David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die konstruktive und ehrliche Auseinandersetzung mit dem Antrag! (Rainer Albrecht, SPD: Gerne!) Das meine ich ernst, (Sandy van Baal, FDP: Für alle?) weil nach dieser Debatte wissen wir ganz genau, wer den Menschen hier im Lande etwas gönnt, wer den Menschen hier im Lande etwas zutraut und wer den Menschen im Lande sagt, ihr verdient kein Eigenheim, das ist zu schwer für euch, das ist zu kompliziert für euch, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ihr seid eh alle zu arm, wir bauen für euch Sozialwohnungen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP – Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Das ist klar nach dieser Debatte. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Das ist doch nicht dein Ernst!) Nicht jeder Traum vom Eigenheim geht in Erfüllung, Herr Albrecht. Herr Seiffert, Herr Seiffert wabert so ein bisschen umher, einfach nach dem Motto: „Träume sind Schäume“, und am Ende muss man sich ja irgendwie entscheiden, welchen Traum man leben möchte. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Genau!) Und am besten soll das die Linksfraktion entscheiden, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Habe ich nicht behauptet.) welcher Traum der richtige ist, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das haben wir nicht gesagt.) weil die Menschen in diesem Lande sind ja nicht mündig genug (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Habe ich nicht behauptet.) zu entscheiden. (Christian Albrecht, DIE LINKE: Jetzt erzählen Sie aber Schwachsinn.) Ich möchte mein Eigenheim, ich möchte meinen Garten, verzichte dafür auf den Urlaub, das soll staatlich verordnet werden. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Hä?! Hat keiner gesagt. – Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Das ist die Quintessenz Ihrer Rede gewesen! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Waschmaschine, nur Waschmaschine. – Henning Foerster, DIE LINKE: Das war Alice im Wunderland, oder was?!) Und wenn wir in der Debatte darüber reden, ja, die Nebenkosten sind nicht das Hemmnis, dann ist das, mit Verlaub, eine weltfremde Debatte. Die Nebenkosten, die werden von den Banken nicht mitfinanziert, die muss ich sofort auf den Tisch legen. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh!) Das heißt also, das muss gespart werden. Wer hier mit einer Landtagsdiät nach Hause geht, mag sich darüber vielleicht keine Gedanken machen. Und ich rede jetzt hier auch nicht nur, Herr Albrecht war das, glaube ich, der meinte, na ja, was ist denn mit den Geringverdienern, am Ende können sich nur die Großverdiener so etwas leisten. (Rainer Albrecht, SPD: Ich habe von Geringverdienern nicht gesprochen.) Wir reden hier von den Menschen, (Rainer Albrecht, SPD: Ich habe von den Besserverdienenden nicht gesprochen.) wir reden hier von den Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen, ein ganz normales, durchschnittliches Einkommen haben und sich damit ihre Lebensträume erfüllen wollen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und von diesen Menschen reden wir hier, und die sollen sich das ermöglichen können. (Rainer Albrecht, SPD: Das Durchschnittseinkommen ist 4.000, knapp unter 4.000.) Und für die ist dieser Antrag, damit wir da vorwärtskommen, und da sind die Nebenkosten erheblich. Und auch, wenn ich jetzt sage, na ja, was ist denn mit denen, die irgendwie nur das Baugrundstück kaufen, selbst die Baugrund-, also die Grundstückskosten, die habe ich vielleicht irgendwo auf einem kleinen Dorf, in der Nähe von Goldberg kriege ich vielleicht irgendwie einen Bodenrichtwert von meinetwegen 20 Euro, aber in jeder anderen Lage komme ich damit doch kaum noch hin. Wenn ich irgendwie 140 Euro Standard oder 160, oder in den begehrten Lagen 200 bis 400 Euro pro Quadratmeter nur für das Grundstück zahle und irgendwie ein durchschnittliches Grundstück von 500 Quadratmetern habe – von mehr redet man ja heutzutage kaum noch, ja, 1.000/2.000 Quadratmeter Grundstück sind ja doch eher die Seltenheit und weitestgehend nur noch auf den Dörfern zu finden –, aber selbst da zahle ich irgendwie 100.000/150.000 Euro nur für das Grundstück, (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) und dann kommen die Baukosten erst. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Die Baukosten haben wir hier in dem Antrag aber erst mal bewusst ausgelassen, weil wir wissen, wir sind natürlich in der Novelle der Landesbauordnung. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da werden wir noch mit den entsprechenden Sachen kommen. Aber wenn Sie es wissen wollen, da sind doch genau die Punkte, wo wir ansetzen können: Gebäudetyp E für „einfach“, damit wir schneller, günstiger bauen können, damit die Sachen entsprechend hochkommen. