Thomas Krüger

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt verschiedene Grundkonsense, die wir in der Gesellschaft haben. Ein Grundkonsens ist keine Gewalt, keine Gewalt, egal gegen wen, egal wie, keine Gewalt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und DIE LINKE – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig! Sehr richtig! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und jeder, der Gewalt ausübt, (Daniel Peters, CDU: Sowieso nicht ernst zu nehmen.) der soll die Härte des Gesetzes spüren. Punkt! (Sebastian Ehlers, CDU: Warum lachen dann Ihre Kollegen heute?) Viel mehr kann man zu dem Thema kaum sagen. Aber das heißt auch, meine Damen und Herren, dass wir einen anderen Grundkonsens haben, (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) nämlich den Grundkonsens, dass man mit denen, die außerhalb der Demokratie stehen, nicht spielt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Da ist es wieder, diese Unterstellung.) Und ich will mal daran erinnern, meine Damen und Herren – Herr Förster hat ja eben gesagt, es gibt ja da gar nichts –, an die Chats, die bekannt geworden sind, wo Mitglieder der AfD, zum Teil AfD-Fraktion, darüber fabuliert haben, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass man Leichensäcke braucht für die Demokraten, Leichensäcke braucht, dass man Löschkalk braucht für sie. (Horst Förster, AfD: Den haben wir rausgeschmissen. Das wissen Sie.) Ich will daran erinnern ... Nicht alle haben Sie rausgeschmissen. Das ist falsch! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich will daran erinnern, dass man davon gesprochen hat, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass man (Glocke der Vizepräsidentin) gut gefüllte Waffenschränke braucht. Ich will daran erinnern, dass der Vorsitzende dieser Fraktion schon mal ein Bild gepostet hat mit der SS-Leibstandarte Adolf Hitler und dazu einen wertschätzenden Kommentar abgegeben hat. (Julian Barlen, SPD: Hört, hört! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ich will daran erinnern, dass der Vorsitzende der AfD derjenige welcher ist, der gesagt hat, dass 60 Millionen Tote, meine Damen und Herren, 60 Millionen tote Menschen ein Fliegenschiss in der Geschichte Deutschlands wären. (Enrico Schult, AfD: Das ist doch Unsinn, Herr Krüger, und das wissen Sie!) Das ist die Partei, meine Damen und Herren, (Zuruf von Horst Förster, AfD) das ist die Partei, mit der jetzt ein Konsens gesucht worden ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich will kurz auf die Geschichte Deutschlands eingehen. (Unruhe bei René Domke, FDP) Hier ist viel gesagt worden, was beispielsweise die Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg getan haben. Ich will gar nicht so weit weggehen, ich will dahin gehen, wo wir die deutsche Einheit versucht haben zu gestalten. Und ich finde, wir haben sie gut gestaltet. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Absolut!) Damals war Deutschland ein geteiltes Land, und wir mussten vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen führen. Und eine von den Vieren war die britische Premierministerin Margaret Thatcher. Margaret Thatcher war strikt dagegen, dass die beiden deutschen Staaten sich vereinigen. (Horst Förster, AfD: Natürlich! Ja.) Und es war seinerzeit François Mitterrand und es war Helmut Kohl, (Horst Förster, AfD: Und Genscher!) die Margaret Thatcher überzeugt haben davon, dass in Deutschland Rechtsextremisten nie wieder Einfluss auf die deutsche Politik haben werden. Nie wieder! Und, meine Damen und Herren, wenn Sie hier das ignorieren, was Angela Merkel geschrieben hat … Vielleicht ist es Ihnen noch wichtig, was Helmut Kohl seinerzeit gesagt hat, (Julian Barlen, SPD: Kein Wort dazu.) und vielleicht ist es Ihnen auch wichtig, was der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg gesagt hat, der heute das Bundesverdienstkreuz vor dem Hintergrund der Abstimmung zurückgegeben hat, (Zuruf von Horst Förster, AfD) vielleicht ist es Ihnen aber auch wichtig, was die Kirchen gesagt haben. Meine Damen und Herren, ich weiß ja, wie das ist in Parteien, gerade wenn man im Wahlkampf ist, gerade in einer heißen Auseinandersetzung, man hat eine Wagenburgmentalität, man schließt die Reihen und steht zusammen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es gibt aber Fragen, meine Damen und Herren, in der Demokratie, die sind dazu geeignet, Haltung zu zeigen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das haben wir doch gemacht.) Haltung zu zeigen, und gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte. Und ich fordere Sie auf: Zeigen Sie Haltung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sagen Sie Ja zu einem demokratischen Konsens, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sagen Sie Nein zu einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten! – Herzlichen Dank! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben gerade gesagt, zurück in die Wagenburg.)