehr deutlich sagen, wir sind uns da einig. Bei Ihnen bin ich mir nicht immer sicher. (Christian Winter, SPD: Was?!) Aber wir wollen eine moderne Infrastruktur. Wir wollen private Investitionen in diesem Staat. Wir wollen Innovation in diesem Staat. Wir wollen einen gesunden Mischwald in unserer Unternehmenslandschaft. Wir wollen hier auch keine Monokultur, weil nur eine gesunde Mischung im Wirtschaftsgefüge sorgt dafür, dass wir krisenresistent sind. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und natürlich wollen wir, dass sich Menschen in diesem Land ihre persönlichen Lebensträume erfüllen können. Das ist das, wo wir hinwollen. Das ist das, wofür wir stehen. Und das ist das, warum wir eine Wirtschaftswende wollen. (Minister Dr. Till Backhaus: Und dann muss die Landwirtschaft herhalten! – Christian Winter, SPD: Dafür lehnen Sie aber viele Wirtschaftsanträge von uns ab!) Wo sind wir? Wir haben eine erdrückende Abgabenlast. Wir haben eine kalte Progression, die den Leuten das Geld aus der Tasche zieht, die ihnen die Grundlage dafür entzieht, dass sie sich ihre Träume erfüllen können. Und natürlich sorgt das ökonomisch auch für einen Nachfrageeinbruch. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das heißt also, wenn die Leute weniger Kaufkraft haben, können sie weniger ausgeben. Dann kommt noch die Inflation dazu. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Und Sie wollen unterdessen die Sozialleistungen kürzen! Das wird bestimmt helfen.) Auch die Inflation ist ein Auswuchs von der Politik, die hier in diesem Lande, aber auch in der EU gemacht wird, auch von der EZB. Die Inflation nimmt noch mehr Kaufkraft raus. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Über die Energie habe ich schon gesprochen. Die Grundlage unserer Wirtschaft mit den hohen Energiepreisen wird dadurch entzogen. Der Wandel in der Energiepolitik, der ist nicht geglückt. Das müssen wir auch festhalten an dieser Stelle. (Christian Winter, SPD: Aber in eurem Antrag steht doch was anderes drin! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dann kommt das Bürokratiemonster. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Hä?) Bürokratie sagt einfach nur, ich misstraue dir, liebes Unternehmen, ich misstraue dir, lieber Bürger, schreib mir bitte auf, was du da machst, weil das, was du da machst, wahrscheinlich falsch ist. Das sorgt für unnützen Aufwand. Das sorgt dafür, dass Menschen gebunden werden, die eigentlich was anderes machen könnten. Wir machen versenkte Kosten an der Stelle, die wir woanders nicht wiederkriegen. Und das ist das, was uns in der Innovationskraft und an Arbeitskräften an anderer Stelle fehlt. Nikolas Stihl von dem gleichnamigen Kettensägenhersteller (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die hauen ja auch ab.) und anderen Geräten hat gesagt: „Innerhalb kürzester Zeit“ hat Deutschland „massiv an Wettbewerbsfähigkeit verloren.“ Und das ist das Problem. Und wie kommen wir da raus? Wir brauchen Bürokratieabbau! Wir brauchen eine Aufgabenkritik! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Steuerentlastungen und Abgabenentlastungen!) Ist das, was wir machen, überhaupt noch richtig? Wir brauchen mehr Digitalisierung. Wir brauchen mehr Vertrauen in die Leute. Wir müssen nicht jeden Zentimeter durchregulieren. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Bis auf die Bürgergeldempfänger!) Vater Staat ist nicht mein Erziehungsberechtigter und schon gar nicht auf der Seite da. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und wir brauchen schnelle Entscheidungen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Boah ey! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Wenn alle hier sagen, super, wir wollen eine Recyclingwerft hier bei uns haben für Schiffe, ja, wo sind denn die Entscheidungen?! Dann haben wir den Minister, der wartet, ne, ich möchte hier noch ein bisschen mich absichern, ich möchte mich da noch absichern, ich möchte da noch mal gucken, was aus Berlin kommt. (Christian Winter, SPD: Das ist eine bundesrechtliche Regel! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es werden einfach keine Entscheidungen getroffen. Wenn ich als Unternehmer keine Entscheidungen treffe, dann kann ich nach Hause gehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Das ist doch das Problem. Und das ist das Bürokratieproblem an der Stelle und irgendwer muss es doch am Ende machen. Auch hier noch einmal Aufgabenkritik: Wie viele Juristen beschäftigen wir mit unnützen Aufgaben innerhalb der Landesverwaltung? Wir brauchen Juristen an den Gerichten, in der Juristerei zur Durchsetzung unseres Rechtsstaats und nicht in der Vergabeabteilung, nur, weil die Vergaberechte alle hier so kompliziert sind, dass das nur noch von Juristen auszugestalten ist. Das ist doch das Problem hier in diesem Land, hier in Mecklenburg-Vorpommern. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Und dann muss man auch noch aufpassen, dass Korruption nicht um sich greift.) Das ist ineffizient. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wir brauchen bei der Fachkräftestrategie natürlich auch eine Effizienzsteigerung. Unnütze Tätigkeiten müssen weg! Wir werden nicht so schnell mehr Leute haben, selbst, wenn wir mehr Zuwanderung bekommen, die wir unbedingt brauchen. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dann müssen wir gucken, dass wir die Leute, die hier arbeiten können, herbekommen. Und wir müssen dafür sorgen, dass die Leute, die abhauen, nicht mehr abhauen aus diesem Land, die hier geboren wurden, die das als Heimat begreifen und weggehen, weil sie hier nichts Besseres finden. Das ist doch das Problem. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ein großes Problem.) Und dann haben wir noch eine Standortentwicklung. Grüne Gewerbegebiete, günstige Energie und Infrastruktur, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) das sind die Sachen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Dafür haben wir die Anträge eingereicht. Wir brauchen eine Wirtschaftswende jetzt! Wir brauchen jetzt eine Agenda-Politik, damit die Grundlagen dieses Staates aufrechterhalten bleiben. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Christiane Berg, CDU – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Christian Winter. (David Wulff, FDP: Na, ich hab noch mehr im Köcher!)

Da bin ich mir sicher! (David Wulff, FDP: Das war noch nicht alles.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Ja, gut kopiert ist besser, als schlecht selber gemacht. Das ist in der Politik, so scheint mir, oft die Devise, aber es ist schon bemerkenswert. Und der Titel der heutigen Aussprache, der ist ja angelehnt an den Programmtitel der Bundes-CDU, mit dem jetzt in den Wahlkampf gezogen wird. Es ist schon bemerkenswert, dass sich hier die Führung der Bundes-CDU für die Führung der nächsten Bundesregierung mit einem ganz offenkundig von der SPD-inspirierten Programmtitel bewirbt. Wirklich bemerkenswert! (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Mich beschleicht dabei ja ehrlicherweise der Verdacht, dass Sie sich rhetorisch bei der Sozialdemokratie anlehnen müssen, weil ehrlicherweise von Ihren inhaltlichen Forderungen der letzten 20 Jahre auf der bundespolitischen Ebene, aber auch auf der Landesebene ist mir kein Erfolg im Gedächtnis geblieben. (Sebastian Ehlers, CDU: Ach so?!) Kopfpauschale, Wiedereinstieg in die Atomenergie, Herdprämie oder gar die Autobahnmaut, das waren alles Rohrkrepierer nach dem Motto: „C wie Zukunft“. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Nun also eine Reminiszenz an die Agenda 2010 von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, die ehrlicherweise auch nicht die populärste Reform war, aber trotzdem natürlich ein wichtiges Modernisierungspaket zu Anfang des Jahrtausends. Ich bin eigentlich ja dankbar, dass jetzt eben in der Aussprache noch mal der landespolitische Schwenk stärker hervorgehoben ist, der ja so auch im Titel steht. Das erspart es mir, hier noch mal die ganzen Forderungen, die in dieser Agenda 2030 drinstecken, zu erwähnen. Der Kollege Torsten Koplin hatte schon gesagt, in erster Linie – und das zeigen ja auch diese Berechnungen vom ZEW aus Mannheim, die gestern schon erwähnt wurden – ist es ein Paket, was vor allem Besserverdienende, Topverdienende entlastet und wenig Entlastung für die geringen und mittleren Einkommen bietet. Aber ich möchte schon noch mal die Frage stellen: Was bedeutet denn das, womit die CDU jetzt in den Bundestagswahlkampf zieht, und Sie ja auch, für die Menschen hier im Land? Das ist doch eine zentrale und entscheidende Frage, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) die ich hier absolut vom Aussprachetitel gedeckt sehe. Was bedeutet es denn, wenn mit Steuersenkungen bei hohen Einkommen, Abschaffung des Solis und Vergünstigungen bei Absetzbarkeiten vor allem Geldgeschenke an Topverdiener und Reiche verteilt werden? Für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, das wissen wir, die Reichen, die Topverdiener wohnen zumeist in den westdeutschen Bundesländern. In Mecklenburg-Vorpommern leben auch viele Menschen … (David Wulff, FDP: Alle im Schweriner Umland.) Mit Sicherheit gibt es die auch in Schwerin. In Mecklenburg-Vorpommern verdienen aber zum Beispiel viele Leute auch nur den Mindestlohn, zumindest über dem Bundesdurchschnitt ist diese Zahl der Mindestlohnverdienenden. Jemand, der Vollzeit arbeitet und Mindestlohn verdient, was hat der denn nach dem CDU-Programm mehr? Sie können es nachlesen, ich habe es gesagt, wo. 5,25 Euro im Monat. Das ist also der Fleiß, den Sie hier überall plakatieren im ganzen Land, in ganz Deutschland. Der Fleiß ist Ihnen 5,25 Euro mehr im Monat wert. Ich sage Ihnen aber gerne auch, was das der SPD wert ist, und zwar 56,83 Euro im Monat. Also, man könnte es übersetzen, der SPD ist der Fleiß der hart arbeitenden Menschen zehnmal, mehr als zehnmal so viel wert. Auch die anderen Dinge, die Sie hier ansprechen, sehen wir jetzt weniger. Das Problem, dass wir bei den Überstunden da hineingehen müssen, dass die jetzt alle komplett steuerfrei gestellt werden: Wir haben ja grundsätzlich erst mal das Problem, das kennen Sie auch aus den Reden hier, dass über die Hälfte der Überstunden in Deutschland 2023 gar nicht bezahlt wurde. (Henning Foerster, DIE LINKE: Genau!) Und wenn wir die erst mal bezahlen würden, das wäre doch Fleiß, der sich wirklich gelohnt hat, (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Philipp da Cunha, SPD – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) und es würde auch direkt die Bruttowertschöpfung im Land erhöhen. Abgesehen von Ihrer programmatischen Luftnummer, die eigentlich vielleicht eher „Leipziger Programm 2.0“ – aber das war ja auch kein Erfolg aus dem Jahr 2005 – heißen müsste, ist klar, dass mit der SPD keine pauschale Liberalisierung bei den Arbeitsbedingungen zu machen ist. Man muss auch mal sagen, der Weg muss doch eigentlich dahingehen, dass wir wirklich die niedrigen und mittleren Einkommen entlasten müssen. Und das machen wir ja nicht aus irgendeinem Selbstzweck, sondern das machen wir, weil es diese Einkommen sind, die einen Großteil des Hinzuverdienstes der Entlastung dann auch konsumieren, während halt die Topverdiener eine sehr hohe Sparquote haben. Das wissen wir aus der Empirie. Das heißt, damit erhöhen wir nur deren Spareinlagen, damit erhöhen wir nur die Aktienkäufe und im besten Fall heizen wir noch den Immobilienmarkt an. Damit haben wir nichts gekonnt. Nichtsdestotrotz, Sie haben ja, Herr Peters, hier viele Forderungen auch genannt. Und das zeigt so ein bisschen auch den Geist, den ich eingangs schon genannt habe, ja, Sie kopieren Dinge, und alles, was Sie genannt haben, die Genehmigungsfiktion, auch das Konzept zur maritimen Wirtschaft, das Konzept zur Fachkräftesicherung, was letzte Woche durchs Kabinett gegangen ist, das sind alles Dinge, wo Rot-Rot längst dabei ist. Und das zeigt mir – Sie haben gesagt, unser Koalitionsvertrag hätte sozusagen schnell die Haltbarkeit verloren –, nein, mir zeigt eigentlich, wie dezidiert … Und die maritime Wirtschaft, die steht da drin, die Unabhängigkeit von Energie aus dem Ausland, also das Setzen auf erneuerbare Energien made in M-V, das steht da drin. Das heißt, wir waren doch eigentlich der Zeit voraus. Das zeigt, wie zukunftsweisend wir dabei sind und wir arbeiten dieses Programm redlich ab, das wurde auch gesagt. Das heißt, die Menschen hier in M-V können sich auf die SPD und LINKE verlassen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und ich sage Ihnen: (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Nein, wir wollen keine Planwirtschaft, aber wir wollen, wir haben einen Plan, der neuen Wohlstand schafft. Und wir sehen, dass dieser Plan funktioniert, dass er aufgeht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh, wo denn? – Zurufe von Michael Meister, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Das zeigen die Wachstumszahlen aus den letzten beiden Jahren im Land. Und wir sehen es auch durch ganz konkrete Aufträge, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Investitionen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es wurde TKMS in Wismar angesprochen, es wurde auch das Forschungsschiff angesprochen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch nicht der Mittelstand, der davon profitiert!) Ich kann Ihnen auch noch mal nennen die geplante Erweiterung von EEW in Stralsund. Das alles sind massive Investitionsprojekte, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Henning Foerster, DIE LINKE) insbesondere im Bereich der maritimen Wirtschaft. Und Daniel, wir waren ja auch zusammen bei RIC MAZA, 2023 war es, glaube ich, und da war die Stimmung eine ganz andere. Da hat man viele Chancen gesehen, und wir sehen gerade, wie hier auch etwas entsteht. Und da möchte ich … Es ist ja heute leider, der FDP-Antrag wird nicht mehr zur Sprache kommen, ganz jüngst ist eine Studie erschienen von Boston Consulting, es wurde durch die „WirtschaftsWoche“ in Auftrag gegeben, ist eine Studie wirklich vom Januar dieses Jahres, ganz neu. Und da stehen 14 Wachstumsfelder drin, wo wir mit Investitionen reingehen müssen, auch mit Effizienzgewinnen, und dann können wir in den nächsten Jahren massives Wachstum generieren. Es gibt viele Felder, dazu zählt auch das umstrittene Feld Rüstung, aber es zählt vor allem die Automatisierung, KI dazu, auch Dekarbonisierung, wo Deutschland wirklich weltweit führend in der Forschung ist, wo es uns aber nicht gelingt, sozusagen das in einem industriellen Maßstab auch auszurollen, auf die Straße zu bringen. Der Minister hat es dargestellt, dass wir in M-V mit einigen Punkten, und das haben wir ja auch in dem KI-Antrag vorhin gehört, dass wir da eigentlich besser sind als der Rest der Republik. Das liegt vielleicht auch daran, dass wir uns auf manche Dinge stärker konzentrieren können, weil wir nicht so das Riesenbundesland sind. Das kann ja auch ein Vorteil sein. Wir sehen also, wir sind bei vielem dabei. Ich möchte wirklich auch noch mal, das muss an dieser Stelle gesagt sein, bei dem Thema „Verlässlichkeit auf Rahmenbedingungen“, ich glaube, hier kann man wirklich feststellen, hier hat die CDU dem Standort Deutschland gerade mit Blick auf Investitionen, aber auch Fachkräfte aus dem Ausland, hier hat die CDU dem Standort Deutschland gestern einen wirklichen Bärendienst erwiesen. (Horst Förster, AfD: Jetzt sind wir wieder beim Thema. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Menschen haben am 23. Februar die Wahl. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Bringen wir die Wirtschaft weiter voran, indem wir eben auch endlich entschieden umverteilen (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Meister, AfD: Genau das ist es! Genau das! – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Michael Meister, AfD) von Arm zu Reich, oder machen wir so weiter wie vorher? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jeder muss das hören!) Lassen wir mit Programmatiken, wie sie die CDU, aber die AfD schreit natürlich auch betroffenerweise, weil in den Programmatiken zementieren Sie ja noch viel mehr den Unterschied von Arm und Reich. Und wenn wir sehen, wer bei Ihnen auf der Spendenliste steht, wer bei Ihnen auf dem Parteitag spricht, dann wissen wir auch, (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) wessen Wort Sie hier reden, das ist klar. Nämlich die, die Ihre Parteitagsrechnung wahrscheinlich am Ende bezahlen. (Michael Meister, AfD: Ja, das ist der Unterschied zwischen uns! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Geldsäcke! Ja, die Geldsäcke! – Heiterkeit bei Michael Meister, AfD – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Daher, wenn wir, wenn die Menschen etwas dagegen tun wollen, haben sie am 23. Februar die Wahl. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Nicht weiter! Mein Appell ist ganz klar: Nicht weiter! Diese in den letzten Jahren zu stark auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich, das wird ja in der nächsten Debatte gleich auch noch eine Rolle spielen, das nicht weiter zu zementieren, etwas dagegen zu machen, eben um die Binnennachfrage zu stärken. Das war auch ein gewisser Fehler, und wir sind ja selbstkritisch als SPD, da Agenda 2010, da haben wir letztendlich Wachstum erzeugt, aber halt exportgetrieben. Wir haben zu wenig auf starke Binnennachfrage, auf gute Konjunktur, eben auf ein Schließen dieser Schere zwischen Arm und Reich gesetzt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war doch Absicht, Ihre Agenda!) Das wird von der SPD und auch von anderen Parteien entschieden in den Blick genommen, damit die Leistungsträger, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die wahren Leistungsträger mit niedrigen und mittleren Einkommen wirklich mehr haben, damit sich dieser Fleiß für sie lohnt. In diesem Sinne danke ich für diese Aussprache. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17 : Aussprache auf Antrag der Fraktion DIE LINKE gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Arbeit muss sich lohnen – Mindestlohn rauf, Angriffe auf Bürgergeldbeziehende endlich einstellen“. Aussprache auf Antrag der Fraktion DIE LINKE gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Arbeit muss sich lohnen – Mindestlohn rauf, Angriffe auf Bürgergeldbeziehende endlich einstellen Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Henning Foerster.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt zehn Jahre her, dass der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland das Licht der Welt erblickte. Und bis es so weit war, musste in den Gewerkschaften, in den Unternehmen, in der Bevölkerung und natürlich auch in der Politik hart darum gerungen werden. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie ich als Betriebsrat 2006 gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen von ver.di und der NGG am Schweriner Pfaffenteich stand und am Mindestlohn-Mobil für eine Lohnuntergrenze in Höhe von seinerzeit 7,50 Euro geworben habe. Selbst in den Industriegewerkschaften und bei Teilen der SPD war das Thema seinerzeit noch höchst umstritten, denn die Aushandlung von Löhnen über Tarifverhandlungen war und ist bis heute nun einmal das Butter- und-Brot-Geschäft jeder Gewerkschaft. Und da tat das Eingeständnis, in bestimmten Branchen, vor allem im Dienstleistungsbereich, nicht mehr über die notwendige Schlagkraft zu verfügen, durchaus weh. Als jemand, der in unterschiedlichsten Funktionen fast 13 Jahre in einem Callcenter tätig war, weiß ich auch genau, wovon ich rede, denn während in meinem eigenen Betrieb, einem Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG, Tarifverhandlungen geführt wurden und wir die Standards für unsere Belegschaft Schritt für Schritt verbessern konnten, gelang es eben in vielen anderen Betrieben – teilweise trotz Streiks – nie, einen Tarifvertrag zu erkämpfen. Und deshalb war der gesetzliche Mindestlohn notwendig. Er schob sittenwidrigen Dumpinglöhnen einen Riegel vor, sorgte für ein Stück mehr Fairness und ist bis heute ein wichtiges Instrument bei der Bekämpfung von schlechten Arbeitsbedingungen. Damit er wirkt, muss er allerdings auch konsequent durchgesetzt werden, und dazu bedarf es auch regelmäßiger Kontrollen. 2023 wurden bundesweit 42.631 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt, rund 20 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Gleichzeitig stieg die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz jedoch von 5.900 auf über 7.000. Übersetzt heißt das, nach rund jeder sechsten Kontrolle wurde ein Verfahren eingeleitet, und die Dunkelziffer ist noch deutlich höher. Zwischen 750.000 und 3 Millionen Menschen sind laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung vom Mindestlohnbetrug betroffen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deshalb rühre ich auch gern die Werbetrommel für das Portal www.mindestlohnbetrug.de, auf dem Arbeitnehmer Verstöße melden können. Nach Prüfung werden die Hinweise anonym an den Zoll weitergeleitet. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Meine Damen und Herren, trotz der Horrorszenarien, die CDU, FDP und auch manche Ökonomen seinerzeit an die Wand malten, wurde der Mindestlohn eben kein Jobkiller. Im Gegenteil, seit er gilt, ist die Zahl der Arbeitsplätze gestiegen, vor allem sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat sich gut entwickelt. Über sechs Millionen Menschen profitieren vom Mindestlohn, vor allem natürlich in Niedriglohnbranchen wie Einzelhandel, Gastronomie, Reinigung und Pflege, also bei den Beschäftigten, die den Laden schlussendlich am Laufen halten. Bereits die Mindestlohnanhebung auf 12 Euro pro Stunde half in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 116.000 Menschen. Nun ist der Mindestlohn zum Jahreswechsel auf 12,82 Euro pro Stunde gestiegen. Für viele Beschäftigte war dieses mickrige Plus von gerade einmal 41 Cent jedoch ein Schlag ins Gesicht, vor allem angesichts der hohen Inflation der letzten Jahre. Im Juni wird die Mindestlohnkommission nun erneut beraten, um Vorschläge über die Mindestlohnhöhe für die Jahre 2026 und 2027 auf den Tisch zu legen. Und für meine Fraktion und die Gewerkschaften ist dabei klar, die EU-Mindestlohnrichtlinie muss endlich konsequent Anwendung finden. Diese sieht vor, dass ein angemessener Mindestlohn bei mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens von Vollzeitbeschäftigten liegt. Würde man diesen Maßstab für Deutschland anlegen, müsste der Mindestlohn künftig auf 15 Euro pro Stunde steigen. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Wie viel?) Das ist nicht nur fair, sondern vor allem notwendig, um Menschen vor Arbeit, die trotz harter Arbeit – vor Armut, Entschuldigung –, die trotz harter Arbeit kaum über die Runden kommen, zu schützen, denn „Arbeit muss sich lohnen“, so steht es im Titel dieser Aussprache. Und, ja, wer arbeitet, der soll am Ende auch mehr im Geldbeutel haben als jemand, der auf staatliche Hilfen angewiesen ist. Ein Rezept dafür ist ein höherer Mindestlohn, ein weiteres wäre eine steigende Tarifbindung. Meine Damen und Herren, in diesem Hohen Hause wurde in den vergangenen Wochen und Monaten häufig davon gesprochen, dass sich Arbeit und auch Leistung wieder lohnen sollen. Im Kern habe ich an dieser Aussage auch nichts zu kritisieren. Nur sollte man immer sehr genau hinschauen, was damit auch konkret gemeint ist. Und wenn ich dann in die Reihen der Mitte-rechts-Parteien schaue, dann klingen mir Forderungen nach schärferen Sanktionen, Nullrunden, Kürzungen des Regelsatzes, Arbeitszwang oder gar Abschaffung des Bürgergeldes in den Ohren. Selbsternannte Rechtsstaatsparteien ignorieren dabei permanent selbst höchstrichterliche Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, in der Hoffnung, durch das Nach-unten-Treten und das Verbreiten von Stammtischparolen weitere Wählerstimmen gewinnen zu können. Die meisten Forderungen sind hoffentlich ohnehin nicht mehr als ein Pfeifen im Walde, denn eine pauschale Kürzung der Regelsätze ist gesetzlich gar nicht ohne Weiteres möglich. Wenn man die Berechnungsgrundlage ändern wollte, dann müsste man nämlich eine Formel finden, die das im Grundgesetz garantierte Existenzminimum niedriger definiert, als es heute der Fall ist, und diese Berechnung dann anschließend auch vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigen. Klagen dürften vorprogrammiert sein. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Man kann es aber an Bedingungen knüpfen.) Ebenso wenig wird es eine komplette Streichung des Bürgergeldes für sogenannte Totalverweigerer geben. Bislang sind maximal Kürzungen des Regelsatzes um 30 Prozent für maximal drei Monate möglich. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dafür gibt es Gutscheine, habe ich schon mal drüber gesprochen, und Arbeitsgericht.) Und daran wird sich vermutlich, Herr de Jesus Fernandes, auch nicht viel ändern, denn das Bundesverfassungsgericht hat 2019 entschieden, dass Kürzungen um 100 Prozent nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. (Horst Förster, AfD: Das muss aber nicht richtig sein.) Das ist auch nur logisch, denn das Bürgergeld soll ja das Existenzminimum sichern, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und das gilt nun mal auch für Menschen, die nicht arbeiten wollen, ob es einem nun passt oder nicht. Und deshalb hoffe ich mal, dass sich für den Fall, (Horst Förster, AfD: Das muss man doch mal hinterfragen dürfen! – Petra Federau, AfD: Genau!) dass uns im Wahljahr 2025 tatsächlich ein „Merz im Februar“ ereilt, womöglich nur eines ändert, nämlich der Name. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Statt „Bürgergeld“ heißt es dann eben „neue soziale Grundsicherung“. Die rechtlichen Hürden hindern die Mitte-rechts-Parteien allerdings nicht daran, Niedriglohn- und Transferleistungsempfänger plump aufeinanderzuhetzen, denn mal ehrlich, nach Ihrer Logik sollen doch eigentlich möglichst viele Kolleginnen und Kollegen weiter im Niedriglohnbereich verharren. Damit diese sich dennoch etwas gerechter behandelt fühlen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) muss es dann den Bürgergeldbeziehenden an den Kragen gehen. Was das damit zu tun haben soll, dass sich Arbeit und Leistung wieder lohnen, das müssten Sie vielleicht noch einmal erklären. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) CDU, FDP und AfD sind es auch, die permanent hier im Parlament Krokodilstränen vergießen, wenn es um fehlende Arbeits- und Fachkräfte in den Unternehmen oder die vermeintlich fehlende Arbeitsmoral der jungen Generation geht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee.) Und dann schauen wir uns doch mal Ihre Angebote an diejenigen an, die ihre Arbeitskraft zu Markte tragen sollen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Jugend ist ja auch die Zukunft.) Die tägliche Höchstarbeitszeit soll von derzeit zehn Stunden erhöht werden, also soll abgeschafft werden. CDU, FDP und AfD verstecken dieses Vorhaben dann immer gern hinter der wohlfeilen Formulierung von mehr Flexibilität. (Horst Förster, AfD: Natürlich!) Das Renteneintrittsalter soll auf 70 steigen. Abschläge für Kolleginnen und Kollegen, die früher in Rente gehen müssen, will man hingegen drastisch anheben. Am ersten Krankheitstag soll es keine Lohnfortzahlung mehr geben, und wer sich das Bein gebrochen hat und im Büro tätig ist, der kann gern wahlweise mit Gips oder Schiene (Horst Förster, AfD: Ja, habe ich auch gemacht.) auf dem Wege einer Teilzeitkrankschreibung nach skandinavischem Vorbild weiterarbeiten. Zudem wollen Sie auch Feiertage wie den Internationalen Frauentag wieder abschaffen. (Sandy van Baal, FDP: Korrekt!) Tja, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber für mich klingt das so gar nicht danach, dass sich Arbeit und Leistung wieder lohnen. Tatsächlich sollen doch hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte geschliffen werden. Das ist dann die Idee, die Neoliberale, Konservative und Rechtspopulisten eint. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Lass uns doch mal über Lohnnebenkosten reden!) Und deshalb muss man das auch genau als das benennen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) was es ist, nämlich letztlich als Plan für einen Sozialabbau ungeahnten Ausmaßes. Die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung hat davon am Schluss gar nichts. Und deshalb ist es auch wichtig, dass es nach dem Wahltag weiterhin eine Stimme im Bundestag gibt, die das genauso klar artikuliert. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es steht außer Frage, Arbeit muss sich lohnen. Arbeit muss sich lohnen für denjenigen, der die Arbeit erbringt, aber auch für denjenigen, der die Arbeit vergibt. Wir müssen bei der Diskussion zum Thema „Arbeit muss sich lohnen“ alle Perspektiven von Arbeit einbeziehen. Für beide Seiten gilt, Arbeit muss sich wieder lohnen. Was wir darunter verstehen, unterliegt über die rein finanzielle Betrachtung hinaus der jeweils individuellen Einschätzung. Neben dem Gehalt/Einkommen spielen auch andere Parameter eine Rolle: Arbeitsumfang, geldwerte Leistungen, Urlaubstage, persönliche Freiheitsgrade, Work-Life-Balance, Transferleistungen, Steuerbelastungen und so weiter und so fort. Eine komplexe Ausgangslage, deren Einschätzung sich zudem auch noch mal, aber das ist etwas komplexer, zwischen den Generationen, aber auch Berufsgruppen unterscheidet. Neben objektiv messbaren und damit vergleichbaren Faktoren wie dem Lohn, Gehalt, Arbeitszeit, Urlaubstagen stehen subjektiv wahrgenommene Vergünstigungen und Erleichterungen. Babyboomer verstehen unter „Arbeit muss sich lohnen“ vermutlich etwas anderes als Generation Z oder auch die Millennials. Der Werker in der Werft, bei Webasto oder anderswo würde es vermutlich anders bewerten als ein selbstständiger Handwerker oder auch kreativ Gestaltender. Schließlich möchte ich noch gerne einen weiteren Parameter aufgreifen, das Thema „Risiko, Haftung und Verantwortung“: Wie bewerte ich beim Thema „Arbeit muss sich lohnen“ den Umstand, dass der oder die Selbstständige oder die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber persönlich Risiko auf sich nehmen, dass sie für ihre Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren haften und darüber hinaus insgesamt Verantwortung für Wohl und Wehe ihres Unternehmens selbst und ständig auf sich nehmen und auch rechtlich für den Erfolg geradestehen? Ja, und auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tragen ein Risiko. Sie haften letztlich mit ihrer Gesundheit. Alle genannten Faktoren stehen zur Diskussion bei der Bewertung des Themas „Arbeit muss sich lohnen“. Wie viel mehr soll ein Erwerbstätiger mindestens verdienen im Vergleich zu jemand, der nicht erwerbstätig ist oder sein kann? Wie viel mehr sollen Erwerbstätige im Geldbeutel haben, wenn ihr Erwerbsumfang sich ausweitet? Wie werden Risiko, Haftung, Verantwortung bei Selbstständigen und/oder Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern entlohnt? Denn auch für sie muss sich letztlich Arbeit lohnen. Die Beantwortung ist alles andere als trivial. Ich würde Sie gerne dazu einladen, aber es gibt dafür seit 2015 ein klares, gesellschaftlich vereinbartes Vorgehen. Neun Experten beraten alle zwei Jahre über die Höhe des Mindestlohns und empfehlen eine gegebenenfalls erforderliche Anpassung des Mindestlohns, jeweils drei Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, zwei beratende Vertreter aus der Wissenschaft und schließlich ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende. Mein Fazit ist klar: Lassen Sie uns die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission respektieren! (Sandy van Baal, FDP: Ja, das finde ich gut.) Damit will ich mich nicht vor einer Antwort drücken, ich bekenne mich ausdrücklich für die Festlegung eines Mindestlohns. Deutschlands Wirtschaft, Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaft, wir als Gesellschaft leben von Standards, früher technischen Standards, (Beifall Christian Winter, SPD) aber auch sozialen Standards, die eingehalten werden. Diese Standards sind wichtig. Dazu gehört auch ein Lohn- und Gehaltsgefüge. Meine Mahnung ist, dass wir bei allen Wünschen wettbewerbsfähig bleiben müssen. (Beifall Petra Federau, AfD) Wir leben auf keiner Insel, wir stehen im Wettbewerb, im Wettbewerb der Wirtschaftssysteme, hier soziale Marktwirtschaft, dort staatsgesteuerte Wirtschaft und in immer mehr Ländern eine immer stärker durch oligarchische Strukturen gesteuerte Wirtschaft. Aber wir stehen auch im Wettbewerb der Regionen weltweit und auch in Europa. Und so plädiere ich dafür, dass wir bitte bei sämtlichen Anpassungen mitberücksichtigen, auf welchem Lohn- und Gehaltsniveau sich unsere Nachbarländer und -regionen bewegen. Ich erwähne hier nur Polen und Rumänien als Beispiele. In Verbindung mit der Energiekrise, der sich weltweit verändernden Wertschöpfungs- und Lieferketten mit höheren Preisen sowie dem generell aufholenden weltweiten Wettbewerb hat sich ein immenser Druck auf unsere Wirtschaft aufgebaut, der bei der Diskussion des Themas Mindestlohn nicht außer Acht gelassen werden darf. Ändern wir den Mindestlohn, so können wir übrigens einerseits uns über Steuermehreinnahmen freuen, andererseits belasten wir die Unternehmen nicht nur durch den Mindestlohn, sondern durch die gesamte Verschiebung der Lohnkosten. (Horst Förster, AfD: Eben, das ist das Problem.) Ich gehe davon aus und hoffe, dass diese Aspekte in den Diskussionen auch in der Mindestlohnkommission Berücksichtigung finden. Damit bin ich beim Thema Bürgergeld. Mit der Einführung des Bürgergelds im Jahr 2023 wurde eine klare Zielsetzung verfolgt, die ich auch unterstütze. Respekt, das Vertrauen, Wertschätzung, der Umgang auf Augenhöhe sollten stärker in den Fokus rücken. Gleichzeitig soll die Leistung jeder und jedes Einzelnen mehr Anerkennung finden und dem Grundbedürfnis Wohnen und zum Beispiel dem Erhalt des bisherigen Lebensumfeldes stärker Rechnung getragen werden. Dies vorausgeschickt, muss eine Diskussion unter dem Rückblick auf das Gesagte erlaubt sein, ob wir in einer Situation, in der wir über die Auswirkungen des demografischen Wandels sprechen, in der wir vor einem massiven Arbeits- und Fachkräftemangel stehen, das Verhältnis zwischen Bürgergeld und Mindestlohn nicht in neuer Qualität diskutieren und bewerten müssen. Hierzu gibt es keine Patentlösung. Eine Studie des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur ergab, dass sich Arbeit in Deutschland immer mehr lohnt als Nichtstun, sofern ergänzende Leistungen berücksichtigt werden. Über eine notwendige oder sinnvolle Höhe des Lohnabstandes ist damit allerdings noch keine Aussage getroffen, zumal das von den individuellen Umständen abhängig ist. Die Vorstellungen dazu unterscheiden sich ja auch, wie man der Diskussion entnehmen kann. Lassen Sie uns dieses Thema des Lohnabstandes bitte auch in der Diskussion ausdrücklich mitdenken! Vielleicht ist es sinnvoll, gemeinsame Werte hier zugrunde zu legen: Respekt, Respekt vor den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Bürgergeldbeziehern, aber auch den Selbstständigen und Unternehmern, Wertschätzung, Wertschätzung für die jeweils erbrachte Arbeitsleistung, das Schicksal oder auch das übernommene Risiko, Zusammenhalt und regionales Wirtschaften – ich plädiere für einen maßvollen Umgang mit dem Thema – und letztlich der Wunsch nach Pragmatismus. Lassen Sie in den weiteren Diskussionen den Arbeitnehmern, den Unternehmern in ihrer Gesamtheit mehr Freiheit, sich über das Thema „Arbeit muss sich lohnen“ untereinander vor Ort, in der Region, in ihrer jeweiligen Heimat zu verständigen! (Sandy van Baal, FDP: Das können wir.) Respektieren wir die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Petra Federau, AfD, und Sabine Enseleit, CDU)

Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Der Minister hat die Redezeit um eine Minute überschritten. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Michael Meister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz noch mal auf Sie, Herr Winter, zu sprechen kommen. Sie haben ja gerade ausgeführt, dass bei uns der reichste Mann der Welt, Elon Musk, (Christian Winter, SPD: Ich habe noch gar nicht geredet.) der über ein Vermögen von 480 Milliarden US-Dollar aktuell verfügt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) gesprochen hat, mehrfach auf unseren Parteitagen. Das ist vollkommen richtig. (Christian Winter, SPD: Mehrfach schon?) Mehrfach, tatsächlich. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Elon Musk stammt aus Südafrika, (Zuruf von Christian Winter, SPD) geboren in Johannesburg, und ist mit 4.000 US-Dollar in der Tasche in die USA gegangen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: So ein Quatsch!) Mit 4.000 US-Dollar hat er dann angefangen zu studieren (Zuruf von Christian Winter, SPD) und hat dann mehrere milliardenschwere Unternehmen aufgebaut und will jetzt, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) und will jetzt Raketen zum Mars schicken. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wenn wir von diesen Selfmade..., (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn wir von diesen Selfmademen drei in Mecklenburg-Vorpommern hätten, (Zuruf von Horst Förster, AfD) nur drei, dann bräuchten wir heute nicht mehr über „Arbeit muss sich lohnen – Mindestlohn rauf, Angriffe auf Bürgergeldbezieher endlich ...“ diskutieren. Und das, (Christian Winter, SPD: Herr Meister, wissen Sie, was für Arbeitsbedingungen in Grünheide herrschen?) und das, (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) und das ist genau das Problem. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir brauchen Innovation in Deutschland, wir brauchen genau solche Selfmademen in Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Dann hat sich alles andere erledigt. Und nur kein Futterneid, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) der Mann hat sich das alles alleine erarbeitet. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, seit der Einführung des Bürgergeldes ist die Zahl der erfolgreichen Jobvermittlungen um fast sechs Prozent gesunken, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und das, obwohl Unternehmen bei uns in Deutschland massenhaft nach Fachkräften suchen. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Und ja, Arbeit muss sich tatsächlich wieder lohnen, denn die, die arbeiten, werden in einem Maße geschröpft, wie sie vorher noch nie geschröpft wurden. (Petra Federau, AfD: Genau!) Wer morgens früh aufsteht und bei Wind und Wetter zur Arbeit geht, wer 45 Jahre lang hart gearbeitet hat und trotzdem viel zu oft mit einer Rente unterhalb des Existenzminimums auskommen muss, wer Steuern, Abgaben und unsere Diäten zahlt, wer durch seine Beiträge das Renten- und Gesundheitssystem am Leben hält, wer durch seiner Hände Arbeit Fahrradwege in Peru mit finanziert, wer auch all diejenigen mit versorgen muss, die sich illegal in unserem Land aufhalten, und wer für eine teure Unterbringung von Messerstechern, Vergewaltigern und Kindermördern in einer Justizvollzugsanstalt aufkommt, der muss am Ende des Tages mehr Geld im Portemonnaie haben als derjenige, (Zuruf von Christian Winter, SPD) der sich als Trittbrettfahrer auf Steuerzahlerkosten in unserem Sozialsystem eingerichtet hat, obwohl er erwerbstätig ist und mindestens drei Stunden am Tag arbeiten kann. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und damit das hier auch ganz klar gesagt ist – nach links orientiert –: Wer ernsthaft bedürftig ist, wer wirkliche soziale Unterstützung benötigt, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das legen Sie fest?!) wer unverschuldet in eine Notlage geraten ist, der kann sich selbstverständlich auf die Solidarität aller verlassen, denn das Bürgergeld ist Teil des Sozialstaates. Und ich möchte es betonen, wir wollen nicht den Sozialstaat abschaffen, wir wollen ihn reformieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Unser Land erfährt gerade einen wirtschaftlichen Niedergang historischen Ausmaßes. Das erste Mal seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland werden wir drei aufeinanderfolgende Jahre wirtschaftlichen Rückgangs zu verzeichnen haben. Selbst die Bundesregierung musste gestern ihre Konjunkturprognose für 2025 von 1,1 auf nur noch 0,3 Prozent Wirtschaftswachstum absenken. Die wirtschaftlichen und bildungspolitischen Rahmenbedingungen sind mittlerweile so schlecht, dass viele Unternehmen das Land verlassen und gut ausgebildete junge Menschen in Scharen Deutschland den Rücken kehren, da Abgaben und Steuern wenig übrig lassen, um sich einen wie früher üblichen Wohlstand aufzubauen. 14 Millionen Menschen sind von Armut betroffen, 10 Millionen Rentner leben unter der Armutsgrenze und fast jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen. Die Inflation treibt die Nahrungsmittelpreise durch die Decke, gleichzeitig schaffen es die ehrenamtlich arbeitenden Tafeln nicht, alle Hilfsbedürftigen mit Lebensmittelspenden zu versorgen. Hinzu kommt ein immer noch anhaltender Zustrom von Migranten. Unser Sozialsystem wirkt wie ein Magnet auf all jene, die in ihren Heimatländern nicht annähernd diesen vermeintlichen Wohlstand kennen. Fast die Hälfte der Bezieher von Bürgergeld sind mittlerweile Ausländer, die größtenteils noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben. Deutschland gehört weltweit zu den wenigen Ländern, die Fremden ohne jede Vorleistung großzügig Sozialleistungen hinterherwerfen (Petra Federau, AfD: Genau!) und damit das eigene Sozialsystem zur Plünderung freigeben. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Von den über 4 Millionen Bürgergeldbeziehern sind rund 1,7 Millionen arbeitslos gemeldet, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) obwohl sie prinzipiell arbeiten könnten. Und trotzdem haben es die Jobcenter in den letzten Jahren eben nicht geschafft, die 700.000 offenen Arbeitsstellen zu vermitteln. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig hat die Bundesagentur für Arbeit im letzten Jahr 40.000 Arbeitskräfte ohne anerkannten Berufsabschluss aus Staaten des Westbalkans nach Deutschland kommen lassen. Und 800.000 Menschen im Bürgergeldbezug, insbesondere die Aufstocker, arbeiten nebenbei schwarz. Und da muss man konstatieren, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Jetzt wirds aber ...!) und dann muss man ... (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) „Welt“-Artikel! „Welt“-Artikel! Schauen Sie sich den „Welt“-Artikel vom 25. an! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Dann muss man konstatieren, dass die Regelbedarfssätze (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) im Bürgergeld ganz offensichtlich Fehlanreize zur Arbeitsaufnahme setzen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) eine Erwerbstätigkeit für viele unattraktiv scheint (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und gleichzeitig Arbeitsverweigerung trotz gegebener Erwerbsmöglichkeit nicht in ausreichendem Maße bestraft wird. Ein „Weiter so“ wird zwangsläufig zu einem Kollaps unseres sozialen Sicherungssystems führen. Und deshalb bedarf es einer umfassenden Reform des Bürgergeldes. Mit uns wird es nur noch Bürgergeld für deutsche Staatsbürger und legal anwesende EU-Bürger geben. Ansonsten gilt: Brot, Bett und Seife. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das Bürgergeld in seiner derzeitigen Form ist gescheitert. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Es hat nicht den gewünschten Effekt der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erzielt, es kostet den Steuerzahler nur unnötig Geld, Geld, das sinnvoller in Schulen, in Kindergärten und Infrastrukturprojekte investiert werden sollte. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Deshalb werden wir das Bürgergeld zu einer aktivierenden Grundsicherung umbauen. Wir werden Eigenverantwortung fordern und fördern und Menschen dabei unterstützen, wieder in Arbeit zu kommen. Wer länger Bürgergeld bezieht, soll gemeinnützige Arbeit leisten, damit der Bezug keine Einbahnstraße bleibt und ein gesellschaftlicher Beitrag geleistet werden kann, denn das ist gerecht und fair. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Im Gegensatz zu den LINKEN stehen wir für ein System, das auf Leistung und Eigenverantwortung setzt. Wir werden nicht Millionen in untaugliche Maßnahmen pumpen, sondern gezielt fördern, was wirklich wirkt: (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD) bessere Bildung, qualifizierte Vermittlung und die Stärkung von Fachkräften. Und jetzt mischt sich die Politik zum wiederholten Male in die Diskussion um den Mindestlohn ein. Das hat für mich persönlich viel mit einer Planwirtschaft 2.0 und wenig mit der Arbeit der Mindestlohnkommission zu tun. Wenn die Politik ungefragt Ratschläge erteilt, (Zuruf von Christian Winter, SPD) dann muss man sich fragen, wie will man das eigentlich verantworten, Herr Krüger, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: So wie die AfD immer?) gerade mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Lage und das schwache Wachstum in Deutschland. Statt immer höhere Mindestlöhne zu fordern, wäre es doch viel klüger, endlich die Steuern und Abgaben zu senken. Vor allem müssen wir langfristig dafür sorgen, dass die Lohnnebenkosten runtergehen. Und das bedeutet, nicht nur die Arbeitnehmer entlasten, sondern auch die Unternehmen endlich von den erdrückenden Abgaben befreien. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Und wer wirklich will, dass sich Arbeit wieder lohnt, der muss eben den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer erhöhen, die Einkommensteuertarife spreizen, Überstunden steuerlich attraktiv machen, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Ja, und wer profitiert davon?) Anreize für die Menschen setzen, die über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten möchten, die Körperschaft- und Gewerbesteuer senken und das Bürgergeld so reformieren, dass es wieder eine aktivierende Grundsicherung wird. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Schlussendlich geht es doch darum, dass die Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto haben und den Arbeitgebern mehr Geld zum Investieren zur Verfügung steht, denn eine starke Wirtschaft, …

Herr Abgeordneter, die Zeit ist schon weit überschritten.

Der letzte Satz?

Ja, bitte, aber dann einen langen, nein, einen kurzen!

… denn eine starke Wirtschaft ist die beste Sozialpolitik. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Foerster, jetzt muss ich mal überlegen. Das ist scheinbar, weil es ja kein Antrag ist, ich habe gesehen, ihr seid euch nicht ganz einig in den Ausführungen und wie man das politisch sehen soll, (Henning Foerster, DIE LINKE: Soll manchmal vorkommen.) denke ich mal, das ist für Sie eine reine Wahlkampfhülle für den Bundestagswahlkampf. Da muss die Not schon groß sein, über die 5-Prozent-Hürde noch zu kommen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie sollen doch nicht immer von sich auf andere schließen!) wenn man so ein Ding raushaut und die Silberlocken damit unterstützen möchte. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Ich freue mich natürlich, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und deswegen habe ich ... Das war ein bisschen Klamauk, ich weiß, aber ich komme gleich zur Sache. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie merken es selber.) Aber es gehört dazu. Ich habe mich natürlich gefreut, dass der Wirtschafts..., ich habe natürlich genau darauf geachtet, was der Wirtschaftsminister sagt, aber, (Horst Förster, AfD: Der hat gesagt, die Kommission soll respektiert werden.) aber ich sage mal, da kann ich jetzt nicht meckern, weil den entsprechenden Gremienvorbehalt, da komme ich aber auch gleich noch zu, der politische Mindestlohn wird hier genauso abgelehnt, wie er bei uns abgelehnt wird. Ich frage mich nur, Herr Foerster, wenn Sie 15 Euro sagen, müssen Sie mal mit dem BSW sprechen, nicht, dass die dann 15,50 fordern oder 16 oder die SPD auch noch kommt. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wo soll das dann hingehen? Nicht, dass die ins Hintertreffen kommen und dieser Wahlerfolg, den Sie sich davon versprechen, vielleicht dann in Luft aufgeht. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Der Mindestlohn, der Mindestlohn ist kein politisches Instrument, was irgendwelche wirtschaftspolitischen Probleme löst. Er wurde ja auch nicht eingeführt, um als allgemeines politisches Lohnsteuerinstrument zu fungieren. Herr Scholz hat den Tabubruch gemacht bei der letzten Wahl und hat dann politischen Mindestlohn eingeführt, hat aber hinterher gesagt, als er gefragt wurde, ja, würden Sie das noch mal tun, hat er das verneint, (Zuruf von Christian Winter, SPD) nein, das würde er nicht noch mal. Und jetzt fordert er das auch wieder. Es ist eben keine Zuständigkeit ... Hören Sie mal zu! (Christian Winter, SPD: Habe ich.) Es ist keine Zuständigkeit bei der Politik, was die Höhe des Mindestlohns angeht. Dadurch gibt es eine Tarifkommission. Da gibt es eine Mindestlohnkommission. Unter anderem unterwandert das auch die Tarifautonomie, weil man da ... (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ja, Herr Foerster, Sie wollen das immer nicht hören, aber das ist eben so. Wenn man die Tarifautonomie schätzt und weiß, (Zuruf von Christian Winter, SPD) dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer das aushandeln, in dem Fall zum Mindestlohn kommen, dann können Sie nicht politisch eingreifen und die zunichtemachen oder sagen, die gibt es nicht. Das funktioniert nicht. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Horst Förster, AfD) Zweitens. Wer die Realität kleiner und mittelständischer Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern kennt, weiß, viele von ihnen kämpfen jetzt schon mit diesen hohen Kosten. Eine Erhöhung des Mindestlohns würde viele Betriebe an den Rand der Existenz bringen, Arbeitsplätze gefährden und die Preise höhertreiben. Und was Sie immer negieren und nicht hören wollen, es ist ja nicht nur die Erhöhung des Mindestlohns, (Horst Förster, AfD: Eben.) beispielsweise von diesen 12,83 jetzt auf 15 Euro, (Horst Förster, AfD: Eben.) das sind über 2 Euro Mindestlohnerhöhung. Was Sie nicht, dieser Anteil alleine ist das eine, aber was Sie immer nicht berücksichtigen, ist der Lohnabstand im Unternehmen. Ich war letzte Woche auf dem Neujahrsempfang der Unternehmer. Keiner davon, keiner davon hält das eben für gut, beziehungsweise sagt man mir, das Gefährliche dabei ist der Lohnabstand, weil alle anderen natürlich sagen, na gut, dann will ich aber auch 2 Euro mehr. Und das sind Kostensteigerungen in den Unternehmen, die Sie fordern, die Sie rein durch den Mindestlohn gar nicht berechnen. Diese Kostensteigerungen im Gesamtunternehmen, diese Personalkosten gefährden das Unternehmen. (Horst Förster, AfD: Das geht ja bis in die Besoldung rein. – Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und wenn ich einen Blick in die EU werfe, mit 12,82, (Zuruf von Christian Winter, SPD) das ist der fünfthöchste Wert in der EU. Mehr als die Hälfte der EU-Staaten, nämlich 14, haben Mindestlohn unter der Hälfte dieses Niveaus und 5 EU-Länder haben gar keinen Mindestlohn. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wie soll Deutschland im Wettbewerb eben bestehen, wenn wir unsere Kosten künstlich weiter in die Höhe treiben und Mecklenburg-Vorpommern bereits jetzt von Abwanderung, von Standortschließungen, von Insolvenzen betroffen ist? Eine zusätzliche Belastung durch Mindestlohn würde die Situation nur verschärfen. Und auch eins, was ja auch denjenigen, die scheinbar die Nutznießer dessen sind, dass die, wenn sie dann angehoben werden im Mindestlohn, was Sie immer nicht sehen, dass für die Unternehmen ja nicht nur die Anhebung des Mindestlohnes, sondern auch die Lohnnebenkosten, die dazukommen, also noch mal eine Steigerung da ist. Da kommen also die Sozialabgaben dazu. Für denjenigen, der das empfängt, haben wir die kalte Progression. Wir müssen mal gucken, was dann netto verfügbar für ihn überhaupt überbleibt. Sind es denn überhaupt 80 Cent, sind 70 oder 60 Cent von der Erhöhung netto verfügbar für ihn persönlich? Was wir haben, wir haben eine Kostensteigerung. Und dieser verfügbare Rest des verfügbaren Einkommens, was er tatsächlich mehr hat, wird durch Kostensteigerung, weil es ja weitergegeben wird, so oder so wieder aufgehoben. Das heißt, Sie treten einfach nur, ohne dass es irgendjemand was nutzt, eine Spirale los, die ins Unendliche geht und die mit Marktwirtschaft überhaupt nichts mehr zu tun hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Inflation, und der Staat, der geht pleite.) Und es nutzt Ihnen doch auch nichts, wenn alle im Unternehmen zufrieden sind mit dem guten Mindestlohn und keiner mehr ins Restaurant geht. Da gefährden Sie doch Arbeitsplätze, Herr Foerster. Das müssen Sie doch irgendwann einmal auch einsehen. Der Einzige, der Einzige, der dabei wirklich verdient, durch die Lohnsteuer, (Petra Federau, AfD: Ist der Staat.) das ist der Staat selbst. (Petra Federau, AfD: Genau!) Das ist der Einzige. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Aber wenn das Ihre, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wenn das Ihre wirtschaftspolitische Forderung ist, dann ist sie dann richtig. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Wir setzen auf Tarifautonomie und wirtschaftliches Wachstum, was allen zugutekommt. Die CDU hat in der Agenda 2030 Maßnahmen vorgeschlagen. Und letztendlich kann ich das auf den Punkt bringen, es geht, diese Maßnahmen, was Sie vorschlagen, Mindestlohnerhöhung ist komplett der falsche und ist ein Irrweg. Es ist, die einzige Maxime, die heute zählt, ist mehr Netto vom Brutto, nichts anderes. (Petra Federau, AfD: Genau!) Dadurch entsteht die Kaufkraft, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) dadurch haben die Leute mehr und dadurch treiben wir nicht die Spirale eben nach oben. (Christian Winter, SPD: Dann wählen Sie auch SPD?) Kommen wir zum Bürgergeld, (Zuruf von Christian Winter, SPD) die zweite große Baustelle. Sie reden ja, Sie haben ja sehr wortreich erklärt, wie heißt die Überschrift: „Angriffe auf Bürgergeldbeziehende“, als wenn irgendjemand die Bürgergeldbeziehenden angreifen würde! Aber Sie sprechen von „Angriffen“. Wenn wir als CDU Eigenverantwortung einfordern, was ist daran ein Angriff, wenn wir sagen, dass grundsätzlich Arbeiten in einer Gesellschaft Normalität ist?! In Mecklenburg-Vorpommern gibt es viele offene Stellen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Arbeitslosenquote – ich muss mich jetzt ein bisschen beeilen –, die Arbeitslosenquote ist bei acht Prozent. Die ist weitaus höher im Vergleich zu anderen, und dann muss man doch sehen, dass da irgendwo möglicherweise auch was schiefläuft. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und gerade in den Branchen wie Gastronomie, Handwerk oder Pflege sind dringend Arbeitskräfte, sind wir dringend auf Arbeitskräfte angewiesen, und ein Großteil der offenen Stellen kann da auch besetzt werden. Und Ihnen fällt nichts anderes ein, als sozusagen ein reines Wahlkampfmanöver zu fahren und den Mindestlohn erhöhen zu wollen. Wir als CDU stehen klar dafür, dass das Bürgergeld nicht, dass es nicht zur sozialen Hängematte wird. Es soll ein Sprungbrett sein und kein Ersatz für Arbeit. Und deswegen fordern wir: – Arbeitsanreize stärken Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten. – Qualifizierung vorantreiben Statt Menschen in Passivität zu belassen, machen wir sie fit für den Arbeitsmarkt. – und Konsequenzen bei Leistungsverweigerung Wer zumutbare Arbeit ablehnt und Termine nicht wahrnimmt, muss eben auch mit Kürzungen rechnen. Und dabei unterscheiden wir sehr wohl und scheren nicht über einen Kamm, dass diejenigen, die sozial notwendig, die sich nicht aus eigener Kraft, ich sage einmal, helfen können, dass dies selbstverständlich richtig ist, und die müssen auch alimentiert werden, im besten Falle so weit, dass sie sich wieder helfen können, und wenn nicht, dann ist es eben so. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Aber diejenigen, die arbeitsfähig sind, die arbeitsfähig sind, die haben auch – jetzt hätte ich beinahe was gesagt – eine Eigenverantwortung, eine Eigenverantwortung, und das ist das, was wir auch einfordern. Es ist keine Zwangsarbeit, sondern Fairness gegenüber der Gemeinschaft und den Steuerzahlern. Es ist unsere Verantwortung, diese Balance zu halten, und auch, wenn DIE LINKE das anders sehen mag. Meine sehr verehrten Damen und Herren, soziale Gerechtigkeit entsteht nicht durch populistische Forderungen nach höheren Transfers oder Mindestlöhnen. Es entsteht durch eine starke Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft und gute Löhne ermöglicht. Und das erreichen wir nur durch eine Politik, die Anreize für Arbeit setzt und die Rahmenbedingungen für Unternehmen eben verbessert. Und die CDU hat mit der Agenda 2030 einen ganz klaren Plan. Das haben wir schon heute auch ein paar Mal gesagt: Entlastung der Unternehmen, Bürokratieabbau, Steuersenkung. Ich will das nicht alles noch einmal wiederholen. Und die Wahrheit ist doch, wir hören täglich von Standortschließungen, Insolvenzen, Abwanderung. Und Gründe dafür sind die hohen Energiekosten, aber auch überzogene Abgaben und, ja, Löhne, die nicht wettbewerbsfähig sind. Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Und deswegen braucht es hier keinen, keinen Beschleunigungsbrand, der den Trend nach unten weiter vorantreibt, sondern wir brauchen eine Politik, die Leistung belohnt, Eigenverantwortung stärkt und Fairness gegenüber allen anderen schafft, gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das haben Sie aber eben schon gesagt.) Unternehmern und der Solidargemeinschaft. Das, was Sie hier vorschlagen, das ist keine Perspektive. Das war die CDU. Was wir vorschlagen, das ist eine Perspektive. Und somit bin ich auch fertig. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah!) Vielen Dank fürs Zuhören! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegt noch eine Kurzintervention durch Herrn Foerster vor. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Herr Waldmüller hat aber nicht gesagt, mit wem er das alles durchsetzen will.)

Ich habe Sie jetzt nicht verstanden.

Sehr geehrter Kollege Waldmüller, …

Haben Sie einen Stift?

… erwartungsgemäß haben Sie in Ihrer Rede auch wieder das Schreckgespenst der sogenannten Lohn-Preis-Spirale ...

Sie haben es ja auch provoziert.

… dann gezeichnet, ne?! Dahinter steckt ja sozusagen die Idee, überzogene Lohnforderungen, ob nun beim Mindestlohn oder im Rahmen von Tarifverhandlungen, könnten Unternehmen zu hohen Preissteigerungen zwingen, was wiederum die Inflation anheizen würde. Also ich bin ja immer dafür, sich dann auch wissenschaftlich solchen Fragen zu nähern. Es gibt Untersuchungen dazu, beispielsweise vom WSI, aber auch von anderen Instituten, und da ist Folgendes festgestellt worden, das möchte ich dann hier noch mal ausführen: Die sogenannte Lohn-Preis-Spirale ist ein Märchen, denn die Tariflöhne sind zwar 2024 preisbereinigt um 3,2 Prozent gestiegen, in den drei Jahren vorher glich die Lohnsteigerung aber noch nicht mal die Inflation aus, sodass das preisbereinigte Niveau der Tariflöhne heute insgesamt auf dem Niveau von 2018 und damit deutlich unter dem Spitzenwert des Jahres 2020 liegt. Und insofern gibt es eigentlich nach wie vor einen Aufholbedarf bei den Löhnen. So, und wenn wir dann auch noch mal gucken, wenn Beschäftigte jetzt weiterhin den gleichen Lohn erhielten, dann – muss man ja dabei immer bedenken – ist er trotzdem weniger wert, weil gleichzeitig die Preise steigen. Und das ist ein Problem, denn wenn die Kaufkraft einbricht, dann gibt es ja niemanden mehr, der die produzierten Waren kauft, und auch der Umsatz der Unternehmen bricht ein. Also ist, Löhne zu stabilisieren, zumindest aus meiner Sicht nicht nur sozial gerecht, (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sondern auch aus volkswirtschaftlicher Perspektive sinnvoll, gerade jetzt, in einer Zeit, wo die Konsumnachfrage niedrig ist und es darum geht, den wirtschaftlichen Aufschwung zu befördern.

Herr Abgeordneter, möchten Sie darauf erwidern?

