Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich knüpfe an an die Rede meines Vorgängers, (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Das macht es nicht besser.) der noch mal gesagt hat, was hat uns in der friedlichen Revolution geholfen: das Bekenntnis zu keiner Gewalt. Und da hat es mich schon gewundert, dass es da in der CDU so laut geworden ist. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, weil da so gelacht wurde.) Das ist Ihnen auch ein wichtiges … (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Gucken Sie doch mal links außen! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, aber das ist ja schon wieder ... Das ist Ihnen auch ein wichtiges Prinzip – ich wollte es nur sagen –: keine Gewalt. Ich möchte erstens sagen, dass unsere Ministerpräsidentin Frau Schwesig eine staatstragende Rede gehalten hat. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich möchte aber sagen, was heißt denn staatstragend. Staatstragend heißt rechtsstaatstragend, freiheitstragend und demokratietragend. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ihr aber nicht gelungen. – Zurufe aus dem Plenum: Doch!) Zweitens möchte ich sagen, es gibt eine Diskussion um die sogenannte Brandmauer. Ich würde das gern umformulieren, weil das das Wichtigste ist, und da gibt es Prioritäten in einem Staat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nennen Sie es Wagenburg!) Die Brandmauer ist eigentlich die Schutzmauer um das Grundgesetz, (Petra Federau, AfD: Der antifaschistische Schutzwall. – Zuruf von Horst Förster, AfD) weil das Grundgesetz das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und das Freiheitsprinzip beschützt. Und darum geht es, dass die Demokraten eine Schutzmauer um dieses Grundgesetz bilden. Und warum kommt dann die AfD sozusagen ins Rutschen? Weil sie nicht Teil der Schutzmauer, jedenfalls nicht vollständig, Teil der Schutzmauer um das Grundgesetz ist, weil sie beispielsweise die Würde des Menschen nicht vollständig anerkennt, (Enrico Schult, AfD: Das ist doch Unsinn, Herr Dr. Terpe!) nicht vollständig anerkennt in ihren Reden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also ich bitte alle Demokraten, alle Demokraten, noch mal in sich zu gehen und zu fragen, wie sie in der heutigen Zeit sozusagen teil daran haben können, die Schutzmauer um unser Grundgesetz zu stärken. Und dann kommen wir auch voran. Und es sind alle anderen Plänkeleien, die wir heute hier auch gehört haben, nicht das Prioritäre in unserem Staat. Ob der oder die mit irgendeinem Antrag niemals eine Mehrheit kriegt oder so, kennen wir Bündnisgrüne auch aus unseren Anfangszeiten, das muss man durchstehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was?!) Die Demokratie schafft das auch. Aber wichtig ist das Grundgesetz, wie es damals für die Juden die Gesetzestafeln waren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)