Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Am Anfang des vergangenen Jahres hat das Auswärtige Amt eine russische Desinformationskampagne aufgedeckt. Eine zentrale Strategie dieser Kampagne war die Verbreitung eines gefälschten Tweets von Außenministerin Annalena Baerbock, in dem sie angeblich prophezeite, der Ukrainekrieg werde in nur drei Monaten zu Ende sein. Der Tweet war eine Fälschung, wirkte aber auf den ersten Blick täuschend echt. Ein Netzwerk aus Fakeaccounts verteilte die Nachricht rasend schnell im Netz. Nachdem das Auswärtige Amt die Kampagne offengelegt hatte, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ von 50.000 gefälschten Nutzerkonten, die zum vorvergangenen Jahreswechsel gezielt Stimmungsmache mit mehr als einer Million deutschsprachiger Tweets betrieben. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Desinformationskampagnen nutzen häufig große, komplexe und undurchsichtige Themen, die eine Gesellschaft stark polarisieren, wie zum Beispiel Migration, Krieg, die Corona-Pandemie oder die Klimakrise. Vor allem, indem Fakten erfunden, aus dem Kontext gerissen oder unvollständig dargestellt werden, (Zuruf von Horst Förster, AfD) sollen Angst und Wut bei Menschen ausgelöst werden. Begegnen Menschen diesen Botschaften immer wieder im Netz oder in ihrem sozialen Umfeld, schwindet ihr Vertrauen in die demokratischen Institutionen. Durch falsche Behauptungen verschwimmt die Trennlinie zwischen Fakt und Fiktion. Das kann schwere Folgen für unsere Demokratie haben, insbesondere dann, wenn die Bürger/-innen ihr Stimmrecht in Wahlen oder Abstimmungen auf der Grundlage unzutreffender Annahmen ausüben. Falschmeldungen, die Analyse von Nutzer/-innendaten und die gezielte Ansprache von besonders empfänglichen Menschen wirkten sich entscheidend auf den Ausgang des Brexitreferendums im Jahr 2016 in Großbritannien aus, in dessen Folge das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union austrat und hohe wirtschaftliche Einbußen erlitt. Eine erhebliche Rolle spielte dabei die Nutzung sogenannter Dark Ads auf Facebook. Dark Ads sind Anzeigen, die nur für die Auftraggeber/-innen und für den nach bestimmten Kriterien zugeschnittenen Empfänger/-innenkreis sichtbar sind, und zwar inmitten von Nachrichten, Statusmeldungen und anderen Mitteilungen, die ebenso auf seiner Facebook-Seite einlaufen. Für andere Nutzer/-innen sind Dark Ads nicht sichtbar. Die Auftraggeber/-innen solcher Dark Ads können also unterschiedliche Gruppen von Nutzer/-innen je nach ihren Vorlieben mit maßgeschneiderten Botschaften ansprechen. Unter den später veröffentlichten Dark Ads stachen vor allem rassistisch motivierte Falschinformationen hervor, die Facebook zur Verfügung gestellt hatte. Darunter die unzutreffende Behauptung, die EU wolle 76 Millionen Türk/-innen eine visafreie Einreise gewähren, illustriert mit einer Karte, auf der dicke rote Pfeile von der Türkei in Richtung Großbritannien wiesen. Ihrer Datenanalyse konnten die Brexitverfechter/-innen entnehmen, dass sich junge weiße Männer aus der Arbeiterklasse mit der Angst vor mehr Einwanderung ködern lassen würden. Eine einfache Antwort auf diese Angst wurde in den Dark Ads gleich mitgeliefert: der Brexit. Desinformation zielt darauf ab, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu erschüttern. Im US-Wahlkampf haben die Republikaner erneut stark auf negatives Campaigning gesetzt. Das bedeutet, den politischen Gegner zu verleumden und bereits bestehende Vorurteile zu verstärken. So hat Donald Trump unter anderem im Zusammenhang mit den Hurrikanschäden gesagt, Präsident Biden würde republikanische Staaten beim Wiederaufbau und der finanziellen Unterstützung vernachlässigen. Desinformation ruft Verunsicherung hervor und wirft bei den Bürger/-innen die Frage auf, ob man überhaupt noch irgendetwas glauben kann und, wenn ja, was. Eine Rolle hat dies auch während der Corona-Pandemie