Unbedingt. Ich muss nur schnell notieren, weil so kann ich gar nicht ... Also, Herr Foerster, ich sage mal, wenn die Mindestlohnkommission moderat an der Wirtschaft, an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die in Deutschland vorherrscht, gemessen auch an der Inflation und so weiter, eine moderate oder angemessene Mindestlohnerhöhung macht, dann ist es okay. Wenn aber ein politischer Mindestlohn in der Größenordnung, wie Sie ihn fordern, von 12,82 Euro auf 15 Euro oder was weiß ich, was Ihnen morgen einfällt, auf 16 Euro, 17 Euro, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ich weiß es nicht, das ist doch, da müssen Sie doch jetzt nicht glauben, und das steht nicht in Ihrem Gutachten drin, dass das nicht ein Unternehmen belastet, Lohnkosten belastet, sowohl das, was die Mindestlohnerhöhung ausmacht, aber auch, was, ich sage mal, den Lohnabstand im Unternehmen bedeutet. Und ein Unternehmen kann bei der Wirtschaftslage, die wir im Moment haben, das auch nicht einfach so schlucken, sondern es gehen selbstverständlich die Preise höher. Merken Sie denn nicht, wenn Sie ins Restaurant gehen oder in die Gaststätte gehen, dass Sie früher das Schnitzel für 17 Euro und heute kriegen Sie es für 27 Euro? Merken Sie das nicht? (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Wenn das Restaurant auf hat.) Das frisst Kaufkraft. Das Geld wird weniger wert. (Heiterkeit und Zuruf von Michael Meister, AfD) Wir haben eine Inflation durch die permanenten ... (Der Abgeordnete Henning Foerster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Doch, Herr Foerster, das ist so. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Wir haben eine permanente Preissteigerung. Natürlich zählt die Energie mit dazu, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Deutlich andere Kosten.) haben wir ... Ja, aber genauso gut die Lohnsteigerung, das müssen Sie auch mal akzeptieren, die Tarifsteigerung, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) all das zählt mit dazu, (Zuruf von Michael Meister, AfD) führt zu dieser Inflation und zu der Steigerung von der Inflation. Was bedeutet das unterm Strich? Dass die Leute, dass die Kaufkraft, ohne dass man eben ..., dass die Kaufkraft eben sinkt. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und wenn Sie jetzt behaupten, dass man nur den Leuten mehr Geld geben müsse, dann würde die Kaufkraft schon steigen und man würde mehr konsumieren, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist auch so.) ja, das ist volkswirtschaftlich völlig daneben. Das ist nicht die Logik, die dahintersteckt. Genau das Gegenteil ist der Fall. Ich glaube, wir haben völlig unterschiedliche wirtschaftspolitische Ansätze. (Der Abgeordnete Henning Foerster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich glaube an, ich glaube an Volkswirte, an die volkswirtschaftliche Lehre. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Jaja! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Sie glauben an eine ideologische Politik. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: „Die“ Volkswirtschaftslehre gibt es auch nicht.) Und das unterscheidet uns, aber das muss es auch geben. – Vielen Dank! (Der Abgeordnete Henning Foerster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Vielen, vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Winter. (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD: Elon Musk ist schon bei uns, der kommt nicht mehr zur SPD. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Den können Sie behalten! (Michael Meister, AfD: Ja, den reichsten Mann der Welt, den größten Kapitalisten, den behalten wir.) Ja. (Henning Foerster, DIE LINKE: Christian, sag als Volkswirt auch noch mal was dazu!) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ja, der 1. Januar ist nicht nur Neujahr, sondern auch immer ein Stichtag, an dem besonders viele neue gesetzliche Regelungen in Kraft treten. Ich bin sehr dankbar für die Aussprache, denn vor ziemlich genau zehn Jahren, am 01.01.2015, trat der gesetzliche Mindestlohn erstmals in Kraft, damals ein Herzensprojekt der SPD, aber – das gehört auch zur Wahrheit dazu – nicht unbedingt Liebe auf den ersten Blick. Die Forderung eines Mindestlohns wurde vor etwa 20 Jahren das erste Mal in der SPD geäußert, allerdings war damals die Lohnuntergrenze umstritten, nicht nur innerhalb meiner Partei, sondern gerade auch bei den Gewerkschaften. Der Standard der flächendeckenden Tarifbindung sollte nicht unterlaufen werden. In den folgenden Jahren kristallisierte sich aber heraus, dass der Mindestlohn eine gute Ergänzung zur Tarifbindung ist, kein Ersatz. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, zunächst von 8,50 Euro, zum 1. Januar 2015 war aber auch in anderer Hinsicht ein Paradigmenwechsel, denn zeitgleich mit diesem Gesetz wurden unter anderem auch unbezahlte Praktika stark eingeschränkt. Und ich kann mich da noch sehr gut daran erinnern, denn das war just zu dieser Zeit, als ich gerade frisch mit einem Masterabschluss von der Uni kam. Und ich kann mich noch gut daran erinnern, wie sich damals auch der Arbeitsmarkt veränderte. Quasi über Nacht hatte sich das Problem von un- oder schlecht bezahlten Dauerpraktika sozusagen über Nacht erledigt. Die SPD setzt weiterhin auf einen starken Mindestlohn. Das setzt aber auch voraus, dass dieser regelmäßig angepasst werden muss. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das erfolgt richtigerweise über die Mindestlohnkommission, aber wir können ja nicht so tun, als wenn die Mindestlohnkommission irgendwo im luftleeren Raum ist, sondern da sitzen Vertreter von Arbeitnehmern oder von Arbeitgeber/-innenseite. Und im öffentlichen Raum, genauso, wie die Politik das macht, äußern die ihre Position. Und die Mindestlohnkommission hat dann die Herausforderung, das sozusagen zu fokussieren. Und von daher möchte ich mich dagegen verwehren, weil öffentliche, politische und auch wissenschaftliche Debatten über den Mindestlohn selbstverständlich erlaubt sein müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und es gibt ja auch, das ist ja nicht von der Hand zu weisen, es gibt diese europäische Mindestlohnrichtlinie, (Henning Foerster, DIE LINKE: Genau!) die sagt, 60 Prozent des Medianeinkommens. Das wurde gesagt, für 2025 wären das 15,11 Euro gewesen. Das ist doch verdächtig nahe an unserer Forderung von 15 Euro, die auch DIE LINKE aufmacht. Das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen. Und das sind auch Dinge, die die Mindestlohnkommission zur Kenntnis zu nehmen hat. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Und es wurde ja auch gesagt, dass es entscheidend ist, wie, ja, wie sich letztendlich das Preisniveau entwickelt und was die Verdienenden vom Mindestlohn denn wirklich unterm Strich raushaben. Und da war das natürlich eine wichtige Korrektur, dass auf einen Schlag der Mindestlohn einmal auf 12 Euro angehoben wurde. Neben diesem Jubiläum gibt es aber auch das zweite Teilthema dieser Aussprache, was mich besonders bewegt, und das hatten wir schon im Dezember, das ist das Diskreditieren von Empfänger/-innen des Bürgergeldes und die Sanktionswut, die ja einige Parteien regelrecht jetzt gerade im Bundestagswahlkampf umtreibt. Über die kontrafaktische Agitation gegen wirklich hilfebedürftige oder sogar arbeitende Menschen, die Bürgergeld erhalten, über die Legende vom zu geringen Abstand vom Mindestlohn gegenüber dem Bürgergeld und von der Mär vom Einsparpotenzial wegen angeblicher Totalverweigerer beim Bürgergeld, darüber haben wir ausführlich im Dezember gesprochen. Ich möchte heute aber noch mal die Sanktionen in den Blick nehmen, die Sanktionen, bei denen sich FDP, CDU, AfD, aber auch BSW einen Überbietungswettbewerb der Menschenverachtung liefern. Dazu lege ich Ihnen ein Feature des „Deutschlandfunk“ ans Herz. Dieses Feature wurde am Dienstagabend gesendet. Ich war gerade von einem Termin für die Enquete-Kommission aus Rostock auf dem Rückweg. Und das war wirklich gerade für die Debatte etwas sehr Erhellendes. Und da wurde es auch noch mal in den einführenden Worten gesagt: In der modernen Erziehung, aber auch in der freien Wirtschaft, da wird gar nicht mehr mit Sanktionen gearbeitet, und zwar, weil es wissenschaftlich fundiert ist, wird dort auf Anreize gesetzt. Anreize können zielgerichtet eingesetzt werden, während Sanktionen massive Fehlwirkungen mit sich bringen. Und in dieser Recherche vom „Deutschlandfunk“ wurde auch ein sehr anschaulicher Fall dargestellt, und zwar von Beatrice K. aus Berlin, die durch eine Sanktionsspirale und auch Pech, muss man einfach mal sagen, in Schulden und Depressionen getrieben wurde. Arbeitslosen Menschen, denen fehlt es nämlich nicht einfach nur an einem Job und an einer Arbeit, sondern es fehlt ihnen dadurch, dass sie ihre Arbeit verloren haben, auch an Selbstvertrauen, an sozialen Kontakten und an der Resilienz, um selbst wieder auf die Beine zu kommen. Missverständnisse und Konflikte mit der Vermittlerin und auch mit einem Maßnahmeträger führten bei der Betroffenen in diesem Feature auf zunächst 10 Prozent Sanktionierung, dann 20 Prozent und trotz Krankschreibung mit einer Depression auf bis zu 60 Prozent Leistungskürzungen. Das führte natürlich dazu, dass die Sanktionierte noch tiefer in Isolation, Hilflosigkeit und auch Verschuldung getrieben wurde. Was sie wohl stattdessen gebraucht hätte, wäre, ihr den Rücken zu stärken, um der Herausforderung einer neuen Arbeitsaufgabe begegnen zu können. Nicht umsonst hat das Verfassungsgericht komplett Sanktionen untersagt, dennoch gibt es natürlich auch im Bürgergeld klare Sanktionierungsmöglichkeiten. Diese sind aber im Bürgergeld die Ultima Ratio und nicht ein Regelinstrument, so, wie es vorher auch gebraucht wurde von Vermittlerinnen und Vermittlern. Zuletzt hatte die Ampelkoalition diese Sanktionsmöglichkeiten sogar noch verschärft. Und es sind ja – das kam jetzt noch nicht so ganz heraus –, es sind sogar Komplettsanktionierungen für eine vorübergehende Dauer von zwei Monaten möglich. Aber der Union, der geht das nach ihrer ganz eigenen Auslegung von christlicher Nächstenliebe offensichtlich nicht weit genug. Arbeitslose Menschen brauchen nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt, und das bedeutet für viele Langzeitarbeitslose nun mal einen sukzessiven und mühseligen Abbau der multiplen Vermittlungshemmnisse, anstatt Arbeitspflicht und Sanktionsdruck. Diesen Weg hat die SPD mit der Reform hin zum Bürgergeld und weg vom unzeitgemäßen Hartz IV eingeschlagen, und den werden wir auch mit Blick auf die Bundestagswahl weiter forcieren. Herr Meister, Sie haben hier offenbart, was sozusagen, dass Sie im Prinzip die Wirtschaftspolitik in einer sozialen Marktwirtschaft gar nicht verstanden haben. Es geht nicht darum, die Gewinne von Milliardären in Deutschland zu steigern, sondern es geht darum, den Wohlstand aller, und zwar derer, die konsumieren, und derer, die produzieren, (Michael Meister, AfD: Es geht darum, dass hier Arbeitsplätze geschaffen werden.) es geht darum, (Zuruf von Michael Meister, AfD) diesen Wohlstand aller zu steigern. Und da gibt es natürlich ein Trade-off in bestimmten Punkten. Und dass Sie nun gerade einen Mann hier zitieren, von dem bekannt ist, dass er für tarifnahe, für starke Arbeitsbedingungen, die unterminiert, dass er auch die Verhandlungen für faire Löhne in seinen Betrieben massiv verhindert, Leute, Betriebsräte entlässt, das ist ja nun auch bekannt. Und die Märchen, die Sie hier erzählen, kann man Ihnen auch nicht abnehmen. (Michael Meister, AfD: Welche Märchen?) Herr Musk ist aus privilegierten Verhältnissen. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Der hat sozusagen von der Pike auf gelernt, wie man Arbeitskräfte ausbeutet. Sein Vater hat eine Smaragdmine. (Michael Meister, AfD: Mit 4.000 Euro in Dollar ist er in die USA gegangen.) Ja, das ist vielleicht, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) das ist vielleicht das Geld, was er in der Hemdtasche hatte. Aber ich denke mal, auf Papas Konto war noch mehr. Papa hatte nämlich eine Smaragdmine in Sambia. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Ich denke mal, da gab es nicht nach dem Arbeitstag eine Physiotherapiebehandlung für jeden, der da gearbeitet hat. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Erzählen Sie doch mal die Wahrheit hier, ja?! Aber gut, Sie lassen sich ja von Herrn Musk auch (Enrico Schult, AfD: Na? Na?) Ratschläge in Fragen der Aufarbeitung geben, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) von jemandem, dessen Familie reich geworden ist im Apartheidregime Südafrikas. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Chapeau! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist schon interessant, was für ein Menschenbild Sie hier offenbaren. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Aber es ist ja nicht nur ein Menschenbild, was Sie offenbaren, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) sondern Sie zeigen auch, wie Sie Steuern und Abgaben reduzieren und wie Sie den Staatshaushalt umgestalten wollen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) indem Sie den Reichsten dieser Gesellschaft, das hat ja das ZEW berechnet, den Reichsten dieser Gesellschaft wollen Sie im Jahr noch 20.000 Euro mehr geben. Ja, wunderbar! (Michael Meister, AfD: Sie sind futterneidisch.) Ich glaube, dieses Geld, (Zuruf von Michael Meister, AfD) das kann man doch viel besser für Schulen, für Lehrkräfte, für Polizeikräfte et cetera verwenden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nee, jetzt leider nicht, ich bin gerade so im Flow. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Na ja, die Inflation, Herr Waldmüller hat die Inflation besprochen. Ich glaube, es gibt viele Einflussfaktoren. Das ist jetzt eine sehr grundsätzliche Diskussion, auch in der Volkswirtschaftslehre. Ich glaube, wir müssen – und da sind auch, ich sage mal, weite Teile des ökonomischen Mainstreams manchmal nicht auf dem richtigen Weg –, die Frage muss ja sein, und wenn wir gerade in den USA sehen, wie dort versucht wurde, dysfunktional Inflation zu bekämpfen, da muss man sich doch fragen, ob, ich sage mal, diese Zockerei, die wir da teilweise mit einer relativ willkürlichen Setzung von Leitzinsen machen, ob das überhaupt funktioniert. Es gibt auch, und da gibt es zum Beispiel die New-Money-Lehre, die dahin geht, dass man zum Beispiel auch versucht, über Fiskalpolitik gewisse preispolitische Anreize zu setzen. Was aber nun mal auch, sage ich mal, unserer Ökonomie und dem Kapitalismus immanent ist, ist, dass es immer eine gewisse Preissteigerung gibt. Das ist ja auch ein Ziel der EZB. Die EZB hat ja nicht das Ziel, die Inflation bei null Prozent zu halten, sondern eine moderate Preissteigerung herbeizuführen. Das ist nun mal so in der Marktwirtschaft. Und wir müssen einfach gucken, dass diese Preissteigerungen dann auch gerecht verteilt werden. Ich finde es aber gut, dass Sie, Herr Waldmüller, hier noch mal betont haben, dass mehr Netto vom Brutto das ist, was auch Ziel Ihrer Politik ist. Dann müssten Sie ja auch guten Gewissens in das Wahlprogramm der SPD gucken können – das habe ich vorhin erzählt –, da gibt es nämlich entscheidend mehr Netto vom Brutto für die Leute. Danke für diese Wahlempfehlung! (allgemeine Unruhe) Ich möchte mich außerdem bedanken beim Koalitionspartner für diese ganz wichtige Aussprache zu diesem 10-jährigen Jubiläum und dafür, dass wir uns zusammen weiter für humane und faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt einsetzen, und dazu gehört auch ein faires Bürgergeld mit ordentlichen Bedingungen zur Vermittlung. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegt noch eine Kurzintervention von Herrn Förster, aber dieses Mal Horst Förster, vor.

Also, Herr Musk – man braucht ja kein Wirtschaftswissenschaftler zu sein, um hier auf Ihre Einwendungen zu antworten –, es geht ja nicht um Musk, es geht um die normalen Verhältnisse in Deutschland. Und es gilt als Erstes festzustellen, dass mein Kollege Meister volle Übereinstimmung erfahren hat, das ist das, was auch der Wirtschaftsminister gesagt hat. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Es ist doch völlig, es ist völlig einseitig und geradezu primitiv, mit einem solchen Slogan hier, „Mindestlohn rauf“, durch die Lande zu ziehen. Sie haben völlig außer Acht gelassen, obwohl es ja mehrfach erörtert wurde, was daran hängt. Es geht nicht um ... Sie haben einmal die Kommission – wenn die da ist, dann hat die auch darüber zu entscheiden und nicht die Politik –, und dann müssen Sie beachten, das ist nun deutlich gesagt worden, das ist völlig unberücksichtigt gelassen, dass es nicht um die untere, um den Mindestlohn geht, sondern um das ganze Gestänge, was daran hängt. Es geht bis in die Besoldung. Sie müssen sich vorstellen, der Staat verteilt da keine Hungerlöhne. Und beim letzten Mindestlohn mussten wir von Verfassungs wegen Besoldungsanhebungen machen, weil das Abstandsgebot nicht eingehalten ist. Das haben Sie alles überhaupt nicht berücksichtigt. Entweder sind Sie für die Regelung, für die Kommission, dann halten Sie den Mund, oder Sie schaffen sie ab, dann dürfen Sie reden. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe vonseiten der Fraktion DIE LINKE: He!) Und das Übrige jetzt mit dem Bürgergeld, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) da geht es auch um die Lebenswirklichkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Lebenswirklichkeit sieht doch so aus, dass man natürlich ohne Sanktionen nicht auskommt, dass es Familien gibt, wo die Kinder schon mit diesem Bürgergeld in ihrer entsprechenden Lebensauffassung groß werden. Das ist das Allerschlimmste. Die Kinder lernen nicht, dass man morgens normalerweise zur Arbeit geht. (Michael Meister, AfD: Genau!) Die Kinder lernen, dass man in dem Staat, auch wenn man arbeiten könnte, mit Nichtstun über die Runden kommt. (Henning Foerster, DIE LINKE: Den Kindern würde es viel besser gehen, wenn die Eltern total sanktioniert werden. Ganz tolle Idee!) Und das ist das Allerschlimmste, dass sich diese Bürgergeldempfängermentalität geradezu vererbt. Und das ist, das ist das Unsoziale dabei, dass die anderen dafür schuften müssen, dass andere zu Hause rumliegen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das heißt „Fördern und Fordern“.) Diese Problematik, diese soziale Problematik, die haben Sie überhaupt nicht erkannt. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und es ist unsolidarisch, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) wenn ein System unsolidarisches Verhalten fördert. (Michael Meister, AfD: Genau!) Das ist die Problematik. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau, hast du völlig recht.)

Herr Winter, bevor Sie auf die Kurzintervention eingehen, Herr Förster, gestatten Sie mir den Hinweis, wir sind hier in einem Parlament und es ist sehr wohl erlaubt, sich hier auch zu artikulieren. Insofern würde ich Sie bitten, nicht anderen Abgeordneten den Mund zu verbieten. Herr Winter, Sie haben jetzt die Möglichkeit, darauf zu erwidern.

Ja, danke, Frau Präsidentin! Also erst mal, ich habe es ja erklärt, diese Kommission ist besetzt – und das ist wohl wissend so gemacht – mit öffentlichen Interessenvertreter/-innen. So, und nun muss es auch erlaubt sein, dass diese öffentlichen Interessenvertreter/-innen eine Debatte auffangen, die nun mal im öffentlichen Raum – und davon kann sich auch der politische Raum nicht losmachen –, die da geführt wird. Und ich weiß nicht, natürlich reden wir auch, sprechen wir auch mit den Gewerkschaften, so, wie andere mit Arbeitnehmer/-innenvertretern sprechen, mit denen wir ja auch reden. Und im Zuge dessen gibt es hier natürlich Positionen, die vorgetragen werden. Die einen plädieren dann für Lohnzurückhaltung und die anderen vielleicht für höhere Mindestlöhne. Und ich glaube, die Mindestlohnkommission ist nichts, was irgendwo darüber steht, sondern es ist eine Kommission, die sich aus der Mitte der Interessenvertretungen erschließt. Und die, glaube ich, sind selbstbewusst genug, dass sie das wahrnehmen können und schon eine fundierte Entscheidung treffen. Was Sie zum Bürgergeld gesagt haben, Sie sind es doch, die hier mit Ihrer Fraktion an der Stigmatisierung von Leuten mit wenig Geld arbeiten. Die SPD hat zusammen mit der FDP auch noch und vor allem den GRÜNEN in der Bundesregierung, zum Beispiel mit dem Startchancen-Programm, jetzt wirklich mal ein Bildungsprogramm, ein massives Bildungsinvestitionsprogramm aufgelegt, was sich an Sozialräumlichkeiten orientiert. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Wir wollen hier ein Bildungssystem in Mecklenburg-Vorpommern schaffen, was integrativer ist. Wenn ich auch die Vorschläge Ihrer Partei höre, zum Beispiel auch in der Enquete-Kommission, da wird das alles unterminiert. Sie wollen stattdessen die Durchlässigkeit unserer Gesellschaft verringern. Wir wollen dafür sorgen, dass die Leute, die es nicht so gut haben, mobiler werden. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie denn? Mit Rufbus?) Wir wollen investieren in die Schulen in den Stadtteilen, wo es nicht gut läuft. Wir wollen die Regionalschulen besser auf den Weg bringen und nehmen aber auch wahr, (Enrico Schult, AfD: Das nehme ich Ihnen jetzt nicht so richtig ab, Herr Winter.) dass unsere Gymnasien diverser aufgestellt sind. (Enrico Schult, AfD: Reden Sie mal mit Frau Oldenburg!) Also wir sind da mittendran am Zahn der Zeit, (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) während Sie immer noch dieses trennende, selektive Schulsystem, was ja auch ursächlich dafür ist, weiter befürworten. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sehr gut!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Arbeit muss sich lohnen“, so der Titel der Aussprache, und Arbeit lohnt sich, auch wenn viele in den Reihen der Konservativen in den letzten beiden Jahren regelmäßig das Gegenteil behauptet haben. Doch Unwahrheiten werden nicht richtig, nur, weil man sie ständig wiederholt. Richtig ist, Arbeiten führt immer zu einem höheren Nettoeinkommen als der Bezug von Bürgergeld. (Rainer Albrecht, SPD: So ist das.) Die unsäglichen Falschbehauptungen, mit Bürgergeld könne man mehr verdienen als mit Mindestlohn, sind blanker Populismus. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nur, wenn man schwarzarbeitet.) Seriöse Berechnungen zeigen ganz klar, Arbeit lohnt sich immer, in jeder Haushaltskonstellation. Das ist Fakt. Deshalb ist es auch falsch, Mindestlohn gegen Bürgergeld auszuspielen. Wenn es um die Frage geht, wie ein fairer, ausreichend großer Lohnabstand auch in Zukunft gewahrt bleibt, dann kann die Antwort nur lauten, den Mindestlohn entsprechend zu erhöhen. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ja, dafür haben wir mit der Mindestlohnkommission ein gutes Instrument geschaffen. Aber wir haben auch in unserer Sozialgesetzgebung an vielen Stellen gute Erfahrungen damit gemacht, dass wir im Sozialbereich staatliche Mindeststandards festgeschrieben haben. Wir haben das getan bei der Arbeitszeit, wir haben das getan beim Urlaubsgeld und fahren gut damit. Und wir tun das jetzt hier an dieser Stelle auch mit Mindestlohn. Wenn Tarifpartner eben nicht in der Lage sind, faire Arbeitsbedingungen, die dazu ausreichen, um gut von seinem Einkommen leben zu können, festzulegen, dann muss der Staat steuernd eingreifen (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und eben nicht das Bürgergeld kürzen. Das ist der falsche Weg. Doch wenn es nach CDU und FDP geht, dann soll genau das passieren. Am liebsten Mindestlohn und Bürgergeld möglichst gering halten, das ist Ihre Devise. (Christian Winter, SPD: Abschaffen am besten!) Da werden die Armen gegen die Ärmsten ausgespielt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben es auch nicht verstanden.) Aber das kennen wir ja nicht anders von CDU, FDP und AfD. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben es auch nicht verstanden, Frau Wegner.) Ihre Wahlprogramme sprechen da eine deutliche Sprache. Sie verteilen massenweise Steuergeschenke an die Reichen und Überreichen im Land, während beim Bürgergeld der Rotstift angesetzt und gespart werden soll. Das ist wirklich unterste Schublade. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Eines muss man der CDU aber lassen. Sie bleibt sich treu, denn auch in Ihrem Wahlprogramm werden die Leute in die Irre geführt.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nee, anschließend eine Kurzintervention. Sie schreiben dort etwas von einer überproportionalen Erhöhung des sogenannten Bürgergeldes. Da kann ich Sie nur einladen, recherchieren Sie das noch mal, dann werden Sie feststellen, dass Mindestlohn und Bürgergeld in den letzten Jahren in etwa im Gleichschritt gestiegen sind. Die Folge: Der Lohnabstand ist praktisch gleich geblieben. (Henning Foerster, DIE LINKE: Die Anhebung des Bürgergeldes hat die CDU doch mit beschlossen in Berlin.) Und zum, (Henning Foerster, DIE LINKE: Das kommt doch auch noch mit dazu.) und zum Schluss noch eine letzte Bemerkung von wegen „Arbeit muss sich lohnen“. In Deutschland haben wir derzeit rund 800.000 Aufstocker, also erwerbstätige Leistungsempfänger, die so wenig verdienen, dass sie Bürgergeld als Ergänzung zu ihrem Gehalt beziehen. Das zeigt erstens ganz deutlich, dass vielerorts der Lohn zum Leben nicht reicht, und zweitens, nicht das Bürgergeld ist zu hoch, sondern die Gehälter im Niedriglohnsektor sind zu niedrig und müssen infolgedessen mit Steuergeld subventioniert werden. 2022 hat uns das Aufstocken 5,7 Milliarden Euro gekostet. Also hören Sie auf, auf dem Bürgergeld herumzuhacken, und bleiben Sie bei den Fakten, anstatt mit falschen Narrativen vulnerable Gruppen gegeneinander auszuspielen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Mir liegt jetzt die Kurzintervention von Herrn Schult vor. Bitte, Herr Schult!

Ja, vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Wegner, ich muss noch mal die Gelegenheit nutzen, weil Sie uns ja immer vorwerfen, dass wir gar keine steuerlichen Entlastungen oder steuerliche Entlastung allenfalls für die Reichen planen als AfD. Da würde ich dem Kollegen Winter auch anraten, (Zuruf von Christian Winter, SPD) mal zuzuhören, Herr Winter. Ich habe hier eine Statistik von Statista, die haben das mal aufgeführt, die Steuerpläne der Parteien im aktuellen Bundestagswahlprogramm der jeweiligen Parteien. Da haben wir bei der AfD eine Entlastung von 149 Milliarden Euro, ist sozusagen die höchste Entlastung aller Parteien, die antreten. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ja, ich komme gleich dazu. Einkommensteuer beispielsweise, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Solidaritätszuschlag, Umsatzsteuer, Erbschaftsteuer, Abschaffung der CO Abgabe, Grundsteuer und so weiter, 2- das sind sozusagen die Entlastungen, und die betreffen eben auch den ganz normalen, den kleinen Mann und nicht nur den reichen (Michael Noetzel, DIE LINKE: Eben nicht!) Elon Musk oder wie Sie die ja sozusagen gleich abkanzeln. Und Ihre Partei, das will ich nicht verhehlen, das sind auch 48 Milliarden Euro, die Sie an Steuern sozusagen den Bürger entlasten oder die Bürger entlasten wollen für 48 Milliarden. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Aber bleiben Sie bitte bei der Wahrheit! 149 Milliarden Euro Steuerentlastung, das hat nur die AfD gefordert und das betrifft alle Gesellschaftsschichten (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und das betrifft auch, (Zuruf von Christian Winter, SPD) das betrifft auch die Leistungserbringer. (Michael Meister, AfD: Das ist auch richtig so.) Und von dieser Position gehen wir nicht ab, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn die müssen entlastet werden. Die, die jeden Morgen aufstehen, die müssen auch am Ende des Tages mehr haben (Glocke der Präsidentin) und nicht mit mehr Mindestlohn, sondern mit geringeren Steuern und Sozialleistungen – Abgaben, Entschuldigung! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr, sehr richtig!)

Frau Abgeordnete, möchten Sie auf die Kurzintervention erwidern?

Unbedingt und sehr gern. Herr Schult, Sie sprechen mit der Angabe, die Sie aus Statista zitiert haben, über eine Gesamtentlastung, die Sie für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes machen. Wenn Sie aber die Untersuchung des ZEW nehmen, die ja auch alle Steuerprogramme in den Wahlprogrammen angucken, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau!) dann sehen Sie sehr deutlich, zu wessen Gunsten (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) die Steuerentlastungspläne Ihrer Partei beitragen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Genauso ist es.) Das sind nämlich tatsächlich die Reichen (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) und die Superreichen und nicht die kleinen und mittleren Einkommen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Genau!) und darum geht es doch tatsächlich an der Stelle, (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn wir über soziale Gerechtigkeit sprechen. (Stephan J. Reuken, AfD: Sie wollen doch die CO -Steuer, nicht wir!) 2 Das ist doch das Feuer in unserer Gesellschaft im Moment, die Ungleichheit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau Becker-Hornickel.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist jetzt ziemlich schwierig, weil das, was ich mir mal ausgearbeitet hatte, ist ein bisschen zusammengeschnurrt, ein bisschen umgestellt. Alles ist eigentlich schon gesagt. Und ja, ich denke, da gibt es gar keinen Dissens, Arbeit muss sich lohnen. Das sagen wir auch. Der, der arbeitet, muss mehr in der Tasche haben (Rainer Albrecht, SPD: Wohl wahr!) als der, der eben nicht arbeitet, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Ich möchte Ihnen hier an dieser Stelle die ganz ausufernden Kommentare aus liberaler Sicht ersparen. Aber genau wie mein Kollege von der CDU, ja, nur so viel, wir lehnen politisch festgesetzte Löhne ab. Das ist Sache der Tarifparteien, das heißt Tarifautonomie. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und wir haben die Mindestlohnkommission, die, denke ich, anerkannt ist und deren Unabhängigkeit wir durchaus auch anerkennen wollen, natürlich nicht im luftleeren Raum, (Christian Winter, SPD: Genau!) sondern an den Kennzahlen und den Bedingungen, die dann in der Gesellschaft gelten. (Christian Winter, SPD: Was ist denn mit der EU-Mindestlohnrichtlinie?) Jede Beispielrechnung – (Zuruf von Christian Winter, SPD) ich habe mir wirklich die Mühe gemacht, mir das alles anzugucken –, wenn es darum geht, jetzt Bürgergeld oder Mindestlohn, entschuldigen Sie bitte, Mindestlohn oder Bürgergeld, bei jeder Berechnung kommt raus, Arbeit lohnt sich. Arbeit lohnt sich immer. (Beifall Christian Winter, SPD) Und ich denke, das, was Sie mit Ihrem zweiten Satz hier sagen – es suggeriert, dass Grundsicherungsbezieher oder Bürgergeldbezieher systematisch schikaniert oder diskriminiert werden –, das kann ich so nicht wirklich nachvollziehen. Und ich denke, Sie haben dann noch geschrieben – also wie gesagt, es ist ein bisschen zusammengestoppelt –, „Arbeit muss sich lohnen ... Angriffe auf Bürgergeldbeziehende endlich einstellen“. Was sind die Angriffe? Ich kann das nicht nachvollziehen. Wir haben als FDP die Einführung des Bürgergeldes mitgetragen. Ich kann da noch sehr gut mich erinnern, dass ich hier stand und das auch erläutert und auch verteidigt habe, denn es sollte erleichtern, wenn man die Arbeit verloren hat, wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. (Christian Winter, SPD: Genau!) Es sollte eine bessere Chance für jeden geben, sich weiterzubilden. Es wurde auch so geführt, dass von dem Geld, das man dann noch verdient, der Selbstbehalt höher sein kann. Und ich denke, das ist ein hohes Gut gewesen, (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) nicht mehr Menschen, die ihre Arbeit verloren haben, relativ doch in einem kurzen Abstand in diese existenzielle Sorge zu bringen, nicht wieder in Arbeit zu kommen, alles zu verlieren. Ich denke, das hat damals das Bürgergeld am Ende auch bewirkt. Und ich denke, das darf man auch nicht unter den Teppich stellen. Ja, wir haben im Dezember darüber debattiert, es gibt auch Missbrauch beim Bürgergeld, das ist schlicht und einfach so, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und damit hat sich dann auch die Bundesregierung beschäftigt. Und ich möchte noch einmal sagen, auch für uns gilt, es steht völlig außer Frage, denjenigen zu helfen, die nicht alleine für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Und ich sage einfach, eine gute Aussprache, und, Sandy, du hast noch 20 Sekunden. – Danke! (Beifall David Wulff, FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Frau Abgeordnete, zu Ihrem Redebeitrag liegt noch eine Kurzintervention durch Herrn Henning Foerster vor. Und ich muss leider korrigieren, es sind nicht 20 Sekunden, sondern 15.

Frau Kollegin, da ich keine Redezeit mehr habe, möchte ich das Mittel der Kurzintervention nutzen, um Ihnen die beiden Fragen noch mal zu beantworten, die Sie, (Sebastian Ehlers, CDU: Hätte man anmelden müssen.) die Sie hier aufgeworfen haben. Ja, hör lieber zu, da kannst du vielleicht noch was lernen! Die eine Frage richtete sich ja auf die Mindestlohnhöhe. Da hat auch der Kollege Waldmüller so ein bisschen so getan, als würde Henning Foerster, wenn er Langeweile hat, im stillen Kämmerlein sitzen und darüber nachdenken, (Torsten Renz, CDU: Den Eindruck hat man, ja.) was man da festsetzen könnte, um ihn zur nächsten Plenarsitzung wieder ein bisschen zu ärgern. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich habe mich darauf bezogen, es gibt eine EU-Mindestlohn-Richtlinie, (Christian Winter, SPD: So.) die besagt, dass 60 Prozent des Medianlohns anzusetzen sind. Die ist bisher in Deutschland nicht umgesetzt worden. Würde man sie umsetzen, würden wir genau bei den 15 Euro Mindestlohn landen, über die ich gesprochen habe. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und zu der zweiten Frage, was ich mit den „Angriffen“ im Titel der Aussprache gemeint habe: Also nach meiner Auffassung – und so nehme ich das wahr und das habe ich versucht auch in meiner Rede darzustellen – manövrieren unter anderem auch Sie als FDP die Niedriglohnempfänger gegen Bürgergeldbeziehende und dann reden Sie von der notwendigen Wiederherstellung des Lohnabstandsgebotes. Also, und wenn man bei manchen genauer zuhört, ist auch noch die Rede von „Faulpelzen“ und „Totalverweigerern“, die zur Arbeit gezwungen werden müssten. Was ich da kritisiere, ist, dass eigentlich weder Statistik noch Wissenschaft bei Ihnen eine Rolle spielen, und deswegen möchte ich zwei Zahlen noch mal nennen. Diejenigen, die eine zumutbare Arbeit abgelehnt haben, also die Zahl derjenigen, die das getan haben, ist in Mecklenburg-Vorpommern sehr gering. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Das waren im letzten Jahr nach den Zahlen, die mir vorliegen, 400 beziehungsweise 0,3 Prozent, und darauf baut Ihre ganze Argumentation auf. Und das ist aus unserer Sicht zurückzuweisen. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Frau Abgeordnete, möchten Sie darauf erwidern?

Ja, das mache ich gerne. Ich glaube, ich ging immer davon aus, das bezieht sich auf die Rede. Ich habe in dieser Rede weder das Wort „Totalverweigerer“ noch „Faulpelze“ benutzt, jedenfalls nicht in meiner Kenntnis. Und ich denke, dass wir uns klar dazu bekannt haben, dass die Mindestlohnkommission auch von uns anerkannt wird. – Danke!

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der FDP Frau van Baal.

Das wird sportlich. (Enrico Schult, AfD: 15 Sekunden, da bin ich ja gespannt.) Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders Frau Wegner und Herr Foerster! Der Bund der Steuerzahler bestätigt, die Freien Demokraten sorgen für die größten Steuererleichterungen für Familien und Alleinerziehende. Das resultiert aus einer konsequenten Umsetzung der Wirtschaftswende und einem schlanken Staat. Die Wahlkampfmythen der linken Parteien sind damit endgültig widerlegt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen … Oh! Frau Abgeordnete, mir liegt noch eine Kurzintervention vor. Das gibt noch mal die Gelegenheit, darauf dann zu antworten. Herr Winter, Sie haben das Wort.

Ja, in Kollegialität habe ich ... Erst mal: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Danke für das Wort! In Kollegialität habe ich natürlich bei den nicht so großen Fraktionen Mitgefühl, wenn sie nicht so viel Redezeit haben, aber trotzdem gut, dass Sie es noch mal sagen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie großmütig von Ihnen!) Ich glaube, wir haben jetzt mehrfach in dieser Sitzungswoche zu Recht schon die Zahlen des ZEW, ich meine, Mannheim ist wirklich die absolute Koryphäe, die Hochburg der ökonomischen und auch der betriebswirtschaftlichen Forschung in Deutschland. Der Bund der Steuerzahler hingegen, der gibt sich ja immer als so sehr neutral, aber da wissen wir, da zahlen die Topverdiener ein, (Enrico Schult, AfD: Auch wieder nicht richtig.) um sozusagen ihren Forderungen einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben. Das wird dann gerne auch noch ein bisschen bei RTL, auf so werbefinanzierten TV-Kanälen, ausgebreitet. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich habe natürlich auch Herrn Holznagel letztes Jahr beim Unternehmertag sprechen gehört. Das ist ja alles schön und gut, aber der Bund der Steuerzahler ist nichts anderes als eine Lobbyvertretung (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau!) von Besserverdienenden, also genau Ihrer Wählerklientel. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh!) Ich bitte doch darum, sich auf wissenschaftliche, neutrale Institute wie das ZEW zu berufen. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: So, wie Sie das immer machen.) Genau! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Frau Abgeordnete, möchten Sie auf die Kurzintervention erwidern?

Sehr gerne.

Und jetzt hat die Abgeordnete das Wort, auf diese Kurzintervention zu reagieren. Bitte schön!