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, hätten Sie mal die Ampel so gelassen, dann hätten wir das auch hingekriegt.) Ja, Herr Scholz hat uns ja rausgeschmissen, (Rainer Albrecht, SPD: Nee, nee, nee!) weil er einen verfassungswidrigen Haushalt haben wollte. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ja, wer hier verfassungswidrige Haushalte haben wollte … (Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD – Rainer Albrecht, SPD: Alles vorbereitet!) Deswegen unterhalten wir uns ja erst mit der Geschichte. So, dann kam noch mal die Frage auf, warum denn leerstehende Immobilien. Relativ einfach, Neubau ist unglaublich teuer. Im Bestand vielleicht mal was zu machen, haben wir vielleicht noch mal mehr Möglichkeiten. Wenn ich also die Möglichkeit eröffne, im Bestand noch mal irgendwie Sachen abzusetzen, das zu renovieren, kostengünstig zu renovieren, dann habe ich auch eine Immobilie, die ich vielleicht kostengünstiger wieder selber bewohnen oder kostengünstig weiterverkaufen kann. (Rainer Albrecht, SPD: Da gibt es ein Förderprogramm vom Bund! – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, und da haben wir eine Stellschraube, und, weil Harald das gerade so schön sagte, das ist vorbildlich, natürlich, das ist ökologisch nachhaltig. Wir haben weniger Flächenverbrauch, wenn wir erst mal in den Bestand gehen. Deswegen wollen wir aber auch bei der Landesbauordnung, wenn wir da nachher wieder rangehen – ist jetzt wieder ein Vorgriff, aber den wollten Sie jetzt hier haben –, gerade das Thema „Umwidmung von Immobilien“ oder „Umwidmung von Nutzungen“ deutlich einfacher machen, weil gerade die Umwidmung das unglaublich schwer macht aktuell und wir das in Zukunft einfacher machen wollen und wir dann wieder mehr reinbekommen. (Rainer Albrecht, SPD: Dann schauen wir doch mal, wie groß das wird!) Und warum die Mietpreisbremse, oder das ist ja so ein linkes Märchen, dass das irgendwie was bringt. Aber die Idee, und da gehen wir so ein bisschen weg von dem Bild „Haus im grünen Garten“, sondern da sind wir eher bei dem ganzen Thema Eigentumswohnungen im urbanen Bereich. Ich bewohne die ja auch nicht dauerhaft, und wenn ich eine Eigentumswohnung habe, bin ich in einer Wohneigentümergemeinschaft. Das heißt, da sind ja auch noch andere drin. Nicht jeder in dieser Wohneigentümergemeinschaft geht natürlich zur eigenen, zum Selbstwohnen rein, sondern manche vermieten das ja noch ganz regulär als Anlageobjekt. So, und da müssen die Interessen am Ende ausgewogen sein, da muss sich das Ganze auch irgendwie im Verhältnis bewegen. Und wenn ich dann aber mit diesem Ganzen – Mietpreisdeckel, Baupreisbremse, womit auch immer Sie da kommen wollen, Hauptsache wir machen irgendwelche Deckel drauf –, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dann kommen wir am Ende zu einem Ergebnis, wo sich diese Eigentümergemeinschaften gar nicht mehr bilden können, wo sich Leute irgendwie selber drin wiederfinden, weil sich das Ganze einfach nicht rechnet. Und das ist das Problem an der Stelle, worauf wir hier auch entsprechend hinweisen wollen. (Rainer Albrecht, SPD: Die Gegenfinanzierung hast du uns noch nicht erklärt.) Deswegen, wir sind ja noch im Nachtragshaushalt mit der Gegenfinanzierung, aber wenn wir uns das mal überlegen, wenn dieses eine Prozent für die Straßenausbaubeiträge gemacht werden soll – Kollege Reinhardt hat es ja schon angewandt, ausgerechnet, dass da jetzt irgend- wie 30 Millionen an die Kommunen rausgegeben werden, (Torsten Renz, CDU: Nee, das war damals.) eigentlich 90 Millionen mehr eingenommen wurden. (Rainer Albrecht, SPD: Das war damals.) Das war damals, aber nichtsdestotrotz haben wir auch eine Glättung über die Zeit. Die Kosten für die Immobilien und für die Grundstücke, die steigen ja kontinuierlich, der Prozentsatz bleibt gleich. Das heißt, wer so halbwegs der mathematischen Grundlagen fähig ist an der Stelle, heißt, dass der absolute Betrag ja durchaus steigt im Haushalt. Und von dem absoluten Betrag, der bleibt ja auch im Haushalt, da geht ja auch nicht mehr an die Kommunen oder sonst wohin raus. Das heißt, wenn man da einfach mal die Nivellierung wieder reinkriegen würde und das aufkommensneutral hinbekommt – aber aufkommensneutral klappt ja hier nicht, auch bei der Grundsteuer nicht –, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dann hätten wir doch den Punkt, wo wir da auch mal in die Gegenfinanzierung reingehen. Das heißt also, Entbürokratisierung, Digitalisierung, Gegenfinanzierung, Vereinfachung, das sind doch am Ende die Mittel und Wege. Und auch, wenn für Sie 21.000 Euro nicht viel sein mögen, für viele Menschen in diesem Land sind 21.000 Euro unglaublich viel Geld. (Rainer Albrecht, SPD: Wer darauf angewiesen ist, der sollte die Finger davon lassen, sonst wird das ein Albtraum. – David Wulff, FDP: Das ist nicht Ihre Entscheidung!)