Stefanie Drese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zwischen dem Land M-V und der kommunalen Ebene bestehen vielfältige Finanzbeziehungen mit ganz unterschiedlichen Zahlungsströmungen, beispielsweise auch das FAG, über das wir gestern geredet haben, und auch andere Positionen im übertragenen Wirkungskreis. Die kommunale Ebene und die Landesebene sind stets darauf angewiesen, gemeinsam diese Aufgabe gut zu erledigen, und das auch noch rechtzeitig. Dies klappt jedoch auf beiden Seiten nicht immer optimal. Auf beiden Seiten gibt und gab es Situationen, in denen Dinge etwas länger brauchen und brauchten. Und beide Seiten täten sich angesichts dieses konkreten Falls keinen Gefallen, wenn sie jetzt in ein Regime von Schadensersatzforderungen übergehen werden. Es ist schwer einzuschätzen, wer davon am Ende tatsächlich profitiert. Einerseits beklagen die Kommunen eine etwas längere Dauer bei der Auszahlung im November 24. Um den Kommunen trotz der Probleme bei deren Datenmeldungen und der Plausibilisierung zeitnah höhere Mittel zukommen zu lassen, hat das Sozialministerium die Abwägung, ab dem zweiten Quartal die Abschläge schon ohne Feststellung der geprüften und plausibilisierten Erstattungsbeiträge bereits im Mai 24 erhöht. Daraus ergibt sich ein sechsmonatiger Zinsvorteil für die Kommunen, der den reklamierten zehntägigen Zinsnachteil übersteigen dürfte.