Herr Winter, erst mal bedauere ich es sehr, dass Sie dem Bund der Steuerzahler keine neutrale Einschätzung zutrauen. So. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Neutralität ist nicht seine Aufgabe. Interessenorganisation! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich habe das verstanden und ich habe jetzt darauf geantwortet, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Möchten Sie auch noch eine Kurzintervention machen?) dass ich das nicht schön finde, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Soll ich Karten für Sie hochhalten, wenn Sie wollen?) dass Sie dem Bund der Steuerzahler keine neutrale Einschätzung zutrauen. Ihre Zahlen, die Sie aus den Werten haben, haben Sie sich die mal genau angeschaut? Haben Sie gesehen, wie viel aus den Zahlen hervorgeht, was die FDP in kleineren und mittleren Unternehmen entlastet? Da entlasten wir nicht nur die Reichen, auch bei Ihren Statistiken nicht. Da werden Familien und Alleinerziehende mit einem Einkommen bis 24.000 Euro auch von uns, von den bösen Kapitalisten, entlastet. (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) Ich habe mir das herausgegriffen, weil es gerade in der Presse vor zwei Tagen war. Selbst in den Statistiken entlastet die FDP mit ihrem aktuellen Wahlprogramm kleine und mittlere Einkommen sowie Familien. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Demokratie stärken – Desinformation gezielt entgegenwirken, Drucksache 8/4503. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Demokratie stärken – Desinformation gezielt entgegenwirken – Drucksache 8/4503 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Am Anfang des vergangenen Jahres hat das Auswärtige Amt eine russische Desinformationskampagne aufgedeckt. Eine zentrale Strategie dieser Kampagne war die Verbreitung eines gefälschten Tweets von Außenministerin Annalena Baerbock, in dem sie angeblich prophezeite, der Ukrainekrieg werde in nur drei Monaten zu Ende sein. Der Tweet war eine Fälschung, wirkte aber auf den ersten Blick täuschend echt. Ein Netzwerk aus Fakeaccounts verteilte die Nachricht rasend schnell im Netz. Nachdem das Auswärtige Amt die Kampagne offengelegt hatte, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ von 50.000 gefälschten Nutzerkonten, die zum vorvergangenen Jahreswechsel gezielt Stimmungsmache mit mehr als einer Million deutschsprachiger Tweets betrieben. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Desinformationskampagnen nutzen häufig große, komplexe und undurchsichtige Themen, die eine Gesellschaft stark polarisieren, wie zum Beispiel Migration, Krieg, die Corona-Pandemie oder die Klimakrise. Vor allem, indem Fakten erfunden, aus dem Kontext gerissen oder unvollständig dargestellt werden, (Zuruf von Horst Förster, AfD) sollen Angst und Wut bei Menschen ausgelöst werden. Begegnen Menschen diesen Botschaften immer wieder im Netz oder in ihrem sozialen Umfeld, schwindet ihr Vertrauen in die demokratischen Institutionen. Durch falsche Behauptungen verschwimmt die Trennlinie zwischen Fakt und Fiktion. Das kann schwere Folgen für unsere Demokratie haben, insbesondere dann, wenn die Bürger/-innen ihr Stimmrecht in Wahlen oder Abstimmungen auf der Grundlage unzutreffender Annahmen ausüben. Falschmeldungen, die Analyse von Nutzer/-innendaten und die gezielte Ansprache von besonders empfänglichen Menschen wirkten sich entscheidend auf den Ausgang des Brexitreferendums im Jahr 2016 in Großbritannien aus, in dessen Folge das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union austrat und hohe wirtschaftliche Einbußen erlitt. Eine erhebliche Rolle spielte dabei die Nutzung sogenannter Dark Ads auf Facebook. Dark Ads sind Anzeigen, die nur für die Auftraggeber/-innen und für den nach bestimmten Kriterien zugeschnittenen Empfänger/-innenkreis sichtbar sind, und zwar inmitten von Nachrichten, Statusmeldungen und anderen Mitteilungen, die ebenso auf seiner Facebook-Seite einlaufen. Für andere Nutzer/-innen sind Dark Ads nicht sichtbar. Die Auftraggeber/-innen solcher Dark Ads können also unterschiedliche Gruppen von Nutzer/-innen je nach ihren Vorlieben mit maßgeschneiderten Botschaften ansprechen. Unter den später veröffentlichten Dark Ads stachen vor allem rassistisch motivierte Falschinformationen hervor, die Facebook zur Verfügung gestellt hatte. Darunter die unzutreffende Behauptung, die EU wolle 76 Millionen Türk/-innen eine visafreie Einreise gewähren, illustriert mit einer Karte, auf der dicke rote Pfeile von der Türkei in Richtung Großbritannien wiesen. Ihrer Datenanalyse konnten die Brexitverfechter/-innen entnehmen, dass sich junge weiße Männer aus der Arbeiterklasse mit der Angst vor mehr Einwanderung ködern lassen würden. Eine einfache Antwort auf diese Angst wurde in den Dark Ads gleich mitgeliefert: der Brexit. Desinformation zielt darauf ab, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu erschüttern. Im US-Wahlkampf haben die Republikaner erneut stark auf negatives Campaigning gesetzt. Das bedeutet, den politischen Gegner zu verleumden und bereits bestehende Vorurteile zu verstärken. So hat Donald Trump unter anderem im Zusammenhang mit den Hurrikanschäden gesagt, Präsident Biden würde republikanische Staaten beim Wiederaufbau und der finanziellen Unterstützung vernachlässigen. Desinformation ruft Verunsicherung hervor und wirft bei den Bürger/-innen die Frage auf, ob man überhaupt noch irgendetwas glauben kann und, wenn ja, was. Eine Rolle hat dies auch während der Corona-Pandemie gespielt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Stimmt! Da hat ja noch die Bundesregierung selbst vor Fake News gewarnt.) Ab 2020 waren massive Desinformationskampagnen über Impfungen, die Ursprünge des Virus und alternative Behandlungsmethoden zu beobachten. Verschiedene Akteure, darunter zivilgesellschaftliche Organisationen, aber auch ausländische Staatsmedien, nutzten Social-Media-Plattformen, um Falschinformationen zu verbreiten (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und Leute in die Spritze zu treiben.) und das öffentliche Vertrauen in die Wissenschaft und die Maßnahmen der Gesundheitsbehörden zu erschüttern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat sich nichts von bewahrheitet? Sagen Sie mal!) Wir sind Desinformationen nicht hilflos ausgeliefert. Mit dem Antrag „Demokratie stärken – Desinformation gezielt entgegenwirken“ will meine Fraktion die Grundlage dafür legen, (Horst Förster, AfD: Da wird die Desinformation richtig schön aufgepusht.) dass wir als Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern entschlossen handeln, um unsere demokratischen Verfahren zu schützen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau, weil ihr vier von den GRÜNEN das sagt.) und gegenüber einer Einflussnahme von außen resilient zu machen. Die Landesregierung soll hierzu gemeinsam mit der Landesmedienanstalt, der Landeszentrale für politische Bildung und dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Strategie gegen Desinformationen entwickeln und umsetzen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Diese Strategie soll unter anderem die Entwicklung einer landesweiten Informationskampagne zur Aufklärung über Desinformationen umfassen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Reichen würde uns aber auch schon die gezielte Verbreitung bereits existierender Plakatkampagnen wie die, die vor Kurzem von „klicksafe“ und der „heute“-Redaktion des ZDF vorgestellt wurde. Unter der Überschrift „So schützt du dich gegen Fake News“ heißt es dort: „1 Selbst denken! Frage dich: kann es wirklich sein, dass so etwas passiert? Hör auf deinen Verstand. 2 Quellen checken! Schaue bei seriösen Quellen nach. Wenn zwei bis drei Quellen dasselbe sagen, bist du sicherer.“ (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) „3 Keine Panik! Lass dich nicht von deiner Angst, Wut oder Trauer bestimmen. Starke Emotionen machen dich empfänglicher für Fake News. 4 Informiert sein! Durchschaue gezielte Manipulation, bei der Inhalt aus dem Kontext genommen oder mit Gegenfragen auf andere Themen gelenkt wird. 5 Don‘t share! … Bei bestimmten Falschmeldungen kannst du dich sogar strafbar machen.“ Wir wollen zudem erreichen, dass die Landesregierung im Rahmen der zu erarbeitenden Strategie die Förderung innovativer Pilotprojekte und bestehender zivilgesellschaftlicher Initiativen im Bereich der Medienkompetenzbildung neu konzipiert und ausbaut, damit wir alle uns im Umgang mit Desinformationen fortbilden können. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD, FDP und Torsten Renz, CDU) Beispielhaft nennen will ich hier das Medienzentrum Greifswald und die Medienwerkstatt RAAbatz. Zu einer Strategie gegen Desinformation gehört für uns ebenso die finanzielle und personelle Stärkung bestehender Institutionen wie die Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern, die Landeszentrale für politische Bildung und den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Coole Projekte wie Medienaktiv, Medienscouts und Medienguides zeigen schon seit Jahren, wie Desinformation begegnet werden kann. Die Förderung dieser Projekte muss unbedingt verstetigt werden. Desinformation und Fake News drohen unsere demokratischen Entscheidungsprozesse nachhaltig zu beschädigen. Liebe Kolleg/-innen der demokratischen Fraktionen, jetzt ist es an Ihnen! Lassen Sie das nicht zu, unterstützen Sie unseren Antrag! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese in Vertretung für die Wissenschafts- und Europaministerin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch diese Rede halte ich in Vertretung für Ministerin Martin und greife auch hier auf die Vorbereitung des Wissenschaftsministeriums zurück. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere freiheitlichdemokratische Gesellschaft gerät zunehmend unter Druck. Das zeigen auch die Beispiele, die der vorgelegte Antrag nennt. Die Ursachen dafür sind sicherlich vielfältig und komplex. Ein Faktor für diese Entwicklung sind jedoch ganz sicher Hass, Hetze und Desinformationen im Internet, vor allem in den sozialen Medien. Und deswegen ist es gut, dass wir uns heute im Landtag mit diesem wichtigen Thema auseinandersetzen. Desinformation wird gezielt eingesetzt, um öffentliche Debatten zu manipulieren, Menschen vorsätzlich zu täuschen oder zu beeinflussen, gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen und das Vertrauen in Institutionen zu untergraben. Wenn falsche und irreführende Informationen sowie Deepfakes verbreitet, wenn Bots eingesetzt werden mit dem einzigen Ziel, Bürgerinnen und Bürger in ihrer Meinungsbildung zu manipulieren, dann ist das zutiefst demokratieschädigend und freiheitseinschränkend. Wenn kein Unterschied mehr gemacht wird zwischen Wahrheit und Lüge, wie soll dann die eigene Meinungsbildung gelingen? Das ist besorgniserregend. Die Landesregierung hat dieses Thema deshalb bereits verstärkt in den Blick genommen. Es geht um reaktive Maßnahmen, also die Richtigstellung von Falschinformationen. Es geht um Prävention, um Bildung und die immanent wichtige Medienkompetenzförderung. Es geht um rechtliche Rahmensetzung, und natürlich geht es um das Vorgehen gegen Rechtsverstöße und die Verfolgung von Straftaten. Der digitale Raum darf keine rechtsfreien Nischen haben. Die Landesregierung geht hierbei deshalb ressortübergreifend und interdisziplinär vor. Neben dem WKM, in dessen Zuständigkeitsbereich die Landeszentrale für politische Bildung fällt, arbeiten daran das Innenministerium mit Landespolizei und LKA, das Justizministerium und das Bildungsministerium mit dem Institut für Qualitätsentwicklung, IQ M-V, außerdem der bei der Präsidentin des Landtags eingerichtete Landesbeauftragte für Datenschutz und die unabhängige Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern. Sie alle arbeiten Hand in Hand gegen die hybriden Bedrohungen unserer Demokratie. Lassen Sie mich diese Zusammenarbeit am Beispiel Medienkompetenz erläutern. Damit Bürgerinnen und Bürger Informationen und Quellen in Nachrichten und sozialen Netzwerken kritisch prüfen können, muss Medienkompetenz in allen Altersgruppen und in sämtlichen gesellschaftlichen Gruppen gefördert und ausgebaut werden. Darum setzen wir mit dem Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ auf ein Instrument, das die Aktivitäten der staatlichen und nicht staatlichen Akteure bündelt, auch bei Desinformation. Hierzu kommt das Projekt „Helden statt Trolle“ des LKA und der Landeszentrale für politische Bildung, welches als Angebot der schulischen und außerschulischen Bildung zur Auseinandersetzung mit Fake News und Hatespeech fortgeführt wird, die zu Beginn dieses Schuljahres gestärkten Angebote „Journalismus macht Schule“ und das Netzwerk Medienaktiv. Dieses bietet die Ausbildung der Medienscouts, das sind Jugendliche ab 14, und der Medienguides, das sind Eltern von Schülerinnen und Schülern, an. Hinzu kommen die SilverSurfer, die thematisch bei mir im Sozialministerium verortet sind und auch die ältere Generation nicht aus dem Blick verlieren. Im Antrag sprechen Sie außerdem von der Beobachtung und Analyse verfassungsfeindlicher Akteure und fordern dafür ein unabhängiges wissenschaftliches Institut. Hier ist zunächst voranzustellen, dass diese Aufgabe als gesetzlicher Auftrag den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder übertragen worden ist. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Entsprechende Strukturen zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen, einschließlich Desinformationen, gibt es in M-V, auch die Einrichtung eines Single Point of Contact in der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums. Hier erfolgen ein Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern sowie eine Informationssteuerung innerhalb der Landesregierung und kommunalen Gebietskörperschaften. In diesem Zusammenhang möchte die Wissenschaftsministerin zudem den gemeinsamen Aktionsplan mit Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie erwähnen. Er fordert Maßnahmen zur umfassenden gesellschaftlichen Resilienzbildung gegen Desinformation und empfiehlt, bestehende Programme dahin gehend weiterzuentwickeln, so auch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Hier hat 2025 eine neue Förderperiode begonnen, können neue Schwerpunkte gesetzt und zivilgesellschaftliche Akteure stärker eingebunden werden. Es werden bundeszentrale Kompetenzzentren gefördert, die sich im Netzwerk gegen Hass im Netz und Desinformation neu etablieren und bundesweit agieren werden. Und ein dritter Punkt des Antrags, den die Wissenschaftsministerin ansprechen möchte, ist das erwähnte Gesetz über digitale Dienste. Der seit Februar 2024 geltende Digital Services Act enthält wichtige Fortschritte und kann einen Beitrag im weltweiten Kampf gegen Hass und Hetze leisten. Gleichzeitig führt er in seiner jetzigen Fassung aber auch zu Einbußen gegenüber dem Schutzniveau des deutschen Netzwerkdurchsuchungsgesetzes. Auch hier muss also nachgebessert werden. Die Justizministerkonferenz ist am Thema dran. Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung bearbeitet intensiv ressortübergreifend die wichtige Thematik des Antrags. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um eine Minute überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Tadsen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Dieser Antrag der GRÜNEN, vorgetragen von Frau Oehlrich, die sich hier mal wieder aufspielt als Richterin, die mal eben so den Zustand der Demokratie versucht hier darzustellen, das ist schon ein ganz besonderes Schauspiel dafür, wie man an politischer Selbstüberschätzung leidet. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, Sie wollen wohl am liebsten hier ein Wahrheitsministerium etablieren, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber schon das ist nicht mehr realistisch als Forderung, weil die plurale Parteienlandschaft mittlerweile, mittlerweile es ja doch sehr deutlich nachhaltig etabliert hat, dass der Aufstieg meiner Partei, der AfD, durch Ihre Agitation hier auch nicht mehr aufzuhalten ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Meine Damen und Herren, Desinformation in der deutschen Medienlandschaft, das ist ja spätestens mit der CORRECTIV-Kampagne ein Beispiel gewesen, wo ein trauriger Höhepunkt erreicht worden ist. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wie Frau Oehlrich hier von der Wissenschaft spricht, daran sehen wir doch nur, wie wenig Erkenntnisinteresse in dieser Partei vorherrscht, wie wenig Erkenntnisinteresse in den politischen Fragen der heutigen Zeit überhaupt noch lebt. Am Ende sind die GRÜNEN es, die am Ende ganz eindeutig zeigen werden, dass ihre Propaganda nur noch ein Kampf um verlorene Deutungshoheit ist. Das ist gut so. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, manchmal altern Anträge schlecht. Der Antrag der GRÜNEN zum Thema Desinformation sollte eigentlich schon im Dezember hier im Plenum vorgestellt werden, rutschte aber aus Zeitgründen von der Tagesordnung. Jetzt haben wir Ende Januar und ausgerechnet die GRÜNEN haben in den vergangenen Tagen die Schraube der Desinformation dermaßen stark angezogen, dass es wehtut. Wer wenige Tage nach dem Mord an einem zweijährigen Kind auf offener Straße in Aschaffenburg durch einen längst ausreisepflichtigen Menschen aus Afghanistan selbstgefällig gegen rechts demonstriert, anstatt sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen, wie solche Verbrechen in Zukunft verhindert werden können, wer peinliche Grinse-Selfies eben dort aufnimmt und mit sogenannten Künstlern posiert, (Enrico Schult, AfD: Genau so siehts aus.) die Schilder hochhalten mit der Aufschrift „Magie ist stärker als Hass“, der hat längst die Realität in diesem Land verlassen und der betreibt Desinformation zu den Problemen unserer Zeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und da fragten auch die Autoren des Springer-Verlags völlig zu Recht: Was stimmt mit diesen GRÜNEN nicht? Noch mal zur Erinnerung: Ein zweijähriger Junge ist in Aschaffenburg mit acht Messerstichen massakriert worden von einem Mann, der illegal im Land war und schon häufig wegen seiner Aggressivität aufgefallen war, der nicht abgeschoben wurde, weil das System hoffnungslos überfordert ist, der morden konnte, weil weder die herrschende Politik noch die Behörden ihn gebremst haben, und die GRÜNEN feiern unmittelbar danach die Magie. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren, diese GRÜNEN, Ihnen geht es nicht um den Kampf gegen rechts, Sie führen derzeit nur den Kampf um Ihre Deutungshoheit, ich erwähnte es bereits. Dass immer mehr Menschen mittlerweile das erkennen, dass immer weniger Menschen Sie ernst nehmen, hat auch mit der völlig überdrehten Rhetorik, die Frau Oehlrich hier heute wieder geleistet hat, zu tun, die bei den GRÜNEN ja scheinbar derzeit eskalieren soll. Kurz vor der Abstimmung zu den Anträgen von der CDU, denen wir gestern im Bundestag zugestimmt haben, warnte die Fraktionschefin der GRÜNEN, Katharina Dröge, öffentlich vor einer Mehrheit von, so wörtlich, „einer Zustimmung durch Nazis.“ Und auch die Sozialdemokraten waren sich nicht zu schade, dabei ihre Semantik verrutschen zu lassen und von ihren Wahlkampfstrategen in den sozialen Medien Folgendes zu skandieren: „Keine Zusammenarbeit mit Nazis.“ Dass vor allem das linke Lager die AfD permanent als angebliche Nazis bezeichnet, das kritisieren mittlerweile auch renommierte Historiker, die ganz deutlich davon sprechen, wer die AfD Nazis nennt, vergeht sich an der historischen Einordnung der Nationalsozialisten. Und das ist Desinformation. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Noetzel, DIE LINKE: Zu Recht, denn es muss Neonazis heißen.) Meine Damen und Herren, es ist dumm, unhistorisch und führt zu einer noch tieferen Spaltung in diesem Land, was diese grüne Partei hier auch mitbetreibt. Ich habe erst vor Kurzem mit Polizeischülern hier im Landtag diskutiert und angesprochen auf solche Begrifflichkeiten, auf solche Entgleisungen von der GRÜNEN-Fraktion und deren Vertretern im ganzen Land. Diese Menschen kaufen ihnen das nicht mehr ab. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben es so sehr überspitzt, dass Sie mittlerweile längst die Jugend verloren haben, und das erleben wir bei jedem Bürgerdialog. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Liest man sich den Antrag der GRÜNEN durch, fragt man sich allen Ernstes, wo und inwiefern sich die Mitglieder der Fraktion überhaupt in den vergangenen Jahren informiert haben. Ausgerechnet vermeintliche Kampagnen während der Corona-Pandemie 2020 als Grund für den Antrag hier anzuführen, die das Ziel hatten, so wörtlich, „das … Vertrauen in die … Maßnahmen der Gesundheitsbehörden zu erschüttern“, ist schon ziemlich verwegen. Und da muss man nicht einmal auf die RKI-Protokolle hinweisen. Während in mehreren Landtagen bereits Untersuchungsausschüsse mit der Aufarbeitung der teils desaströsen und irgendwo ja auch doch hier und da sehr unmenschlich auftretenden Corona-Politik beschäftigt sind – im Hessischen Landtag stimmten die GRÜNEN sogar dafür –, hält man in Mecklenburg-Vorpommern, man möchte fast sagen, hinter den sieben Bergen der GRÜNEN-Fraktion, am längst überholten Narrativ noch weiter fest. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, sehr richtig!) Meine Damen und Herren, interessant auch die Verweise auf internationale Politik, wie die Entscheidung für den Brexit 2016 und auf angeblich von Putin beeinflusste Wahlen, nicht nur, dass sich die GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern anmaßen, das Urteilsvermögen der Menschen in Großbritannien oder den USA infrage zu stellen, nein, vielmehr tritt hier eine bemerkenswert schlichte Sicht der Dinge zu Tage, frei nach dem Motto: Wenn die Menschen nicht linksgrün wählen, dann müssen die Wahlen manipuliert sein. Meine Damen und Herren, Desinformation bekämpft man durch einen offenen Diskurs, durch demokratischen Streit, durch die intensive Debatte. Und diese begriffliche Schändung, die hier von der GRÜNEN-Fraktion betrieben wird, die lehnen wir ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zurufe aus dem Plenum: Oh! – Horst Förster, AfD: Müssen wir 112 anrufen?) Das Wort, das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Liskow. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg, meine Fraktion wird den Antrag ablehnen. Ich sage aber gleichzeitig, es ist ein wichtiges Thema, und ich danke den GRÜNEN dafür, dass sie diesen Antrag hier im Landtag vorgelegt haben. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf den ersten Blick klingt dieser Antrag auch nach einem sehr verantwortungsbewussten und notwendigen Ansatz, um die Demokratie zu schützen. Schließlich, so der Antrag, bedrohen gezielte Desinformationskampagnen das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen und die Integrität unserer Informationsprozesse. Dies ist eine Erkenntnis, die ich durchaus teile. Wir alle wissen, wie schädlich Desinformation für eine gesunde öffentliche Meinungsbildung sein kann. Ohne Zweifel gibt es massive Kampagnen, die von ausländischen Akteuren gesteuert werden, allen voran von Russland. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gezielte Desinformationskampagnen, die darauf abzielen, öffentliche Meinungen zu manipulieren und Demokratien zu destabilisieren, sind aus russischer Perspektive keine unglücklichen Zufälle, sie sind Teil einer langfristig angelegten Strategie. (Beifall von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die perfide Art und Weise, wie Desinformation in Krisenzeiten eingesetzt wird, gilt es dabei besonders zu beleuchten. Während der Krimannexion oder im Zuge des Krieges gegen die Ukraine hat Russland über seine Informationsoperationen das Ziel verfolgt, die westlichen Demokratien zu destabilisieren und die öffentlichen Meinungen in den betroffenen Ländern zu beeinflussen. Im Falle der Krimannexion war Russland damit in Deutschland sogar ausgesprochen erfolgreich. Wenn man sich den Krieg Russlands gegen die Ukraine anschaut, dann funktioniert die Desinformation auch heute immer noch recht ordentlich. Desinformation ist seit jeher eine russische Spezialität. Der KGB war damit ausgesprochen erfolgreich. Die Art und Weise, wie heute Desinformation betrieben wird, ist aber mit traditionellen Medienstrategien nicht mehr vergleichbar. Es geht nicht nur darum, Falschinformationen zu verbreiten, es geht um die systematische Manipulation von Wahrnehmung und Realität. Und genau hier kommen wir zu dem kritischen Punkt, der uns an Ihrem Antrag stört. Beim Kampf gegen Desinformation darf nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden. Wenn Sie Desinformation bekämpfen wollen, dürfen wir uns nicht in die Gefahr begeben, jede unbequeme oder nicht konforme Meinung als Desinformation zu brandmarken. Die Gefahr eines solchen politischen Missbrauchs ist real. Gerade in einer Demokratie – und hier sind wir uns wohl alle einig – ist der Schutz des freien Meinungsaustausches ein hohes Gut. Wenn wir den Begriff „Desinformation“ zu einem politischen Kampfbegriff machen, riskieren wir, dass jedes abweichende Narrativ als potenziell gefährlich oder manipulierend betrachtet wird. Was passiert, wenn eine Regierung oder eine politische Partei die Kontrolle über die Definition von Desinformation erlangt? In einer solchen Situation besteht die Gefahr, die Kontrolle über die öffentliche Meinung zu übernehmen, und zwar nicht durch Aufklärung, sondern durch Zensur. Und das wäre dann der eigentliche Angriff auf die Demokratie. Es ist wichtig, dass Desinformation eine Bedrohung darstellt, doch der Weg, diese Bedrohung zu bekämpfen, muss bedacht und differenziert sein. Die Mittel, die im Antrag der GRÜNEN vorgeschlagen werden, mögen auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen, Informationskampagnen, die Förderung von Medienkompetenz und die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Initiativen, doch hier kommt eine ganz wichtige Frage ins Spiel: Wer bestimmt, was Desinformation ist? Wer entscheidet, welches Narrativ als wahr und welches als falsch gilt? (Horst Förster, AfD: Das ist entscheidend.) Desinformation kann nicht durch staatliche Überwachung und Zensur bekämpft werden, sondern durch die Förderung einer kritischen, informierten und offenen Gesellschaft. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Genau!) Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Der Kampf gegen Desinformation darf nicht zum Vorwand werden, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Es muss unser Ziel bleiben, den Bürgern das Wissen und die Werkzeuge zu geben, um selbstständig zwischen Wahrheit und Lüge zu unterscheiden, ohne dass der Staat ihnen vorschreibt, was sie denken sollen, ohne dass ich mir eine der gleich genannten Meinungen zu eigen mache. (Beifall Horst Förster, AfD) Die Aussage, die Pharmalobby erfindet aus Geldgier Krankheiten, die konnte man bis vor ein paar Jahren noch auf Parteitagen hören, heute hat es den Geruch von Desinformation. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Die Aussage, die USA haben 9/11 selbst verursacht, um im Nahen Osten endlich losschlagen zu können, zumindest wussten sie davon und haben lange nichts dagegen unternommen, das sind Meinungen, die man sowohl in der ARD als auch im ZDF hören konnte bis vor einigen Jahren, ebenso wie die Behauptung, die EU sei ein kapitalistisches Projekt zur Abschaffung des Sozialstaates. Heute hat es den Geruch von Desinformation. Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der politisch darüber entschieden wird, was wahr ist und was Desinformation ist, zumal ich jetzt eben dargestellt habe, es gibt hier auch gewisse Schwankungen in der Deutung. Es gibt „wahr“ und es gibt „nicht wahr“. Das Ringen um Deutungshoheit ist Teil des demokratischen Wettbewerbs. Der Staat sollte sich aus diesem Wettbewerb heraushalten. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Noetzel. (Rainer Albrecht, SPD: Lös doch mal einer die Vizepräsidentin ab!) Also es hört sich zwar schlimm an, es tut aber nicht weh. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Und solange Sie mich hören, (Christine Klingohr, SPD: Aber das geht doch nicht, Entschuldigung!) solange Sie mich hören, ist das doch kein Problem. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Nee, das ist gefährlich.)

