Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin, jetzt geht die Zeit schon los, bevor ich rede. Dann muss ich schneller reden, kein Problem. Das müssen wir nicht ändern. Um Herrn Seiffert die Ehre zu geben, das, was er gesagt hat, da war sehr viel Wahres dran. (Rainer Albrecht, SPD: Jawohl!) Man muss sich entscheiden. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Können Sie das noch mal für uns zusammenfassen?! – Zuruf von David Wulff, FDP) Und früher waren die Leute tatsächlich einfach auch bereiter, mehr, auf mehr zu verzichten, wenn sie dann das Eigenheim hatten. Das gehört zur Wahrheit dazu. (Torsten Renz, CDU: Aha, jetzt kommt das Aber!) Etwas, was immer wieder – da werde ich auch gleich in der Rede noch mal darauf zurückkommen, aber weil jetzt die Minute extra ist, vorneweg –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wann fangen Sie dann an?) was immer wieder kolportiert wird, ist, dass heute das viel teurer wäre, also dass man sich heute, teurer stimmt, aber dass man sich ein Eigenheim heutzutage viel schlechter leisten könnte. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, dank Ihnen!) Und das, das stimmt nicht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na doch!) jedenfalls, wenn man es mal vergleicht mit den 80er-/90er-Jahren, wo also die Generation vor uns Wohneigentum erworben/erbaut hat. Durch die Kaufkraftentwicklung ist es nämlich insgesamt günstiger geworden (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) in der heutigen Zeit – nicht viel günstiger, aber jedenfalls nicht (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) viel, viel teurer im Verhältnis zur Kaufkraft. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Deswegen einmal das vorneweggeschickt, das können Sie nachlesen. Bei Ihnen ist es immer die Lügenpresse, (Zuruf von Horst Förster, AfD) ansonsten für alle anderen, in den Öffentlich-Rechtlichen gibt es dazu in letzter Zeit sehr viele Veröffentlichungen auch. Wohnen muss bezahlbar sein – jetzt komme ich zum Skript –, und zwar, sei es im selbstgenutzten Wohneigentum oder auch bei der Miete. Darüber, welche Form des Wohnens nun die Ideale sei, wurde Jahrzehnte hinweg hinreichend diskutiert. Letztlich muss es den Menschen selbst überlassen sein, wie sie ihren Wohntraum leben – zur Miete oder im Eigentum. Und mit Verlaub, gerade in der jungen Generation gibt es einfach auch beides. Ja, Umfragen zeigen einen kulturell tief verwurzelten Wunsch in der Gesamtbevölkerung nach Wohneigentum. Wunsch und Wirklichkeit gehen aber auch auseinander, ist gerade schon gesagt. Aber die Eigentumsquoten, die sind in den vergangenen Jahren in Deutschland zwar zurückgegangen, im Osten und auch in Mecklenburg-Vorpommern sind sie dagegen leicht gestiegen. Sie verbleiben aber, auch aufgrund der unterschiedlichen Geschichte, weiter auf dem niedrigeren Niveau, verglichen mit dem Westen. Und ja, Mieten und Preise für Immobilien sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Zugleich gibt es – das habe ich gesagt – die Erschwinglichkeit heutzutage im Vergleich zu den 80ern eben, dass sie gestiegen ist. In der vorangegangenen niedrigen Zinsphase war es sogar deutlich günstiger. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In den 80ern?) Nun ist man wieder eher in der Region unterwegs (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wie vor 30 oder 40 Jahren. Gerade für jüngere und junge Familien war es dennoch tatsächlich aufgrund der Niedrigzinsphase auch schwer, Vermögensaufbau zu realisieren. Kommen dann noch längere Ausbildungszeiten – wie heutzutage häufiger – hinzu, wird es gerade für die Gruppe schwer mit der Finanzierung. Das Eigenkapital fehlt eben häufig am Anfang – 20 bis 30 Prozent, haben wir schon gehört. Für einen vernünftigen Zinssatz, es sind ja, je nachdem, wo man jetzt baut, 50.000 bis 100.000, ich denke mal, so als Größenordnung stimmt das schon. Und davon braucht man ja auch noch die Hälfte für die Kaufnebenkosten. Der Ansatz, die Nebenkosten in den Blick zu nehmen, ist daher erst mal folgerichtig, hier in Ihrem Antrag allerdings auch unvollständig. Es fehlen zum Beispiel Makler/-innen, die ganz erheblich zu den Nebenkosten beitragen können, für eine Leistung, die der Käufer häufig nicht selbst bestellt und auch nicht ausschlagen kann so richtig. Es ist daher nur folgerichtig, das Bestellerprinzip vollständig einzuführen, wie es bei Mietwohnungen ja auch bereits der Fall ist. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Auch andere preisbildende Effekte wie sogenannte Share Deals, die am Ende nichts anderes sind als Steuerschlupflöcher, auch bei Immobiliengeschäften, müssen in den Blick genommen werden. (Rainer Albrecht, SPD: Das stimmt allerdings.) Während ein privater Käufer einer Wohnung oder eines Hauses immer Grunderwerbsteuer zahlen muss, sparen große Investoren durch Share Deals Millionenbeträge. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, das ist nun mal so.) Und weil Share-Deal-Investoren keine Grunderwerbsteuer zahlen, können sie höhere Kaufpreise bieten als normale Käufer. Das treibt die Preise für die privaten Häuslebauer in die Höhe. Und dann haben Sie noch zwei Baustellen in Ihrem Antrag, mit denen Sie bei aller berechtigter Forderung nach mehr Wohneigentum auf der einen Seite zum Schlag gegen Mieter/-innen auf der anderen Seite ausholen. Erstens, Sie wollen die Mietpreisbremse beenden. Dabei müssen Sie aus sozialen Gründen die eigentlich – aus unserer Überzeugung – verlängern, und zweitens, die Absetzbarkeit der Zinszahlung im Rahmen der Steuererklärung, die zu einer starken Bevorteilung des Eigentums gegenüber der Miete führen würde. Die Miete lässt sich eben nicht, auch nicht in Teilen, von der Steuer absetzen. Von der Maßnahme profitieren tendenziell also eher wohlhabende Haushalte, die sich überhaupt und ohnehin schon eine Immobilie leisten können. Geringverdiener, die häufiger, viel häufiger zur Miete wohnen, gehen hier leer aus. Diese Maßnahme ist daher offensichtlich sozial unausgewogen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da wir dem Ansinnen für mehr selbstbewohntes Wohneigentum grundsätzlich wohlwollend gegenüberstehen, haben wir uns mit einem Änderungsantrag beteiligt, der die Fehlstellung aus unserer Sicht korrigiert und weitere Punkte zur Verbesserung der Erschwinglichkeit hinzufügt, mit dem wir Ihrem Antrag dann auch zustimmen können. (Torsten Renz, CDU: Oha!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)