Dr. Anna-Konstanze Schröder

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wiederhole es dann jetzt einfach so noch mal: In letzter Zeit sagen mir viele Historiker, mit denen ich im Kontext der Heimatpflege zu tun habe, Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich. „Was keiner geglaubt haben wird – was keiner gewusst haben konnte – was keiner geahnt haben durfte – das wird dann wieder das gewesen sein – was keiner gewollt haben wollte.“ So dichtet Erich Fried. (Julian Barlen, SPD: Ah, schön!) Das, finde ich, als Kunstwerk sollten wir uns ein bisschen hinter die Ohren schreiben. Es steht hier in der Innenstadt an einem Geschäft, an dem auch wir Abgeordneten regelmäßig vorbeikommen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Seit 1919 gibt es die Herrschaftsform der Demokratie auch auf unserem Gebiet, wo wir hier leben. Sie ist von Anfang an fragil: wirtschaftliche Probleme, Sehnsucht nach der guten alten Zeit und falsche Versprechungen, damals wie heute. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Toll!) Da gibts diese rhetorischen Figuren, die wir hier ständig immer wieder hören: Die Gesellschaft steht vor einem Untergang, Zuwanderung, Kriminalität, der Islam, Ungerechtigkeiten, das Gesundheitssystem, die Pflege bricht zusammen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Für Sie steht der Untergang seit gestern an.) Also alles, was gerade irgendwie zu lösen ist in unserer Gesellschaft, kündigt den drohenden Untergang an, und Rettung gibt es nur dann, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben den Klimawandel vergessen.) wenn die eine Rechtsaußenmacht (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben den Klimawandel vergessen.) an die Macht kommt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) denn sie vertritt den einen Volkswillen. (Horst Förster, AfD: Das ist doch völliger Blödsinn!) Und wenn sie an der Macht sind, dann wird alles gut. (Horst Förster, AfD: Wo steht denn das?) Dieses Versprechen, diese rhetorischen Figuren kann man in all diesen Reden der AfD immer wieder erkennen, (Horst Förster, AfD: Wo haben Sie das her? Unsinn ist das!) in verschiedenen Abstufungen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Lasst doch mal die Prophetin ran!) Es wird Stimmung gemacht, Angst, Wut, Missgunst gesät. (Horst Förster, AfD: Wahninterpretationen.) Und leider ist mein Eindruck, vielerorts springt die CDU genau auf dieses Muster auch an: Untergang, Volkswille, der nicht repräsentiert ist. Das haben wir auch in der Rede von Herrn Peters heute ein bisschen gehört. Und dann muss die Rettung kommen, und da muss man auch mal mit dem parlamentarischen Arm der Rechtsextremen zusammenstimmen, damit dem Volkswillen Genüge getan wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Lassen Sie mal die Kirche im Dorf! Sie haben nur einen Antrag gestellt, da hätten Sie doch zustimmen können.) Allerdings, allerdings ist der Demokratiebegriff in unserer Gesellschaft ein ganz anderer. Es geht hier nicht um eine Diktatur der Mehrheit, die man irgendwie zu organisieren hat. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das wurde jetzt schon vielfach gesagt, Demokratie heißt Kompromiss, und Kompromisse zu finden, ist sauschwer, finde ich. Also ich erinnere mich noch gut an unsere heißen Debatten hier zum Jagdgesetz. Davon habe ich mich, glaube ich, immer noch nicht so richtig erholt. Da gibts manchmal in den Gesprächen keine perfekten Abläufe. (Daniel Peters, CDU: Soll ich Ihnen einen Zweizeiler schreiben?) Aber man darf zu Wort kommen, man darf sich zu Wort melden, man darf argumentieren, man muss argumentieren, und man muss andere überzeugen, und man bekommt eben nicht immer recht. Und das ist manchmal nicht leicht auszuhalten. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das halten Sie ja gerade nicht aus.) Aber genau das ist Demokratie, dass man nicht immer recht bekommt, dass man Kompromisse finden muss und dass man eben nicht mit den Rechtsextremen zusammenarbeitet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das erwähnte Herr Terpe auch schon, unser Demokratiebegriff hat nicht nur was mit Kompromissen, mit denen dann eine Mehrheit, die für alle steht, gefunden wird, zu tun, sondern auch mit Minderheitenrechten, mit Diskriminierungsverbot, Freiheitsrechten, mit der Menschenwürde, auch mit dem Recht auf Asyl. Das wurde ja, um jetzt mal einen kleinen inhaltlichen Anklang auf den Untergang der Brandmauer im Bundestag zu ziehen, das wurde ja da auch thematisiert. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Grundgesetz ist Teil unserer Demokratie. Es geht nicht nur um Mehrheiten, nicht nur um Kompromisse, sondern auch um einen Wertekonsens, auf dem wir stehen miteinander. Man spricht von Brandmauer als Metapher. Ich würde sagen, es ist eine Mauer des Anstands. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich bin froh, dass ich viele Christdemokratinnen und Christdemokraten im Land kenne, die das genauso sehen. (Paul-Joachim Timm, AfD: Ja, ich kenne mehrere, die das ganz anders sehen.) Mich sprach ein Handwerker an auf der Auszubildendenmesse, der sagte, als Merz Vorsitzender wurde, bin ich aus der CDU ausgetreten, das ist nicht mehr meine CDU, ich will eine andere Politik. Es gibt eine große Gruppe „Frauen gegen Merz“, die genau diese Art, diesen Dammbruch, (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) diese Überwindung der Mauer des Anstands eben nicht wollen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Hören Sie auch auf diese Stimmen in Ihrer Partei! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN) Fertig!