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Constanze Oehlrich

GRÜNE 30.01.2025 Sitzungen 8/97

Danke schön, Frau Präsidentin! Herr Kollege, ja, die Grenzen zwischen Kurzintervention und Frage sind ja hier so ein bisschen fließend. Ich habe ja vorhin gesagt, dass Friedrich Merz und die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zusagen müssen, dass so was wie das, was wir gestern gesehen haben, einfach nie wieder vorkommt, so ein Tabubruch, so eine Zusammenarbeit mit einer rechtsextremen Partei. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und ich habe an Sie, Herr Renz, die Frage, ob das, was morgen passieren wird, dafür geeignet ist, eben dieses Vertrauen, was da gestern verloren gegangen ist, wiederherzustellen. Morgen, morgen steht auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung der Gesetzentwurf der Unionsfraktion mit dem Titel, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) mit dem Kurztitel „Zustrombegrenzungsgesetz“. Da würde ich gerne wissen, wie Ihre Fraktion dazu steht. (Daniel Peters, CDU: Wir stimmen zu zu diesem Gesetzentwurf. – Zuruf von Christiane Berg, CDU) Wird es dann einfach eine Wiederholung geben dessen, was wir gestern gesehen haben? (Sebastian Ehlers, CDU: Das müssen Sie mal erklären!) Ist das dafür geeignet, das Vertrauen in Ihre Politik, (Stephan J. Reuken, AfD: Haben Sie eine Glaskugel dabei, Herr Renz?) in Ihre Arbeit zurückzugewinnen?

Alle Reden von Constanze Oehlrich Protokoll ↗