Na ja, (Julian Barlen, SPD: Das ist auch für die Schriftführer wirklich nicht schön. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) ich möchte, (Julian Barlen, SPD: Krank ist krank!) ich möchte am Samstag in den Skiurlaub fahren. Ich hoffe, das funktioniert. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ich habe es mehrfach angeboten.) So, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ohne Frage behandeln wir mit diesem Antrag ein wichtiges und ernstes Thema unserer heutigen Gesellschaft. Wie Sie im Antrag ganz recht feststellen, haben Informationen und Nachrichten vor allem zunehmend im digitalen Raum einen sehr großen Einfluss auf die Meinungsbildung, das politische Verständnis und so auch auf demokratische Prozesse. Demokratische Staatsformen sind sensibel und durch ihre Komplexität anfällig für Manipulationen. Die Meinungsbildungsprozesse, die innerhalb der Bevölkerung stattfinden und letztlich auch einen direkten Einfluss auf das Wahlverhalten der Menschen haben, sind dabei besonders von Einflussnahme betroffen. Und gerade diese Einflussnahme zeigt sich auf unterschiedliche Art und Weise, wie Sie in Ihrem Antrag ausführlich darlegen. Natürlich müssen wir uns stark dafür machen, Desinformationskampagnen und gezielte Versuche, unsere Demokratie zu destabilisieren oder die Gesellschaft zu spalten, so gut es geht abzuschwächen. Wirklich verhindern werden wir sie aktuell nicht können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, an der Universität Rostock haben wir das Institut für Medienforschung, sodass fraglich bleibt, ob die Einrichtung eines wissenschaftlichen Instituts zur Analyse von Akteuren, die Desinformation nutzen, für unser kleines Bundesland nicht etwas über das Ziel hinausschießt, wobei die Frage der Finanzierung ohnehin offenbleibt. Mecklenburg-Vorpommern ist bei Weitem nicht untätig – wir haben das schon von der Ministerin in Stellvertretung der anderen Ministerin gehört –, wenn es um die Stärkung der Demokratie geht. Auch bei der Vermittlung von Medienkompetenz sind unser Bundesland und vor allem die vielen verschiedenen Akteure und Akteurinnen nicht untätig. Um den negativen Auswirkungen von Desinformationskampagnen und Cyberkriminalität entgegenzuwirken, sind Aufklärung und Bildung ein wichtiger Baustein. Deswegen hat die Medienkompetenzförderung auch längst Einzug in die Lehrpläne der Schulen gefunden. Dort wird den jungen Menschen, die eine Welt ohne digitale und sogenannte soziale Medien gar nicht mehr kennen, in erster Linie beigebracht, Inhalte einzuordnen und kritisch zu hinterfragen. (Torsten Renz, CDU: Viel zu wenig.) Die Landesregierung entwickelt die Digitalisierungsstrategie im Bildungsbereich stetig weiter (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und bezieht sich dabei auf die Kultusministerkonferenz „Bildung in der digitalen Welt“ und nutzt den DigitalPakt Schule. Zentrale Punkte sind dabei der Unterricht, die Infrastruktur und die Qualifizierung. Und genau für diesen letzten genannten Punkt gibt es verschiedene Initiativen und Organisationen im außerschulischen Bereich, die Medienkompetenzen aktiv fördern. Sie können zum Beispiel in die Schulen eingeladen werden und dort bei der Kompetenzförderung unterstützen, aber auch für Fachkräfte, Familien und alle, die Medien nutzen, bieten sie Material und Wissen in verschiedenen Formen an. An dieser Stelle möchte ich stellvertretend nur einige der wertvollen Initiativen nennen, die aktiv sind, und wir haben von Frau Drese ja auch schon einige gehört. Da reden wir zum Beispiel über die Landesmedienanstalt, unseren Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, den Sie selber ja auch schon genannt haben, das Medienzentrum Greifswald oder das Projekt der Medienscouts, auch die haben Sie erwähnt, bei dem Jugendliche zu Multiplikatoren für die eigene Peergroup ausgebildet werden. Die Medienscouts sind zudem in Kooperation mit dem JUUUPORT e. V., der auch umfassende Informationen oder einen Fake-News-Ratgeber online bereitstellt. Es gibt online auch viele Angebote, wie zum Beispiel www.flimmo.de, die nicht explizit auf unser Bundesland ausgerichtet sind, aber als Informationsquelle oder Ratgeber für alle Personengruppen genutzt werden können. Dem Fortbildungskonzept der Landesverwaltung können Sie entnehmen, dass auch unsere Mitarbeitenden bereits jetzt jährliche Weiterbildungen im IT-Bereich besuchen können. Auf aktuelle oder bedrohliche Mailware und Ähnliches wird, wie Sie wissen, durch Rundmails aufmerksam gemacht. Ich möchte zudem auch auf die „Initiative Sicheres Internet“ verweisen, die bereits 2001 gegründet wurde und durch die Zusammenarbeit des Landeskriminalamtes und des DVZ entstand, die mit der aktuellen Kampagne „Netzverweis“ dazu aufruft, kriminelle Inhalte der Onlinemeldestelle mitzuteilen. Die Gesetze für digitale Dienste wurden erst im Februar dieses Jahres voll umfassend anwendbar, sodass eine Einschätzung über den Erfolg der Neuerung wohl noch abzuwarten bleibt. Auch auf der europäischen Ebene bleibt die Entwicklung nicht stehen. Vor einigen Tagen wurde bekannt gegeben, dass der Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassrede, unterschrieben auch von den ganz großen Playern wie zum Beispiel Google, Meta, Microsoft, Teil des Digital Services Act wird, das Team zur Durchsetzung des DSA wachsen soll, die Untersuchungen gegen die Plattform X weitergehen und ein neuer European Democracy Shield vorbereitet wird, der gegen Desinformation vorgehen soll. Meine Damen und Herren, der Antrag will viel und hat ganz sicher eine gute Intention. Das Potpourri an Wünschen und Forderungen vermischt dabei allerdings viele verschiedene Bereiche und eröffnet so eine Mammutaufgabe, (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) die ich zu weiten Teilen für unser kleines Bundesland zu groß halte und in der Verantwortung der gesamten Gesellschaft und des Bundes sehe. Und das Problem der KI ist gar nicht beziehungsweise nur am Rande angesprochen worden. Ich hatte zwei Minuten zusätzlich beantragt. (Der Abgeordnete Michael Noetzel wendet sich an das Präsidium. – Schriftführer Christian Winter: Steht da auch.) Steht da auch, super! Danke schön! Auch bleibt die große Frage der Finanzierung offen, die im Antrag gar nicht erst angefasst wird. Und so müssen wir Ihren Antrag leider ablehnen. Und, sehr geehrte Damen und Herren, am Ende nützen die besten Konzepte nichts, wenn nicht alle demokratischen Kräfte an einem Strang ziehen. Und solange Politikerinnen und Politiker die Taten psychisch kranker Menschen für Maßnahmen gegen eine Vielzahl auch gesunder Menschen instrumentalisieren und Bürgerinnen und Bürgern einfache, rechtswidrige oder nicht umsetzbare Scheinlösungen präsentieren (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und die Medien diese oft ohne Einordnung reproduzieren, nützen die besten Konzepte nichts. Migration ist nicht das größte Problem in unserem Land, es wird dazu gemacht und lenkt von vielen, viel wichtigeren Problemen ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bei mir stand nur bei den anderen ein zusätzliches Budget, aber es tut mir leid. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Kein Problem! – Julian Barlen, SPD: Ich verstehe nichts mehr.) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Wulff. (Torsten Renz, CDU: Er muss sich selbst ansagen, um die Stimme zu schonen.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wahrheit oder Fiktion – eine Frage, die uns, glaube ich, schon lange fasziniert hat. Und ich präsentiere Ihnen fünf unglaubliche Geschichten, und Sie entscheiden am Ende, was wahr und was Fiktion ist. (Torsten Renz, CDU: Das ist mal ein interessanter Ansatz, ja.) Eine bekannte Serie, denke ich, (Patrick Dahlemann, SPD: X-Factor.) die viele hier vielleicht noch irgendwie kennen, der X-Factor: Wahrheit und Fiktion, etwas, was uns schon immer fasziniert hat und wir schon immer nicht genau unterscheiden konnten, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) was am Ende irgendwie stimmt und was nicht stimmt. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD: Die FDP ist noch gar nicht im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.) Die Qualität, mit der wir uns heute auseinandersetzen und die Ziele, die damit verfolgt werden, dienen heute natürlich – oder deswegen unterhalten wir uns da mit – nicht mehr der reinen Unterhaltung und dem persönlichen Quizspaß, was wahr sein könnte und was nicht. Und ich gebe zu, auch da, bei dieser Serie war es schon nicht immer so leicht zu unterscheiden, was stimmt und was nicht stimmt. Und auch heute gibt es noch viele Quizformate, wo Leute unterscheiden dürfen, stimmt es oder stimmt es nicht. Wer zumindest Radio hört und viel im Auto unterwegs ist hier in diesem Bundesland, der kennt das vielleicht vom einen oder anderen Sender. Das heißt also falsche Informationen, wahr oder falsch ist etwas, womit wir uns sowieso täglich irgendwie auseinandersetzen müssen. So ein bisschen gesunder Menschenverstand, ein bisschen Mündigkeit beim Bürger, ich glaube, das ist etwas, was wir vermuten können. Jetzt uns mit dem Antrag der GRÜNEN auseinanderzusetzen, meine erste Reaktion war, ja, das ist gut, dass wir uns damit auseinandersetzen, weil wir hier nicht nur irgendwelche Trolle erleben, sondern weil wir hier gezielte Kampagnen von ausländischen Mächten erleben, die versuchen, Einfluss auf unsere Demokratie zu nehmen. Hoch diskutiert wurde das unter anderem beim Brexit, hoch diskutiert wurde das unter anderem bei der ersten Wahl von Donald Trump in den USA, hoch diskutiert auch in anderen Ländern in Europa. Ich frage mich nur: Hat das tatsächlich zum Erfolg geführt oder hat das nicht zum Erfolg geführt? Wenn man sich mal ein bisschen auf die Spurensuche begibt, ob das nun Wahrheit oder Fiktion ist, dann kommt man häufig zu dem Schluss, ja, es gab wohl diese Kampagnen, die sich nachweisen lassen: Fakeaccounts und sonstige Varianten, die hier schon vorgestellt wurden. Die Auswirkungen, da sagt aber keiner, jaja, nur aufgrund von irgendwelchen Fake News und Kampagnen sind die Briten aus der EU ausgeschieden, nur aufgrund von irgendwelchen Kampagnen wurde hier ein Wahlergebnis beeinflusst. Im Gegenteil, man kommt eher zu dem Schluss, dass es verstärkende Effekte in den eigenen Echokammern irgendwo hatte. Das heißt, die, die eh schon das glauben wollten, was da irgendwie erzählt wird, die glauben es am Ende vielleicht noch mehr. Ein effektiver Einfluss auf das Wahlverhalten konnte allerdings nicht nachgewiesen werden. Das heißt also, so ein bisschen aufpassen muss man hier schon, weil wir unseren Bürgerinnen und Bürgern unterstellen, sobald hier jemand mit einer Fake-News-Kampagne kommt, dass alle das automatisch glauben, das nicht kritisch hinterfragen und darauf hineinfallen. Und das ist ja mitnichten so, und deswegen sind auch die Maßnahmen, die die GRÜNEN hier in dem Antrag vorschlagen, denke ich, deutlich übers Ziel hinausgeschossen. Da gebe ich auch meinem Kollegen Franz-Robert Liskow recht, der das ja schon mal hier ein bisschen auseinandergenommen hat. Aber was stellen wir uns denn vor, wenn wir das in die Praxis umsetzen? Wir finden irgendwie noch ein bisschen Budget für zwei Mitarbeiter für unsere Landesmedienanstalt, die noch irgendwie Tausend andere Sachen zu tun haben, und die sollen dann irgendwas prüfen, oder irgendwelche Freiwilligenorganisationen von selbsternannten Weltenrettern, die dann das Fact-Checking machen und dann versuchen, irgendwie drei Beiträge irgendwie wieder richtig hinzusortieren? Also zum einen zweifle ich diese Methoden an und zum anderen zweifle ich auch an, dass sie auch nur ansatzweise effektiv sind. Das Einzige, wo ich mitgehe, ist, unsere Menschen hier in diesem Land dazu zu befähigen, selbstständig und mündig zu entscheiden, was wahr und was falsch ist, was Wahrheit oder was Fiktion ist, und nicht staatlich verordnet an dieser Stelle. Und ich glaube, das ist der richtige Weg. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Tegtmeier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Oehlrich, Ihr Antrag greift in der Tat ein total aktuelles Thema auf, das an Bedeutung stetig gewinnt und als gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe zu betrachten ist. Und wir haben gerade die große Besorgnis der Medienanstalten zur Kenntnis nehmen müssen, die das Zurückziehen der großen Onlineplattformen aus den Selbstregulierungsabkommen beklagen. Das stellt uns in Europa vor zusätzliche Herausforderungen. Desinformation verfolgt das Ziel der Destabilisierung von Staaten und Gesellschaften durch die Beeinflussung der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung. Vorrangiges Ziel dabei ist es natürlich, das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Systeme zu untergraben, auf politische Meinungs- und Willensbildungsprozesse einzuwirken und dadurch den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Desinformationen werden als Waffen von Staaten eingesetzt, um andere zu destabilisieren. Sie werden von Firmen eingesetzt, um Produkte zu verkaufen. Sie werden von Parteien eingesetzt, um den politischen Gegner oder den Staat madigzumachen und sich selbst als Heilsbringer aufzuspielen. Sie werden eingesetzt, um Meinungen auf das Niederträchtigste zu beeinflussen. Die EU sucht und findet eigene Antworten auf die neue Bedrohungslage, die zweifellos von diesem Abrücken von auf ihren Wahrheitsgehalt geprüften Informationen ausgeht. Und es wurden ja schon genug Beispiele genannt, welche Desinformationskampagnen im Bund und europaweit schon gelaufen sind. Tatsächlich ist jetzt die Politik noch mehr gefordert. Die EU, die Bundesregierung, die Landesregierungen, aber auch die kommunalen Akteure sind seit geraumer Zeit bereits in Habachtstellung. Das Thema ist zwar jetzt verstärkt, aber das ist keineswegs ein neues Thema. Mit Desinformationen schlagen wir uns ja schon länger rum. Und wenn große Plattformen selbst einräumen, dass sie möglicherweise Desinformationen verbreiten, müssen gegebenenfalls auch strengere Regeln angewandt werden. Eigentlich sollte man alle Storys, Artikel oder Informationen solcher Plattformen generell mit Warnhinweisen versehen, dass diese Informationen eben keine geprüften Informationen sind, also falsch sein können, keinem Faktencheck unterzogen wurden. Und man sollte auch erkennen können, ob sie durch KI oder Menschen verfasst wurden. Frau Oehlrich, in Ihrem Antrag verlangen Sie eine nachhaltige und langfristige Strategie gegen Desinformationen und benennen acht konkrete Forderungen und eine Berichtspflicht gegenüber Landtagsausschüssen. Frau Drese hat in Vertretung der Wissenschaftsministerin aufgezeigt, wie hier im Land mit dem Problem „Desinformationen“ und der Stärkung von Medienkompetenz umgegangen wird. Das hat ein ziemlich rundes Bild aufgezeigt, und ich hatte eher im Gegensatz zu anderen meiner Vorredner nicht den Eindruck, dass dieses runde Paket praktisch hinter Ihrer geforderten Strategie zurückbleibt. Als ich mich im letzten Jahr schon, als der Antrag eingebracht worden war, mit Ihren Forderungen auseinandergesetzt habe, bin ich ziemlich schnell auf all die Strukturen, Programme, Initiativen und Projekte auf Landes-, Bundes-, aber auch auf der EU-Ebene gestoßen, die sich explizit mit dem Aufdecken von Desinformationen beziehungsweise der Sensibilisierung der Bevölkerung im Zusammenhang mit Informationsgewinnung befassen. Die Initiativen, Aktionen, Programme et cetera haben schnell mehr als fünf DIN-A4-Seiten ausgefüllt. Und gerade gestern hat uns die Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern stolz die Informationen über 62 eingereichte Projekte, die sich für den Medienkompetenz-Preis 2025 beworben haben, übersandt. Diese Informationen haben Sie wahrscheinlich alle erhalten, und da sehen Sie mal, wie vielfältig unsere Landschaft da bereits ist und wie auch Programme und Angebote genutzt werden. Aus meiner Sicht ist zu resümieren, dass es für die Allgemeinheit auf Landes- und Bundesebene zahlreiche Angebote gibt, und die wurden hier schon von mehreren angesprochen und benannt, auch im Zusammenhang mit unseren Regionalzentren für demokratische Kultur, das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz, die Landeskoordinierungsstelle für Demokratie und Toleranz. Die Bundeszentrale für politische Bildung stellt auch ihrerseits Werkzeuge für Privatpersonen zur Identifizierung von Desinformationen zur Verfügung. Und die Bundesregierung selbst hat ebenfalls Werkzeuge für die Allgemeinheit im Angebot. Und auch die Rundfunkanstalten haben ein gemeinsames Projekt, eine Plakataktion zum Beispiel: „So geht Medien Fake News entlarven! 4 Tipps“. Übrigens, die Medienanstalten selbst sind ja die zentralen Aufsichtsbehörden für die Regulierung von privatem Rundfunk und Telemedien in Deutschland. Eine ihrer Kernkompetenzen ist die Förderung von Medienkompetenz. Heute kam übrigens auch eine Einladung, passend hier zum heute gesetzten Thema zum Parlamentarischen Abend unserer Medienanstalt, und genau das Thema hier ist dort auch eben aufgesetzt. Sie haben Forderungen als Bestandteile einer Strategie aufgestellt, die, wie ich finde, nicht wirklich überzeugen, weil sie nicht über das, was ressortübergreifend und interdisziplinär in Mecklenburg-Vorpommern bereits geschieht, hinausgehen, und andere, die schlichtweg abzulehnen sind. Und auf die möchte ich nur mal kurz eingehen. Also ich weiß wirklich nicht, welche Effekte oder Erkenntnisgewinne Sie sich davon versprechen, Akteure im öffentlichen Raum auf Grundlage öffentlich zugänglicher Quellen zu beobachten, und das durch ein unabhängiges wissenschaftliches Institut, weil – das hat Frau Ministerin auch schon gesagt – das Beobachten und die Analyse verfassungsfeindlicher Akteurinnen und Akteure ist originäre Aufgabe unseres Verfassungsschutzes. Das ist sein Auftrag. Dafür ein Institut einzurichten, finde ich, ehrlich gesagt, rausgeschmissenes Geld. Und in Mecklenburg-Vorpommern wurden auch längst Strukturen zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen einschließlich Desinformationen geschaffen – das hat die Ministerin auch angesprochen – durch die Einrichtung der Single Point of Contact in der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums. Und darüber erfolgt ein Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern sowie eine Informationssteuerung innerhalb der Landesregierung und den kommunalen Gebietskörperschaften. Und natürlich, genau das sind auch die Akteure, die für die Regierung und für die Verwaltungsstrukturen eben die Abwehr möglicher illegitimer Einflussnahmen fremder Staaten sicherstellen müssen. Und dann sprachen Sie an die Fortbildung der Landesverwaltung. Also die digitalen Kompetenzen der Mitarbeitenden in der öffentlichen Verwaltung sind essenziell für eine moderne Verwaltung. Hierzu sind beispielsweise Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote, unter anderem an der Fachhochschule Güstrow und das E-Learning-Portal LEON etabliert. Dieses Fortbildungsangebot wird laufend den aktuellen Bedürfnissen angepasst. Thematisch werden hier auch die Themen der IT-Sicherheit und der sichere Umgang mit Medien abgedeckt. Und dann noch zur Stärkung der Polizei zur Bekämpfung von Desinformation: Also das ist doch das tägliche Brot unserer Polizeien, Straftaten, in welcher Form auch immer, zu verfolgen und sich auf neue Formen der Kriminalität einzustellen. Es ist doch klar, dass wir jetzt angesichts fortschreitender digitaler Möglichkeiten in den nächsten Jahren mit einem höheren Fallaufkommen in diesem Bereich zu tun haben. Diese meist hoch technisierte Kriminalität kann aber auch nur mit modernster Technik effizient und effektiv bekämpft werden. Und da liegt, glaube ich, auch mit ein Haken, also das wird von Ihnen ja teilweise eher abgelehnt. Neben der Weiterentwicklung der sachlichen Ausstattung ist natürlich die Personalentwicklung mit der stetigen Weiterentwicklung des bestehenden Weiterbildungsangebotes eine Voraussetzung. Aber die Herausforderungen wachsen ja weiterhin. Die aktuelle Herausforderung heißt auch KI. So gut KI in einigen Bereichen ist und für unsere Entwicklung zuträglich ist, also so entlastend und effizienzsteigernd KI für einige Bereiche eingesetzt werden kann, eines ist dabei aber auch sicher, mit KI ist es noch viel einfacher, sehr real wirkende falsche Fakten zu produzieren. KI lässt sich wunderbar zur Faktenprüfung, aber genauso auch zur Faktenverzerrung nutzen. Als Fazit kann ich nur sagen, neben der Verpflichtung aller staatlicher Strukturen, ihre Hausaufgaben zu erledigen und auf aktuelle Gefahren angemessen zu reagieren, hat jeder User, jede Userin von Medien im Allgemeinen, sozialer Netzwerke, Plattformen, KI-basierte Informationen et cetera zunächst selbst eine Verpflichtung, sich über den Wahrheitsgehalt erhaltener Information Gedanken zu machen und diese nur zu teilen, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass diese echt sind, auch wirklich hoch erscheint. Dieses Selbstverständnis muss natürlich weiterhin geschärft werden. Und dafür – das haben einige bereits aufgezeigt – gibt es bei uns zahlreiche Angebote. Das ist ja auch ein Grund, warum Medienkompetenz mittlerweile bereits in der Schule vermittelt wird – darauf ist Herr Noetzel ja schon näher eingegangen –, wobei heute bei meinem Besuch einer Schulklasse hier im Landtag durchaus gewünscht wurde, dass die Stundenzahl, die man für Medienkompetenzvermittlung zur Verfügung hat, durchaus steigerungsfähig wäre. Also das gebe ich gerne auch unseren Bildungspolitikern mit. Und ehrlich gesagt, aber seit gestern wissen wir, was vorgestern noch stimmte, war gestern schon nicht mehr wahr. Auch das ist die Realität, der wir uns stellen müssen. Sehr geehrte Damen und Herren der GRÜNEN, Ihren Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Das war ja jetzt interessant, was hier alles kam an Argumenten. Ich muss sagen, Herr Tatsen, (Horst Förster, AfD: Tadsen!) also Ihre scharfe Rhetorik hat mich hier geradezu bestärkt, den Antrag hier noch einmal zu verteidigen. (Thore Stein, AfD: Viel Erfolg!) An Herrn Liskow gerichtet, es ist mir wichtig zu sagen, es soll eben natürlich nicht darum gehen, die Meinungsfreiheit einzuschränken. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Es geht um Medienkompetenzbildung, und laut unserer Landesmedienanstalt reichen die derzeitigen Angebote und Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern nicht aus, die es dafür gibt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Die Landesmedienanstalt hat ein Konzept vorgelegt für mehr Medienkompetenz in Mecklenburg-Vorpommern, und dieses Konzept harrt seit fast zwei Jahren der Umsetzung. Wie sehr Desinformation liberale Demokratien wie die unsrige bedroht, lässt sich in diesen Tagen gut am Beispiel Rumäniens beobachten. Am 6. Dezember des vergangenen Jahres hat der rumänische Verfassungsgerichtshof die Präsidentschaftswahl in Rumänien für ungültig erklärt. Sie muss wiederholt werden. (Petra Federau, AfD: Das kennen wir von Frau Merkel ja auch.) Die Richter/-innen begründeten dies mit Enthüllungen des rumänischen Geheimdienstes, wonach das Land Ziel eines hybriden russischen Angriffs geworden sei. Über die App TikTok sei der rechtsextreme und prorussische Präsidentschaftskandidat Georgescu mithilfe koordinierter Konten, Empfehlungsalgorithmen und bezahlter Werbung massiv gefördert worden. Der rumänische Geheimdienst hat unter anderem festgestellt, dass Tausende zuvor inaktive TikTok-Konten vor der Wahl plötzlich angefangen hatten, Georgescus Inhalte massenhaft zu verbreiten. Zuvor hatte der rumänische Verteidigungsrat ein wachsendes Interesse Russlands daran festgestellt, Einfluss auf die öffentliche Meinung in Rumänien zu nehmen. Hierzu muss man wissen, im EU- und NATO-Mitgliedsstaat Rumänien hat der Präsident oder die Präsidentin nicht etwa nur repräsentative Aufgaben, er oder sie hat erhebliche Befugnisse, vor allem in Bereichen wie der nationalen Sicherheit, in der Außenpolitik und bei der Ernennung von Richter/-innen. Das Büro des scheidenden Präsidenten Johannis beklagte, Georgescu habe bei der Wahl massiv von seiner Reichweite auf TikTok profitiert. Das Präsidialamt warf dem Unternehmen vor, dem Kandidaten eine bevorzugte Behandlung gewährt zu haben. Nach eigenen Angaben hat Georgescu jedoch keinerlei Mittel für eine Kampagne auf TikTok ausgegeben. Die EU-Kommission hat TikTok nun angewiesen, alle Daten einzufrieren und aufzubewahren, die sich auf tatsächliche und vorhersehbare systemische Risiken für Wahlvorgänge in der EU beziehen. Dabei geht es insbesondere um die Einhaltung des Verbots, bezahlte Werbefunktionen für politische Inhalte zu nutzen. Außerdem muss das Unternehmen Details zu den Algorithmen aufbewahren, die den Nutzer/-innen Videos und Profile empfehlen. Auf diese Daten können mögliche Ermittlungen gegen TikTok gestützt werden. Grundlage für die Anordnung ist der Digital Services Act, der Onlinefirmen unter anderem dazu verpflichtet, gegen Desinformationen vorzugehen. Die EU-Kommission begründete ihre Maßnahmen mit von den rumänischen Sicherheitsbehörden freigegebenen Informationen, die auf eine ausländische Einflussnahme aus Russland hindeuten. Die Anweisung, Daten zu sichern, gelte für alle anstehenden EU-Wahlen auf nationaler Ebene bis zum 31. März 2025, also auch für die Bundestagswahl am 23. Februar. Alle demokratischen Parteien haben ein vitales Interesse daran, dass die Wähler/-innen eine gut informierte Wahlentscheidung treffen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) Dafür müssen wir als Politiker/-innen die Voraussetzungen schaffen über die Bereitstellung finanzieller Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und politische Bildung. Die Absicherung freier, demokratischer Wahlen sollte uns das wert sein. Rumänien ist in diesen Tagen überall. Ich werbe nochmals um Zustimmung für unseren Antrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Einen Moment, bitte! Es gibt noch einen Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Schmidt.

Ja, vielen Dank für das erhaltene Wort! Also ich muss hier ja mal wirklich die Frage stellen, in was für Verschwörungswelten Sie eigentlich leben, dass irgendwie sämtliche TikTok-konservative Politiker, die irgendwie eine hohe Reichweite haben, irgendwie von Russland gesteuert sind. Das ist völlig absurd. Und wenn Sie irgendwie sich annähernd auch nur damit auskennen würden, wie Social Media funktioniert, dann würden Sie das auch verstehen. Sie haben es ja selber erwähnt, es gibt hier zum Beispiel gar keine Bezahlfunktion bei TikTok für politische Accounts. Und, im Gegenteil, auch zum Beispiel in Deutschland wurde ja die AfD eingeschränkt, sogar zum Beispiel von TikTok. Der Account von Maximilian Krah wurde gelöscht. Und nichtsdestotrotz stellen Sie sich hier trotzdem hin und erzählen so einen Unfug. Also bitte beschäftigen Sie sich damit! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und Ihre Partei war es ja auch, die sich lange Zeit dagegen gewehrt hatte, überhaupt bei TikTok anwesend zu sein. Jetzt haben sie es doch noch gemacht, jetzt haben die GRÜNEN erkannt, oh, da gucken doch viele Jugendliche, da wird doch viel geteilt, das ist doch sehr interessant für die Menschen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und jetzt haben Sie es verspätet erkannt, dass Sie vielleicht auch auf den Plattformen teilnehmen sollten. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber das ist doch kein Grund, diese Plattform so scharf zu kritisieren. Andere Parteien, auch hier aus Ihrem Spektrum, haben es ja auch besser gemacht jetzt als die GRÜNEN. Aber hier kollektiv bei jedem Politiker aus dem konservativen Bereich, bei Präsidenten aus Rumänien da irgendwelche krasse Verschwörung irgendwie aus Russland, aus Moskau oder so zu wähnen sofort, ist doch völlig absurd. Bleiben Sie doch mal auf dem Teppich! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Möchten Sie darauf reagieren, …

Ja, …

… Frau …

… selbstverständlich, …

… Fraktionsvorsitzende?

… Frau Präsidentin.

Bitte schön!

