Dagmar Kaselitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Natürlich war bei vielen Menschen die Freude über den Sturz des unmenschlichen Assad-Regimes groß. Die bis dahin allgegenwärtige Angst wurde abgelegt. Aber trotz aller Hoffnung, bei vielen auch auf eine Rückkehr in ihre Heimat, herrscht Sorge um eine noch ungewisse Zukunft. Genau darüber werden wir in unserem Arbeitskreis „Migration und Vielfalt“ in Kürze mit syrischen Menschen, die bei uns leben, ins Gespräch kommen. Wegen des Bürgerkriegs in Syrien, der 2011 mit einem Volksaufstand begann gegen das Assad-Regime, waren danach Hunderttausende aus dem Land geflohen. Aktuell steht unser Land vor vielen wichtigen Herausforderungen, und auch über die Situation der syrischen Geflüchteten ist jetzt zu sprechen. Noch ist die Sicherheitslage in Syrien unklar und eine schnelle Rückkehr vieler Menschen nicht angezeigt. Arbeitsmarktforscher gehen davon aus, dass Deutschland es stark spüren würde, wenn viele syrische Arbeitskräfte in ihre Heimat zurückkehren würden. Immerhin sind 62 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Syrerinnen und Syrer in systemrelevanten Berufen tätig, wie dem Gesundheitswesen, dem Transportbereich oder der Nahrungsmittelproduktion. „Für uns ist wichtig, dass wir den Syrern, die hier sind, die einen Arbeitsplatz haben, die sich integriert haben, die frei von Straftaten sind, wo die Kinder in die Schule gehen, … auch das Angebot unterbreiten, hier zu bleiben und für unsere Wirtschaft da zu sein“, so die Bundesinnenministerin. Im Umgang mit Schutzsuchenden ist Deutschland an internationales und nationales Recht gebunden, und wir müssen auf allen Ebenen auf die konsequente Umsetzung einwirken. In Bezug auf syrische Geflüchtete stellte die Bundesinnenministerin einen Plan vor, der eine breite und kontroverse Debatte auslöste. Letztlich kann ein Schutzstatus nach Prüfung durch das BAMF aufgehoben werden, wenn nicht ein Aufenthaltsrecht, wie zum Beispiel wegen Arbeit oder Ausbildung, besteht oder jemand freiwillig ausreisen möchte. Letzte Woche erst hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitgeteilt, dass ab sofort syrische Migrantinnen und Migranten finanziell gefördert werden, wenn sie dauerhaft in ihre Heimat zurückkehren. Die Organisation der Ausreise erfolgt nunmehr durch das BAMF. Damit existiert ein System zur Unterstützung der freiwilligen Ausreise nach Syrien. Wenn Geflüchtete aus Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes für sich und ihre Familien die Chance für ein sicheres Leben in ihrer alten Heimat sehen, unterstützen wir das. Die Innenministerin betonte weitere wichtige Punkte. Also wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt und hier eine neue Heimat gefunden hat, soll bleiben dürfen, und sofort, wenn es die Lage in Syrien zulässt, sollen Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abgeschoben werden. Ein genereller Aufnahmestopp für Asylsuchende aus Syrien ist rechtlich nicht möglich. Nach dem gemeinsamen europäischen Asylsystem hat jede schutzsuchende Person Anspruch darauf, dass ein Asylgesuch innerhalb der EU gestellt und individuell geprüft wird. Daran wird sich Deutschland, daran wird sich Mecklenburg-Vorpommern halten. Wir setzen dabei weiter auf ein enges, kooperatives Zusammenarbeiten mit allen Nachbarstaaten. Meine Damen und Herren, die Zuständigkeit für die Aufnahme und Führung diplomatischer Beziehungen obliegt allein dem Bund. Auf die von Rebellen eingesetzte Übergangsregierung geht die Bundesregierung indes offen zu. „Nach mehr als 50 Jahren Diktatur und 14 Jahren Bürgerkrieg hat Syrien jetzt die Chance auf eine friedliche und stabile Entwicklung“, sagt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze. Bereits wenige Tage nach dem Umsturz in Syrien sind deutsche Diplomatinnen und Diplomaten, darunter SPD-Bundestagsabgeordnete, in die Hauptstadt Damaskus gereist und haben Kontakt mit der neuen Führung aufgenommen. Es geht um diplomatische Präsenz und das Aufzeigen von wirtschaftlichen Perspektiven, damit es nicht zu erneuten Flüchtlingsbewegungen kommt. Für die humanitäre Hilfe in Syrien stellt das Auswärtige Amt finanzielle Mittel zur Verfügung. Auch die Hilfe für die syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern des Krisenstaates wird angepasst. In diesem Prozess ist die gesamte internationale Gemeinschaft gefordert. Mit diesen kurzen Ausführungen bekräftige ich, dass wir den vorliegenden Antrag der AfD ablehnen. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)