Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Der Antrag adressiert einen Gesetzentwurf der scheidenden Bundesregierung, der die Ausschreibung von Gaskraftwerken, manche davon Wasserstoff-ready, regeln soll, in dieser Legislaturperiode aber nicht mehr kommen kann. Dennoch bleibt die Aufgabe für die nächste Bundesregierung, flexible Kraftwerke für die Zukunft zu schaffen. Diese Kraftwerke müssen netz- und systemdienlich platziert werden. Alles andere führt zu deutlichen Mehrkosten für die Industrie und für alle Menschen hier im Land. Sie kritisieren den sogenannten Südbonus, der dafür sorgt, dass im netztechnischen Süden zwei Drittel der neuen Kraftwerke entstehen könnten. Solange die Quote nicht erreicht ist, soll Geboten im Süden ein Vorrang beim Zuschlag eingeräumt werden, also kein einziger Euro Förderung fließt da. Und wenn im Norden niemand bauen will – hat der Minister ja zumindest für M-V auch noch mal bestätigt –, dann kommt hier auch kein Kraftwerk. (Sandy van Baal, FDP: Das ist richtig.) Insofern muss man mal auch ein bisschen klarziehen, was dieser Südbonus eigentlich ist. Der regelmäßige und teure Redispatch für den Süden, in dem zwei Drittel des Stromverbrauchs stattfinden, wird auch in Zukunft den Großteil der flexiblen, dann klimaneutralen neuen Kraftwerke benötigen, auch wenn selbstverständlich der Netzausbau von Nord nach Süd und der Windenergieausbau im Süden weiter vorangetrieben wird und werden muss. Das bestätigen auch die Übertragungsnetzbetreiber in ihrer Stellungnahme. Ihr Antrag – wie gesagt, ich habe die Vermutung, dass das nicht mal ganz genau klar war, was da drinsteht und gemeint ist – (Rainer Albrecht, SPD: Na, na, na!) kritisiert jetzt, dass mehr, genauer gesagt, zwei Drittel der Kraftwerke im Süden entstehen sollen. Der BDEW an sich, an den sich der Antrag angelehnt hat, hält jedoch lediglich eine Begründung des Wertes für notwendig und stellt ihn nicht grundsätzlich infrage. Vielmehr kritisiert der BDEW, dass das Ausschreibungsvolumen insgesamt so knapp ist, dass der netztechnische Norden leer ausgehen könnte. Diese Herleitung findet sich jedoch nicht in Ihrem Antrag. Hier wird lediglich das Narrativ „Berlin sorgt dafür, dass wir zu kurz kommen“ bedient. Diese Verkürzung wird weder einer verantwortungsvollen demokratischen Kultur noch der Sache gerecht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daher haben wir uns mit dem vorliegenden Änderungsantrag entschlossen, da noch mal drauf hinzuwirken, denn in der Sache ist es geboten, den Schwerpunkt in den Süden zu legen. Gleichzeitig, das ist richtig, darf der Norden dadurch nicht gänzlich herausfallen. Zur Wahrheit gehört jedoch auch, selbst mit dem aktuellen Entwurf des BMWK wäre es im Gegenteil sogar möglich, dass der Süden leer ausgeht, nämlich dann, wenn der freie Markt nur Gebote im Norden abgeben würde. Was an Ihrem Antrag besonders irritiert, ist der Kohle-Nostalgie-Vibe, sage ich mal, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) in Kombination mit Ihrem Gespür für falsche energiepolitische Entscheidungen. Wie schon bei Nord Stream 2 und dem LNG-Terminal für M-V erst mal „Bloß nicht zu kurz kommen!“ und vielleicht später überdenken, wie sinnvoll die Forderung nach solchen Anlagen in Mecklenburg-Vorpommern eigentlich ist. Niemand möchte sie bauen. Zukunftschancen entstehen nicht durch Back-up-Kraftwerke, die alle paar Tage für wenige Stunden laufen, sondern durch erneuerbare Energien und eine echte Wasserstoffwirtschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur damit wird M-V Profiteur der Energiewende. Zudem gibt es überhaupt keinen Interessenten, das habe ich gesagt, hier bei uns. Und da frage ich mich dann, warum dieser Antrag, wenn nicht einmal die Wirtschaft in M-V die Notwendigkeit erkennt. Vielleicht baut man ja darauf, damit Equinor bald in Rostock blauen Wasserstoff verbrennen kann? Weiß ich nicht. Aber wenn das Ihr Verständnis von einem Wachstum der Wasserstoffwirtschaft, die Verbrennung, dann ist, dann wundert mich ehrlich gesagt auch nichts mehr, denn beim Thema Wasserstoff glänzt M-V weiter leider durch Untätigkeit und Planungsunsicherheit. Seit vielen Jahren warten unsere Unternehmen auf die Wasserstoffstrategie. Sie wird immer wieder versprochen, da ist sie nicht. Dringend wird sie gebraucht. Wir werden uns, vorausgesetzt, unser Änderungsantrag findet keine Mehrheit, nur enthalten, da Ihr Antrag an einem zugegeben real existierenden Problem nur vorbeischlingert, ausgerutscht auf der Angst, zu kurz zu kommen, im Kern aber vor allem unnötige Mehrkosten für die Menschen im Land bedeuten würde. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)