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Beate Schlupp

30.01.2025 Sitzungen 8/97

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4437. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4437 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwischenzeitlich wurde zwischen den Fraktionen vereinbart, die Tagesordnungspunkte 24 und 19 zu tauschen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der CDU gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Agenda 2030 – Auch Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Aufschwung“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der CDU gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Agenda 2030 – Auch Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Aufschwung Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Um das Wort gebeten hat für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.

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