Ja, danke schön! Also das Wort „Unfug“, muss ich sagen, weise ich zurück an dieser Stelle, ebenso Ihre Behauptung, ich würde mich hier in irgendwelchen Verschwörungswelten bewegen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da haben Sie es aber jemandem mal gegeben.) Ich habe hier einfach nur zitiert, was gerade passiert. Ich habe zitiert aus einer Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichtshofs. Und ich habe erwähnt die Maßnahmen, die die EU-Kommission gerade ergriffen hat gegen TikTok, also nichts mit Verschwörungstheorien, (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) sondern die Maßnahmen demokratisch legitimierter, staatlicher beziehungsweise zwischenstaatlicher Organe. (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4503. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Voller Überzeugung.) Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4503 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Den Traum vom Eigenheim verwirklichen – Chancen ermöglichen, auf Drucksache 8/4506. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4564 vor. Antrag der Fraktion der FDP Den Traum vom Eigenheim verwirklichen – Chancen ermöglichen – Drucksache 8/4506 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/4564 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete David Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Traum vom Eigenheim, er lebt, er ist noch da. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es gibt immer noch … (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Hm, das ist Wahrheit an dieser Stelle. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Es gibt immer noch Menschen, die sich eine eigene Immobilie wünschen, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD) die sich das gerne ermöglichen wollen. Und da rede ich jetzt auch nicht immer nur von dem klassischen freistehenden Einfamilienhaus mit Garten, allem Drum und Dran, (Patrick Dahlemann, SPD: Auch das, auch das.) manchmal ist es auch die Eigentumswohnung – gerade im urbanen Bereich habe ich nämlich gar keine Möglichkeiten mehr, überhaupt noch ein freistehendes Einfamilienhaus zu bekommen –, manchmal ist es auch einfach nur ein Reihenhaus, worauf man sich irgendwie freut. Aber eine Immobilie, etwas, man sein Eigen nennen kann, ist etwas, worauf die Menschen hinarbeiten, worauf sie sparen und es sich heute einfach kaum noch ermöglichen können. Und das, meine Damen und Herren, ist ein ernsthaftes Problem, wenn wir die Träume, oder andersrum, wenn die Menschen in diesem Land sich ihre Träume nicht mehr erfüllen können, das ist das Problem. Wir sind alleine in Deutschland bei der zweitniedrigsten Eigentumsquote der europäischen Länder, und Mecklenburg-Vorpommern ist noch mal schlechter. Gerade mal 37,8 Prozent der Menschen hier in diesem Land leben in der eigenen Immobilie, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und das ist nicht nur, weil es nicht nur kein Angebot gibt, sondern das liegt auch daran, gerade bei den gestiegenen Immobilienpreisen, die wir heute haben, aber auch den Bedingungen drum rum, dass man sich das gar nicht zutraut. Punkt 1: Finanzielle Bildung, haben wir hier in diesem Landtag auch schon häufiger angesprochen. Wenn wir es in der Schule schaffen, finanzielle Bildung zu verankern, und auch die eigene Immobilie als einen Vermögensaufbau betrachten, den ich schon früh beginnen kann, dann ist das etwas, womit ich vielleicht schon nach meiner Ausbildung im ersten Job beginnen kann. Das ist vielleicht nicht gleich das große Haus, das ist vielleicht auch erst nur die erste kleine Eigentumswohnung, in der ich leben kann, aber ich fange an, statt Miete zu zahlen ... Und die großen Miethaie sind doch gerade bei LINKEN und SPD immer die Bösen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die sind in Verruf bei uns.) ja, die sind doch sehr in Verruf. (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD: Alles enteignen!) Dann verstehe ich es aber auch nicht, warum man nicht den Leuten ermöglicht, sich ihr eigenes Heim zu schaffen, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) beziehungsweise dann auch zu ermöglichen, in der Betrachtung von verschiedenen Lebensphasen das auch weiter ausbauen zu können, wo ich dann vielleicht irgendwann nicht mehr in meiner Zweiraumwohnung oder Einraumwohnung – wie auch immer – aus meinem ersten Job lebe, sondern ich dann vielleicht eine Familie gründe, mehr Platz brauche, vielleicht auch besser verdiene, weil ich meine Ausbildung, meine Berufserfahrungen entsprechend erweitert habe, dann in das Eigenheim vielleicht auf dem Lande oder sonst wo umziehen kann. So, und dann muss ich das doch ermöglichen, dass ich jetzt nicht zwingend meine Eigentumswohnung verkaufen muss, sondern dass ich die auch weitervermieten kann, dass ich die auch vernünftig weitervermieten kann, sodass es sich rentiert. Und fairerweise, gerade auch bei dem Vermieten von Objekten, sind ja die privaten Eigentümer – das sind ja nicht die, die Sie immer so sehr im Blick haben, das sind ja eigentlich immer die großen, angeblich bösen Konzerne –, aber dass das die Altersvorsorge ist von Menschen hier, das macht doch einen großen Unterschied. Und dass, wenn ich nachher selber im Alter in einer Immobilie lebe, wofür ich keine Kredite, keine Miete mehr zahlen muss, sondern nur noch die Nebenkosten, die im Übrigen hoch genug sind und die ja auch nicht weiter sinken, dann habe ich doch sehr viel erreicht gegen Altersarmut – auch so eine große linke Geschichte, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da haben Sie aber nicht mit den GRÜNEN gerechnet. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) wo man sagt, da müssen wir was gegen tun. Und wir haben ein Angebot dafür, wir haben ein Angebot für Vermögensaufbau, wir haben hier ein Angebot gegen Altersarmut, wir haben hier ein Angebot für persönliche Entfaltung und für die Erfüllung persönlicher Lebensträume. Und das ist der Traum vom Eigenheim, denn wir als FDP, wir sind „Auto“, wir sind „Eigenheim“. Und die Maßnahmen, die wir hier vorschlagen, sind, denke ich, ziemlich zielführend. Wir können natürlich noch viel mehr machen. Aber wenn man sich das Ganze mal so durchkalkuliert, was sind denn die hemmenden Faktoren, warum kann ich das Ganze dann nicht machen, dann müssen wir auch sehen a) die Zinsen, die gerade wieder hochgehen, aber im Verhältnis immer noch niedrig sind. Also wer vor 20 Jahren sich eine Immobilie finanziert hat, hat auch gut und gerne auch mal acht oder elf Prozent bezahlt. (Christiane Berg, CDU: Acht Prozent!) Da sind wir heute bei drei bis vier Prozent eigentlich noch relativ okay mit dabei. Dennoch macht das schon mal sehr viel aus. Und wir müssen natürlich auch immer einen gewissen Eigenanteil leisten. Also gehe ich jetzt zur Bank, da muss ich sagen, ich finanz… Also 100-Prozent-Finanzierung ist heute eh kaum noch möglich, das war in der Hochphase drin. Aber 90-Prozent-Finanzierung bedeutet bei einem Kaufpreis von meinetwegen 350.000 Euro, ich muss erst mal meinen Makler bez… (Rainer Albrecht, SPD: Was kriegst du denn für 350.000 Euro? Eine Eigentumswohnung oder ein Haus?) Je nachdem, wo ich bin. Für 350.000 kriege ich in Greifswald kaum noch ein Haus, aber da kriege ich vielleicht eine Eigentumswohnung. Auf dem Land, auf dem Dorf kriege ich für … (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Na, aber für … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Geräteschuppen.) Ich kriege für 350.000 Euro, bekomme ich im Umland, bekomme ich ein Haus, so. (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Nehmen wir mal so ein Durchschnittsbeispiel, und versuchen wir, nicht gleich nach oben ins Regal zu greifen, so 350.000 Euro mal als Rechengrundlage: (Rainer Albrecht, SPD: Ohne Grundstück.) 21.000 Euro Grunderwerbsteuer, die sich der Finanzminister in die Tasche steckt, 21.000 Euro, die ich nicht über die Bank finanziert bekomme, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) in der Regel habe ich immer noch irgendwas um die 10.000/11.000 Euro Maklercourtage, die ich ja auch noch zu berappen habe. Da sind wir ungefähr bei 3,5 Prozent Maklercourtage, (Michael Meister, AfD: Wann machen Sie denn Zwangsversteigerungen?) die sich ja heute nur noch geteilt wird. Hinzu kommt noch das ganze Thema „Grundbuch und Notar“, auch sehr viele Kosten, die da mit drin sind. Summe also insgesamt ungefähr 36.000/37.000 Euro nur Kaufnebenkosten, die mir keine Bank finanziert, die ich erst mal angespart haben muss. Dann kommen noch mal ungefähr 35.000 Euro dazu, weil ich ja nur 90 Prozent Beleihungswert habe. Das heißt, ich muss, um nur ansatzweise eine halbwegs vernünftige Kreditzusage zu bekommen, 70.000/75.000 Euro auf den Tisch legen, die ich haben muss, die ich angespart haben muss, um mir diesen Traum zu ermöglichen. Und dann bezahle ich aber auch die nächsten 30 Jahre diesen Kredit ab, damit ich am Ende noch irgendwas übrighabe, um mir das Ganze leisten zu können. (Dr. Robert Northoff, SPD: Dann habe ich noch nicht mal einen Carport.) So, und dann habe ich noch nicht mal einen Carport. So, und da müssen wir die Bauordnung auch noch mal ändern. Das heißt also, in dieser Rechnung, was haben wir für Möglichkeiten? Wir haben die Möglichkeit, bei der Grunderwerbsteuer ranzugehen: 21.000 Euro, das ist eine Menge Holz, (Rainer Albrecht, SPD: Wie hoch sind die Gegenfinanzierungsmittel?) so, da können wir schon mal ein bisschen sparen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) So, vorher waren wir ja auch bei drei Prozent im Land. So, und dann haben wir noch das Thema „die Nebenkosten“. Gerade Grundbuch und Co, das noch mal komplett durchzudigitalisieren, würde die Kosten senken – können wir auch noch mal ein bisschen was sparen –, dann die Zinsen, die ich an die Bank zahle. Ich verstehe nicht, ich verstehe nicht, warum, wenn ich jetzt eine Wohnung kaufe und die vermiete und nicht darin wohne, kann ich die Zinsen als Ausgaben absetzen, wenn ich selber die Wohnung oder das Haus beziehe, dann kann ich die Zinsen nicht absetzen (Horst Förster, AfD: Ja, ist doch klar.) und muss das quasi komplett alles aus eigener Tasche zahlen, ohne das irgendwie mindernd auf meine Einkommensteuer ansetzen zu können. Das finde ich völlig paradox, das ist doch völlig unfair. Das ist doch total unfair, dass ich den Leuten noch Steine in den Weg schmeiße. (Michael Meister, AfD: Sie müssen ja die Miete auch verrechnen. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Das lege ich auf die Mieter alles um. (Michael Meister, AfD: Das ist doch logisch. – Zuruf von Horst Förster, AfD) So, dann haben wir das ganze Thema Grundsteuer an der Stelle, auch da führt Kollege Domke ja gerne dann morgen noch mal zu aus. Aber auch hier mit den Maßnahmen, die wir hier vorschlagen: Vereinfachung, Digitalisierung, Steuersenkung, beziehungsweise wir reden hier noch nicht mal pauschal, sondern unser Vorschlag ist es ja, einen Freibetrag erst mal einzuführen (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und noch nicht mal pauschal die Grunderwerbsteuer für alle zu senken. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das heißt, wir kommen ja schon auf Sie zu bei der Gegenfinanzierung an der Stelle. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und deswegen, glaube ich, dass das Ganze auch diskussionsfähig und mehrheitsfähig an dieser Stelle sein wird. – Vielen Dank! (Beifall Beate Schlupp, CDU, und Sandy van Baal, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ist mit Sicherheit aller Ehren wert, über das Thema zu streiten und zu diskutieren, wie kriegen wir mehr Vermögensbildung in breiter Hand hin. Gleichwohl – da würde ich dann David Wulff gerne auch beim Wort nehmen –, es ging ihm vor allen Dingen bei diesem Antrag darum, das quasi Eigenheim zu ermöglichen. Und wenn ich mir die Maßnahmen anschaue, die zum Teil weit von dem Eigenheim abweichen, staune ich ein bisschen. Und zu guter Letzt hat er zu Recht darauf hingewiesen, dass es drei große Hemmnisfaktoren zurzeit vermutlich gibt. Der erste sind relativ hohe Baukosten, der zweite sind deutlich höhere Zinsen, zumindest höher, als sich viele in den letzten 15 Jahren daran gewöhnt haben, und drittens ein allgemeines Unsicherheitsgefühl. Ich glaube, dass das, was dort an großen Blöcken im Raume steht, mit den kleinen Miniaturmaßnahmen, die hier im Blick sind, nicht beseitigt wird. An die Lösung glaube ich offen eingestanden nicht. (Rainer Albrecht, SPD: Ich auch nicht.) Ich glaube auch, dass, wenn wir bei den Zinsen etwas drehen wollten, es schwerer würde. Wobei man natürlich sagen muss, die Zinsen vor 30 Jahren, wenn wir die Generation der 90er fragen, waren zum Teil zweistellig. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Aber die sind natürlich von völlig anderen Baukosten ausgegangen, (Rainer Albrecht, SPD: Die Hälfte.) als das, was wir heute zugrunde legen müssen, von völlig anderen Grundstückserwerbskosten als heute. Von daher, glaube ich, dass wir aufpassen müssen, nicht Äpfel und Birnen zu vergleichen. Ich will mich aber, und dann immer unter der Überschrift, es geht darum, dem privaten Einfamilienhausbauer, dem Eigentumswohnungserwerbenden Dinge leichter zu machen, versuche ich mal, die Punkte durchzuklappern. Und weil der Hinweis lautet, das ist doch etwas, was ihr alle gut annehmen könnt, offen eingestanden gilt das für nahezu keinen der Punkte, in der dahinterstehenden Zielrichtung überzeugt es mich nahezu durchgängig nicht. Erster großer Punkt: Streicht doch einfach die Grunderwerbsteuer durch, dann gehen alle wieder Häuser kaufen. Ja, wenn ich ein komplett fertiges Gebäude kaufe für 350.000, habe ich 21.000/22.000 Euro Grunderwerbsteuer. Nicht wenige kaufen aber das Grundstück und zahlen darauf Grunderwerbsteuer und bauen dann selbst. Auch das kein untypisches Vorgehen, also es gibt schon mal zwei sehr unterschiedliche Bemessungsgrundlagen. Grunderwerbsteuer zahle ich dann nur auf das erworbene Grundstück. (Rainer Albrecht, SPD: Das ist ja auch so angedacht.) Zweitens, wenn diese Nebenkostenfrage mich so sehr drückt, ist das in der Regel nicht das Hauptthema nach meiner Überzeugung, sondern die 350.000 sind das Problem. Ob 350.000 oder 390.000 mag natürlich einen Geldunterschied ausmachen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) aber für die monatliche Belastung, für die Zinsbelastung, für das, was die Bank von mir will, ist die Herausforderung an einer anderen Stelle, meine Damen und Herren. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von David Wulff, FDP) Und im Übrigen mal einen Werbeblock für das, was wir gemacht haben – ich weiß, dass die Kommunen das zum Teil anders sehen –: Wir haben lange Zeit eine etwas, nur ganz geringfügig, geringere Grunderwerbsteuer gehabt und dafür aber ein relativ unkalkulierbares Risiko, mich könnte irgendwann ein Straßenausbaubeitrag heimsuchen. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Und jetzt haben wir damals gesagt, wir schaffen die Straßenausbaubeiträge ab, erhöhen moderat die Grunderwerbsteuer, geben dafür aber was an die Kommunen, aber ich habe die Garantie, es kommt nicht mehr irgendwann in 10/15/23 Jahren ein zusätzlicher Straßenausbaubeitrag. Der macht es mir zumindest möglich, vorne, wenn ich kalkuliere und wenn ich bankfinanziere, einmal das Paket zu finanzieren und nicht irgendwann nach 18 Jahren überrascht zu werden, dass ich jetzt noch mal 7.000/8.000/12.000/15.000 Euro, (Thomas Krüger, SPD: Die waren deutlich höher sogar. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) die für die meisten Menschen sehr berechtigt Riesengeldbeträge sind, nachfinanzieren muss. Von daher werbe ich sehr für das Beibehalten des jetzigen Systems. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Albrecht, SPD: Machen wir!) Zweite Überschrift, bitte Zinsen absetzen können für selbstgenutztes Eigentum, da habe ich ein bisschen gezuckt. Das ist tiefe Steuersystematik. Um es mal zu versuchen, das zu übersetzen: Ich kann ja meinen Arbeitsweg auch absetzen, aber den ins Kino nicht, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) weil das Kino, der Besuch ist privat veranlasst, der Arbeitsweg ist einer, wo ich Ausgaben habe für den Arbeitsweg, um hinterher Einnahmen zu haben. (Nikolaus Kramer, AfD: Und wenn wir im Kino arbeiten?) Die Einnahmen werden besteuert, also dürfen die dazugehörigen Ausgaben ebenfalls abgezogen werden. Das Gleiche passiert beim Vermieten. Ich habe Zinseinnahmen, die ich versteuern muss. Was ich dafür aber aufwenden muss, um diese Einnahmen zu haben, nämlich die eigenen Zinsen, (Horst Förster, AfD: Sie meinen die Mieteinnahmen.) ich habe Mieteinnahmen, die ich versteuern muss, die Zinsen, die ich bezahle, darf ich davon abziehen. Ich muss aber mein eigenes Wohnen ja nicht versteuern. Dass ich in meiner eigenen Wohnung wohne, kostet mich keine Steuern. (Marc Reinhardt, CDU: Grundsteuer zum Beispiel.) Dann kann ich aber – das ist ein korrespondierendes System – auch die Zinsen nicht absetzen, die ich für mein eigengenutztes Wohnheim aufgenommen habe. Sie haben einen Vorschlag gemacht, zu sagen – und jetzt bin ich sehr bei der Frage, wie dogmatisch eng ist der Antrag eigentlich gefasst –, für leerstehende Immobilien bitte auch Abzugsfähigkeiten und Förderungen. Ich denke, es geht um das eigengenutzte Eigentum. (Rainer Albrecht, SPD: Genau, das kommt von Eigenheim.) Warum da jetzt noch irgendwelche leerstehenden Gebäude? Das passt nicht in die Systematik des Antrages und überzeugt mich im Übrigen auch nicht, dass für ein leerstehendes Gebäude noch große Förderungen erfolgen sollen. Die Idee ist, betriebliche Altersversorgung zu öffnen. Da würde ich sehr vor warnen. Das sind zwei kluge, parallele Instrumente, aber die betriebliche Altersversorgung hat einen, die Idee eines zusätzlichen Rentenzahlungszeitpunktes, wenn ich in Rente gehe. Wenn ich das Geld woanders investiere, kommt es eben im Alter nicht mehr als Rentenzahlung an. Man kann jetzt sagen, ja, aber dann spart ihr später die Miete, dann darf aber unterwegs mit der Immobilie auch nichts passieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer kommt denn noch im Rentenalter an? Das wird die größere Frage.) Wenn die dann weg ist, ist auch die Zusatzversorgung und die Altersvorsorge weg. Sie haben gebeten, guckt euch die Landesbauordnung an, ja, wir hätten die gern vollständig digital. Wir haben in diesem Bundesland eine entsprechende Fokusleistung für bundesweite Anwendungen erbracht. Mehrere Bauämter hier im Lande haben sie umgesetzt. Das wird sukzessive passieren. Ich motiviere immer alle kommunalpolitisch Aktiven, zu Hause zu fragen, sind wir auch so weit. Es wäre technisch alles vorbereitet, es ist gesetzgeberisch vorbereitet. Ein Teil der Bauämter tut das auch. Und wenn es alle nutzen würden – das wäre dann auch noch der zweite große Wunsch –, dann würden wir tatsächlich auch die entsprechenden zeitlichen Gewinne damit erzielen. Letzter großer Wunsch, das alles in drei Monaten. Und dann staune ich immer – das habe ich jetzt wiederholt schon gehört, die CDU hatte heute Nachmittag auch so einen Vorschlag –: „Drei Monate“ steht seit 2006 in der Landesbauordnung dieses Landes, seit 2006 steht es in diesem Gesetz. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Bevor ich solche Anträge mache, soll ich bitte wenigstens einmal gucken, was ist der Istzustand und was wir gerade ändern. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann bin ich bei dem Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden von vor drei Stunden. Momentan haben wir das Problem, die drei Monate beginnen erst, wenn die Unterlagen vollständig da sind. Jetzt gibt es in der Tat manches Bauamt, dem vorgeworfen wird – ich zitiere dann jetzt da andere –, sie würden immer zwei Tage vor dem Ende der drei Monate drei Unterlagen nachfordern. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das täten sie regelmäßig, und am Ende sind wir trotzdem bei drei Jahren. Wir bauen gerade, mit Ihrer Hilfe hoffentlich, (Rainer Albrecht, SPD: Schauen wir mal!) demnächst in die Landesbauordnung ein – ist gerade im Gesetzgebungsverfahren –, (Rainer Albrecht, SPD: Können Sie ja mitmachen!) dass wir eine Dreiwochenfrist am Anfang schalten. Wir sagen, die Behörde hat drei Wochen Zeit, die Vollständigkeit der Unterlagen festzustellen. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) Wenn dann etwas fehlt, setzt sie eine Frist und erst dann beginnen die drei Monate, aber wir lassen nur einmal Nachbesserungsanforderungen zu und danach drei Monate, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) sodass wir in der Hinsicht, glaube ich, sehr entgegenkommen und sehr aufgreifen, was Sie im Blick haben. Noch mal, ist mitten im Gesetzgebungsverfahren. Sie haben dann einen letzten Wunsch nach meiner Erinnerung, Einfluss auf Kommunen. Ja, ich bin sehr dabei. Die Kommunen sind aber momentan nicht, glaube ich, unser Hauptnadelöhr, lange war es das fehlende Baugrundstück. Momentan hören wir von Kommunen eher, dass die Baugrundstücke zurückgegeben bekommen, weil aufgrund der Finanzierungssituation diejenigen, die dort bauen wollten, sich schwerer tun, ja wenn, hätten wir gern erst wieder Brachflächen, und so weiter. Das kriegen wir nur bemessen beeinflusst. Warum? Das ist einfach wirklich originärster, innerster Teil kommunaler Selbstverwaltung. Aber wenn wir in die Regeln schauen, die das Land machen kann – das ist das Landesraumentwicklungskonzept, das sind die entsprechenden Regionalpläne –, die sehen immer alle eine Verpflichtung, erst Innenentwicklung, dann Außenentwicklung vor, also erst Brachflächen, die schon da sind, dann erst in Feld und Wiese gehen. Im Einzelfall gibt es aber immer fleißige Diskussionen. Wenn wir ehrlich sind, kennt jeder im Wahlkreis welche, wo dann der Bürgermeister sagt, aber wenn ihr mir da jetzt endlich mal Möglichkeiten ließet und nicht diese Verpflichtung, Innenentwicklung vor Außenentwicklung machtet, dann würde alles viel schneller gehen. Wenn wir da alle ein bisschen beharrlich bleiben in der Diskussion, hätten wir eine Menge gewonnen, teile ich gerne. Aber noch mal, ist auch schon seit vielen Jahren ein Grundsatz. Zu guter Letzt, die Wünsche, Modernisierungsumlage weg, bundesgesetzlich geregelt, ist, glaube ich, auch nicht falsch, Mietendeckel weg, haben wir in Mecklenburg-Vorpommern nicht, Mietpreisbremse, ja, sind wir große Freunde von, hilft aber nichts beim Neuentstehen. Deswegen gibt es das Förderportfolio. Aber das hat nichts zu tun mit dem Eigenheim, was ich baue. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Das Eigenheim hat keinen Mietpreisdeckel, das Eigenheim hat keine Mietpreisbremse, das Eigenheim hat keine Modernisierungsumlage, sondern ist ein Eigenheim, wo ich es selber tue. Zu guter Letzt war der Wunsch, Grundbücher zu digitalisieren. Die Kolleginnen und Kollegen des Justizministeriums weisen mich darauf hin, Stand 31.10.2024, 99,8 Prozent der Grundbücher sind elektronisch in SolumSTAR verfügbar. (Rainer Albrecht, SPD: Oh!) Fehlen 0,2, fragt man sich, warum, sagen die Kollegen, das sind die ganz dicken Brocken, die sind in Sütterlinschrift. Und das zu digitalisieren und dann erkennen zu lassen, ist noch eine Herausforderung, die ein bisschen mehr Handarbeit erforderlich macht – aber quasi 100 Prozent –, erscheinen mir schon sehr besondere Grundstücke, die noch übrig sind. Alles, was im Gebäudebereich im Klimaschutz passiert, sind Bundesgesetze. Wir versprechen, wir tun nichts obendrauf. Zumindest bislang haben wir uns da sehr wacker gehalten. Beim Klimaschutzgesetz werden wir noch mal eine Diskussion führen, da bin ich mir ziemlich sicher, um Solarfragen. Aber dem Grunde nach haben wir bislang nichts draufgesattelt. Alles, was wir hier machen, ist Bundesgesetz und war bis vor Kurzem in der Ampelkoalition eine gemeinsame Entscheidung und davor zwischen CDU und SPD in der Großen Koalition. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Ich glaube von daher, dass wir ein gemeinsames Ziel haben. Ja, mehr Eigenheime sind schön, der Antrag scheint mir an vielen Stellen dieses Ziel aber nicht unmittelbar erreichen zu können. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Dieser Antrag der FDP könnte auch den Titel wie ein Wahlplakat der LINKEN tragen: Wohneigentum für alle. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ja, die FDP möchte den Traum vom Eigenheim für jedermann verwirklichen. Schön und gut, das unterstützen wir grundsätzlich, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Daumen hoch! Wer sich aber ernsthaft fragt, warum Mecklenburg-Vorpommern so eine niedrige Wohneigentumsquote hat, sollte sich vielleicht weniger auf Zinsabsetzungen und Freibeträge stürzen (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und mehr auf die Realität, denn bei den aktuellen Baukosten und Löhnen hier in Mecklenburg-Vorpommern kann sich der Durchschnittsbürger bestenfalls eine Lehmhütte oder Gartenlaube noch leisten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber das wäre ein anderes Thema. (allgemeine Unruhe) Jetzt erst mal zum Antrag, wenn es hier leiser wird in diesem Saal. Erst einmal muss man sich schon die Frage stellen, warum diese Forderung der FDP M-V jetzt kommt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dies hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass die völlig unrealistischen Forderungen nach Steuererleichterungen und Abschreibungsvorteilen mit dem eigenen Bundesfinanzminister nicht zu machen waren. Jetzt, wo er weg ist, kann man dann solche populistischen Forderungen im Wahlkampf herausposaunen. Aber wo waren Sie denn, Herr Wulff, im letzten Plenum, als wir zur Vermögensbildungspolitik sprachen (Zuruf von David Wulff, FDP) und wir von der AfD-Fraktion einbrachten, beispielsweise Darlehen oder Bürgschaften für den Eigenheimerwerb in Erwägung zu ziehen? Wo war Ihre Zustimmung, als meine Fraktion hier den Antrag stellte, die Grunderwerbsteuer realistisch um einen Prozentpunkt zu senken? (Enrico Schult, AfD: Genau, da waren Sie nicht da.) Typisch FDP: Statt eigene Gestaltungsspielräume im Land zu nutzen, stellt man einen Schauantrag Richtung Bund. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Ein Freibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer für das erste Eigentum klingt natürlich erst mal super, aber warum so kompliziert? Senken Sie doch einfach die Grunderwerbsteuer erst einmal hier im Land, zum Beispiel auf das niedrigste Niveau, 3,5 Prozent! Und wenn Sie sich die Herbststeuerschätzung noch mal zu Gemüte führen, dann sehen Sie, wir erwarten für dieses Jahr 233 Millionen Euro Einnahmen. Und wenn Sie das schon aus dem Landeshaushalt streichen – so ungefähr 100 Millionen Euro, also deutlich weniger als das, was Sie planen –, da bin ich ja mal gespannt, wie Sie das dann im Nachtragshaushalt, den wir jetzt verhandeln, auch noch einmal einpreisen. Denn Sie sind ja sicherlich keine Populisten, keine Fantasten, die mit irgendwelchen anarchokapitalistischen Fantasien hier um die Häuser ziehen, sondern Sie machen ja sicherlich Realpolitik von der FDP. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD, und Michael Meister, AfD – Enrico Schult, AfD: Da sind wir gespannt.) Ja, ferner will die FDP, dass die betriebliche Altersvorsorge auch ins Eigenheim investiert werden darf. Das ist aber nicht der Sinn der bAV. Dafür wurde ja das andere Instrument des Wohn-Riesterns geschaffen. Und dann könnten Sie ja auch eher fordern, dass hier im Land zum Beispiel Landesbeamte vermögenswirksame Leistungen bekommen, die sie dann ins Wohn-Riestern umwidmen können. Das wäre zum Beispiel eine konkrete Maßnahme hier mit Landesbezug. Also irgendwie alles ein Griff ins Leere, wenn man hier dem Bund Aufträge erteilen will und dann auch wiederum den Kommunen, denn die sollen mehr Bauland ausweisen. Und dazu steht in Ihrem Antrag, dass das Land und die Kommunen Maßnahmen ergreifen sollen. Da wäre es schön gewesen, hätten Sie in Ihrem Antrag mal dargelegt, welche Maßnahmen es dann sein könnten. Ja, bleibt zu guter Letzt nur noch die Landesbauordnung und Digitalisierung der Verwaltung als tatsächliche Landesthemen hier. Zur Landesbauordnung hat Herr Minister Pegel auch schon ausgeführt, (Rainer Albrecht, SPD: Hat er sehr gut ausgeführt.) will ich nicht noch mal wiederholen. Und ja, mit der Digitalisierung der Bauanträge, das klingt auch alles toll. Aber sind wir mal ehrlich, wenn die SPD Bürokratie abbauen soll, dann wirkt das so wie ein Fuchs, der den Hühnerstall umbauen soll. (Rainer Albrecht, SPD: Na, na, na, na, na!) Das sind nette Aufforderungen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) bringen aber niemanden hier weiter. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) Da müssen Sie schon konkreter werden. Also schreiben Sie bitte, liebe FDP, konkrete Paragrafen auf, die in der Landesbauordnung geändert werden sollen! Oder preisen Sie jetzt im Nachtragshaushalt Stellen und Gelder ein für die zusätzliche Digitalisierung! Aber diese reinen Aufforderungen hier werden nicht einen Stein ins Rollen oder an die Hauswand bringen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Besser wäre es sowieso, wenn Sie die Stellschrauben nutzen, die wir hier von der AfD-Fraktion schon vorgeschlagen haben: Grunderwerbsteuer erst mal realistisch um einen Prozentpunkt senken – wir können dann auch weiter runtergehen, das hängt von der Finanzlage der kommenden Jahre ab, wie wir das lösen – oder dass wir ein Förderprogramm schaffen für Darlehen oder Bürgschaften. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Das wäre AfD-Realismus. Und genau deswegen werden wir uns zu Ihrem Antrag entschieden enthalten. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Marc Reinhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Umsetzung von verschiedenen Maßnahmen im Baubereich einzusetzen. Ich will sie jetzt nicht noch mal alle aufzählen, weil das ja nun schon zweimal getan wurde. Insofern haben wir ja selber hier auch vor Kurzem schon öfter mal einen Antrag mit eingebracht, der auch, vor allem beim Baukindergeld und bei vielen anderen Sachen, ja unsere eigenen Akzente setzt. Hier sind es in der Tat sehr viele Forderungen, auch an den Bund, was wir tun. In der Tat wäre mal die Frage interessant zu beantworten, wir haben ja tatsächlich – das hat ja vorhin der Redner gesagt – mal die Grunderwerbsteuer um ein Prozent erhöht, um dann die Kommunen von den Straßenausbaubeiträgen zu entlasten. Wir zahlen da jetzt ja 30 Millionen im Jahr an die Kommunen aus. Ich weiß noch aus der Erinnerung, im ersten Jahr hat das eine Prozent 90 Millionen gebracht, ne. (Torsten Renz, CDU: Ja, so wars.) Insofern, gedacht war ja mal, dass wir die komplette Summe dann den Kommunen geben. (Torsten Renz, CDU: Ja.) Da haben wir sie ja dann schon mal um 60 Millionen, hat sich der Finanzminister schon mal schön eingesteckt. Ich gebe ja zu, ich weiß nicht, wie viel das heute ist, weil es ist mit Sicherheit ein bisschen runtergegangen, weil ja auch mit den Verkäufen das runtergeht, (Rainer Albrecht, SPD: War weniger.) aber das wäre sicherlich eine Sache, die wir uns im Finanzministerium noch mal angucken wollen. Ja, dann habe ich schon viel gesagt, gerade auch, was für den Grunderwerbssteuerfreibetrag gilt. Das ist ja so etwas, wo wir ja auch schon mal mit geliebäugelt hatten – nicht ganz mit den Summen, die die FDP im Antrag nennt, aber es geht in die ähnliche Richtung. Und ich will es am Ende kurz machen, da es ja auch schon spät am Abend ist. Einige Sachen könnten wir unterstützen, einige aber auch eher nicht. (Torsten Renz, CDU: Wir können auch ein paar Anträge schaffen.) Vieles ist ja auch, was man im Bund umsetzen kann oder was man hätte im Bund umsetzen können. Da, weiß ich, war es schwer in der Ampel, also um nicht zu sagen, unmöglich, und deshalb haben wir uns dazu entschieden, uns zu diesem Antrag zu enthalten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Daniel Seiffert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Den Traum vom Eigenheim verwirklichen – Chancen ermöglichen“, in Ihrem Antrag sprechen Sie in der Regel von Wohneigentum. Ich gehe davon aus, dass Sie da auch Eigentumswohnungen … Sie haben das ja auch immer wieder angesprochen, aber in Ihrem Eingangsstatement sprechen Sie vom Eigenheim. Und das klassische Eigenheim, von dem man da in der Regel träumt, ist das sogenannte Einfamilienhaus, vielleicht auch ein Reihenhaus. Aber das ist das, was man ja in der Regel mit dem Eigenheim verbindet. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Torsten Renz, CDU) Und Sie haben ja auch sozusagen diesen Traum, diesen Anspruch, der so hochgehalten wird, und das ist ja auch nicht verwerflich, dass man sich, dass man gerne in einem Haus leben will. Das ist ja auch wunderbar. Ich bin selber in einem aufgewachsen und hatte das Glück, dass sozusagen meine Eltern damals noch in den 90er-Jahren da vergleichsweise günstig im Vergleich zu den Preisen von heute ein Reihenhaus erwerben konnten, und bin dort aufgewachsen. Aber da habe ich auch gelernt, was das heißt, so ein Haus zu haben, und auch, wenn das, sage ich mal, normalverdienende Menschen halten müssen. Weil wenn man ein Haus hat, heißt das ja nicht, man muss nichts mehr zahlen, also abgesehen von Krediten, sondern man hat ja auch noch das, was ansonsten, wofür Vermieter zuständig sind, nämlich für die Instandhaltung. Je nachdem, wie alt das Haus ist, muss alle 20/30/40 Jahre das Dach gemacht werden. Wir haben das Thema Fenster, wir haben das Thema Türen, (Zuruf von David Wulff, FDP) und ganz heißes Thema, worüber wir geredet haben, Heizungssystem zum Beispiel, das nach 20 Jahren jetzt auch bei vielen fällig war. Insofern ist diese Geschichte mit dem, die sichere Altersversorgung, gerade für diejenigen, die das jetzt damals so angenommen hatten, hatten wir genau dieses Thema hier im Land, was das für Leute bedeutet, die in den 90er-Jahren ihr Häuschen gekauft haben, ihre Heizung erneuert haben und dann jetzt im Rentenalter diese erneuern mussten. Also da kann man sich auch ganz schnell verkalkulieren, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) wenn man das nicht mitdenkt, ne. Ich möchte bloß auf solche Fallstricke, die das Eigenheim auch haben kann, hinweisen. Was ich auch erlebe, und das ist eher so aus dem Verwandtschafts- und Bekanntschaftskreis, junge Leute, die natürlich auch diesen Traum haben, was ja an sich nicht verwerflich ist, aber sie haben nicht nur den einen Traum des Eigenheims, sondern sie haben auch den Traum, man muss ein dickes Auto haben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Waschmaschine, haben wir gehört auch.) und man hat auch den Traum, man muss auch noch ganz viel verreisen. Und natürlich will man auch noch Kinder und so weiter und so fort. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und das ist nicht okay?) Das Problem dabei ist, dass das in der Regel nicht realistisch ist mit den Einkommen, die ein normalsterblicher Mensch (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) machen kann. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Insofern gucken wir uns doch die Leute an, die dann ihr Eigenheim haben. In der Regel verzichten sie dann auf bestimmte andere Dinge, reisen nicht so viel, weil so ein Haus und Garten muss ja auch gepflegt werden. Das ist, das ist vollkommen in Ordnung. Das ist ja auch, ne, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) also wie man, wo man sein, es geht ja um, das geht … (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ja, das finde ich doch auch absolut richtig. Ich möchte bloß darauf hinweisen, dass, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Horst Förster, AfD) dass gerade bei jungen Menschen so ein falscher Eindruck erweckt wird, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) man könne alles haben. Sondern in der Regel läuft es ja darauf hinaus, (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) dass man sich für etwas entscheiden muss, so, und dass das eben nicht einfach Haus, ne, … Kennen Sie noch diese, ich weiß nicht, ich habe noch diese Werbung im Kopf: „Mein Haus, mein Auto, mein Boot, mein Pferd“ (Thore Stein, AfD: Mir fehlt nur das Boot. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und so weiter und so fort. So, ne, aber das hat ja, da hat ja die Werbung falsche Erwartungen geweckt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und dann sehen die Leute, oh, die reisen, und dann … Und ich möchte ja bloß davor warnen, dass dieser Traum, (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) den man durchaus leben kann, immer mitbedenken muss, dass das eben auch seine Grenzen hat. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Insofern … (allgemeine Unruhe – Torsten Renz, CDU: Rainer, du hast doch aber auch Haus und Hof, oder was?! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ja, das ist wirklich sehr unruhig, ne?!

Ja.

Also es ist schwierig, hier weiterzureden.

Also ich lasse jetzt auch mal die Zeit stoppen bitte. Ich weiß, es ist spät, und das Eigenheim erregt offensichtlich die Gemüter sehr, (Rainer Albrecht, SPD: Ich hab auch selbst gebaut. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) aber bitte, ein bisschen jetzt wieder zur Ruhe kommen, (Sebastian Ehlers, CDU: Bauen lassen.) dass wir dem Redner noch folgen können (Sebastian Ehlers, CDU: Einfach Stein auf Stein.) und dass ich ihn auch noch verstehen kann. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Torsten Renz, CDU) Also ich verstehe, ich höre immer noch lautes Dazwischenrufen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Können wir jetzt vielleicht ein bisschen ruhiger werden alle miteinander? Danke schön! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Bitte schön, Herr Abgeordneter!

Die lange Anlaufkurve, Träume müssen natürlich am Ende auch realistisch sein, so, und das ist das eine, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) weil Sie reden vom Traum vom Eigenheim. Ich gönne es jedem, der das sagt, (Torsten Renz, CDU: Jetzt muss aber irgendwann noch mal das Aber kommen noch.) er möchte gerne ein Eigenheim haben. Es muss Ihnen klar sein, dass das nicht so einfach ist, denn was Sie hier aufmachen, und auch das Beispiel, das Sie gebracht haben mit den 70.000 Euro, die man erst mal aufbringen muss, ja, da machen auch die 20.000 Euro, die man dann darunter gibt, dann sind das 50.000, (David Wulff, FDP: Viel Geld!) und 50.000 muss man auch erst mal haben. Und wer hat denn, wer hat denn, dann, wenn Sie da mit jungen Leuten, die dann gerade – wie war das gerade – mit dem Job anfangen oder in der Ausbildung sind, und dann fangen die da an. Ja, wenn die Eltern vielleicht das Geld haben und das mitgeben können, dann mag das klappen. Es gibt ja sogar Studierende, ich habe, gibt ja Beispiele, denen die Eltern dann am Studienort eine entsprechende Wohnung gekauft haben, wo man sich dachte, oh, oh, das ist nicht schlecht. Solche Familienhaushalte gibt es. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Aber die absolute, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) für die absolute Mehrheit der Haushalte (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) in diesem Land ist das doch illusorisch. (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Ja, das ist doch absolut illusorisch. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und insofern … (Michael Meister, AfD: Was ist denn Ihre Lösung? – Torsten Koplin, DIE LINKE: Reichtum für alle!) Ja, Reichtum für alle wäre natürlich schön, klar, keine Frage. (Martin Schmidt, AfD: Reichtum für alle!) Aber das ist ja nun mal in dieser Gesellschaft leider nicht so. (allgemeine Unruhe) Ich gehe darauf ein, dass die FDP hier einen Traum aufmacht. Und das ist, das ist, wie gesagt, nicht verwerflich. (Torsten Renz, CDU: Kostenlose Kita!) Ich weise bloß darauf hin, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass man da auch eben nicht die Leute in die Illusion treiben darf. Was Sie in Ihrem ganzen Antrag nicht gebracht haben – der Minister hat das, glaube ich, kurz angebracht –, (Unruhe bei Torsten Renz, CDU) das sind die Immobilienpreise von heute, die natürlich inzwischen ganz anders sind als damals, die natürlich auch diesen Anteil dann natürlich ausmachen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber es ist doch wirklich … (Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Herr Abgeordneter, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen! (Torsten Renz, CDU: Mit der LINKEN keine Eigenheime weggeben.)

Ja, es ist, ich … (Heiterkeit und Zuruf von Petra Federau, AfD) Also ich finde das sehr unangenehm, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass die ganze Zeit dazwischengesprochen wird. (allgemeine Unruhe – Der Abgeordnete Daniel Seiffert entfernt versehentlich den Schaumstoffbezug vom Mikrofon.)

Ja.

Aber das müssen Sie ja dann …

Es ist aber jetzt auch wirklich … (allgemeine Unruhe) Oh Mensch! (Glocke der Vizepräsidentin) Also Leute, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entschuldigung, da ist was runtergefallen. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) ich bitte jetzt tatsächlich noch mal um Ruhe, (Der Abgeordnete Daniel Seiffert bringt den Schaumstoffbezug des Mikrofons wieder an. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So viel Zerstörungswut hier. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) dass der Abgeordnete jetzt wirklich den Punkt setzt. Und ich weiß jetzt nicht, Herrn Damm … Herr Damm, Sie möchten noch einen …

Ja, ich …

Eigentlich ist die Redezeit vorbei. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also, es tut mir jetzt auch leid, Herr Seiffert, die Redezeit ist schon wirklich weit überschritten.

Ja. (allgemeine Unruhe)

Ich würde sagen, wir machen jetzt hier Schluss.

