Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Bürger da draußen! Ja, man kann es kaum glauben, was hier gerade passiert ist. Die Ministerpräsidentin gibt eine Erklärung ab und kommentiert ein Abstimmungsverhalten im Bundestag, und dann wird es so ausgelegt, dass noch die Fraktionen von SPD und LINKE und auch noch Minister hier aufstehen und wir Zustände haben wie im chinesischen Volkskongress, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wo stehende Ovationen hier sind für eine Ministerpräsidentin, die sich anmaßt, in eine demokratische Entscheidung des Bundestages einzugreifen. Frau Schwesig, Sie hätten nur mal Ihren Parteikollegen dort empfehlen können, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) einfach zuzustimmen im Bundestag. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das war nämlich ein guter Antrag, der da von der CDU eingebracht wurde. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Und deshalb hat meine Partei diesen Antrag auch unterstützt. Mehr Eitelkeit, Frau Schwesig, mehr Eitelkeit, mehr Geltungsbedürfnis geht gar nicht, was Sie hier machen, den Landtag zu benutzen, zu instrumentalisieren. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Damit kennen Sie sich ja aus.) Und ich habe den Eindruck, Sie sind mittlerweile schon in eine Art Cäsarenwahn verfallen, wo Sie sich derart in Szene setzen und meinen, hier vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern aus Schwerin die Bundespolitik zitieren zu wollen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Das ist unredlich und unmöglich, werte Frau Ministerpräsidentin! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Denn, meine Damen und Herren, das war kein dunkler Tag der Demokratie gestern, nein, das war ein Segenstag der Demokratie, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn die Demokratie hat, sozusagen wurde der Weg eröffnet, denn das, was die Wähler wollen da draußen, das, was die Wähler wollen, dass sozusagen ohne parteipolitisches Kalkül, dass darüber abgestimmt wird, dass über Inhalte abgestimmt wird, genau das ist gestern passiert, werte Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das kann ein Segenstag für unsere Demokratie bedeuten. Und ich hoffe, dass sich das fortsetzt. Und dieser Tag, der wird doch in Erinnerung bleiben. Sie werden es nicht mehr aufhalten, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) gerade an die Kollegen hier im linken Spektrum des Plenarsaals. Es hat sich etwas Bahn gebrochen und wir werden noch ganz andere Dinge erleben in den nächsten Wochen, werte Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, das glauben wir! Das glauben wir! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Denn Demokratie bedeutet ja, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Demokratie bedeutet ja … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist ja eine Drohung, eine Drohung von der AfD!) Da können Sie ruhig schreien! Demokratie bedeutet ja Herrschaft des Volkes, das Votum des Wählers anzuerkennen. Und Demokratie bedeutet auch, dass eine Regierung abgewählt werden kann. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Und da kann sich auch eine Ministerpräsidentin hier hinstellen (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und versuchen natürlich, alle noch zu umarmen, die CDU und die FDP, und alle noch in den Untergrund und in den Abgrund zu reißen. Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes. Demokratie bedeutet, dass die Regierung abgewählt werden kann. Und davor haben Sie Angst, Frau Schwesig. Das wissen Sie, zur Kommunalwahl hat Ihre SPD hier richtig verloren. Sie haben kaum noch einen Fuß auf den Boden gesetzt. Zur Europawahl haben Sie verloren. Meine AfD, wir sind stärkste Kraft geworden. Zur Bundestagswahl werden wir hier stärkste Kraft und zur Landtagswahl wird Ihnen das Gleiche blühen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn man, wenn man sich vergegenwärtigt, wie weit das schon gediehen ist und fortgeschritten ist: Dann schreiben sechs Bundestagsabgeordnete der SPD noch einen flehenden Brief an die CDU-Bundestagsabgeordneten, dass sie ja nicht mit der AfD zusammenarbeiten oder abstimmen sollten, einfach Dinge, die normal sind, völlige Normalität im Plenum. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Inhaltlich wird diskutiert, Anträge werden eingebracht, man diskutiert in der Sache und dann wird abgestimmt ohne parteipolitisches Kalkül, ohne irgendwelche Hintergedanken. Das ist Demokratie, werte Kollegen, und darauf können Sie sich einstellen, dass Sie das in Zukunft öfter erleben werden! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau!) Was ich aber, meine Damen und Herren, entschieden zurückweisen möchte, ist, dass Sie – als Landessprecher ist es mir ein Herzensanliegen, das noch mal klarzurücken –, dass Sie meine Partei, dass Sie unsere Mitglieder, dass Sie mittlerweile 60.000 Mitglieder in die rechtsextreme Ecke rücken, (Zuruf von Christian Winter, SPD) dass Sie 1.700 Mitglieder hier im Landesverband, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Philipp da Cunha, SPD: Das machen Sie selber! – Zuruf von Christian Winter, SPD) 1.700 Mitglieder hier im Landesverband (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die in Teilen gesichert rechtsextrem sind.) in die rechtsextreme Ecke rücken. Und dafür sollten Sie sich schämen, Frau Schwesig! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau!) Das ist Ihrem Machterhaltungsanspruch, Ihrem Machterhaltungsanspruch geschuldet. Aber da sind so viele Leute, die jeden Morgen zur Arbeit gehen, sich eine Wende erhoffen, die die Politik in diesem Land verändern wollen, und die beschimpfen Sie und stellen sie in die rechtsextreme Ecke. Das ist infam, das ist furchtbar. Und dafür sollten Sie sich schämen! Und beherzigen Sie bitte, wir sind doch nicht alleine. Wir haben mittlerweile 31 Prozent bei den Umfragen zur Bundestagswahl. Wir haben 30 Prozent zur Landtagswahl. Die Bürger wollen eine Veränderung in diesem Land. Lassen Sie diese Veränderung zu und versuchen Sie nicht, irgendwelche Brandmauern zu errichten und die anderen konservativ-bürgerlichen Parteien dort noch mit ins Boot zu holen! Dann werden nicht nur Sie untergehen und natürlich Ihre Koalitionspartner von den LINKEN, sondern Sie versuchen, CDU, FDP, alle in den Abgrund zu reißen. Und das wird Ihnen nicht gelingen, werte Kollegen, das wird Ihnen nicht gelingen. (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Der erste Schritt ist getan. Ihre Brandmauer, auf die Sie sich immer wieder berufen, die bröckelt, die ist schon gar nicht mehr existent. Und das ist eigentlich ein Schluss, wenn ich mir Europa anschaue, das ist ja auch konsequent. Das ist genau das, was die Leute wollen. Es wird gewählt, und schauen wir nach Österreich, schauen wir in die USA, Sie werden das nicht mehr aufhalten. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Die konservativen, die rechtskonservativen Kräfte werden sich durchsetzen. Und das ist das, was der Wähler sich auch wünscht. Und dann müssen Sie diesem auch Rechnung tragen und nicht versuchen, mit einer unsäglichen Erklärung hier sozusagen sich dort noch ins Spiel zu bringen und Bundespolitik zu kritisieren. Das, werte Kollegen, ist unsäglich, und insofern kann ich die anderen Parteien nur aufrufen: Wir stehen, die AfD steht an der Spitze einer konservativen Wende. Schließen Sie sich uns an! Sie werden die Politik in diesem Land nicht mehr aufhalten. Eine Sache, deren Zeit gekommen ist, werden Sie nicht mehr aufhalten. Schließen Sie sich uns an! Versuchen Sie, konservative, bürgerlichkonservative Mehrheiten in diesem Land zu ermöglichen. Ansonsten, ich sagte es, werden Sie von der Ministerpräsidentin und ihren Parteien in das politische Nirwana geschickt. Da wird sie wahrscheinlich landen, die Ministerpräsidentin, insbesondere auch die SPD. Das haben ja die letzten Wahlen gezeigt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Aber wenn man den Wählerwillen respektiert, (Heiterkeit bei Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) dann muss man mit solchen großen, mit demokratischen Kräften, mit 30-Prozent-Parteien muss man zusammenarbeiten und darf deren Wähler nicht per se in die rechtsextreme Ecke schicken. Und welche Auswüchse das mittlerweile oder welche, ja, Blüten das mittlerweile treibt, zeigt ja dieses unsägliche Verbotsverfahren auf Bundesebene im Bundestag. Da wird, eine Partei soll verboten werden, die mittlerweile ein Viertel der Wähler in der Bundesrepublik vertritt, (Thomas Krüger, SPD: Stimmen doch gar nicht, die Zahlen.) die mittlerweile ein Drittel der Wähler hier in Mecklenburg-Vorpommern vertritt. Das ist doch nicht Demokratie, werte Kollegen! Das ist doch nicht Demokratie! (Daniel Peters, CDU: Das stimmt doch gar nicht! – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben sich zusammengeschlossen in einer Art Kartell. Sie wollen sozusagen Ihren Machterhalt, den wollen Sie manifestieren. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das nennt man wehrhafte Demokratie, Herr Schult!) Es wird Ihnen aber nicht gelingen. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Es wird Ihnen aber nicht gelingen. Und die nächste Quittung werden Sie kriegen zur Bundestagswahl. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich freue mich schon auf die Landtagswahl 2026. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich weise das, was die Ministerpräsidentin gesagt hat, entschieden zurück. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)