gespielt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Stimmt! Da hat ja noch die Bundesregierung selbst vor Fake News gewarnt.) Ab 2020 waren massive Desinformationskampagnen über Impfungen, die Ursprünge des Virus und alternative Behandlungsmethoden zu beobachten. Verschiedene Akteure, darunter zivilgesellschaftliche Organisationen, aber auch ausländische Staatsmedien, nutzten Social-Media-Plattformen, um Falschinformationen zu verbreiten (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und Leute in die Spritze zu treiben.) und das öffentliche Vertrauen in die Wissenschaft und die Maßnahmen der Gesundheitsbehörden zu erschüttern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat sich nichts von bewahrheitet? Sagen Sie mal!) Wir sind Desinformationen nicht hilflos ausgeliefert. Mit dem Antrag „Demokratie stärken – Desinformation gezielt entgegenwirken“ will meine Fraktion die Grundlage dafür legen, (Horst Förster, AfD: Da wird die Desinformation richtig schön aufgepusht.) dass wir als Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern entschlossen handeln, um unsere demokratischen Verfahren zu schützen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau, weil ihr vier von den GRÜNEN das sagt.) und gegenüber einer Einflussnahme von außen resilient zu machen. Die Landesregierung soll hierzu gemeinsam mit der Landesmedienanstalt, der Landeszentrale für politische Bildung und dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Strategie gegen Desinformationen entwickeln und umsetzen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Diese Strategie soll unter anderem die Entwicklung einer landesweiten Informationskampagne zur Aufklärung über Desinformationen umfassen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Reichen würde uns aber auch schon die gezielte Verbreitung bereits existierender Plakatkampagnen wie die, die vor Kurzem von „klicksafe“ und der „heute“-Redaktion des ZDF vorgestellt wurde. Unter der Überschrift „So schützt du dich gegen Fake News“ heißt es dort: „1 Selbst denken! Frage dich: kann es wirklich sein, dass so etwas passiert? Hör auf deinen Verstand. 2 Quellen checken! Schaue bei seriösen Quellen nach. Wenn zwei bis drei Quellen dasselbe sagen, bist du sicherer.“ (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) „3 Keine Panik! Lass dich nicht von deiner Angst, Wut oder Trauer bestimmen. Starke Emotionen machen dich empfänglicher für Fake News. 4 Informiert sein! Durchschaue gezielte Manipulation, bei der Inhalt aus dem Kontext genommen oder mit Gegenfragen auf andere Themen gelenkt wird. 5 Don‘t share! … Bei bestimmten Falschmeldungen kannst du dich sogar strafbar machen.“ Wir wollen zudem erreichen, dass die Landesregierung im Rahmen der zu erarbeitenden Strategie die Förderung innovativer Pilotprojekte und bestehender zivilgesellschaftlicher Initiativen im Bereich der Medienkompetenzbildung neu konzipiert und ausbaut, damit wir alle uns im Umgang mit Desinformationen fortbilden können. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD, FDP und Torsten Renz, CDU) Beispielhaft nennen will ich hier das Medienzentrum Greifswald und die Medienwerkstatt RAAbatz. Zu einer Strategie gegen Desinformation gehört für uns ebenso die finanzielle und personelle Stärkung bestehender Institutionen wie die Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern, die Landeszentrale für politische Bildung und den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Coole Projekte wie Medienaktiv, Medienscouts und Medienguides zeigen schon seit Jahren, wie Desinformation begegnet werden kann. Die Förderung dieser Projekte muss unbedingt verstetigt werden. Desinformation und Fake News drohen unsere demokratischen Entscheidungsprozesse nachhaltig zu beschädigen. Liebe Kolleg/-innen der demokratischen Fraktionen, jetzt ist es an Ihnen! Lassen Sie das nicht zu, unterstützen Sie unseren Antrag! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)