Ja, ja, (Beifall Torsten Koplin, DIE LINKE) ich höre auf. Aber ich finde es unfair, dass hier zum Schluss nur noch dazwischengesprochen wird.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich rufe auf – aha! – für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Abgeordneten Hannes Damm. (Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD, und Torsten Renz, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, jetzt geht die Zeit schon los, bevor ich rede. Dann muss ich schneller reden, kein Problem. Das müssen wir nicht ändern. Um Herrn Seiffert die Ehre zu geben, das, was er gesagt hat, da war sehr viel Wahres dran. (Rainer Albrecht, SPD: Jawohl!) Man muss sich entscheiden. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Können Sie das noch mal für uns zusammenfassen?! – Zuruf von David Wulff, FDP) Und früher waren die Leute tatsächlich einfach auch bereiter, mehr, auf mehr zu verzichten, wenn sie dann das Eigenheim hatten. Das gehört zur Wahrheit dazu. (Torsten Renz, CDU: Aha, jetzt kommt das Aber!) Etwas, was immer wieder – da werde ich auch gleich in der Rede noch mal darauf zurückkommen, aber weil jetzt die Minute extra ist, vorneweg –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wann fangen Sie dann an?) was immer wieder kolportiert wird, ist, dass heute das viel teurer wäre, also dass man sich heute, teurer stimmt, aber dass man sich ein Eigenheim heutzutage viel schlechter leisten könnte. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, dank Ihnen!) Und das, das stimmt nicht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na doch!) jedenfalls, wenn man es mal vergleicht mit den 80er-/90er-Jahren, wo also die Generation vor uns Wohneigentum erworben/erbaut hat. Durch die Kaufkraftentwicklung ist es nämlich insgesamt günstiger geworden (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) in der heutigen Zeit – nicht viel günstiger, aber jedenfalls nicht (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) viel, viel teurer im Verhältnis zur Kaufkraft. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Deswegen einmal das vorneweggeschickt, das können Sie nachlesen. Bei Ihnen ist es immer die Lügenpresse, (Zuruf von Horst Förster, AfD) ansonsten für alle anderen, in den Öffentlich-Rechtlichen gibt es dazu in letzter Zeit sehr viele Veröffentlichungen auch. Wohnen muss bezahlbar sein – jetzt komme ich zum Skript –, und zwar, sei es im selbstgenutzten Wohneigentum oder auch bei der Miete. Darüber, welche Form des Wohnens nun die Ideale sei, wurde Jahrzehnte hinweg hinreichend diskutiert. Letztlich muss es den Menschen selbst überlassen sein, wie sie ihren Wohntraum leben – zur Miete oder im Eigentum. Und mit Verlaub, gerade in der jungen Generation gibt es einfach auch beides. Ja, Umfragen zeigen einen kulturell tief verwurzelten Wunsch in der Gesamtbevölkerung nach Wohneigentum. Wunsch und Wirklichkeit gehen aber auch auseinander, ist gerade schon gesagt. Aber die Eigentumsquoten, die sind in den vergangenen Jahren in Deutschland zwar zurückgegangen, im Osten und auch in Mecklenburg-Vorpommern sind sie dagegen leicht gestiegen. Sie verbleiben aber, auch aufgrund der unterschiedlichen Geschichte, weiter auf dem niedrigeren Niveau, verglichen mit dem Westen. Und ja, Mieten und Preise für Immobilien sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Zugleich gibt es – das habe ich gesagt – die Erschwinglichkeit heutzutage im Vergleich zu den 80ern eben, dass sie gestiegen ist. In der vorangegangenen niedrigen Zinsphase war es sogar deutlich günstiger. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In den 80ern?) Nun ist man wieder eher in der Region unterwegs (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wie vor 30 oder 40 Jahren. Gerade für jüngere und junge Familien war es dennoch tatsächlich aufgrund der Niedrigzinsphase auch schwer, Vermögensaufbau zu realisieren. Kommen dann noch längere Ausbildungszeiten – wie heutzutage häufiger – hinzu, wird es gerade für die Gruppe schwer mit der Finanzierung. Das Eigenkapital fehlt eben häufig am Anfang – 20 bis 30 Prozent, haben wir schon gehört. Für einen vernünftigen Zinssatz, es sind ja, je nachdem, wo man jetzt baut, 50.000 bis 100.000, ich denke mal, so als Größenordnung stimmt das schon. Und davon braucht man ja auch noch die Hälfte für die Kaufnebenkosten. Der Ansatz, die Nebenkosten in den Blick zu nehmen, ist daher erst mal folgerichtig, hier in Ihrem Antrag allerdings auch unvollständig. Es fehlen zum Beispiel Makler/-innen, die ganz erheblich zu den Nebenkosten beitragen können, für eine Leistung, die der Käufer häufig nicht selbst bestellt und auch nicht ausschlagen kann so richtig. Es ist daher nur folgerichtig, das Bestellerprinzip vollständig einzuführen, wie es bei Mietwohnungen ja auch bereits der Fall ist. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Auch andere preisbildende Effekte wie sogenannte Share Deals, die am Ende nichts anderes sind als Steuerschlupflöcher, auch bei Immobiliengeschäften, müssen in den Blick genommen werden. (Rainer Albrecht, SPD: Das stimmt allerdings.) Während ein privater Käufer einer Wohnung oder eines Hauses immer Grunderwerbsteuer zahlen muss, sparen große Investoren durch Share Deals Millionenbeträge. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, das ist nun mal so.) Und weil Share-Deal-Investoren keine Grunderwerbsteuer zahlen, können sie höhere Kaufpreise bieten als normale Käufer. Das treibt die Preise für die privaten Häuslebauer in die Höhe. Und dann haben Sie noch zwei Baustellen in Ihrem Antrag, mit denen Sie bei aller berechtigter Forderung nach mehr Wohneigentum auf der einen Seite zum Schlag gegen Mieter/-innen auf der anderen Seite ausholen. Erstens, Sie wollen die Mietpreisbremse beenden. Dabei müssen Sie aus sozialen Gründen die eigentlich – aus unserer Überzeugung – verlängern, und zweitens, die Absetzbarkeit der Zinszahlung im Rahmen der Steuererklärung, die zu einer starken Bevorteilung des Eigentums gegenüber der Miete führen würde. Die Miete lässt sich eben nicht, auch nicht in Teilen, von der Steuer absetzen. Von der Maßnahme profitieren tendenziell also eher wohlhabende Haushalte, die sich überhaupt und ohnehin schon eine Immobilie leisten können. Geringverdiener, die häufiger, viel häufiger zur Miete wohnen, gehen hier leer aus. Diese Maßnahme ist daher offensichtlich sozial unausgewogen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da wir dem Ansinnen für mehr selbstbewohntes Wohneigentum grundsätzlich wohlwollend gegenüberstehen, haben wir uns mit einem Änderungsantrag beteiligt, der die Fehlstellung aus unserer Sicht korrigiert und weitere Punkte zur Verbesserung der Erschwinglichkeit hinzufügt, mit dem wir Ihrem Antrag dann auch zustimmen können. (Torsten Renz, CDU: Oha!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Rainer Albrecht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Feststellung im Antrag, dass die Bereitstellung finanzieller Anreize wie steuerliche Entlastung ein zentraler Hebel ist, um den Zugang zu Wohneigentum für alle Bevölkerungsschichten zu verbessern, ist schlichtweg falsch. Gerade wenn man den Durchschnittsverdienst in M-V betrachtet, ist dies eine Botschaft an die Besserverdienenden, (David Wulff, FDP: Da braucht man Wirtschaftswachstum.) und zwar nur an diese. (Zuruf von David Wulff, FDP) Jegliche finanzielle Untersetzung des Antrages ist Fehlanzeige. (Torsten Renz, CDU: Was sind Besserverdienende? Können Sie uns das mal definieren?) Können wir gerne nachher im Anschluss, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Ende machen, ne. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Landtagsabgeordnete. – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Enrico Schult, AfD) Alles in allem ist dieser Antrag Teil des Wahlprogrammes der FDP zur Bundestagswahl. Die Unterstützung zum Erwerb und Beschaffung von Eigenheimen ist kein vordringliches Ziel der SPD-Fraktion. (Marc Reinhardt, CDU: Nicht?) Stattdessen setzen wir uns als zentrale Aufgabe für die Schaffung von sozialem, bezahlbarem Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung ein. (Torsten Renz, CDU: Das eine schließt das andere nicht aus.) Und das haben wir auch mit entsprechenden Förderprogrammen untersetzt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) bezahlbarer Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung: (Torsten Renz, CDU: Das eine schließt das andere doch nicht aus. – Zuruf von Thore Stein, AfD) Der Bund hat die Finanzhilfen für die Förderung des Wohnungsbaus aus Artikel 104d Grundgesetz schrittweise von 1 Milliarde Euro in 2020 auf 3,5 Milliarden Euro in 2025 erhöht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo fließt das hin?) So wurden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in Mecklenburg-Vorpommern auf 127 Millionen Euro in 2025 erhöht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Der Bund hat bereits für die Unterstützung von Wohneigentum einige Förderungen aufgelegt. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Torsten Renz, CDU) Hier seien zum Beispiel genannt das Förderprogramm für Wohneigentum für Familien, klimafreundliches Bauen, … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Hören Sie doch einfach mal zu! … klimafreundliches Bauen, auch für Familien mit mittleren Einkommen, oder auch das Förderprogramm „Jung kauft Alt“ für den Erwerb und die Sanierung von Bestandsimmobilien genannt. Meine Damen und Herren, die Forderung nach flächendeckender digitaler Bauantragstellung ist derzeit schon in der Landesbauordnung sichergestellt. In der Bauvorlagenverordnung Mecklenburg-Vorpommern ist geregelt, dass der Antrag mit den zugehörigen Bauvorlagen elektronisch in Textform bei der Bauaufsichtsbehörde einzureichen ist. Die unteren Bauaufsichtsbehörden, die Landkreise, kreisfreien Städte und die großen kreisangehörigen Städte nehmen diese Aufgabe der Bauaufsichtsbehörden im übertragenen Wirkungskreis wahr und sind somit für den Vollzug dieses Gesetzes sowie anderer öffentlicher Vorschriften zuständig. In der aktuellen Fassung der Landesbauordnung ist bereits für das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach Paragraf 63 Landesbauordnung geregelt, dass über den vollständigen Bauantrag innerhalb von drei Monaten zu entscheiden ist. Der Bauminister ist darauf eingegangen. Für das Baugenehmigungsverfahren nach Paragraf 64 Landesbauordnung bestehen keine Fristen aufgrund der Komplexität der Prüfung und des Beteiligungsverfahrens anderer Ämter. Und in der aktuellen Novelle der Landesbauordnung beginnt die Dreimonatsfrist mit dem Antragseingang beziehungsweise mit dem Eingang der nachgeforderten Unterlagen, die in den ersten drei Wochen nachgefordert wurden. Damit wird die Bearbeitungszeit von Bauanträgen im vereinfachten Genehmigungsverfahren reduziert, indem auch die unteren Bauaufsichtsbehörden schneller Entscheidungen treffen müssen. Meine Damen und Herren Abgeordnete, dem Baulandmangel, wenn es diesen denn gibt, muss nicht gemeinsam mit den Kommunen entgegengewirkt werden, sondern hier greift die kommunale Selbstverwaltung. Die kommunale Ebene weiß sehr wohl, wo und wie sie Bauland im Bestand sichert und zur Verfügung stellt oder auch neu ausweist. (Torsten Renz, CDU: Ich finde die Ablehnung schon ausreichend begründet.) Wohnungsmangel gibt es in unserem Land hauptsächlich in den Universitätsstädten und in den Tourismusschwerpunktregionen. Einen Mietendeckel gibt es in Mecklenburg-Vorpommern nicht, die Modernisierungsumlage ist bundesgesetzlich geregelt. Die Mietpreisbremse wirkt in Mecklenburg-Vorpommern in Rostock und Greifswald. Insbesondere die Mietpreisbremse ist wichtig, um bezahlbaren Wohnraum in Städten mit hoher Wohnungsnachfrage zu erhalten. Keines, keines dieser Instrumente stellt ein Hindernis oder eine Erschwernis für die Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum dar. (Beate Schlupp, CDU: Quatsch!) Leider konnte die Fortführung der Mietpreisbremse aufgrund des Ampel-Aus nicht mehr beschlossen werden, wie auch die Novelle des Baugesetzbuches und der Gebäudetyp E, der einfaches Bauen ermöglichen soll. Meine Damen und Herren, im letzten Absatz fordert die FDP-Fraktion die Landesregierung auf, sicherzustellen, dass Klimaschutzmaßnahmen so gestaltet werden, dass sie wirtschaftlich umsetzbar sind und keine unnötige Verteuerung des Neubaus oder der Sanierung von Immobilien verursachen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Hört sich gut an, Herr Wulff. Dazu hätte ich gern Vorschläge von Ihnen. So bleibt es nur ein Wahlkampfslogan. Zum Abschluss möchte ich noch folgende Anmerkungen machen: Nicht jeder Traum vom Eigenheim geht in Erfüllung, denn das ist Wunschdenken. Es kann auch sonst zum Albtraum werden. Aber wir als SPD-Fraktion setzen uns seit Jahren dafür ein, breite Schichten der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und dies, meine Damen und Herren, ist heute mehr denn je das Gebot der Stunde und wird von den Koalitionsfraktionen kontinuierlich fortgeführt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Der Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN umfasst zwar einige richtige Aussagen und Ansätze, macht diesen Antrag aber deshalb trotzdem nicht zustimmungsfähiger. Und deshalb können wir ihm leider nicht zustimmen, da wir dem Antrag auch mit den Änderungen nicht zustimmen können. Die SPD-Fraktion lehnt den vorliegenden Antrag der FDP entschieden ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat noch mal das Wort der Abgeordnete David Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die konstruktive und ehrliche Auseinandersetzung mit dem Antrag! (Rainer Albrecht, SPD: Gerne!) Das meine ich ernst, (Sandy van Baal, FDP: Für alle?) weil nach dieser Debatte wissen wir ganz genau, wer den Menschen hier im Lande etwas gönnt, wer den Menschen hier im Lande etwas zutraut und wer den Menschen im Lande sagt, ihr verdient kein Eigenheim, das ist zu schwer für euch, das ist zu kompliziert für euch, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ihr seid eh alle zu arm, wir bauen für euch Sozialwohnungen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP – Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Das ist klar nach dieser Debatte. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Das ist doch nicht dein Ernst!) Nicht jeder Traum vom Eigenheim geht in Erfüllung, Herr Albrecht. Herr Seiffert, Herr Seiffert wabert so ein bisschen umher, einfach nach dem Motto: „Träume sind Schäume“, und am Ende muss man sich ja irgendwie entscheiden, welchen Traum man leben möchte. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Genau!) Und am besten soll das die Linksfraktion entscheiden, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Habe ich nicht behauptet.) welcher Traum der richtige ist, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das haben wir nicht gesagt.) weil die Menschen in diesem Lande sind ja nicht mündig genug (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Habe ich nicht behauptet.) zu entscheiden. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Jetzt erzählen Sie aber Schwachsinn.) Ich möchte mein Eigenheim, ich möchte meinen Garten, verzichte dafür auf den Urlaub, das soll staatlich verordnet werden. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Hä?! Hat keiner gesagt. – Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Das ist die Quintessenz Ihrer Rede gewesen! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Waschmaschine, nur Waschmaschine. – Henning Foerster, DIE LINKE: Das war Alice im Wunderland, oder was?!) Und wenn wir in der Debatte darüber reden, ja, die Nebenkosten sind nicht das Hemmnis, dann ist das, mit Verlaub, eine weltfremde Debatte. Die Nebenkosten, die werden von den Banken nicht mitfinanziert, die muss ich sofort auf den Tisch legen. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh!) Das heißt also, das muss gespart werden. Wer hier mit einer Landtagsdiät nach Hause geht, mag sich darüber vielleicht keine Gedanken machen. Und ich rede jetzt hier auch nicht nur, Herr Albrecht war das, glaube ich, der meinte, na ja, was ist denn mit den Geringverdienern, am Ende können sich nur die Großverdiener so etwas leisten. (Rainer Albrecht, SPD: Ich habe von Geringverdienern nicht gesprochen.) Wir reden hier von den Menschen, (Rainer Albrecht, SPD: Ich habe von den Besserverdienenden nicht gesprochen.) wir reden hier von den Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen, ein ganz normales, durchschnittliches Einkommen haben und sich damit ihre Lebensträume erfüllen wollen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und von diesen Menschen reden wir hier, und die sollen sich das ermöglichen können. (Rainer Albrecht, SPD: Das Durchschnittseinkommen ist 4.000, knapp unter 4.000.) Und für die ist dieser Antrag, damit wir da vorwärtskommen, und da sind die Nebenkosten erheblich. Und auch, wenn ich jetzt sage, na ja, was ist denn mit denen, die irgendwie nur das Baugrundstück kaufen, selbst die Baugrund-, also die Grundstückskosten, die habe ich vielleicht irgendwo auf einem kleinen Dorf, in der Nähe von Goldberg kriege ich vielleicht irgendwie einen Bodenrichtwert von meinetwegen 20 Euro, aber in jeder anderen Lage komme ich damit doch kaum noch hin. Wenn ich irgendwie 140 Euro Standard oder 160, oder in den begehrten Lagen 200 bis 400 Euro pro Quadratmeter nur für das Grundstück zahle und irgendwie ein durchschnittliches Grundstück von 500 Quadratmetern habe – von mehr redet man ja heutzutage kaum noch, ja, 1.000/2.000 Quadratmeter Grundstück sind ja doch eher die Seltenheit und weitestgehend nur noch auf den Dörfern zu finden –, aber selbst da zahle ich irgendwie 100.000/150.000 Euro nur für das Grundstück, (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) und dann kommen die Baukosten erst. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Die Baukosten haben wir hier in dem Antrag aber erst mal bewusst ausgelassen, weil wir wissen, wir sind natürlich in der Novelle der Landesbauordnung. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da werden wir noch mit den entsprechenden Sachen kommen. Aber wenn Sie es wissen wollen, da sind doch genau die Punkte, wo wir ansetzen können: Gebäudetyp E für „einfach“, damit wir schneller, günstiger bauen können, damit die Sachen entsprechend hochkommen. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, hätten Sie mal die Ampel so gelassen, dann hätten wir das auch hingekriegt.) Ja, Herr Scholz hat uns ja rausgeschmissen, (Rainer Albrecht, SPD: Nee, nee, nee!) weil er einen verfassungswidrigen Haushalt haben wollte. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ja, wer hier verfassungswidrige Haushalte haben wollte … (Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD – Rainer Albrecht, SPD: Alles vorbereitet!) Deswegen unterhalten wir uns ja erst mit der Geschichte. So, dann kam noch mal die Frage auf, warum denn leerstehende Immobilien. Relativ einfach, Neubau ist unglaublich teuer. Im Bestand vielleicht mal was zu machen, haben wir vielleicht noch mal mehr Möglichkeiten. Wenn ich also die Möglichkeit eröffne, im Bestand noch mal irgendwie Sachen abzusetzen, das zu renovieren, kostengünstig zu renovieren, dann habe ich auch eine Immobilie, die ich vielleicht kostengünstiger wieder selber bewohnen oder kostengünstig weiterverkaufen kann. (Rainer Albrecht, SPD: Da gibt es ein Förderprogramm vom Bund! – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, und da haben wir eine Stellschraube, und, weil Harald das gerade so schön sagte, das ist vorbildlich, natürlich, das ist ökologisch nachhaltig. Wir haben weniger Flächenverbrauch, wenn wir erst mal in den Bestand gehen. Deswegen wollen wir aber auch bei der Landesbauordnung, wenn wir da nachher wieder rangehen – ist jetzt wieder ein Vorgriff, aber den wollten Sie jetzt hier haben –, gerade das Thema „Umwidmung von Immobilien“ oder „Umwidmung von Nutzungen“ deutlich einfacher machen, weil gerade die Umwidmung das unglaublich schwer macht aktuell und wir das in Zukunft einfacher machen wollen und wir dann wieder mehr reinbekommen. (Rainer Albrecht, SPD: Dann schauen wir doch mal, wie groß das wird!) Und warum die Mietpreisbremse, oder das ist ja so ein linkes Märchen, dass das irgendwie was bringt. Aber die Idee, und da gehen wir so ein bisschen weg von dem Bild „Haus im grünen Garten“, sondern da sind wir eher bei dem ganzen Thema Eigentumswohnungen im urbanen Bereich. Ich bewohne die ja auch nicht dauerhaft, und wenn ich eine Eigentumswohnung habe, bin ich in einer Wohneigentümergemeinschaft. Das heißt, da sind ja auch noch andere drin. Nicht jeder in dieser Wohneigentümergemeinschaft geht natürlich zur eigenen, zum Selbstwohnen rein, sondern manche vermieten das ja noch ganz regulär als Anlageobjekt. So, und da müssen die Interessen am Ende ausgewogen sein, da muss sich das Ganze auch irgendwie im Verhältnis bewegen. Und wenn ich dann aber mit diesem Ganzen – Mietpreisdeckel, Baupreisbremse, womit auch immer Sie da kommen wollen, Hauptsache wir machen irgendwelche Deckel drauf –, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dann kommen wir am Ende zu einem Ergebnis, wo sich diese Eigentümergemeinschaften gar nicht mehr bilden können, wo sich Leute irgendwie selber drin wiederfinden, weil sich das Ganze einfach nicht rechnet. Und das ist das Problem an der Stelle, worauf wir hier auch entsprechend hinweisen wollen. (Rainer Albrecht, SPD: Die Gegenfinanzierung hast du uns noch nicht erklärt.) Deswegen, wir sind ja noch im Nachtragshaushalt mit der Gegenfinanzierung, aber wenn wir uns das mal überlegen, wenn dieses eine Prozent für die Straßenausbaubeiträge gemacht werden soll – Kollege Reinhardt hat es ja schon angewandt, ausgerechnet, dass da jetzt irgend- wie 30 Millionen an die Kommunen rausgegeben werden, (Torsten Renz, CDU: Nee, das war damals.) eigentlich 90 Millionen mehr eingenommen wurden. (Rainer Albrecht, SPD: Das war damals.) Das war damals, aber nichtsdestotrotz haben wir auch eine Glättung über die Zeit. Die Kosten für die Immobilien und für die Grundstücke, die steigen ja kontinuierlich, der Prozentsatz bleibt gleich. Das heißt, wer so halbwegs der mathematischen Grundlagen fähig ist an der Stelle, heißt, dass der absolute Betrag ja durchaus steigt im Haushalt. Und von dem absoluten Betrag, der bleibt ja auch im Haushalt, da geht ja auch nicht mehr an die Kommunen oder sonst wohin raus. Das heißt, wenn man da einfach mal die Nivellierung wieder reinkriegen würde und das aufkommensneutral hinbekommt – aber aufkommensneutral klappt ja hier nicht, auch bei der Grundsteuer nicht –, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dann hätten wir doch den Punkt, wo wir da auch mal in die Gegenfinanzierung reingehen. Das heißt also, Entbürokratisierung, Digitalisierung, Gegenfinanzierung, Vereinfachung, das sind doch am Ende die Mittel und Wege. Und auch, wenn für Sie 21.000 Euro nicht viel sein mögen, für viele Menschen in diesem Land sind 21.000 Euro unglaublich viel Geld. (Rainer Albrecht, SPD: Wer darauf angewiesen ist, der sollte die Finger davon lassen, sonst wird das ein Albtraum. – David Wulff, FDP: Das ist nicht Ihre Entscheidung!)

Vielen … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4564 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4564 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4506 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4506 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltungen der Fraktionen der CDU und AfD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Keine ungerechtfertigte Bevorzugung des Südens bei der Energiewende, auf Drucksache 8/4509. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4559 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Keine ungerechtfertigte Bevorzugung des Südens bei der Energiewende – Drucksache 8/4509 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/4559 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Falko Beitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Erst mal Geografie einmal.) Die Frage, wann, wo und wie die für die Energiewende und den Kohleausstieg notwendigen Reservekraftwerke gebaut werden, wird die nächste Bundesregierung, wird der nächste Bundestag nach der Wahl beantworten. Robert Habeck hat das Kraftwerkssicherheitsgesetz vor der Wahl zurückgestellt (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und fest steht aktuell nur, dass wir diese Kraftwerke benötigen werden. Wir waren mit dem Wirtschaftsausschuss des Landtages am vergangenen Donnerstag bei der WEMAG zu Gast, einem absoluten Vorzeigeunternehmen, wenn ich das hier einmal erwähnen darf, und in dem Gespräch ging es unter anderem um die Herausforderungen der Stromnetze in der Energiewende. Der technische Vorstand Thomas Murche hat in diesem Gespräch noch einmal betont, dass wir in den Netzen auch zukünftig rollierende Massen benötigen werden, um die Ausfallsicherheit zu gewährleisten. Rollierende Massen, das sind die Schwungräder in den Kraftwerken. Es gibt auch Möglichkeiten, virtuelle rollierende Massen zu schaffen, aber die einfachste Form sind aktuell schlichtweg noch mehrere Tonnen hochfester Stahl, (Petra Federau, AfD: Einfach nicht mehr die anderen ausbauen.) die sich mit mehreren Tausend Umdrehungen pro Minute um die eigene Achse drehen. Dass wir, meine Damen und Herren, Reservekraftwerke benötigen, das steht außer Frage. Dass diese Kraftwerke mit öffentlichen Mitteln gefördert werden müssen, weil sie eben nicht ununterbrochen am Netz sind, sollte auch außer Frage stehen. Dass diese Kraftwerke aktuell noch mit Gas betrieben werden, perspektivisch aber auf Wasserstoffbasis laufen sollen, (Martin Schmidt, AfD: Was hat denn die WEMAG zu Wasserstoff gesagt?) auch das ist relativ klar. Der Punkt, der uns heute umtreibt, ist ein Punkt, der auch die Ostministerpräsidenten bewegt. Es geht um den geplanten Südbonus, wie er im Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium oder im Gesetzesentwurf angelegt war. Das Ziel dieses Bonus ist nachvollziehbar. Da perspektivisch mehr Reserve in den südlichen und westlichen Bundesländern benötigt wird, die Voraussetzungen für Wasserstoffkraftwerke im Norden aber besser sind, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Können wir auch Industrie dann machen.) sollte mit dem Bonus sichergestellt werden, dass die dann teureren Kraftwerke im Süden bei der Ausschreibung durch die Bundesnetzagentur auch zum Zuge kommen können, die Netzstabilität also in Gesamtdeutschland gewährleistet wird. Gut gedacht, schlecht gemacht! Der Südbonus, wie er dann im Gesetzentwurf stand, hätte laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft dazu geführt, dass unter Umständen im Norden Deutschlands kein einziges Reservekraftwerk gebaut worden wäre, nicht in Rostock, nicht in Hamburg, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nicht in der Lausitz, nicht in Niedersachsen, nicht in Schleswig-Holstein, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nicht in Bitterfeld, nada, niente, nüscht. Der Norden lief Gefahr, beim Thema Wasserstoff und beim Thema Netzsicherheit ins Hintertreffen zu geraten. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mutmaßungen!) Nicht mit uns, meine Damen und Herren! Auch wenn das geplante Gesetz jetzt gerade vom Tisch ist, wird es uns bald wieder beschäftigen, ja, beschäftigen müssen. Dass wir der Landesregierung mit dem vorliegenden Antrag ein klares Mandat geben, sich für eine gerechte Regelung bei der Vergabe der notwendigen Kraftwerksstandorte einzusetzen, sollte in diesem Haus eine deutliche Mehrheit finden. Meine Damen und Herren, die geplanten Reservekraftwerke sind auch Wirtschaftsfaktoren, und da müssen wir selbstbewusst genug sein, einen hervorragend geeigneten Standort wie Rostock aktiv zu verkaufen. Bei so einem wichtigen Zukunftsthema lassen wir uns nicht von Bayern die Wurst vom Brot nehmen. (Zuruf von David Wulff, FDP) Dass wir als ostdeutsches Bundesland solidarisch mit den Braunkohlegebieten sind, sollte auch nicht überraschen. Die Kumpel in den Revieren haben über Jahrzehnte die Energieversorgung der Republik gesichert, unter teils widrigsten Bedingungen. Man war stolz auf seine Arbeit. Mit der Wende gab es bereits einen großen Umbruch in den Regionen, der jetzt durch den geplanten Kohleausstieg noch einmal verstärkt wird. Aus „Ihr haltet das Land am Laufen“ wird heute „Euch braucht man nicht mehr“. Das Versprechen an diese Regionen, durch die Ansiedlung insbesondere von der Wasserstoffwirtschaft aus den Energieregionen von gestern auch Energieregionen von morgen zu machen, war richtig. Aber dieses Versprechen muss auch erfüllt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch nur eine Geschichte mit dem Wasserstoff.) Wenn die Politik glaubwürdig sein will, muss sie zu ihrem Wort stehen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir im Kohleausstieg und in der Energiewende mehr denn je auf Gerechtigkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit achten. Für uns als SPD-Fraktion sind das drei zentrale Punkte, die bei Fragen rund um Energie im Mittelpunkt stehen. Die Energiewende muss ein gesamtdeutsches Projekt sein, in Bayern sowie in Mecklenburg-Vorpommern. Ich freue mich auf die Debatte und bitte schon jetzt um Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Moin! (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) Das heißt nicht „Guten Morgen!“, sondern „Schönen Tag!“. (Michael Meister, AfD: Grüß Gott!) Der im Entwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes vorgesehene Südbonus verfolgt ein grundsätzlich sinnvolles Ziel, die Stabilisierung unseres Stromnetzes in Zeiten volatiler Einspeisung aus erneuerbaren Energien. Damit die Maßnahmen nicht einseitig zulasten des Nordens und Ostens Deutschlands gehen, bedarf es jedoch zwingender Anpassungen, die beschrieben wurden. Zwar liegt der Gesetzentwurf derzeit auf Eis, sodass mit einem Beschluss des Deutschen Bundestages in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen ist, gleichwohl ist es wichtig, den Nachbesserungsbedarf am Entwurf auch für die neue Bundesregierung deutlich zu machen und deutlich zu artikulieren. Das macht dieser Antrag. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Die steuerbaren, wasserstofffähigen Kraftwerke sind ein wichtiger Baustein zur Netzstabilität. Eine vollständige Konzentration des Zubaus im netztechnischen Süden, wie sie durch den aktuellen Gesetzesentwurf zum Kraftwerkssicherheitsgesetz eintreten könnte, birgt nicht nur das Risiko unnötiger Kosten für die Netzreserve, sondern auch der Vernachlässigung notwendiger Kapazitäten im Norden. Mit Blick auf die Sicherheit, die Netzsicherheit, ist es langfristig unerlässlich, auch im Norden und Osten derartige Kraftwerke zu errichten oder bestehende Anlagen zu modernisieren. Die derzeitige Ausgestaltung des Südbonus erschwert jedoch eine ausgewogene regionale Steuerung. Es droht, dass der Norden hier vollständig von der Förderung ausgeschlossen wird. Das ist weder systemtechnisch gerechtfertigt noch wirtschaftlich sinnvoll. Ich schließe mich deshalb mit dem Haus der Forderung an, dass eine faire Verteilung der Ausschreibungsvolumina zwischen dem Süden und dem Norden/Osten gewährleistet sein muss. Der Südbonus darf nicht zu einer dauerhaften Benachteiligung des Nordens führen, insbesondere da auch in dieser Region perspektivisch neue Kraftwerkskapazitäten notwendig sein werden. Die geplante Evaluierung des Bonus nach zwei Ausschreibungsrunden greift aus unserer Sicht zu spät. Notwendige Korrekturen müssen rechtzeitig erfolgen, um Wettbewerbsverzerrungen und langfristige Schäden für die Netzstabilität zu vermeiden. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Bereits im November 2024 hat das Wirtschaftsministerium in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf auf die gerade genannten Punkte hingewiesen. Ich werde mich auf bundespolitischer Ebene dafür einsetzen, dass die notwendige Netzstabilisierung im Sinne einer gerechten Verteilung schnellstmöglich umgesetzt wird, denn wir benötigen einen funktionierenden Kapazitätsmarkt eher heute als morgen. Nur so können wir eine zukunftssichere und ...

Herr Minister!

... wirtschaftlich sinnvolle Energiewende in ganz Deutschland gewährleisten. – Vielen Dank! Gerne.

Gestatten Sie mir die Frage nach der Zwischenfrage.

Gerne.

Lassen Sie ...

Ich bin fertig und gerne.

Sie sind jetzt fertig.

Ja.

Ja, Sie standen aber ...

Ich versuche es.

... schon vorher da, deshalb, Herr Damm, bitte stellen Sie, ...

Wenn Sie es zulassen, ich ...

... stellen Sie Ihre Frage!

Genau. Sie sind ja jetzt neu im Amt, deswegen ist die Frage sozusagen vielleicht auch ein bisschen, ob sich da an der Sachlage was geändert hat. Jedenfalls im Wirtschafts- und Energieausschuss hat der scheidende oder der Minister a. D. im Juni letzten Jahres auf unsere Rückfrage explizit, also auf unsere Rückfrage explizit geantwortet, als er sich mit dem Thema beschäftigt hat, ob er denn davon wüsste, dass es irgendeinen Investor gibt, also irgendeinen in ganz Mecklenburg-Vorpommern, der in Erwägung zieht, hier ein neues entsprechendes Kraftwerk zu bauen, und da war seine klare Antwort: Nein, die gibt es nicht in Mecklenburg-Vorpommern. Deswegen meine Frage: Wissen Sie denn, dass sich, ob sich an diesem Umstand seitdem irgendetwas geändert hat?

Möchten Sie darauf antworten, Herr Minister?

Ich möchte darauf antworten. Ich weiß es nicht, aber ich bin relativ gut informiert, dass es seitdem keinen neuen Zwischenstand gibt, weil ich es mit dem vorigen Minister auch besprochen hatte und auch im Haus geprüft hatte. Insofern gibt es keinen. Aber wir sprechen ja über den Norden und den Osten, nicht nur über Mecklenburg-Vorpommern.

Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Minister! Für die Fraktion der AfD hat das Wort die Abgeordnete Petra Federau.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So langsam dämmert es SPD und LINKEN, dass die Energiewende irgendwie nicht so richtig klappen wird. (Thomas Krüger, SPD: Wo kommt denn das her?) Die Energieversorgung in M-V und Deutschland wird eben nicht mit Wind und Solar funktionieren, denn es gilt weiter: Entsteht der Strom volatil, gibt es zu wenig oder zu viel, aber eben nie bedarfsgerecht. Der Südbonus ergibt sich aus dem Umstand, dass die Abschaltungen im Süden dort zuerst zu Mangelerscheinungen führen werden. Das hat damit zu tun, dass wir dort sehr viel Industrie mehr mit hohem Energiebedarf haben, in M-V bekanntlich deutlich weniger. (Nikolaus Kramer, AfD: Gar nichts.) Die App StromGedacht bei TransnetBW, also in Baden-Württemberg, ist ein Hinweis darauf, denn diese App warnt die Stromkunden im Falle einer kritischen Situation im Stromnetz und fordert eben diese dann auf, das Netz zu entlasten, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) damit es nicht zusammenbricht. Wow! Diese selbst verursachte Versorgungsunsicherheit setzt die Bundesregierung nun unter enormen Handlungsdruck, zumal das Kraftwerkssicherheitsgesetz nach dem ideologischen Abschalten der Kraftwerke zu spät kommt. Nun sollen neue, subventionierte wasserstofffähige Gaskraftwerke die Rettung insbesondere im Süden Deutschlands sein. Dementsprechend ist auch das womögliche Wasserstoff-Kernnetz geplant. Im Osten und Norden wird nichts passieren, jedenfalls bezüglich von Ersatzkraftwerken. Die Fokussierung ausschließlich auf Wasserstoff ist ohnehin ein Irrweg. Wenn also sogenannte wasserstofffähige Gaskraftwerke gebaut werden, dann werden diese lange mit Gas laufen, ob überhaupt jemals mit Wasserstoff, ist sehr fraglich. So langsam schwant selbst der SPD und den LINKEN, dass sie einem Wasserstoffenkeltrick aufgesessen sind. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und was hat man dafür alles schon getan? Sogar die eigene Heimat, unsere wunderschöne Landschaft, Natur- und Artenschutz für Ihre Monsterbetonwindkraftanlagen geopfert. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Selbst das hochsensible Ökosystem der Ostseeküste vor Rügen musste dafür dran glauben, (Thomas Krüger, SPD: Ach so, das musste dann mit dran glauben. Aha!) dass Sie leeren Versprechungen Ihrer eigenen Regierung auf den Leim gegangen sind. Natürlich ist es nachvollziehbar, nach Schaffung all dieser Tatsachen, also dem Abschalten hocheffizienter grundlastfähiger Kernkraftwerke, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Da sind Sie die Ersten.) wenigstens noch auf moderne Gaskraftwerke zu hoffen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die unter dem scheinheiligen Zusatzargument „wasserstofffähig“ errichtet werden sollen, um die Netzstabilität zu gewährleisten beziehungsweise ganz und gar für die Versorgungssicherheit zu sorgen, wenn die wetterabhängigen Wind- und Solaranlagen mal wieder in der Dunkelflaute stecken. Ihr Antrag ist die Folge eines selbst geschaffenen Leids. Durch Ihr ständiges Festhalten an immer mehr Solar- und Windflächenausweisungen ist das Energiesystem an seine Grenzen der Belastbarkeit gekommen. Dunkelflauten und explodierende Redispatchkosten sind die Folge davon. Hier ist sogar bei den LINKEN und der SPD eine verspätete Einsicht zu erkennen. So wird im Antrag vom „netztechnischen Norden“, von „Ansiedlung moderner Kraftwerke“ und von einer „systemischen Notwendigkeit für die Sicherung der Netzstabilität“ gesprochen. (Falko Beitz, SPD: Sie haben es nicht verstanden. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Dennoch ist der Antrag aber deutlich zu kurz gedacht und verzettelt sich in seiner Argumentation. Und dann sollte augenscheinlich im Antrag noch ordentlich Wahlkampfstimmung untergebracht werden. Denn was soll diese Einlassung bedeuten, ich zitiere: „Gerade mit Blick auf das Erstarken antidemokratischer Kräfte“ (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) „insbesondere im Osten Deutschlands muss die“ (Thomas Krüger, SPD: Oh je!) Bundesrepublik hier also „Verlässlichkeit zeigen und zu ihrem Wort stehen“. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie als Regierungsparteien sprechen von „Verlässlichkeit“ und „zu ihrem Wort stehen“, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Schaden vom deutschen Volk abzuwenden?! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Erst eine funktionierende, effiziente Energieerzeugung abschalten und vernichten und dann aber auf unausgegorene Wasserstoffkraftwerke hoffen sowie massenhafte Wind- und Solarfelder in die Landschaft stellen, (Falko Beitz, SPD: Gas, Frau Federau, Gas!) die keinerlei Versorgungssicherheit bieten können! (Thomas Krüger, SPD: Oh, 50 Prozent haben wir schon. – Thore Stein, AfD: Nein, rein rechnerisch.) Liebe Antragsteller, dabei formulieren Sie ja ein paar richtige Sätze, nur wollen Sie durch Verbote gleich wieder sachliche Denkansätze ausschließen. (Thore Stein, AfD: 50 Prozent funktionieren, wenn der Wind nicht weht.) Also denken wir einmal diesen Satz von Ihnen hier zu Ende: (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Für eine erfolgreiche Energiewende ist die Versorgungssicherheit“, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Bezahlbarkeit und Akzeptanz von höchster Bedeutung.“ (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und schauen wir über den Tellerrand und überlegen uns, die Kraftwerksstandorte Rostock und den Rest vom Kernkraftwerk Lubmin als Ersatzkraftwerk zu erhalten beziehungsweise auszubauen, (Zuruf von Falko Beitz, SPD) um im Osten Kraftwerkskapazitäten zu erhalten, dann sollte dieses natürlich technologieoffen gedacht und gestaltet werden. Die AfD hatte schon in etlichen Anträgen auch die klimaneutrale Kernenergie ins Spiel gebracht. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Denn auch unsere Nachbarn Polen und Tschechien machen es uns gerade vor (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und bauen ihre Kohlekraftwerke auf Kernenergie um. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Auch die CDU übernimmt mit ihrer neuen Energie-Agenda unsere langjährigen AfD-Forderungen, indem sie nach jahrelanger verheerender Merkel-Politik auch erkennt und sagt – und ich zitiere –: „Wir befürworten zudem Forschung und Entwicklung von Kernkraftwerken der vierten und fünften Generation sowie von SMR (Small Modular Reactors)“ (Thore Stein, AfD: Hört, hört, liebe CDU!) „und beteiligen uns hierzu an europäischen Partnerschaften und internationalen Initiativen.“ Ja, also es geht doch! Denn es ist ja grundsätzlich richtig, die Bezahlbarkeit und Akzeptanz als höchste Bedeutung, so, wie Sie es, werte Antragsteller, machen, voranzustellen. Nur sieht die Realität bei der Bezahlbarkeit (Thomas Krüger, SPD: Bei der Akzeptanz gibt es auch eine andere Realität, als Sie sie da haben.) und daraus resultierend die Akzeptanz der Bürger gegenüber dem massiven Ausbau von EE-Anlagen in Mecklenburg-Vorpommern ganz anders aus. Ihren Antrag kann man nur ablehnen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Wo sollen denn hier die Atomkraftwerke errichtet werden? – Julian Barlen, SPD: Sehr gute Frage!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller stellt das Rednerpult ein.) Das ruckelt. Jetzt! Es ist schon bemerkenswert, die SPD regiert in Berlin, die SPD regiert hier in Schwerin, und trotzdem kommen Sie mit einem Antrag daher, der so tut, als wäre die Verantwortung bei irgendjemandem anders zu suchen. Aber lassen Sie mich Ihnen eins sagen, wer regiert, der trägt auch Verantwortung. Sie fordern in Ihrem Antrag „Keine ungerechtfertigte Bevorzugung des Südens“ und geben gleichzeitig hier einen Offenbarungseid, dass Ihr Einfluss in Berlin gleich null ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Dieser Antrag ist eine reine Nebelkerze. Ja, der Südbonus aus Habecks Kraftwerkssicherheitsgesetz ist ein Problem. Aber es waren doch Ihre SPD und deren Berliner Ampelpartner, die mit der Kraftwerksstrategie eine Energiepolitik geschaffen haben, die Mecklenburg-Vorpommern direkt ins Abseits stellt. (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) Es ist Ihre Partei, die die ideologisch motivierte Energiepolitik von Habeck wieder und wieder mitgetragen hat, ob beim Abschalten der letzten drei AKWs, beim LNG-Terminal in Mukran, beim Heizungsgesetz oder auch bei der Kraftwerksstrategie. Und jetzt regen Sie sich hier im Land auf, als sei das Gesetz einfach so vom Himmel gefallen. Wenn der Süden bei der Ansiedlung moderner Kraftwerke einseitig bevorzugt ist, dann, weil Ihre Partei das zugelassen hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Um unser Votum vorwegzunehmen, wir lehnen den Antrag ab, denn die Probleme der Kraftwerksstrategie gehen weit über den Südbonus hinaus. Dieser Bonus ist nur ein Symptom einer völlig unausgereiften und unrealistischen Energiepolitik. Kein Wunder, dass auch die Industrie erhebliche Kritik geäußert hat! Der geplante Bau von sieben wasserstofffähigen Gaskraftwerken und die Umrüstung bestehender Anlagen auf Wasserstoffbetrieb sind nicht nur teuer, sie sind auch langwierig. Nein, dieser Plan setzt auf eine Technologie – (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich spreche hier von grünem Wasserstoff –, deren flächendeckende Verfügbarkeit in absehbarer Zeit überhaupt nicht gewährleistet ist. Das stellt die Realisierbarkeit und die Wirtschaftlichkeit der gesamten Strategie komplett infrage. Stand jetzt verursacht die Strategie horrende Kosten, ohne zugleich wenigstens die Versorgungssicherheit zu garantieren, und das wissen Sie auch. Und wir sind der Meinung, dass die Kraftwerksstrategie grundlegend neu ausgerichtet werden muss. Es braucht eine pragmatische und kosteneffiziente Lösung in Form von modernen Gaskraftwerken, die zunächst durch fossilen Brennstoff betrieben, aber mittelfristig durch CCS-Technologie klimafreundlich nachgerüstet werden. Das ist technisch machbar, das ist bezahlbar und sichert uns die Energieversorgung. Parallel sollte der schrittweise Aufbau der Wasserstoffwirtschaft vorangetrieben werden. Die Sicherstellung – das, was Sie hier mit dem Antrag wollen –, die Sicherstellung regionaler Ausgewogenheit ist dann ein wichtiger, aber eben erst ein zweiter Schritt. Und erlauben Sie mir hier zum Stichwort „Wasserstoff“ noch den Hinweis, die Landesregierung macht viel Zukunftsmusik rund um dieses Thema und bewirbt Mecklenburg-Vorpommern als Wasserstoffland. Auch wir sehen hier natürlich erhebliches Potenzial für unser Bundesland, aber Potenzial allein reicht nicht aus, es muss auch erschlossen werden. Dass M-V ein blinder Fleck auf der Wasserstoff-Kernnetz-Karte bleibt, macht deutlich, dass diese Landesregierung zwar gern redet, aber wenn es darauf ankommt, sich für Interessen in unserem Bundesland einzusetzen, nicht da ist oder zu spät von der Entwicklung erfährt. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Und deshalb mein Schlussappell, M-V braucht eine starke Stimme im Bund bei der Festlegung der Kraftwerksstrategie, beim Wasserstoffkernnetz und insgesamt. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Da müssen wir gar nicht erst über einen Südbonus diskutieren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Seiffert. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Federau! Natürlich musste es wieder um Kernkraftwerke gehen. Was anderes haben Sie ja auch gar nicht im Angebot. (Martin Schmidt, AfD: Doch, Kohle.) Das Problem dabei ist ja, dass Sie immer wieder denselben Mumpitz erzählen. Ja, Sie kommen hier mit irgendwelchen Kernkraftwerken der vierten Generation und Small-Modular-Reaktoren, die es noch nicht mal auf dem Papier gibt. (Thomas Krüger, SPD: Nein, gibt es nicht. – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Ja, und dann wollen Sie hier damit erzählen, dass wir morgen – morgen! – damit unsere Probleme der Energie lösen wollen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Habt ihr morgen denn schon Wasserstoffkraftwerke?) wo ich mich frage, wie soll das denn funktionieren. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Aber gut, insofern war von Ihnen auch nichts anderes zu erwarten. Auch dieser Vorwurf, jetzt hätten SPD und LINKE hier irgendwie was ganz Neues herausgefunden – dass wir Reservekraftwerke brauchen, ist doch nichts Neues! (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer bittet um das Wort für eine Anfrage. – Petra Federau, AfD: Sie haben noch nie was Neues herausgefunden.)

Herr Abgeordneter, ...

Da wird doch schon immer drüber geredet.

... gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. Also insofern verstehe ich nicht, wie Sie dann zu solchen Erkenntnissen kommen. (Petra Federau, AfD: Das ist mir klar, dass Sie das nicht verstehen!) Und dann kommen Sie natürlich hiermit um die Ecke, und ja, und die gescheiterte Energiepolitik hier im Norden, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) weil die im Süden ja so viel Industrie haben. (Petra Federau, AfD: Ja, ist doch logisch!) Das Problem ist doch, dieses ganze Ungleichgewicht im System ist doch, dass sich zum Beispiel die Bayern immer aus ihrer Verantwortung beim Ausbau der erneuerbaren Energien herausgeschlichen haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Die haben sich doch, die haben doch die ... Ja, und dann sind sie bei uns hier aufgetreten, als ihnen plötzlich das Gas ausging oder so, (Unruhe bei Christian Winter, SPD, und Wolfgang Waldmüller, CDU) weil sie eben keine Strategie hatten, weil die CDU als solche nie wirklich eine Strategie hatte, (Glocke der Präsidentin) wenn es um Energie ging. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wollen Sie die Bayern jetzt rausschmeißen? – Zurufe von Marcel Falk, SPD) Die wollen doch von allein, man hört immer, dass die von alleine gehen wollen, aber ich würde sie jetzt nicht rausschmeißen. Warum? Das ist doch Blödsinn! Wir sind eine Bundesrepublik. Das Problem ist halt immer, dass sie gerne ihre Extrawurst machen und dann sich nicht an gemeinsamen Lösungen beteiligen wollen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weißwürste haben die da im Übrigen. Ist das jetzt auch rassistisch?) Aber gut, das ist ihr Problem, der bayerischen Regierung. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und dann über das Thema „Verlässlichkeit in der Politik“, (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) ja, also es ist ja, man kann ja vom Atomausstieg halten, was man möchte, und im Rückblick kann man sagen, vielleicht hätte man sie, wenn man zum Beispiel Kohlekraftwerke schneller abgeschaltet hätte, noch ein paar Jahre länger machen können. Aus der heutigen Sicht würde ich sagen, ja, wäre vielleicht besser gewesen, aber zu dem Punkt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Wussten wir vorher. Wusste jeder. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) an dem Punkt, wo Ihnen dann eingefallen ist, wir könnten die ja weiterlaufen lassen, ging es noch um drei Atomkraftwerke. Um drei! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Um drei! Und das Problem dabei war, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die waren schon darauf eingestellt, in Kürze abzuschalten. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Die hatten schon ihre ganze Personalpolitik darauf eingestellt. Die haben die ganze Wartungspolitik darauf eingestellt, die hatten gar keine Brennstäbe mehr. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Also insofern ist das hier alles, das sind Nebelkerzen. Kernkraft, Kernkraft löst das Problem?! (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Viel zu teuer, längst abgefahren, der Zug! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Insofern verstehe ich das nicht, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) wieso Sie das nicht begreifen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Dirk Bruhn, DIE LINKE) Und dann kommt Herr Waldmüller hier um die Ecke, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) und dann auf der einen Seite sagen Sie, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) hier die SPD, die ist ja für alles verantwortlich, und auf der, quasi im zweiten Satz oder Halbsatz, die hat ja überhaupt keinen Einfluss auf der Bundesebene. Ja, was denn nun? Entscheiden Sie sich mal! Was soll denn das?! Das ist ja absolut widersprüchlich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Jawoll!) Und wenn sich dann, und wenn sich dann die rot-rote Landesregierung mit ganz vielen, mit der Ostministerkonferenz zusammentut, (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) von allen, über alle Parteigrenzen hinweg, auch von der CDU sind ja welche dabei, und die tun sich dann zusammen und sagen, das, was hier abgeht, das kann doch nicht, das ist doch unfair, dass diejenigen, die sich nicht beteiligt haben, jetzt einen Südbonus bekommen (Zuruf von Petra Federau, AfD) und der Osten leer ausgeht – das über die Parteigrenzen hinweg –, das ist doch, was Besseres kann man doch nicht machen! Das ist doch Verantwortung für dieses Land! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD – Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?

Ja. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Moment bitte, Herr Damm! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich wollte nur mal ein bisschen Ruhe reinbringen. Ich wollte Sie fragen ...

Oh, Herr Damm, das brauchen Sie nicht. Das wäre schon meine Aufgabe, und der werde ich gerecht. Danke!

Ja, das stimmt, wollte ich nicht infrage stellen. (Zuruf von Minister Dr. Wolfgang Blank) Herr Seiffert, wissen Sie eigentlich, wie das mit dem Südbonus funktioniert? Also wie viel kriegen die da oder was bedeutet das mit dem Südbonus?

Herr Damm, das ist jetzt der Punkt, den Sie hier aufwerfen?! Wir führen hier eine generelle Debatte darüber, wie wir wieder einmal sozusagen übergangen werden, um dem Süden aus seiner prekären Lage zu helfen, (Zuruf von Thore Stein, AfD) und dann an uns vorbei am Osten – und es geht ja auch nicht nur um das Land M-V, sondern da sind wir ja im Osten solidarisch miteinander –, (Zuruf von Thore Stein, AfD) denn entscheidende Infrastrukturprojekte der Zukunft vorbeizulenken, dagegen setzen wir uns ein, Herr Damm. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was ist denn da jetzt der Südbonus? Erzähl doch mal jetzt!) Ja, darum ging es. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Also insofern möchte ich das jetzt auch gar nicht weiter ausführen. Meine Redezeit ist ohnehin gleich vorbei. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Aber vielleicht, ich bin mal gespannt, was die anderen Redner und Rednerinnen noch bringen. Ein paar Minuten, also eine Minute – na, nicht mehr ganz eine Minute – hätte ich zur Reaktion noch. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Petra Federau, AfD)

Einen Moment bitte, Herr Seiffert! Mir liegt noch eine Kurzintervention durch Herrn Kramer vor. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vielen Dank! Ich fand es ja schon mal gar nicht so verkehrt, dass Sie eingeräumt haben in Ihrem Redebeitrag, dass es möglicherweise vielleicht doch ein Fehler gewesen sei, diesen Kernenergieausstieg so schnell voranzutreiben. Meine konkrete Frage an Sie ist die: Sie haben uns vorgeworfen, Sie haben meiner Kollegin Petra Federau vorgeworfen, dass also diese Dual-Fluid-Reaktoren der vierten Generation alle noch gar nicht da wären, auf Papier wären und die könnte man morgen ja noch gar nicht in Betrieb gehen lassen. Wie sieht es denn aus mit Ihren Wasserstoffwerken? Gehen Sie morgen mit Ihrem ersten Wasserstoffwerk hier in Mecklenburg-Vorpommern in Betrieb oder wann gehen Sie in Betrieb? Auch die gibt es noch nicht mal auf Papier, Junge! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hallo! – Zuruf aus dem Plenum: He!)

Herr Abgeordneter, möchten Sie darauf erwidern? Und, Herr Kramer, ich würde Sie bitten – ich weiß gar nicht, wie ich das jetzt formulieren soll –, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thore Stein, AfD) vielleicht die Wortwahl etwas zu ändern. Herr Seiffert, möchten Sie darauf erwidern?

Ja, das möchte ich sehr gern. Also wir reden hier über Wasserstoff, weil die Gaskraftwerke, also die Technologie, Gas zu verbrennen und in Turbinen Energie daraus zu gewinnen, die ist ausgereift. Aber das, was da irgendwo vielleicht in Konzepten steht, wo man noch nicht mal weiß, noch keiner das ausprobiert hat und die Kosten aus der Erfahrung, die wir gesehen haben, am Ende auch nicht gehalten werden können, niemals, (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Thore Stein, AfD) ja, damit kommen Sie um die Ecke. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und jetzt sagen Sie, (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) das, was hier eine etablierte Technologie ist, steht nicht zur Verfügung?! (Beifall Thomas Krüger, SPD – Der Abgeordnete Nikolaus Kramer spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Herr Seiffert, Herr Seiffert, war das die Antwort auf die Kurzintervention?

Ja, das war die Antwort.

Vielen Dank, Herr Seiffert! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der hat gar kein Skript, hast gesehen? Er hat da einen Zettel ausgedruckt, den Antrag. – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ich kann auch frei reden, hu! Ja, was?! Sie waren so überrascht, dass ich keine Rede habe!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Der Antrag adressiert einen Gesetzentwurf der scheidenden Bundesregierung, der die Ausschreibung von Gaskraftwerken, manche davon Wasserstoff-ready, regeln soll, in dieser Legislaturperiode aber nicht mehr kommen kann. Dennoch bleibt die Aufgabe für die nächste Bundesregierung, flexible Kraftwerke für die Zukunft zu schaffen. Diese Kraftwerke müssen netz- und systemdienlich platziert werden. Alles andere führt zu deutlichen Mehrkosten für die Industrie und für alle Menschen hier im Land. Sie kritisieren den sogenannten Südbonus, der dafür sorgt, dass im netztechnischen Süden zwei Drittel der neuen Kraftwerke entstehen könnten. Solange die Quote nicht erreicht ist, soll Geboten im Süden ein Vorrang beim Zuschlag eingeräumt werden, also kein einziger Euro Förderung fließt da. Und wenn im Norden niemand bauen will – hat der Minister ja zumindest für M-V auch noch mal bestätigt –, dann kommt hier auch kein Kraftwerk. (Sandy van Baal, FDP: Das ist richtig.) Insofern muss man mal auch ein bisschen klarziehen, was dieser Südbonus eigentlich ist. Der regelmäßige und teure Redispatch für den Süden, in dem zwei Drittel des Stromverbrauchs stattfinden, wird auch in Zukunft den Großteil der flexiblen, dann klimaneutralen neuen Kraftwerke benötigen, auch wenn selbstverständlich der Netzausbau von Nord nach Süd und der Windenergieausbau im Süden weiter vorangetrieben wird und werden muss. Das bestätigen auch die Übertragungsnetzbetreiber in ihrer Stellungnahme. Ihr Antrag – wie gesagt, ich habe die Vermutung, dass das nicht mal ganz genau klar war, was da drinsteht und gemeint ist – (Rainer Albrecht, SPD: Na, na, na!) kritisiert jetzt, dass mehr, genauer gesagt, zwei Drittel der Kraftwerke im Süden entstehen sollen. Der BDEW an sich, an den sich der Antrag angelehnt hat, hält jedoch lediglich eine Begründung des Wertes für notwendig und stellt ihn nicht grundsätzlich infrage. Vielmehr kritisiert der BDEW, dass das Ausschreibungsvolumen insgesamt so knapp ist, dass der netztechnische Norden leer ausgehen könnte. Diese Herleitung findet sich jedoch nicht in Ihrem Antrag. Hier wird lediglich das Narrativ „Berlin sorgt dafür, dass wir zu kurz kommen“ bedient. Diese Verkürzung wird weder einer verantwortungsvollen demokratischen Kultur noch der Sache gerecht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daher haben wir uns mit dem vorliegenden Änderungsantrag entschlossen, da noch mal drauf hinzuwirken, denn in der Sache ist es geboten, den Schwerpunkt in den Süden zu legen. Gleichzeitig, das ist richtig, darf der Norden dadurch nicht gänzlich herausfallen. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, selbst mit dem aktuellen Entwurf des BMWK wäre es im Gegenteil sogar möglich, dass der Süden leer ausgeht, nämlich dann, wenn der freie Markt nur Gebote im Norden abgeben würde. Was an Ihrem Antrag besonders irritiert, ist der Kohle-Nostalgie-Vibe, sage ich mal, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) in Kombination mit Ihrem Gespür für falsche energiepolitische Entscheidungen. Wie schon bei Nord Stream 2 und dem LNG-Terminal für M-V erst mal „Bloß nicht zu kurz kommen!“ und vielleicht später überdenken, wie sinnvoll die Forderung nach solchen Anlagen in Mecklenburg-Vorpommern eigentlich ist. Niemand möchte sie bauen. Zukunftschancen entstehen nicht durch Back-up-Kraftwerke, die alle paar Tage für wenige Stunden laufen, sondern durch erneuerbare Energien und eine echte Wasserstoffwirtschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur damit wird M-V Profiteur der Energiewende. Zudem gibt es überhaupt keinen Interessenten, das habe ich gesagt, hier bei uns. Und da frage ich mich dann, warum dieser Antrag, wenn nicht einmal die Wirtschaft in M-V die Notwendigkeit erkennt. Vielleicht baut man ja darauf, damit Equinor bald in Rostock blauen Wasserstoff verbrennen kann? Weiß ich nicht. Aber wenn das Ihr Verständnis von einem Wachstum der Wasserstoffwirtschaft, die Verbrennung, dann ist, dann wundert mich ehrlich gesagt auch nichts mehr, denn beim Thema Wasserstoff glänzt M-V weiter leider durch Untätigkeit und Planungsunsicherheit. Seit vielen Jahren warten unsere Unternehmen auf die Wasserstoffstrategie. Sie wird immer wieder versprochen, da ist sie nicht. Dringend wird sie gebraucht. Wir werden uns, vorausgesetzt, unser Änderungsantrag findet keine Mehrheit, nur enthalten, da Ihr Antrag an einem zugegeben real existierenden Problem nur vorbeischlingert, ausgerutscht auf der Angst, zu kurz zu kommen, im Kern aber vor allem unnötige Mehrkosten für die Menschen im Land bedeuten würde. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zu so später Stunde wieder schwere Kost. Mich wundert ehrlich gesagt so ein bisschen, warum jetzt SPD- und Linksfraktion einen Landtagsbeschluss zu einem Referentenentwurf zu einem Bundesregierungsvorhaben irgendwie vortragen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wehret den Anfängen!) Aber das wissen Sie sicherlich selber, wahrscheinlich reicht da Ihr Einfluss in Berlin auch nicht ganz. Vom Prinzip her, vom Prinzip her ist der Antrag ja gar nicht so verkehrt, (Rainer Albrecht, SPD: Oh!) weil die Bedenken, die hier vorgetragen werden, sind ja nicht unberechtigt. So, wir hoffen natürlich, dass am Verfahren jetzt noch einiges passiert. Und was aber auch an Kritik auszuhalten ist, ist, dass natürlich, also jetzt geht es um das Thema Netzdienlichkeit, es geht hier um den Südbonus, den hat Kollege Damm ja gerade noch mal erklärt, mit dem Zweidrittelvorteil für den Süden, ist ja auch so weit alles klar, aber das Ganze bräuchten wir halt nicht, wenn wir andere Strategien verfolgen würden. Wir bräuchten natürlich gerade hier bei uns im Norden eigentlich mehr Verbraucher. Das ist ja unser Problem. Wir produzieren zwar hier Strom, aber wir brauchen hier mehr Verbraucher. Wir brauchen Speicher. Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft wird im Wesentlichen auch von den GRÜNEN blockiert, die gerade wahrscheinlich ihren Änderungsantrag oder so besprechen, weil wir das ganze Thema „grauen Wasserstoff“ komplett außen vor lassen, das ganze Thema CCS/CCU, also wo wir halt irgendwie auch da mehr machen können. Also eigentlich haben wir ganz, ganz viele Versäumnisse an anderen Stellen. Frau Federau, die Reste in Lubmin, die sind leider kein Versäumnis, das ist schon so lange weg, da ist nichts mehr hochzufahren oder zu gebrauchen. (Petra Federau, AfD: Das ist klar.) Da steht ja teilweise noch nicht mal mehr die Hülle da. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Der Zug ist abgefahren. Die Fläche ist noch da. Allerdings wird da jetzt Wasserstoff gebaut. (Petra Federau, AfD: Der Standort.) Von daher passiert da ja auch einiges. Von daher Versäumnisse an anderer Stelle, das muss sich die Landesregierung hier ankreiden lassen, in diesem speziellen Fall Richtung Berlin. Wir enthalten uns jetzt, aber den Wink geben wir trotzdem mit. – Schönen Feierabend!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der SPD Herr Beitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die sachliche Aussprache! Die heutige Debatte hat auch noch einmal eindrucksvoll gezeigt, worum es bei diesem Antrag geht: um eine faire, gerechte und zukunftsfähige Energiewende. Und es geht darum, dass Mecklenburg-Vorpommern und der gesamte Norden nicht benachteiligt werden, wenn es um die Ansiedlung von Reservekraftwerken (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und den Ausbau einer Wasserstoffwirtschaft geht. Und es geht darum, dass unsere Landesregierung eine starke Stimme in Berlin ausübt, wenn über die Zukunft der Energieversorgung entschieden wird. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir heute allerdings auch wieder erlebt haben, ist der Versuch der AfD, die Debatte in eine völlig falsche Richtung zu lenken. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was haben wir denn damit zu tun? Das ist doch Ihr Antrag! – Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Da wird wieder einmal von „grüner Ideologie“ gesprochen. (Thore Stein, AfD: Na, ist doch!) Da wird einmal der Klimawandel kleingeredet, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD) das haben wir gestern schon von Herrn Förster gehört. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und vor allem kommt der längst abgehakte Vorschlag, lasst uns doch wieder – unter dem Deckmantel der Technologieoffenheit – in die Kernkraft einsteigen. Dazu sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, klipp und klar, nein, das wird es nicht geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Mär von der Rückkehr zur Kernkraft ist eine Scheindebatte, erstens, weil es in Deutschland bislang keine Partei mit Regierungsverantwortung gibt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Noch nicht.) die diesen Irrweg ernsthaft gehen will, (Marcel Falk, SPD: Wirds auch nicht!) zweitens selbst die Betreiber der alten Kernkraftwerke keinen Cent in den Wiedereinstieg investieren würden, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und drittens – und das ist für mich der entscheidende Punkt –, weil Atomkraft schlichtweg viel zu teuer ist, meine Damen und Herren. Was wir brauchen, sind Kraftwerke, die flexibel einspringen können, wenn Wind- und Sonnenenergie schwanken. Moderne wasserstofffähige Gaskraftwerke erfüllen genau diesen Zweck. Kernkraftwerke sind dafür viel zu unflexibel, viel zu teuer und würden viel zu lange Bauzeiten erfordern. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und weil Sie es nicht verstanden haben, wiederhole ich es noch mal, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, dann mach mal!) weil ja oft hier wieder das Märchen vom billigen Atomstrom erzählt wird. Die realen Kosten für neue Kernkraftwerke sind explodiert. Schauen Sie sich Großbritannien an, wo das neue Kraftwerk Hinkley Point C mit Milliardensubventionen gestützt werden muss und immer teurer wird! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie teuer ist Ihre Energiewende?) Oder schauen Sie nach Frankreich, wo allein im nordfranzösischen Flamanville die Baukosten für ein neues Kraftwerk explodieren, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) von rund 3 auf sage und schreibe 23 Milliarden Euro, mit einer Verspätung von zwölf Jahren, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren, der Ausstieg aus der Kernkraft war richtig. Der letztliche Ausstieg wurde übrigens unmittelbar nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen und von der Mehrheit der Bevölkerung zumindest zur damaligen Zeit auch breit mitgetragen. Er hat die Sicherheit erhöht, die Risiken für kommende Generationen verringert und uns den Weg in eine saubere, nachhaltige Energieversorgung eröffnet. Wer das Rad der Geschichte zurückdrehen will, der handelt schlichtweg rückwärtsgewandt und bringt uns gegebenenfalls wieder in Abhängigkeit, Brennstäbe aus dem Ausland einzukaufen. Was uns wirklich nicht weiterbringt, meine Damen und Herren, was uns wirklich weiterbringt, ist eine gerechte und gut geplante Energiewende, und genau dafür steht dieser Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zum Änderungsantrag der GRÜNEN möchte ich mich kurzhalten. Wir lehnen den Antrag ab, da es wenig sinnvoll ist, der Landesregierung mit Blick auf die Verhandlungen auf Bundesebene genau nur eine mögliche Regelung an die Hand zu geben. Und wie wenig sinnvoll der von Ihnen vorgebrachte Vorschlag ist, sollten Sie daran erkennen, dass Sie für den Fall, dass der Südbonus genau jene negativen Auswirkungen hat, die zu befürchten sind, einen Nordbonus vorschlagen. Wie wäre es dann einfach mit dem Punkt, dass wir den Bonus weglassen und einfach den Markt entscheiden lassen? (Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Was uns mit den LINKEN völlig eint, ist, dass die Energiewende bezahlbar, sicher und gerecht sein muss. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber ohne Subvention, ohne Subvention!) Und ja, dazu gehört auch, (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD, und David Wulff, FDP) dass wir uns um die sozialen Fragen kümmern, um Strompreise, um Industriearbeitsplätze und Versorgungssicherheit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, wann fangen Sie denn damit an?) Deshalb ist dieser Antrag wichtig, weil er sicherstellt, dass die ostdeutschen Länder beim Umbau der Energieversorgung nicht unter die Räder kommen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist schon zu spät!) Zu Herrn Waldmüller möchte ich nur sagen, Wirtschaft braucht Verlässlichkeit. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Das wird immer wieder gesagt. Und die Wirtschaft braucht die Verlässlichkeit, dass die Investitionen in die Dekarbonisierung am Ende nicht wieder gebrochen werden, (Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) dass sie sich am Ende lohnen. Und wenn ich Ihnen genau zugehört habe und Sie von CCS sprechen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Vorwärts immer, rückwärts nimmer, so hört sich das an.) dann meinen Sie ja auch nichts anderes als Gaskraftwerke. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und insofern, glaube ich, könnten Sie auch unserem Antrag zustimmen. Ich sage noch einmal ganz deutlich, wer heute eine faire Verteilung der Kraftwerksstandorte will, muss diesem Antrag zustimmen. Wer will, dass Mecklenburg-Vorpommern und der gesamte Norden beim Ausbau der Wasserstoffwirtschaft vorne mit dabei sind, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) der muss diesem Antrag zustimmen. Wer eine sichere, bezahlbare, zukunftsfähige Energieversorgung für unser Land will, der muss diesem Antrag zustimmen. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und wer ernsthaft glaubt, dass Kernkraft uns in dieser Frage weiterhilft, hat sich ganz klar von der Realität verabschiedet. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag (Rainer Albrecht, SPD: Gerne doch.) und wünsche einen schönen Abend. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegt noch eine Kurzintervention von Herrn Damm vor. (Patrick Dahlemann, SPD: Sternstunde des Landtages. – Zuruf von Sandy van Baal, FDP – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bringt nichts? Ja, weiß ich ja nicht. Vielleicht ziehen sie den Antrag noch zurück. – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Beitz, am Ende haben Sie es ja selbst gesagt, lassen Sie doch den Markt entscheiden. Dann müssten Sie den Antrag aber auch anders schreiben. (Zuruf von David Wulff, FDP) Ich möchte noch mal wissen gerne, wie Sie also dem von mir vorgetragenen Argument entgegentreten, dass, wenn man jetzt so, wie Ihr Antrag fordert, eine faire Verteilung – und damit ist die geografische Verteilung gemeint – auch im Norden realisieren würde und nicht den Markt entscheiden lässt, was ja bedeutet, dass Kraftwerke an anderen Standorten gebaut werden müssen als da, wo sie wirtschaftlich, marktgetrieben am sinnvollsten sind, also Redispatchkosten am besten vermeiden können, was es dann für Auswirkungen auf den Strompreis hat. Also wer soll das bezahlen, diese Mehrkosten, wenn es nicht am optimalen Standort ist? Mit anderen Worten bedeutet der Antrag, den Sie stellen, wenn wir dem jetzt zustimmen, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern Mehrkosten für Kraftwerke an den falschen Standorten aufbürden, weil es eine geografische und nicht marktgeleitete Positionierung dieser Kraftwerke gibt, weil das steht so im Antrag drin. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Herr Abgeordneter, möchten Sie darauf erwidern?

Ja. Der Wirtschaftsminister Herr Dr. Blank ist darauf schon eingegangen, (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) wir haben eine Ministerpräsidentenkonferenz gehabt, wo sich die Länder, die Ministerpräsidentinnen (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig!) und -präsidenten der ostdeutschen Länder darauf verständigt haben, (Patrick Dahlemann, SPD: Haseloff, Kretschmer.) also ist das schon mal (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) kein Alleingang Mecklenburg-Vorpommerns. (Patrick Dahlemann, SPD: Schwesig.) Und es geht dabei um Ostdeutschland. (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Und ich habe eben versucht darzulegen, wie die einzelnen Kraftwerksstandorte sein können. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich habe den anderen Norden, den „echten Norden“, wie einige ihn bezeichnen, natürlich mit einbezogen. Aber um diese Kraftwerksstandorte geht es und nicht um irgendwelche ganz expliziten, so, wie Sie das dann, Pfennigfuchser, wie Sie sind, Wissenschaftler, wie Sie sind, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann am Ende im Vorfeld schon definieren wollen. Das ist nicht die Absicht des Antrags, sondern wir haben gesagt, Ostdeutschland darf in dieser Frage nicht benachteiligt werden. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Jawoll!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4559 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4559 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/4509 zuzustimmen wünscht … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Marcel Falk, SPD) Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Ruhe, damit wir die letzte Abstimmung noch vollziehen können. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/4509 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Auszählen!) Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4509 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Enthaltung durch die Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen durch die Fraktionen der CDU und AfD angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keine neuen Tagesordnungspunkte mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Ich würde Sie aber bitten, noch kurz sitzen zu bleiben, da sich die Anfangszeit für morgen etwas ändert. Die Tagesordnungspunkte 37, 22, 23, 19, 25, 26 und 12 werden morgen nach dem Tagesordnungspunkt 42 aufgerufen. (allgemeine Heiterkeit) Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Zudem möchte ich noch darauf hinweisen, dass der Abgeordnete Daniel Peters mit Schreiben vom heutigen Tag Einspruch gegen den ihm in der gestrigen Sitzung des Landtages erteilten Ordnungsruf eingelegt hat. Gemäß Paragraf 100 unserer Geschäftsordnung ist der Einspruch zunächst im Ältestenrat zu beraten, bevor er auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung nach Eingang des Einspruches gesetzt wird. Ich werde daher morgen früh um 09:00 Uhr den Ältestenrat zur Beratung des Einspruches einberufen. Zudem beabsichtige ich, den Einspruch als Zusatztagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der morgigen Landtagssitzung zu setzen und ihn nach dem Tagesordnungspunkt 27 aufzurufen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, das ist dann so beschlossen. Vor dem Hintergrund der morgen früh also um 09:00 Uhr stattfindenden Ältestenratssitzung berufe ich die nächste Sitzung des Landtages für morgen, Freitag, den 31. Januar 2025 um 09:15 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:23 Uhr